Im Vorfeld der Ratssitzung am kommenden Dienstag wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss über die dritte Stufe der Senkungen aktueller Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer beraten. Besonders in diesen Zeiten, da Corona-Folgen noch nicht absehbar sind und es private Einkommen zu entlasten gilt, befürworte ich die Senkung der Grundsteuer B, um unsere Langenfelder Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Doch die Senkung der Gewerbesteuer ist weiterhin abzulehnen – auch wenn wir hinsichtlich des Haushaltsabschluss für das Jahr 2020 auf einem guten und erfolgreichen Weg sind.
Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Auf die Argumente für eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze werde ich an dieser Stelle verzichten. Diese waren der Presse bereits in hinreichendem Maße zu entnehmen. Ich werde daher lediglich die wesentlichen Punkte anführen, die gegen eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze sprechen.
Stand heute ist es noch nicht möglich, abschließend abzusehen, wie stark die Corona-Pandemie den städtischen Haushalt 2021 beeinflussen wird. Durch einen mathematischen Trick der Landesregierung, den sogenannten „Corona-Haushalt“, wird dies noch zusätzlich erschwert. Weitere Auswirkungen vermag zum heutigen Zeitpunkt kaum eine Politikerin, oder ein Politiker zu benennen, weshalb dies nur der Vollständigkeit halber genannt sein soll.
Kommen wir daher direkt zu einem, sich widersprechenden, Fakt, der sich beobachten lässt. Bereits in den aktuellen Ausschusssitzungen agieren die Fraktionen sehr vorsichtig in Bezug auf potenzielle Ausgaben im Jahr 2021. Hierbei werden Ausgaben oftmals und insbesondere aufgrund der unsicheren Einnahmensituation kritisch gesehen. Eine Sichtweise, die ich durchaus unterstützen kann. Was ich hingegen nicht unterstütze, ist die Warnung einzelner Fraktionen vor zu hohen Ausgaben im Haushalt 2021, wenn die gleichen Fraktionen auch zugleich fordern – bzw. daran festhalten – die Gewerbesteuer auch im Jahr 2021 ein drittes Mal zu senken.
Als Kommunalpolitiker ist es unsere oberste Verantwortung, das Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Stadt zu wahren und nach eben dieser Prämisse zu unseren Entscheidungen zu kommen. Daher darf man die aktuelle Diskussion nicht derart einseitig führen, wie es von Teilen der handelnden Fraktionen der Fall ist. Hier werden lediglich Argumente für eine Senkung vorgebracht, nicht jedoch die Argumente, die gegen eine solche Entscheidung sprechen (könnten). Den somit fehlenden Gesamtkontext gilt es jedoch zu berücksichtigen und nicht einfach auszublenden, nur weil er zu einem komplexeren und komplizierteren Diskurs führen würde.
So sehe ich es als die Pflicht der Politik an, den städtischen Haushalt auf seiner Einnahmenseite stets gewerbesteuerlastig zu halten. Ein Kippen in Richtung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer wäre aus meiner Sicht unverantwortlich und unsozial. Mehr noch! Kommunen mit einem Haushalt dessen Einnahmen im Wesentlichen auf den Einnahmen aus der Einkommenssteuer basieren zeigen die deutliche Tendenz dazu, auf kurze und mittlere Sicht defizitär zu werden. Diese Gefahr verstärkt sich noch weiter, wenn wir an die zahlreichen Menschen in Kurzarbeit und die hierdurch entstehenden Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer denken. Mindereinnahmen, die noch nicht absehbar sind, da sie erst im Laufe des ersten Halbjahres 2021 endgültig bekannt sein werden.
Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass wir nur zu gerne auf sogenannte Steuerparadiese zeigen und diese verurteilen, während wir uns – durch unsere Steuerpolitik – doch zunehmend selbst in diese Richtung bewegen. Selbst wenn wir die Hebesätze der Gewerbesteuer auf dem aktuellen Niveau belassen, steht Langenfeld im landes- und bundesweiten Wettbewerb um Neuansiedelungen außerordentlich gut da. Nicht ausschließlich aufgrund der niedrigen Steuersätze, sondern auch aufgrund einer äußerst günstigen Verkehrsanbindung.
Zwar mag man ins Feld führen, dass eine Senkung der Kreisumlage zu erwarten ist und der Langenfelder Haushalt hierdurch entlastet werden dürfte. Auch wird aktuell gerne angeführt, dass wir unsere Haushaltsziele für 2020 nahezu erreichen und große Unternehmen daher weiter entlastet werden müssen, um die Einnahmen für die Stadt Langenfeld langfristig abzusichern. Dabei wird nicht klar, dass es sich einmal mehr um eine gewerbefreundliche Kommunalpolitik handelt und wenig über die möglichen Folgen für Bürgerinnen und Bürger gesprochen wird.
Ein potenzielles, sich ergebendes Defizit müsste im Zweifel insbesondere durch eine höhere Gebührenlast für Langenfelderinnen und Langenfelder aufgefangen werden. Das kann und darf aus meiner Sicht nicht passieren. Es gilt, den städtischen Haushalt mit den gegebenen Steuereinnahmen auf die Zeit nach Corona vorzubereiten, um notwendige Investitionen auch weiterhin tätigen zu können. Dabei bedarf es zuallererst einer Sache: Stabilität auf der Einnahmenseite, um Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen, dass sie am Ende zu Leidtragenden einer politischen Entscheidung werden.
