Kategorie: Machen, was zählt

Tausende sagen nein zu Faschismus!

3. Februar 2024 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

4000 Menschen waren es heute allein in Langenfeld, die gegen Faschismus, Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gingen. 4000 Menschen, die für die Demokratie kämpfen. 4000 von vielen Tausenden im ganzen Land, die nicht mehr verstummen dürfen.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Otto, Wels (23. März 1933)

Mit diesen Worten begründete der Sozialdemokrat Otto Wels das ‚Nein‘ der SPD zum Ermächtigungsgesetz, das einen Tag später verabschiedet werden sollte. Von den 94 Sozialdemokraten, die geschlossen und als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, bezahlten 24 mit ihrem Leben. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD schließlich durch Reichsinnenminister Wilhelm Frick als ‚volks- und staatsfeindliche Organisation‘ verboten.

Es ist nicht mehr der Anfang. Wir sind mittendrin!

‚Wehret den Anfängen!‘ war damals bereits Vergangenheit und ist es auch heute wieder. Aber es ist noch nicht zu spät für ein klares ‚Nie wieder!‘.

Denn erneut sitzen Faschisten – hier Mitglieder der Werteunion und der AfD – in geheimen Treffen zusammen und spinnen Remigrationsphantasien mit Nazis. Remigration von Asylsuchenden, Geduldeten Zuwandernden, Zuwanderern mit Aufenthaltsgenehmigung und ’nicht assimilierten Deutschen‘. Die Rede ist, um es ganz klar zu sagen, von Deportation und politischer Verfolgung derer, die anders denken als die AfD. Darunter zählen alle Mitglieder demokratischer Parteien, die sich dem Weg der AfD nicht anzuschließen bereit sind.

Die Demos und Kundgebungen sind nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Faschisten dürfen nie wieder in Regierungsämter kommen – gleich wie schwer die Zeiten sind!

Ich möchte an dieser Stelle die Gedanken von Erik Flügge mit Euch und Ihnen teilen: Natürlich muss man reflektieren, woher dies kommt. Und bei aller berechtigten Kritik, muss man sich auch einmal offen eingestehen, ob die Regierungsunzufriedenheit wirklich allein an der Regierungsleistung liegt, oder ‚rein zufällig‘ gerade zeitgleich in D, F, PL, UK, den USA, in ES usw. auftritt. Glauben sie wirklich, dass sich alle Demokratien zeitgleich verwählt haben, oder sind die Krisen schlicht komplexer als sonst und damit Lösungen strukturell unbefriedigender? – Kleiner Tipp: Letzteres stimmt.

Daher wünsche ich mir als Demokrat vor allen Dingen eines: dass all die Menschen, die für die Demokratie und gegen rechtes Gedankengut auf die Straßen gehen, am Ende auch Demokraten in die Parlamente wählen – gleich wie schwer und schmerzhaft der Weg nach vorne, auch unter demokratischer Regierung, sein wird.

Unsere Botschaft an Faschisten und Rassisten sollte, in Anlehnung an Otto Wels, heute mehr denn je lauten

„Die Kommentarspalten in unseren Sozialen Medien könnt Ihr uns nehmen, aber unsere Demokratie und unsere Parlamente bekommt Ihr nicht!“
Sascha Vilz (02. Februar 2024)

Machen, was zählt. – Altes geht, Neues kommt!

31. Dezember 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Seit zweieinhalb Jahren arbeite ich nun in einem Unternehmen, welches das soziale Miteinander, Veränderung, Innovation und Zukunftsfähigkeit auch selbst lebt und seine Kunden in genau diesem Geiste berät. Getreu dem Zitat

„Wandlung ist notwendig, wie die Erneuerung der Blätter im Frühling.“,
Vincent van Gogh

bedeutet mein Beruf als IT-Business-Architekt auch für mich eine stetige Veränderung und ein fortwährendes „Raus aus der Komfortzone“. Und das ist nicht nur sehr gut und wichtig, sondern macht mir auch einen enormen Spaß und meinen Beruf damit zu einer Berufung.

Genau diese Möglichkeiten, und die bewusst gewollte Innovation über Veränderung als persönlichen Antrieb, haben mir eines sehr deutlich vor Augen geführt: der Langenfelder Politik und Verwaltung fehlt es noch immer mehrheitlich an dem Willen von dem steten „Weiter so!“ abzuweichen und wirklich zu gestalten und zu verändern. Dieser Zustand wird sich in den kommenden zwei bis sieben Jahren, nach meiner Einschätzung, auch nicht wesentlich verändern. Besonders in der aktuellen Lage müsste dabei längst allen klar geworden sein, dass in einem wankenden Schiff umfällt, wer sich nicht bewegt. Dennoch wird weiter über die immer gleichen Themen diskutiert, anstatt diese endlich anzupacken … in meinen Augen schlicht unfassbar. Bekannt sind die Themen ja bereits seit vielen Jahren.

Freilich gibt es auch neue Gesichter in Politik und Verwaltung, die für einen Aufbruch stehen. Die Gruppe Jener ist jedoch schlichtweg zu klein, um eine wirkliche Veränderung bewirken zu können. Und politisch stehen die aktuellen Mehrheiten noch immer für ein eher verhaltenes, konservatives und kleinschrittiges Vorgehen. Mutige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt, die auch immer mit einem Risiko verbunden sind, sind einer Mehrheit schlicht zu unsicher. Und diese Mehrheit ist auch in Stimmenanteilen eine sehr deutliche politische Mehrheit im Rat der Stadt Langenfeld.

Wäre ich Bürgermeister geworden, müsste ich heute einen Kampf gegen Windmühlen führen – innerhalb der Verwaltung und mit den politischen Gremien. Ein Kampf den ich nicht gewinnen könnte. In unserer schönen Stadt gibt es noch immer eine sehr deutliche Mehrheit, die keine großen Veränderungen und Innovationen will, oder einfach Angst davor hat. Veränderung muss nämlich darin bestehen, seine ganze Energie darauf konzentrieren zu können Neues aufzubauen, statt Altes zu bekämpfen. Das ist jedoch – wie jeder sehen kann – nicht der Fall. Möglich wäre es mit den Mehrheiten im Rat und den Ausschüssen theoretisch ja gewesen. Ich werde nicht in einen Kampf ziehen, den ich nur verlieren kann und in dem ich mich persönlich aufreiben würde. Das brächte weder den Bürgerinnen und Bürgern noch mir selbst etwas. Daher habe ich mich dazu entschieden zur Kommunalwahl 2025 nicht erneut für das Amt als Bürgermeister zu kandidieren, sondern lediglich ein Mandat im Rat der Stadt Langenfeld anzustreben.

Die kleinen Schritte seit der Kommunalwahl sind schlicht zu klein, um eine langfristige Zukunftssicherheit und Fortschritt zu gewährleisten. Gäbe es eine Mehrheit für größere Schritte, wären diese seit der letzten Kommunalwahl längst offenbar geworden. Ich werde weiterhin versuchen aus dem Funken ein Feuer für Veränderung und Innovation zu entfachen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dass Sie stets offen für Neues sind, wünsche Ihnen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches, nie langweiliges Jahr 2023!

Pressemitteilung. – Sofortiger Stopp der militärischen Invasion in der Ukraine

3. März 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Gemeinsame Erklärung von Bündnis 90/Die Grünen, B/G/L, CDU, SPD und FDP

Die Fraktionen des Langenfelder Stadtrates und die Parteispitzen erklären sich solidarisch mit dem Menschen in der Ukraine und verurteilen die militärische Invasion in der Ukraine zutiefst.

Die Bilder, die uns erreichen, zeugen von einer schrecklichen Gewalt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Dieser Krieg muss sofort beendet werden!

Wir sind mit unseren Gedanken bei der ukrainischen Bevölkerung, aber auch bei den russischen Menschenrechtler*innen, die gegen die eigene Regierung aufbegehren und mit harten Strafen belegt werden bzw. rechnen müssen.

Wir stehen an ihrer Seite und fühlen mit ihnen. Aus diesem Grund laden wir die Langenfelder Bevölkerung ein, ein Zeichen zu setzen und am Freitag, den 04.03.2021 zwischen 17:00 Uhr und 18:30 Uhr zu einer gemeinsamen Kundgebung auf dem Vorplatz des Rathauses zusammen zu kommen, welche mit einer Menschenkette und einer gemeinsamen Schweigeminute endet.

Machen, was zählt. – NEIN zur WM in Katar!

15. März 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

6500 Gastarbeiter, vorwiegend junge Männer, ließen Ihr Leben auf den Baustellen für die WM in Katar – wahrscheinlich sogar noch mehr! Das Jahr 2020 ist in diesen Zahlen nämlich noch nicht enthalten. Die Regierung in Katar schreibt in einem Statement gar das folgende:

Die Todesrate liege bei der großen Anzahl von Gastarbeitern demografisch betrachtet im erwartbaren Rahmen.

Ich halte das für eine mehr als deutliche Überschreitung der Geschmacklosigkeit! Es ist nicht nur genug, sondern es sind zu viele Opfer, sage ich. Zu viele Opfer, als dass man an einem solchen Ereignis noch guten Gewissens teilnehmen kann und darf. Wer vorgibt eine hohe Moral und Ethik zu besitzen, muss nun auch die logischen Konsequenzen ziehen. Ob der DFB moralisch und ethisch auf solch klaren Pfaden wandelt, war bereits in der Vergangenheit oft fragwürdig. Nun wird es sich beweisen müssen, ob der Kompass noch stimmt/zu korrigieren ist, oder ob Geld mehr wert hat, als zahllose Menschenleben und Menschenrechte.

Für mich steht indess schon heute fest, dass es bei weitem zu viele Opfer gegeben hat. Daher werde ich dieses Ereignis, in einem Land, dass eine WM auf den Gräbern der Opfer und der Menschenrechte austragen will, boykottieren. Ich werde mir daher keine Spiele in Funk und Fernsehen anhören, oder ansehen. Auch ist solch eine Nationalmannschaft, die dennoch an diesem Spektakel teilnimmt, für mich nicht mehr Vorbild und Aushängeschild unseres Landes, sondern das genaue Gegenteil.

Anstatt weiter Geld in die WM-Teilnahme zu investieren, sollten wir es wohl eher auf anderem Wege der Gastronomie und Veranstaltungsbranche zukommen lassen.

Machen, was zählt. – JA, zum Livestreaming!

13. März 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

JA, zum Livestreaming von Rats- und AusschusssitzungenLiebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder, in der kommenden Ratssitzung, am 16. März 2021, wird sich entscheiden ob Sie künftig auch die Möglichkeit haben – dank Streaming – zu Hause auf Ihrer Couch an Rats- und Ausschusssitzungen teilzunehmen. Der Ausgang scheint aktuell leider noch vollkommen offen.

Während die Rückmeldungen der sachkundigen Bürgervertreter*innen, mit 96% Zustimmung und 4% Ablehnung, klar für ein Livestreaming sprechen, sieht es bei den Ratsmitgliedern bereits deutlich anders aus. Hier haben bislang lediglich 62% Ihr Einverständnis für eine Übertragung erklärt. 16% haben eine Übertragung Ihrer Bild- und/oder Tondaten bereits abgelehnt und 22% haben sogar keinerlei Rückmeldung an die Verwaltung abgegeben. In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung, die auch hier vor Ort ein wichtiges und zugleich schwieriges Unterfangen ist, empfinde ich die Zeichen, die dieser Entscheidung vorweg gehen außerordentlich bedenklich.

Sowohl im Sinne der Transparenz, als auch in Bezug auf die Tatsache, dass wir als Kommunalpolitiker eine klare Vorbildfunktion haben. Diese Vorbildfunktion heißt für mich auch, dass wir den Mut haben, durch Digitalisierung für mehr Transparenz und Teilhabe am politischen Geschehen zu sorgen.

Daher mache Ich mich am kommenden Dienstag für die schnelle Umsetzung des Livestreaming von Rats- und Ausschusssitzungen stark.

Sagen, was ist. – Home-Office Pauschale

1. Dezember 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Seit Bekanntgabe der Planungen zu einer Home-Office Pauschale wird das Thema in den Medien heiß diskutiert. Viele kritisieren, dass wieder einmal nur diejenigen von der Pauschale profitieren, die ohnehin gut verdienen. Dass diese Sicht der Dinge nicht alles erfasst, und warum ich die besagte Pauschale befürworte, will ich in dem heutigen Standpunkt näher erläutern.

Dazu muss auch die Frage gestellt werden, wer – oftmals seit Beginn der Corona-Pandemie – im Home-Office arbeitet. Insbesondere kritische Beiträge scheinen hier lediglich die Management-Positionen eines Unternehmens zu betrachten. Ein Trugschluss. Fest steht für mich auch ganz allgemein, dass Menschen deren berufliche Existenz durch Corona bedroht ist, dringend mehr und wirksamere Hilfen benötigen, als dies aktuell oft der Fall ist. Dennoch dürfen wir hier nicht Teile der Bevölkerung gegeneinander ausspielen. Und eben dies passiert in den zahlreichen Diskussionen, die derzeit geführt werden.

Die Verlagerung ins Home-Office betrifft eben nicht nur all jene Arbeitnehmer*innen, die in Führungspositionen sind. Sie betrifft auch Menschen, die oft selbst einen zu schlecht bezahlten Arbeitsplatz haben, wie Mitarbeitende in Call-Centern, die Assistenz der Geschäftsführung und viele mehr. Auch Angestellte, die oft nicht besser verdienen als eine Fachkraft im Handwerk, sind somit von der Verlagerung der Arbeit ins Home-Office betroffen.

Bisher konnten diese Menschen, wie im Übrigen alle Arbeitnehmer*innen, für ihre Fahrten zur Arbeit – sei die Strecke auch noch so kurz – eine Pendlerpauschale in den Werbungskosten absetzen. Nun entfällt diese jedoch in weiten Teilen, während bei vielen Betroffenen die private Stromrechnung um 15% bis 40% steigt, da permanent ein Rechner inkl. Zusatzhardware – wie ein Monitor – läuft, das Headset und das Diensthandy täglich zu Hause geladen werden müssen, anstatt im Büro, und, und, und. Von den zusätzlichen Nebenkosten für Heizung und Wasser, deren Gebühren ebenfalls steigen, ganz zu schweigen. Gleiches gilt auch für den allgemeinen Bürobedarf (Papier, Stifte, privater Drucker, o.ä.) sowie Kosten für Einkäufe und dem Kochen des Mittagessen.

Ich habe derzeit als einfacher Angestellter wöchentlich höhere Kosten, als in fünf Tagen die Woche, an denen ich ins Büro fahre. Selbst wenn ich dort täglich die Kantine aufsuche. Und das obschon die meisten Angestellten kaum besser verdienen, als Fachkräfte im Handwerk. Auch wir gehören zu den 70% der Menschen in Deutschland, die oft mit einem weit geringeren Lohn, als dem deutschlandweiten Durchschnitt leben und eine Familie versorgen müssen. In stets teurer werdenden Mietwohnungen, bei steigenden Nebenkosten und so weiter.

Zweifelsohne verdienen zahlreiche Menschen, die nach wie vor täglich zur Arbeit fahren, weniger als ich, wenn nicht gar einen Hungerlohn. Daran muss sich etwas ändern! Gleiches gilt selbstverständlich auch für Menschen, die aufgrund der Pandemie dringend weiterer Hilfen benötigen, um ihre Existenz nicht zu verlieren. Aber Menschen im Home-Office verdienen nicht per se besser, wie manche Kommentare versuchen Glauben zu machen. Und es ist Aufgabe der Politik die Mehrbelastung – auch dieser Menschen – so gering als eben möglich zu halten, um auch deren Existenzen zu schützen. Ein richtiger Schritt, in die richtige Richtung.

Machen, was zählt. – Grundsteuer senken, um Bürger*innen zu entlasten.

1. Dezember 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Im Vorfeld der Ratssitzung am kommenden Dienstag wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss über die dritte Stufe der Senkungen aktueller Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer beraten. Besonders in diesen Zeiten, da Corona-Folgen noch nicht absehbar sind und es private Einkommen zu entlasten gilt, befürworte ich die Senkung der Grundsteuer B, um unsere Langenfelder Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Doch die Senkung der Gewerbesteuer ist weiterhin abzulehnen – auch wenn wir hinsichtlich des Haushaltsabschluss für das Jahr 2020 auf einem guten und erfolgreichen Weg sind.

Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Auf die Argumente für eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze werde ich an dieser Stelle verzichten. Diese waren der Presse bereits in hinreichendem Maße zu entnehmen. Ich werde daher lediglich die wesentlichen Punkte anführen, die gegen eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze sprechen.

Stand heute ist es noch nicht möglich, abschließend abzusehen, wie stark die Corona-Pandemie den städtischen Haushalt 2021 beeinflussen wird. Durch einen mathematischen Trick der Landesregierung, den sogenannten „Corona-Haushalt“, wird dies noch zusätzlich erschwert. Weitere Auswirkungen vermag zum heutigen Zeitpunkt kaum eine Politikerin, oder ein Politiker zu benennen, weshalb dies nur der Vollständigkeit halber genannt sein soll.

Kommen wir daher direkt zu einem, sich widersprechenden, Fakt, der sich beobachten lässt. Bereits in den aktuellen Ausschusssitzungen agieren die Fraktionen sehr vorsichtig in Bezug auf potenzielle Ausgaben im Jahr 2021. Hierbei werden Ausgaben oftmals und insbesondere aufgrund der unsicheren Einnahmensituation kritisch gesehen. Eine Sichtweise, die ich durchaus unterstützen kann. Was ich hingegen nicht unterstütze, ist die Warnung einzelner Fraktionen vor zu hohen Ausgaben im Haushalt 2021, wenn die gleichen Fraktionen auch zugleich fordern – bzw. daran festhalten – die Gewerbesteuer auch im Jahr 2021 ein drittes Mal zu senken.

Als Kommunalpolitiker ist es unsere oberste Verantwortung, das Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Stadt zu wahren und nach eben dieser Prämisse zu unseren Entscheidungen zu kommen. Daher darf man die aktuelle Diskussion nicht derart einseitig führen, wie es von Teilen der handelnden Fraktionen der Fall ist. Hier werden lediglich Argumente für eine Senkung vorgebracht, nicht jedoch die Argumente, die gegen eine solche Entscheidung sprechen (könnten). Den somit fehlenden Gesamtkontext gilt es jedoch zu berücksichtigen und nicht einfach auszublenden, nur weil er zu einem komplexeren und komplizierteren Diskurs führen würde.

So sehe ich es als die Pflicht der Politik an, den städtischen Haushalt auf seiner Einnahmenseite stets gewerbesteuerlastig zu halten. Ein Kippen in Richtung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer wäre aus meiner Sicht unverantwortlich und unsozial. Mehr noch! Kommunen mit einem Haushalt dessen Einnahmen im Wesentlichen auf den Einnahmen aus der Einkommenssteuer basieren zeigen die deutliche Tendenz dazu, auf kurze und mittlere Sicht defizitär zu werden. Diese Gefahr verstärkt sich noch weiter, wenn wir an die zahlreichen Menschen in Kurzarbeit und die hierdurch entstehenden Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer denken. Mindereinnahmen, die noch nicht absehbar sind, da sie erst im Laufe des ersten Halbjahres 2021 endgültig bekannt sein werden.

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass wir nur zu gerne auf sogenannte Steuerparadiese zeigen und diese verurteilen, während wir uns – durch unsere Steuerpolitik – doch zunehmend selbst in diese Richtung bewegen. Selbst wenn wir die Hebesätze der Gewerbesteuer auf dem aktuellen Niveau belassen, steht Langenfeld im landes- und bundesweiten Wettbewerb um Neuansiedelungen außerordentlich gut da. Nicht ausschließlich aufgrund der niedrigen Steuersätze, sondern auch aufgrund einer äußerst günstigen Verkehrsanbindung.

Zwar mag man ins Feld führen, dass eine Senkung der Kreisumlage zu erwarten ist und der Langenfelder Haushalt hierdurch entlastet werden dürfte. Auch wird aktuell gerne angeführt, dass wir unsere Haushaltsziele für 2020 nahezu erreichen und große Unternehmen daher weiter entlastet werden müssen, um die Einnahmen für die Stadt Langenfeld langfristig abzusichern. Dabei wird nicht klar, dass es sich einmal mehr um eine gewerbefreundliche Kommunalpolitik handelt und wenig über die möglichen Folgen für Bürgerinnen und Bürger gesprochen wird.

Ein potenzielles, sich ergebendes Defizit müsste im Zweifel insbesondere durch eine höhere Gebührenlast für Langenfelderinnen und Langenfelder aufgefangen werden. Das kann und darf aus meiner Sicht nicht passieren. Es gilt, den städtischen Haushalt mit den gegebenen Steuereinnahmen auf die Zeit nach Corona vorzubereiten, um notwendige Investitionen auch weiterhin tätigen zu können. Dabei bedarf es zuallererst einer Sache: Stabilität auf der Einnahmenseite, um Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen, dass sie am Ende zu Leidtragenden einer politischen Entscheidung werden.