Aktuelles aus dem Stadtrat. – Von Luftfiltern und Starkregen

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Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder, heute erhalten Sie die dritte Ausgabe in der Rubrik „Aktuelles aus dem Stadtrat“. Die erste Ratssitzung nach der Sommerpause, eine Sonderratssitzung, liegt hinter uns. Sie war geprägt von zwei Themen. Zum einen der Vorlage der Verwaltung keine Luftfilter für die Schulen und Kindertagesstätten zu beschaffen und zum anderen von dem Bericht der Feuerwehr und Verwaltung über die Ausmaße des Starkregenereignisses vom Juli diesen Jahres. Zu letzterem steht an diesem Donnerstag noch eine Sondersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klima an, über die ich an dieser Stelle ergänzend berichten werde.

Starkregenereignis 2021. Ein Bericht aus dem Krisenstab

Wochenende entsprechend ergänzen. Gestern Abend stand jedoch zunächst der Bericht der Feuerwehr und der Stadtverwaltung, zu den Ereignissen im Zeitraum 13.07.2021 bis 20.07.2021 sowie dem Sachstand zur Umsetzung des Hochwasser- und Starkregenkonzeptes, welches der Rat im vergangenen Jahr beschlossen hat. Der Einsatz und die Leistung alle, im Rahmen der Katastrophe beteiligten Personen, seien sie aus der Stadtverwaltung, der Feuerwehr, dem THW und vielen Andren kann nur als hervorragend bezeichnet werden. Dem Bericht war klar zu entnehmen, dass alle alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die Schäden in den Tagen des Ereignisses so gering als möglich zu halten. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle die alles gegeben und größeren Schaden von Bürgerinnen und Bürgern ferngehalten haben. Der Berichtsteil zum Umsetzungsstand des Hochwasser- und Starkregenkonzeptes lies jedoch Ernüchterung aufkommen. Bislang wurden lediglich kleinere Maßnahmen umgesetzt, da insbesondere größere Maßnahmen aus dem Konzept eine Planungs- und Umsetzungsphase von bis zu 17 Monaten bedürfen, wie die Verwaltung ausführte. Klar war am Ende vor allen Dingen eines: die Umsetzung des bestehenden Konzeptes muss sich stark beschleunigen und an den neuralgischen Punkten durch geeignete Maßnahmen ergänzt werden, die auch alle Bereiche schützen, die im Juli erstmalig von den Hochwassern betroffen waren. Ich blicke den Diskussionen im Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima mit Spannung entgegen.

Luftfilter für Schulen kommen. Ein Kompromiss ist eben nur ein Kompromiss

Die Vorlage der Verwaltung, die besagte, dass keine Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten angeschafft werden sollten, war gelinde gesagt ein Schlag ins Gesicht. Ein Schlag ins Gesicht für Eltern, aber auch diejenigen Fraktionen, die das Thema bereits frühzeitig im Sommer 2020 auf die Tagesordnung des Schulausschuss Gesetz und seither vertröstet wurden. So haben u.a. SPD und FDP das Thema wiederholt aufgegriffen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Gestern Abend ist diese Entscheidung nun gefallen. Es ist ein Kompromiss, den man nicht als weniger, aber auch nicht als mehr bezeichnen kann. Ein Gemeinschaftsantrag aller Fraktionen hat die Stadtverwaltung beauftragt, in einer mit 95.000 EUR dotierten ad hoc Maßnahme, Luftfilter für die Klassen 1 – 6 zu beschaffen und in den Klassenräumen der Schulen zu verteilen. Die SPD hatte in den Verhandlungen im Vorfeld mehr gefordert. Demnach sollte sich an die Sofortmaßnahme eine Ausschreibung über weitere Luftfilter anschließen. Diese hätte parallel zur Umsetzung der Ad-Hoc-Maßnahme durchgeführt werden können und sollen. Hierzu ließ sich jedoch keine Mehrheit im Rat finden, sodass die SPD dem Kompromiss zugestimmt hat. Auch der Antrag der Grünen, der eine zusätzliche Anschaffung von CO2-Ampeln vorsah, wurde mangels Mehrheiten zurückgestellt. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, im kommenden Schulausschuss, einen Bericht über den Einsatz und Erfolg der bislang beschafften CO2-Ampeln zu geben.

Digitalisierung der Verwaltung. Vergabe der Strategieerstellung beschlossen

Bereits im Rahmen der Vorstellung verweis die Verwaltung darauf, dass sie in einer der nächsten Sitzungen die zugrundeliegende IT-Strategie und deren Status vorstellen wolle und werde. In einem nächsten Schritt sollte nun die Vergabe der Erstellung eine, hiermit verbundenen, Digitalisierungsstrategie im Sinne des Onlinezugangsgesetz und eGovernmentgesetz an die PD beschlossen werden. Die beiden Gesetze sehen die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und die größere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, mittels digitaler Mediä vor. Darüber hinaus soll das Thema Smart City in der Strategie berücksichtig und direkt mitgedacht werden. Ein richtiger und wichtiger Schritt, wie auch ich in der Sitzung noch einmal betont habe. Die Verwaltung hat nicht nur eine sehr gute Vorlage erstellt, sondern darüber hinaus ein Big Picture gezeichnet, das die Vision sehr gut wiedergibt. Mit der PD haben wir zudem einen Partner an der Seite, der über die entsprechende Expertise verfügt und die rechtlichen Anforderungen des Bundes, in Form des IT-Planungsrates, kennt und umsetzen kann. Auch die Beteiligung der Digital und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld (kurz DIL), welche die Erstellung in Bezug auf Technologien unterstützen soll, ist ein wichtiger und richtiger Schritt, das vor Ort vorhandene Knowhow zu nutzen. Auch diese Vorlage wurde entsprechend mehrheitlich durch den Rat beschlossen. 

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