Die Beratungen und Beschlüsse zum Doppelhaushalt der Stadt Langenfeld haben eines unmissverständlich offengelegt: Von echter Konsolidierung und sinnvollen Investitionen sind wir weit entfernt. Statt den Mut zu finden, große und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, bleibt die Diskussion in kleinen Einsparungen und taktischen Verschiebungen stecken. Dabei steht die Haushaltslage klar vor uns – und die Verantwortung für kommende Generationen wird dabei allzu oft ausgeblendet.
Symbolpolitik statt Strukturwandel
Konsolidierung bedeutet nicht, immer wieder den einfachsten Weg zu gehen, wie etwa die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze für Wohnimmobilien. Natürlich wurde auch das Haushalt 2025/2026 erneut beschlossen. Doch das allein ist kein Ansatz, der eine Kommune nachhaltig entlastet. Vielmehr bedarf es einer ehrlichen Debatte über Projekte, die wir uns schlicht nicht mehr leisten können – selbst wenn diese lange geplant, politisch versprochen und oft verschoben wurden und Projekte die unumgänglich sind und ringende umgesetzt werden müssen.
Es ist schmerzhaft, den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen erklären zu müssen, dass ein Projekt, das viele als Herzensangelegenheit empfinden, nicht nur weiter geschoben, sondern endgültig begraben wird, weil es wichtigere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt gibt. Aber genau das gehört zu einer Politik, die ihrer Verantwortung gerecht wird. Diese Art von Klarheit und Mut fehlt jedoch an vielen Stellen – insbesondere auch bei den beiden größten Fraktionen, CDU und B/G/L, die sich immer wieder um konkrete und äußerst schmerzhafte Entscheidungen drücken und damit ihrer eigentlichen Gestaltungsaufgabe nicht nachkommen.
Die Rolle des Bürgermeisters: Verantwortung übernehmen!
Es ist ebenso enttäuschend, dass der Bürgermeister seiner Rolle in diesem Prozess nicht gerecht wird. Statt den Diskurs zu führen und eine klare Linie vorzugeben, schiebt er die Verantwortung für schmerzhafte Entscheidungen allein auf den Rat. Dabei ist es Aufgabe des Bürgermeisters, im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger die Richtung vorzugeben. Politik und Verwaltung sollten hier eng verzahnt agieren – der Bürgermeister als gestaltender Teil der Verwaltung und nicht als Beobachter. Pflaster kleben, anstatt Lösungen zu präsentieren, hilft weder der Stadt noch den kommenden Generationen.
Ein Appell an den Mut zur Ehrlichkeit
Was Langenfeld braucht, sind keine weiteren halbherzigen Schritte, sondern ein grundlegender Kurswechsel. Der Mut zur ehrlichen Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die langfristig der Kommune und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern dienen. Dazu gehört auch, Beschlüsse zu revidieren, Projekte zu streichen und klare Prioritäten zu setzen – selbst wenn das unpopulär ist.
Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen und Verantwortung nicht nur rhetorisch zu betonen, sondern tatsächlich zu leben. Die Konsolidierung des Haushalts ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von Rat und Verwaltung gleichermaßen getragen werden muss. Alles andere ist unehrlich – und Langenfeld kann sich Unehrlichkeit nicht länger leisten.
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