Sascha Vilz

Sozialdemokrat aus Überzeugung!

Schlagwort: Langenfeld (Seite 1 von 3)

Aktuelle Themen und Kommentare zur politischen Arbeit und Gremien der Stadt Langenfeld.

Tausende sagen nein zu Faschismus!

3. Februar 2024 / / Keine Kommentare

4000 Menschen waren es heute allein in Langenfeld, die gegen Faschismus, Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gingen. 4000 Menschen, die für die Demokratie kämpfen. 4000 von vielen Tausenden im ganzen Land, die nicht mehr verstummen dürfen.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ 

Otto, Wels (23. März 1933)

Mit diesen Worten begründete der Sozialdemokrat Otto Wels das ‚Nein‘ der SPD zum Ermächtigungsgesetz, das einen Tag später verabschiedet werden sollte. Von den 94 Sozialdemokraten, die geschlossen und als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, bezahlten 24 mit ihrem Leben. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD schließlich durch Reichsinnenminister Wilhelm Frick als ‚volks- und staatsfeindliche Organisation‘ verboten.

Es ist nicht mehr der Anfang. Wir sind mittendrin!

‚Wehret den Anfängen!‘ war damals bereits Vergangenheit und ist es auch heute wieder. Aber es ist noch nicht zu spät für ein klares ‚Nie wieder!‘. 

Denn erneut sitzen Faschisten – hier Mitglieder der Werteunion und der AfD – in geheimen Treffen zusammen und spinnen Remigrationsphantasien mit Nazis. Remigration von Asylsuchenden, Geduldeten Zuwandernden, Zuwanderern mit Aufenthaltsgenehmigung und ’nicht assimilierten Deutschen‘. Die Rede ist, um es ganz klar zu sagen, von Deportation und politischer Verfolgung derer, die anders denken als die AfD. Darunter zählen alle Mitglieder demokratischer Parteien, die sich dem Weg der AfD nicht anzuschließen bereit sind. 

Die Demos und Kundgebungen sind nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Faschisten dürfen nie wieder in Regierungsämter kommen – gleich wie schwer die Zeiten sind!

Ich möchte an dieser Stelle die Gedanken von Erik Flügge mit Euch und Ihnen teilen: Natürlich muss man reflektieren, woher dies kommt. Und bei aller berechtigten Kritik, muss man sich auch einmal offen eingestehen, ob die Regierungsunzufriedenheit wirklich allein an der Regierungsleistung liegt, oder ‚rein zufällig‘ gerade zeitgleich in D, F, PL, UK, den USA, in ES usw. auftritt. Glauben sie wirklich, dass sich alle Demokratien zeitgleich verwählt haben, oder sind die Krisen schlicht komplexer als sonst und damit Lösungen strukturell unbefriedigender? – Kleiner Tipp: Letzteres stimmt.

Daher wünsche ich mir als Demokrat vor allen Dingen eines: dass all die Menschen, die für die Demokratie und gegen rechtes Gedankengut auf die Straßen gehen, am Ende auch Demokraten in die Parlamente wählen – gleich wie schwer und schmerzhaft der Weg nach vorne, auch unter demokratischer Regierung, sein wird.

Unsere Botschaft an Faschisten und Rassisten sollte, in Anlehnung an Otto Wels, heute mehr denn je lauten

„Die Kommentarspalten in unseren Sozialen Medien könnt Ihr uns nehmen, aber unsere Demokratie und unsere Parlamente bekommt Ihr nicht!“

Sascha Vilz (02. Februar 2024)

Sagen, was ist. – Noch immer keine Haushaltswahrheit!

24. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Auch in 2023 erfüllt der Haushalt der Stadt nicht die Vorgaben zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Stattdessen wurden an vielen Stellen vermutlich erneut zu hohe Kosten angesetzt. Kosten die am Ende wohl ohnehin nicht anfallen. Eine realistische Planung auf Basis der Vorjahre sähe anders aus. Warum dies so ist, versuche ich in meinem heutigen Beitrag zu beleuchten. Hierzu will ich als erstes einen Blick darauf werfen wie eine realistische Planung realisiert werden könnte und wo meines Erachtens nach die Fehler liegen.

Stellt man einen Haushaltsplan auf, der im Wesentlichen nichts anderes als eine Gewinn und Verlustrechnung, wie sie auch Wirtschaftsunternehmen nutzen, darstellt, muss man die Frage stellen woran ich mich orientieren. Die Antwort hierauf ist einfach. Ich ziehe die Ergebnisse aus den Vorjahren voran und nutze diese als Basis für meine Planung. Auf Basis der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und Pflichtaufgaben ermittelt man eine, auf den realisierten Ergebnissen der Vorjahre basierende, Planung der Ausgaben. Hinzu kommen, im Vergleich der Vorjahre, Ausgaben die zusätzlich anfallen. Im vorliegenden Falle Teuerungen aufgrund der Inflation sowie der äußeren Einflussfaktoren und politisch beschlossener Projekte.

Eine solche, realistische Haushaltsplanung ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen schlagen Bürgermeister und Kämmerer an einer Vielzahl von Haushaltspositionen schlich 30% auf die Ausgaben, die sich auch für 2022 bereits prognostizieren lassen auf. So kommt man, wie bereits in den Vorjahren auf ein immenses Defizit in Höhe von ca. 17 Mio. EUR, welches Bürgermeister und Kämmerer prognostizieren. Davon sind 15,8 Mio EUR Aufschläge in der Verwaltung hausgemacht. Lediglich 1,2 Mio. EUR entfallen auf politische Projekte der Fraktionen.

Ganz nach dem Prinzip „das haben wir immer so gemacht“, geht es also auch in 2023 weiter. Schon ein Blick auf die letzten fünf Haushaltsjahre genügt, um zu erahnen, dass die Prognose nicht stimmt. So wurde in den vergangenen 5 Jahren ein Defizit von 11 Millionen Euro durch die Haushaltsentwürfe der Verwaltung prognostiziert. In Wahrheit stehen jedoch über 50 Mio. EUR an Überschüssen in den Büchern, die der Ausgleichsrücklage zugeführt werden konnten. Gegensteuern, gegen die offensichtlich fehlerhaften Prognosen der Verwaltung, Fehlanzeige!

Stattdessen weist der Bürgermeister die Schuld von sich und schiebt diese, was dem Fass den Boden ausschlägt, der Politik in die Schuhe. Das ist falsch! Lassen sie mich ein kurzes Beispiel anführen, um zu erklären warum:

Nehmen wir an, dass ich 11 Jahre lang Miteigentümer an einem Mehrfamilienhaus mit 100 Wohnungen bin, von denen mir selbst 51 gehören – denn 11 Jahre hatte die CDU die absolute Mehrheit in Langenfeld unter Bürgermeister Schneider. Lasse ich, Kraft meiner Mehrheit nun 11 Jahre lang das Mehrfamilienhaus verkommen, indem ich notwendige Sanierungsmaßnahmen blockiere anstatt sie aktiv mit voranzutreiben, um nach Ablauf dieser Zeit einige der Wohnungen zu verkaufen und prangere, im gleichen Zuge, die lange machtlosen Besitzer der anderen Wohnungen und die Käufer*innen meiner Wohnungen dafür an, wieviel Geld sie nun aufgrund des Sanierungsstaus und gestiegener Preise für die Durchführung der Arbeiten ausgeben, würden viele das Verhalten unmoralisch nennen.

Auch ich finde ein solches Vorgehen unmoralisch. Unser Bürgermeister nennt das gute kommunale Haushaltspolitik. Die Weiterentwicklung unserer Stadt und der aktive Abbau eines Sanierungsstaus sieht anders aus. Aber wie, die Kommunalpolitik, sind ist laut Bürgermeister Schneiders die alleinigen Schuldigen. Für mich macht sich hier der Bock zum Gärtner und der Schuldige selbst zum Opfer seines eigenen Handelns.

Machen, was zählt. – Altes geht, Neues kommt!

31. Dezember 2022 / / Keine Kommentare

Seit zweieinhalb Jahren arbeite ich nun in einem Unternehmen, welches das soziale Miteinander, Veränderung, Innovation und Zukunftsfähigkeit auch selbst lebt und seine Kunden in genau diesem Geiste berät. Getreu dem Zitat 

„Wandlung ist notwendig, wie die Erneuerung der Blätter im Frühling.“,

Vincent van Gogh

bedeutet mein Beruf als IT-Business-Architekt auch für mich eine stetige Veränderung und ein fortwährendes „Raus aus der Komfortzone“. Und das ist nicht nur sehr gut und wichtig, sondern macht mir auch einen enormen Spaß und meinen Beruf damit zu einer Berufung. 

Genau diese Möglichkeiten, und die bewusst gewollte Innovation über Veränderung als persönlichen Antrieb, haben mir eines sehr deutlich vor Augen geführt: der Langenfelder Politik und Verwaltung fehlt es noch immer mehrheitlich an dem Willen von dem steten „Weiter so!“ abzuweichen und wirklich zu gestalten und zu verändern. Dieser Zustand wird sich in den kommenden zwei bis sieben Jahren, nach meiner Einschätzung, auch nicht wesentlich verändern. Besonders in der aktuellen Lage müsste dabei längst allen klar geworden sein, dass in einem wankenden Schiff umfällt, wer sich nicht bewegt. Dennoch wird weiter über die immer gleichen Themen diskutiert, anstatt diese endlich anzupacken … in meinen Augen schlicht unfassbar. Bekannt sind die Themen ja bereits seit vielen Jahren.

Freilich gibt es auch neue Gesichter in Politik und Verwaltung, die für einen Aufbruch stehen. Die Gruppe Jener ist jedoch schlichtweg zu klein, um eine wirkliche Veränderung bewirken zu können. Und politisch stehen die aktuellen Mehrheiten noch immer für ein eher verhaltenes, konservatives und kleinschrittiges Vorgehen. Mutige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt, die auch immer mit einem Risiko verbunden sind, sind einer Mehrheit schlicht zu unsicher. Und diese Mehrheit ist auch in Stimmenanteilen eine sehr deutliche politische Mehrheit im Rat der Stadt Langenfeld. 

Wäre ich Bürgermeister geworden, müsste ich heute einen Kampf gegen Windmühlen führen – innerhalb der Verwaltung und mit den politischen Gremien. Ein Kampf den ich nicht gewinnen könnte. In unserer schönen Stadt gibt es noch immer eine sehr deutliche Mehrheit, die keine großen Veränderungen und Innovationen will, oder einfach Angst davor hat. Veränderung muss nämlich darin bestehen, seine ganze Energie darauf konzentrieren zu können Neues aufzubauen, statt Altes zu bekämpfen. Das ist jedoch – wie jeder sehen kann – nicht der Fall. Möglich wäre es mit den Mehrheiten im Rat und den Ausschüssen theoretisch ja gewesen. Ich werde nicht in einen Kampf ziehen, den ich nur verlieren kann und in dem ich mich persönlich aufreiben würde. Das brächte weder den Bürgerinnen und Bürgern noch mir selbst etwas. Daher habe ich mich dazu entschieden zur Kommunalwahl 2025 nicht erneut für das Amt als Bürgermeister zu kandidieren, sondern lediglich ein Mandat im Rat der Stadt Langenfeld anzustreben. 

Die kleinen Schritte seit der Kommunalwahl sind schlicht zu klein, um eine langfristige Zukunftssicherheit und Fortschritt zu gewährleisten. Gäbe es eine Mehrheit für größere Schritte, wären diese seit der letzten Kommunalwahl längst offenbar geworden. Ich werde weiterhin versuchen aus dem Funken ein Feuer für Veränderung und Innovation zu entfachen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dass Sie stets offen für Neues sind, wünsche Ihnen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches, nie langweiliges Jahr 2023!

Sagen, was ist. – Haushaltsfarce 2.0

15. Dezember 2022 / / Keine Kommentare

Noch vor einem Jahr haben wir politisch mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir den Haushalt für das Folgejahr künftig vor Beginn desselben, d.h. stets im Dezember des Vorjahres beschließen wollen. So sollte der Haushalt für das Jahr 2023 erstmalig bereits im Jahr 2022 beschlossen werden. Der Druck, den die Politik infolgedessen auf die Verwaltung ausgeübt hat und die äußerst laute Kritik an den hierdurch passierten Fehlern war immens. Allen Akteuren war klar: die Haushaltsberatungen für 2023 werden Blut und Tränen kosten und großer Kraftanstrengungen bedürfen. Drei politische Akteure scheinen jedoch nicht dazu bereit die gleichen Anstrengungen auf den Beschluss zu verwenden, wie sie es von der Verwaltung vorher gefordert haben. 

Gemäß dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ haben CDU, B/G/L und FDP daher noch im Dezember die Verschiebung des Haushaltsbeschluss auf Januar 2023 durchgesetzt. Politik muss sich jedoch an den eigenen Forderungen messen lassen. Das ist die Kritik, die auch ich oft an genau solch einem Verhalten in Bund und Ländern übe – ob an der eigenen Partei oder anderen Parteien. Kritik, die auch durch Mitglieder der drei genannten Fraktionen durchaus zu vernehmen war und ist. Nun ist der Tag also da, an dem auch die Kommunalpolitik eigene Forderungen nicht mehr würdigt und durch das eigene Handeln schlicht ad absurdum führt. Damit macht sich die Kommunalpolitik in Langenfeld dessen schuldig, was sie selbst oft kritisiert. Das ist keine aufrichtige Politik.

Natürlich verstehe ich die Gründe für den Wunsch der Vertagung. Der vorgelegte Haushalt ist erneut nicht genehmigungsfähig. Ein Versäumnis das aber nicht auf die Politik zurückzuführen ist, sondern auf die Verwaltungsspitze (wie ich hier bereits näher erläutert habe: https://vilz-rheinland.de/2022/sagen-was-ist-haushaltsdefizite-ohne-loesungsansaetze/). Die Konsequenz der Vertagung hieraus zu ziehen ist daher schlicht falsch. Anstatt durch eine Verschiebungen erneut den rettenden Anker zu suchen und lediglich zu retten was zu retten ist, hätte man in seinem politischen Verhalten konsequent sein müssen. Im Klartext bedeutet das, dass man den Haushalt im Dezember hätte ablehnen müssen. 

Ja, das bedeutet Stillstand, da im Falle einer hierdurch eintretenden vorläufigen Haushaltsführung keinerlei Investitionen über die rechtlich verpflichtenden Themen hinaus gestattet wären. Aber vielleicht ist ja genau diese Auswirkung notwendig, damit endlich auch die Letzten aufwachen. Wenn man die unschöne Wahrheit auf diese Art weiter vor sich herschiebt und die Augen ihr gegenüber verschließt, wird man nie zu einem besseren Status Quo gelangen!

Sagen, was ist. – Haushaltsdefizite ohne Lösungsansätze!

21. September 2022 / / Ein Kommentar

Gestern wurde der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 durch Bürgermeister Frank Schneider und Kämmerer Thomas Grieger eingebracht. Dieser weist ein geplantes Defizit in Höhe von 21 Mio. EUR aus. Kurzum, die Lage wirkt dramatisch. Immer wieder drängen Bürgermeister und Kämmerer daher auf eine Konsolidierung. Aber wie soll diese gelingen? Hierzu geben weder der Bürgermeister noch der Kämmerer mit dem Entwurf und den zugehörigen Anlagen Aufschluss.

Die nachfolgenden Generationen will man mit den aktuellen Kosten aus Corona- und Ukraine-Krise nicht belasten. Diese Auffassung teile ich. Auch Bürgerinnen und Bürger will man nicht über Gebühr belasten, um den Haushalt zu konsolidieren. Gleichzeitig weigert man sich aber beharrlich den kürzlich zum dritten Mal gesenkten Hebesatz der Gewerbesteuer wieder anzuheben. Und dies bei einem prognostizierten Rückgang der Gewerbesteuern in Höhe von ca. 6 Mio. EUR. Woher soll das Geld dann aber kommen? Die Antwort der Verwaltung ist einfach: über die Anhebung der Gebühren und Senkung der Standards. 

Der bekundete Wille, Bürgerinnen und Bürger die bereits unter den Krisen zu leiden und Mehrkosten zu tragen haben, nicht weiter zu belasten wird hierdurch doch klar konterkariert. Eine Stadt, die in eine, in Jahren der absoluten CDU-Mehrheit, selbst herbei beschlossene „finanzielle Krise“ auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen will, ist in meinen Augen zutiefst unsozial und unseriös. Aber man weiß sich scheinbar nicht anders zu helfen, will man die Politik der gewerblichen Steueroase aufrechterhalten. Dies kann und darf nicht der Weg einer sozialen, transparenten, bürgerfreundlichen und ehrlichen Politik sein. 

Auch die Senkung der Standards klingt einfach, lässt sich aber nicht transparent darstellen und diskutieren. Warum? Der Kämmerer fordert einen Haushalt der SMART ist, d.h. Ziele sollen Spezifisch, Messbar, Akzeptiert (mehrheitsfähig), Realistisch und Terminiert sein. Eine Forderung an den Haushalt, die auch die SPD seit Jahren immer wieder bekräftigt. Aber die Verwaltung hat es versäumt in den vergangenen Jahren die, unter anderem durch die SPD geforderten, hierzu notwendigen Grundsätze der Zieldefinition für die verschiedenen Haushaltsbereiche und damit einhergehenden Standards gemeinsam mit der Politik festzuschreiben. Grundsätze die im Übrigen auch durch das NKF (Neue Kommunale Finanzmanagement) seit langem gesetzlich gefordert werden. 

Als Ansatz hat die Verwaltung eine Liste der Beschlüsse eingebracht, die aus Sicht des Bürgermeisters und Kämmerer verschoben, ganz verschoben, oder aufgehoben werden können. 135.000 EUR sollen gespart werden, indem man die Planung der Sporthalle für die Kopernikus Realschule verschiebt, den Pumptrack nur realisiert, wenn sich hierfür Sponsoren finden und die Hallennutzungsgebühr wieder einführt. Beschlüsse, die durch die veränderten Mehrheiten erst möglich waren und eben jene treffen, die man nicht belasten wolle. Weitere 144.000 EUR sollen eingespart werden, indem man unter anderem wesentliche strategische Projekte nicht in der nötigen Geschwindigkeit umsetzt. Zudem soll die Umsetzung des Kleinspielfeldes für den SSV Berghausen, als größte Einzelmaßnahme, mit Kosten in Höhe von 1,3 Mio. EUR auf unbestimmte Zeit verschoben werden. 

Fragwürdig ist hierbei, warum nur Beschlüsse in der Liste auftauchen, die seit der Kommunalwahl gefasst wurden. Obendrein erlangt man hierdurch einen finanziellen Spielraum von lediglich 1,577 Mio. EUR. Dies entspricht gerade einmal 7,5% des prognostizierten Defizits. Wie man die restlichen 92,5%, d.h. 19,496 Mio. EUR, auffangen will, lässt die Verwaltung offen. Beschlüsse aus der Zeit der absoluten Mehrheit der CDU werden noch immer nicht in Frage gestellt. Diese finanziellen Verpflichtungen stellt man, trotz der geschilderten prekären Finanzlage, scheinbar nicht in Frage. Will man ernsthaft konsolidieren, so muss man dies jedoch ebenfalls machen. Ohne dies wird die Aussicht auf Erfolg von vorne herein zunichte gemacht.

Fest steht nach dem gestrigen Tage lediglich eines: man muss den Haushalt realistisch aufstellen, ohne die großen strategischen Handlungsfelder zu verlangsamen und hierdurch die Zukunftsfähigkeit der Stadt Langenfeld leichtsinnig aufs Spiel zu setzen. Die Ideen der Verwaltung werden hierzu jedoch bei Weitem nicht ausreichend sein.

Aktuelles aus dem Rat. – Haushaltsentwurf 2022 wälzt Verantwortung ab.

1. Februar 2022 / / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder,

am Samstag, 29. Januar 2022 traf sich die SPD Ratsfraktion virtuell zu Ihrer ersten Haushaltsklausur zum Haushaltsentwurf 2022. Ein Blick in diesen Entwurf lässt jedoch nur einen Schluss, oder besser eine Zusammenfassung zu: ernüchternd, perspektivlos und ideenlos. Das ist der Haushaltsentwurf 2022, wie er von Bürgermeister und Kämmerer eingebracht wurde, in drei Worten zusammengefasst. Der Entwurf weist ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe aus. Ein Defizit, welches auch verbunden ist mit zahlreichen potentiellen Ermächtigungen, die im Jahr 2022 nicht ausgeschöpft werden können.

Ein Blick in die KomHVO wirft daher erneut mehr als nur ein paar Fragen auf. Erneut stellt sich die Frage nach der Veranschlagungsreife der aufgeführten Maßnahmen. Sollten Maßnahmen nicht veranschlagungsreif, d.h. im Jahr 2022 aller Voraussicht nach nicht zur Auszahlung kommen, würden erneut die Haushaltsgrundsätze der Veranschlagungsreife gemäß § 13 Abs. 2. KomHVO sowie der Klarheit und Wahrheit missachtet. Ob dem so ist, muss die weitere Diskussion in Fachausschüssen und Rat zeigen. Fest steht jedoch bereits heute, dass ein konsolidierter Haushaltsentwurf durch die Verwaltungsspitze leider auch diesmal Fehlanzeige ist.

Projekte streichen, und so den schwarzen Peter erben, sollen scheinbar die ehrenamtlich tätigen in der Kommunalpolitik. Das scheint zumindest der Angang zu sein, den Bürgermeister Schneider und Kämmerer Grieger gewählt haben. Verantwortung übernehmen sieht anders aus.

Exemplarisch für die Ideenlosigkeit des Haushaltes ist die Einbringung des Teilhaushaltes im Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima. Während in anderen Bereichen lediglich wenige tausend Euro an Einsparungen geplant wurden, soll der Bauhof der Stadt Langenfeld in diesem Jahr rund 14%, also 500.000 Euro seiner Kosten einsparen. Dabei hatte der Bauhof, vor dem Hintergrund zusätzlicher Aufgaben und einer insgesamt gewachsenen Kommune in 2021 noch eine Budgeterhöhung i.H.v. 1,84% erhalten. Schon diese kam einer Einsparung gleich, entsprachst sie doch weder der gestiegenen Menge an Aufgaben, noch dem Inflationsausgleich. Die genannte, geforderte Einsparung gilt es nun detailiert zu erörtern.

Dass Sparen erforderlich ist steht, bei einem zu erwartenden Defizit von 12 Mio. Euro in 2022, außer Frage. Jedoch muss über das wie, wo und wie viel gesprochen werden. Es kann jedoch nicht sein, dass im Ausschuss für Planung Umwelt und Klima scheinbar nur ein einzelner Bereich die Daumenschrauben andrehen muss. Vielmehr gilt es alle Themen, die keine Pflichtaufgabe einer Kommune oder Verwaltung sind, zu hinterfragen und sinnvolle Prioritäten zu setzen. Diesen Anspruch erfüllt der vorgelegte Haushaltsentwurf in keiner Art und Weise. Er wälzt lediglich die Verantwortung ab.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin gerne bereit diese Verantwortung zu übernehmen. Hierzu habe ich mich Ihnen allen zur Wahl gestellt. Die Verwaltung will, nach eigenen Aussagen ebenfalls auf Transparenz und Vertrauen setzen. Die kann jedoch nur dann entstehen und gelingen, wenn die vorgelegten Informationen vollständig sind. Und auch hier hapert es in diesem Jahr einmal mehr. So liegt der Politik keine Liste der Themen vor, die auf die nächsten Jahre geschoben werden sollen. Ganz zu schweigen von eine Grobplanung, wann welche Beschlüsse in den Folgejahren zur Umsetzung kommen sollen. Vollständigkeit ist für mich aber ein wesentlicher Baustein der Transparenz. Und nur hieraus kann auch Vertrauen erwachsen. Daher fordere ich diese auch ein. Es müssen alle Informationen auf den Tisch. Ein gefilterte Darstellung ist nicht diskussionsfähig. Will sagen, dass ich Verantwortung übernehmen will und werde, aber nur dann, wenn uns auch wirklich alle Informationen vorgelegt werden.

SPD Pressemitteilung. – SPD begrüßt Neuausrichtung der Stadtwerke Langenfeld

7. Dezember 2021 / / Keine Kommentare

Stadtwerke werden fit gemacht für die Zukunft und einen besseren Kundenservice

Der Antritt des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke Langenfeld stellte diesen sogleich vor große Herausforderungen. Früh war klar: die Stadtwerke Langenfeld bedürfen einer Neuausrichtung, um so auch weiterhin wettbewerbsfähig zu sein.

Nach Monaten parteiübergreifender Verhandlungen, hat sich die Politik nun auf eine strategische Marschrichtung geeinigt. Die Stadtwerke sollen demnach auch künftig als Anbieter für die Bürgerinnen und Bürgern in Langenfeld etabliert werden, der die Versorgung mit Strom, Gas und leistungsfähigen Glasfaseranschlüssen aus einer Hand sichert, weiterentwickelt und weiter stärkt sowie in wesentlichen Bereichen ausbaut.

„Für uns gehört der Glasfaseranschluss in einer modernen Gesellschaft zur digitalen Grundversorgung. Ich begrüße daher, dass der Ausbau des Glasfasernetzes auch weiterhin fester Bestandteil des Wirtschaftsplanes ist und somit noch mehr Bürgerinnen und Bürgern ein Anschluss ermöglicht werden soll.“,

freut sich Sascha Vilz, Ratsherr der SPD über den Beschluss den Ausbau voranzutreiben. Neben dem Ausbau des Glasfasernetzes, werden sich die Stadtwerke Langenfeld zudem an der neu gegründeten Stromnetzgesellschaft in Langenfeld beteiligen, die künftig Eigentümerin des Stromnetzes in Langenfeld werden soll.

„Dank dieser Entscheidung haben wir die Chance ein altes Problem endlich beizulegen und mittel- und langfristig möglicherweise sogar Eigentümerin des Stromnetzes in Langenfeld zu werden. Ein Vorteil von dem insbesondere die Bürgerinnen und Bürger als Kunden profitieren werden.“

ordnet Mark Schimmelpfennig, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Entscheidung ein. Insgesamt sei damit sichergestellt, dass die Stadtwerke nicht nur alle Leistungen aus einer Hand bieten, sondern auch Eigentümerin und Betreiberin der hierfür notwendigen Infrastruktur werden. Dies löst Abhängigkeiten gegenüber Dritten auf und bietet so allen Beteiligten und Kundinnen und Kunden Vorteile.

„Als Miteigentümerin des Stromnetzes werden die Stadtwerke endlich in die Lage versetzt, neue Kunden eigenständig an das Versorgungsnetz anzuschließen. Dies lag bislang nicht in der Hand der Stadtwerke. Die Folge war enttäuschte Kunden, da diese das Stromnetz schon immer als Teil der Stadtwerke gesehen haben, was nicht der Realität entsprach. Das kann sich nun endlich ändern!“,

ergänzt Sascha Vilz.

Sagen, was ist. – 125 Tage zeigen, dass eine Menge aufzuarbeiten ist!

7. März 2021 / / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder,

am heutigen Sonntag, 07. März 2021, ist der neue Rat 125 Tage im Amt. 125 Tage, an deren Ende wir noch immer keinen Haushalt für das laufende Jahr 2021 beschlossen haben. 125 Tage und über ein Jahr, in denen die anhaltende COVID-19-Pandemie gnadenlos offenbart hat, an welchen Stellen Langenfeld bis heute massive Schwächen aufweist. 125 Tage die gezeigt haben, dass Langenfeld in 16 Jahren unter einer absoluten CDU Mehrheit nicht prosperierte,  sondern an wichtigen Stellen verwaltet statt entwickelt wurde. 125 Tage, die allen gezeigt haben, dass Langenfeld bis heute auf solch ein Krisenereignis vollkommen unvorbereitet ist. 16 Jahre in denen Projekte nicht, oder viel zu spät begonnen wurden und nun aufgearbeitet werden müssen. Beschlossene Investitionen, die immer zu auf das nächste Jahr verschoben wurden, haben zu einem massiven Investitionsstau geführt. Ein Investitionsstau der uns bis weit in die aktuelle Legislatur hinein, wenn nicht gar darüber hinaus, begleiten und beschäftigen wird. Denn noch vermag ich nicht zu sagen, ob fünf Jahre mit veränderten Mehrheiten ausreichen werden, um alles abzuarbeiten was liegen geblieben ist.

Sehen wir uns als Beispiel nur einmal die Schuldigitalisierung an. Hier musste erst eine Pandemie eintreten, damit man das Thema (nach 5 Jahren Liegezeit!!) endlich vorantreibt und die überfälligen Ausschreibungen, beispielsweise von Tablets für alle Schülerinnen und Schüler, durchführt. Eine Verzögerung, die wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ungeschehen machen können. Wir können lediglich alles daran setzen die entstandene Situation schnell und nachhaltig zu verbessern. Aber es geht in der Digitalisierung der Schulen nicht alleine um die Hardware für Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer. Es geht auch um die grundlegende Ausstattung unserer Schulen. Da stellt sich heraus, dass selbst die Prismaschule (laut Herrn Schneider unsere „digitale Vorzeigeschule“) nicht über eine flächendeckende Ausstattung mit modernen Medien und ausreichend WLAN-Hotspots verfügt(e). Von einer ausreichenden Glasfaseranbindung aller Schulen im Stadtgebiet und wirklich professionellen Firewalls, um die BSI Sicherheitsstandards zu erfüllen, will ich hier gar nicht erst Anfangen.

Der einzige Bereich in dem Langenfeld erfolgreich war, ist der Erhalt der Schuldenfreiheit und anhaltende Entlastungen von Wirtschaftsunternehmen. Wahrhaft prosperierend ist eine Stadt aber nur dann, wenn stets das Allgemeinwohl an oberster Stelle steht. Das Allgemeinwohl aller knapp 60.000 Langenfelderinnen und Langenfelder muss daher endlich an erster Stelle unseres Wirkens und Handelns stehen. Nicht die Schuldenfreiheit, denn sie ist dabei lediglich ein Mittel zum Zweck! Wer nicht danach handelt, handelt seinem Amtseid zuwider. Das sollten sich all Jene bewusst machen, von denen ich stets nur den einen Satz höre:

„die Schuldenfreiheit ist für uns nicht diskutabel.“

Denjenigen sage ich an dieser Stelle laut und deutlich: DANN HANDELT AUCH DANACH! Denn nur wer investiert und so auch strategisch handelt, um neue Einnahmequellen zu erschließen, kann auf Dauer die Schuldenfreiheit einer Kommune garantieren und hierdurch das Allgemeinwohl und fortlaufende Investitionsfähigkeit sichern. Eine Schuldenfreiheit, die nur aus ständig in das nächste Jahr verschobenen Investitionen resultiert, ist am Ende keine wahrhaftige Schuldenfreiheit, sondern vielmehr eine kaschierte Generationenschuld aus aufgestauten, längst überfälligen Investitionen.

Fakt ist leider, dass die Defizite derart umfassend sind, dass auch geänderte Mehrheitsverhältnisse diese nicht in 125 Tage haben beheben können. Auch die Sünden der Vergangenheit können wir, kann ich nicht ungeschehen machen. Die Pflicht ist es nun aber, dass alle Ratsfrauen und Ratsherren die zu Tage tretenden Defizite konsequent in die richtigen Bahnen lenken, um die entstandenen Staus aufzulösen, dadurch neue Möglichkeiten für finanzielle, investive Beschlüsse zu eröffnen und allen in unserer Kommune gute Lösungen, mit klaren und eingehaltenen zeitlichen Fahrplänen zu bieten.

Machen, was zählt. – Grundsteuer senken, um Bürger*innen zu entlasten.

1. Dezember 2020 / / Keine Kommentare

Im Vorfeld der Ratssitzung am kommenden Dienstag wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss über die dritte Stufe der Senkungen aktueller Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer beraten. Besonders in diesen Zeiten, da Corona-Folgen noch nicht absehbar sind und es private Einkommen zu entlasten gilt, befürworte ich die Senkung der Grundsteuer B, um unsere Langenfelder Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Doch die Senkung der Gewerbesteuer ist weiterhin abzulehnen – auch wenn wir hinsichtlich des Haushaltsabschluss für das Jahr 2020 auf einem guten und erfolgreichen Weg sind.

Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Auf die Argumente für eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze werde ich an dieser Stelle verzichten. Diese waren der Presse bereits in hinreichendem Maße zu entnehmen. Ich werde daher lediglich die wesentlichen Punkte anführen, die gegen eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze sprechen.

Stand heute ist es noch nicht möglich, abschließend abzusehen, wie stark die Corona-Pandemie den städtischen Haushalt 2021 beeinflussen wird. Durch einen mathematischen Trick der Landesregierung, den sogenannten „Corona-Haushalt“, wird dies noch zusätzlich erschwert. Weitere Auswirkungen vermag zum heutigen Zeitpunkt kaum eine Politikerin, oder ein Politiker zu benennen, weshalb dies nur der Vollständigkeit halber genannt sein soll.

Kommen wir daher direkt zu einem, sich widersprechenden, Fakt, der sich beobachten lässt. Bereits in den aktuellen Ausschusssitzungen agieren die Fraktionen sehr vorsichtig in Bezug auf potenzielle Ausgaben im Jahr 2021. Hierbei werden Ausgaben oftmals und insbesondere aufgrund der unsicheren Einnahmensituation kritisch gesehen. Eine Sichtweise, die ich durchaus unterstützen kann. Was ich hingegen nicht unterstütze, ist die Warnung einzelner Fraktionen vor zu hohen Ausgaben im Haushalt 2021, wenn die gleichen Fraktionen auch zugleich fordern – bzw. daran festhalten – die Gewerbesteuer auch im Jahr 2021 ein drittes Mal zu senken.

Als Kommunalpolitiker ist es unsere oberste Verantwortung, das Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Stadt zu wahren und nach eben dieser Prämisse zu unseren Entscheidungen zu kommen. Daher darf man die aktuelle Diskussion nicht derart einseitig führen, wie es von Teilen der handelnden Fraktionen der Fall ist. Hier werden lediglich Argumente für eine Senkung vorgebracht, nicht jedoch die Argumente, die gegen eine solche Entscheidung sprechen (könnten). Den somit fehlenden Gesamtkontext gilt es jedoch zu berücksichtigen und nicht einfach auszublenden, nur weil er zu einem komplexeren und komplizierteren Diskurs führen würde.

So sehe ich es als die Pflicht der Politik an, den städtischen Haushalt auf seiner Einnahmenseite stets gewerbesteuerlastig zu halten. Ein Kippen in Richtung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer wäre aus meiner Sicht unverantwortlich und unsozial. Mehr noch! Kommunen mit einem Haushalt dessen Einnahmen im Wesentlichen auf den Einnahmen aus der Einkommenssteuer basieren zeigen die deutliche Tendenz dazu, auf kurze und mittlere Sicht defizitär zu werden. Diese Gefahr verstärkt sich noch weiter, wenn wir an die zahlreichen Menschen in Kurzarbeit und die hierdurch entstehenden Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer denken. Mindereinnahmen, die noch nicht absehbar sind, da sie erst im Laufe des ersten Halbjahres 2021 endgültig bekannt sein werden.

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass wir nur zu gerne auf sogenannte Steuerparadiese zeigen und diese verurteilen, während wir uns – durch unsere Steuerpolitik – doch zunehmend selbst in diese Richtung bewegen. Selbst wenn wir die Hebesätze der Gewerbesteuer auf dem aktuellen Niveau belassen, steht Langenfeld im landes- und bundesweiten Wettbewerb um Neuansiedelungen außerordentlich gut da. Nicht ausschließlich aufgrund der niedrigen Steuersätze, sondern auch aufgrund einer äußerst günstigen Verkehrsanbindung.

Zwar mag man ins Feld führen, dass eine Senkung der Kreisumlage zu erwarten ist und der Langenfelder Haushalt hierdurch entlastet werden dürfte. Auch wird aktuell gerne angeführt, dass wir unsere Haushaltsziele für 2020 nahezu erreichen und große Unternehmen daher weiter entlastet werden müssen, um die Einnahmen für die Stadt Langenfeld langfristig abzusichern. Dabei wird nicht klar, dass es sich einmal mehr um eine gewerbefreundliche Kommunalpolitik handelt und wenig über die möglichen Folgen für Bürgerinnen und Bürger gesprochen wird.

Ein potenzielles, sich ergebendes Defizit müsste im Zweifel insbesondere durch eine höhere Gebührenlast für Langenfelderinnen und Langenfelder aufgefangen werden. Das kann und darf aus meiner Sicht nicht passieren. Es gilt, den städtischen Haushalt mit den gegebenen Steuereinnahmen auf die Zeit nach Corona vorzubereiten, um notwendige Investitionen auch weiterhin tätigen zu können. Dabei bedarf es zuallererst einer Sache: Stabilität auf der Einnahmenseite, um Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen, dass sie am Ende zu Leidtragenden einer politischen Entscheidung werden.

Sagen, was ist. – Digitalisierung Langenfelder Schulen

29. November 2020 / / Keine Kommentare

So sehr ich die Ernüchterung der Kolleginnen und Kollegen aus dem zurückliegenden Schulausschuss verstehe und teile, müssen wir uns als Stadtpolitik einige wesentliche Punkte ins Bewusstsein rufen, um den derzeitigen Misserfolg bei der Digitalisierung der Langenfelder Schulen zu verstehen. Wir müssen uns dabei auch die Frage gefallen lassen, warum der Fortgang dieses wichtigen Themas bislang nicht den gewünschten Erfolg erbracht hat und was wir dagegen hätten machen können. Aufschluss kann uns der Blick auf die schiere Größe des Vorhabens bieten, aber auch der Blick auf Kommunen, die dieses Thema erfolgreicher vorantreiben, als wir dies bislang in Langenfeld schaffen.  Daher will ich heute eben dies einmal versuchen und Lösungschancen aufzeigen.

Wie der RP zu entnehmen war, will die Stadt insgesamt ca. 2300 Tablets, Tastatur-Cover und Stifte sowie die technischen Services für die besagten Geräte eingekauft bzw. beauftragen. Die Digitalisierung der Schulen genießt in Langenfeld dabei schon seit Monaten eine hohe Priorität. Dieser Priorität ist nun jedoch auch in dem Maße Rechenschaft zu tragen, dass man sie durch eine geeignete fachliche Expertise untermauert und stärkt.

Ein Digitalisierungsprojekt in der gegebenen Größe bedarf hierzu einer projektgebundenen Ressource, da sich Vorhaben von diesem Umfang nicht parallel zum Tagesgeschäft von vorhandenen Mitarbeitenden der Verwaltung bewerkstelligen lassen. Erfolgreiche Digitalisierungsprojekte anderer Kommunen haben gezeigt, dass das in diesem Beitrag vorgeschlagene Vorgehen sowohl sinnhaft und zielführend ist, als auch zu dem gewünschten Erfolg führen würde. Weiterhin hat sich gezeigt, dass die anzunehmende Projektdauer in der Regel zwischen 9 und 12 Monaten beträgt. Ein durchaus zentrale Information, will man meine Ausführungen in diesem Artikel besser nachvollziehen können. Auch in Langenfeld ist es daher – nach Monaten der Hängepartie – an der Zeit dieses Thema in ausreichendem Maße zu professionalisieren.

Die Verwaltung müsste hierzu beauftragt werden – anstelle der reinen Beschaffung der genannten Tablets – Angebote zur Vergabe der folgenden Dienstleistungen im Bereich der Digitalisierung der Langenfelder Schulen einzuholen und dem Fachausschuss zur Beratung und Vergabeentscheidung vorzulegen. Zu beauftragen wäre demnach

  1. die Bestandsaufnahme, Identifikation von Handlungsfeldern, Konzeption, Planung und Umsetzung (inkl. Kosten- und Zeitplanung) der Digitalisierung in Langenfelder Schulen
  2. die Vorbereitung von, Durchführung von und Berichterstattung über notwendige Ausschreibungen (z. B. Hardware, Software, Zubehör, technischer Services u. ä.)
  3. die Konzeption des Betriebs der digitalen Infrastruktur an Langenfelder Schulen

Hierzu bedarf es wiederum spezialisierten Dienstleistern, wie z. B. IT Systemhäusern. Bei der Vergabe ist sodann darauf zu achten, dass ein IT-Projektleiter und/oder IT-Berater angefragt wird, der bereits langjährige Expertise im Zusammenhang mit der Konzeption, Planung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten (vorrangig im Bereich von Schulen und Bildungseinrichtungen) vorweisen kann.

Erfahrungswerte aus erfolgreichen Projekten zeigen dabei, dass die Dauer der Vergabe zunächst auf 12 Monate und die Mittel für einen externen Dienstleister auf einen Betrag von ca. 375.000 € festzulegen sind. Anschaffungskosten für die benötigte Hardware sind in diesem Betrag unberücksichtigt und müssten demnach zusätzlich angesetzt werden. Die erarbeiteten Konzepte und Projektpläne des so gewonnen IT-Professionals sind dem Fachausschuss unaufgefordert und regelmäßig (mindestens alle 3 Monate; bestenfalls alle 2 Monate) zur Kenntnisnahme und weiteren Beratung vorzulegen. Gleiches gilt für eine regelmäßige Berichterstattung inklusive Projektstatusberichten.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass wir als Stadt Langenfeld im Bereich des Straßen- und Tiefbau jährlich hohe Beträge an einen externen Dienstleister (hier ein Ingenieurbüro) zahlen, da Fachkräfte mit entsprechender Expertise nicht zu finden sind. Insofern macht es nach meinem Dafürhalten keinen Sinn an dieser Stelle anders zu verfahren. Schließlich handelt es sich um die Kinder dieser Stadt. Und ebendies sollte die notwendige Investition bereits ausreichend begründen. Abschließend ist zu sagen, dass es für eine erfolgreiche Digitalisierung – inkl. notwendigen Schulungen aller Beteiligten – schlichtweg sehr kurzfristig des entsprechenden Know-How bedarf. Dieses Know-How ist aktuell nur als Dienstleistung derart kurzfristig zu beschaffen.

« Ältere Beiträge

© 2024 Sascha Vilz

Theme von Anders Norén — Hoch ↑