SPD Pressemitteilung – SPD fordert Rücknahme geplanter Beitragserhöhungen

SPD Pressemitteilung – SPD fordert Rücknahme geplanter Beitragserhöhungen

Die SPD-Fraktion hat bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2021 die geplante Erhöhung der KiTa- und OGS-Gebühren kritisiert.

„Wir haben dafür so viel positive Resonanz aus der Elternschaft bekommen. Wir werden uns deshalb weiter mit aller Kraft gegen die geplante Erhöhung der Beiträge einsetzen“,

so Mark Schimmelpfennig, Fraktionsvorsitzender der SPD. Auch dem geänderten Entwurf des Haushalts, der erneut im Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde, ist zu entnehmen: Bürgermeister Schneider möchte trotz aller Kritik an der umstrittenen Gebührenerhöhung festhalten.

„Die Eltern sind durch eingeschränkte Betreuungszeiten und intensive Begleitung der Grundschulkinder im Homeschooling schon gefordert genug und zur Improvisation gezwungen. Wir können schon deshalb die Erhöhung nicht nachvollziehen, da sich die Qualität weder im offenen Ganztag noch in den Kitas verbessert.  Auch wird der Personalschlüssel nicht erhöht, um die Mitarbeiter/innen zu entlasten“,

stellt Marc Nasemann, als SPD-Vertreter im Jugendhilfeausschuss, fest.

„Zu hoffen bleibt, dass die CDU zu ihrem Wort steht und die Gebührenerhöhung nicht mittragen wird“,

so Nasemann weiter. Mit der Feststellung:

„Unternehmen werden durch die Senkung der Gewerbesteuer entlastet; für das dadurch im Stadtsäckel fehlende Geld sollen nun die Eltern zur Kasse gebeten werden. Wenn man über die Stadtgrenzen hinaus schaut, so z.B. in die Landeshauptstadt, kann man sehen, dass es auch anders geht. Dort wurden selbst zu Corona-Zeiten die Beiträge gesenkt und die Familien entlastet“,

schließt sich Mark Schimmelpfennig an.

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