SPD Pressemitteilung – SPD konstatiert: Bürgermeister fährt Haushalt gegen die Wand!

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„Bürgermeister Frank Schneider hat den Haushalt 2021 gegen die Wand gefahren.“,

moniert SPD-Fraktionschef Mark Schimmelpfennig. Als Konsequenz aus den Beschwerden der Fraktionen im Langenfelder Stadtrat über auffällig zurückgefahrene Investitionen in wichtigen Kernbereichen und die eigenhändige Streichung von Projekten, bringen den Bürgermeister dazu, seinen Haushalt für das Jahr 2021 zurückzuziehen. Damit wird es in Langenfeld auch im März dieses Jahres keinen Haushalt geben.

„Jeder Monat Verzögerung bedeutet, dass sich notwendige Investitionen verzögern und dringend benötigtes Personal nicht eingestellt werden kann.“,

gibt Schimmelpfennig zu bedenken. Noch in der Ratssitzung im Dezember hat die CDU der Senkung der Gewerbesteuer zugestimmt. Nun wundert man sich dort scheinbar darüber, dass das eigene Abstimmungsverhalten und die hieraus resultierenden Mindereinnahmen auch zu Konsequenzen für die städtische Haushaltsplanung führen.

„Die Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren, die Verdoppelung der Sportstättennutzungsgebühr und der Wegfall von Investitionen sollten dazu beitragen, selbst gemachte Haushaltslücken schließen zu helfen.“,

so Schimmelpfennig weiter. Um diesen – von der CDU als „Kahlschlag“ bezeichneten – Weg zu verhindern und die Einnahmen zu sichern, hat sich die SPD im Dezember gegen die Senkung der Gewerbesteuer stark gemacht. Leider erfolglos. Daher erwartet die SPD nun, dass die CDU ihren Worten nun auch Taten folgen lässt und in den kommenden Beratungen eine Kurskorrektur vornimmt und daran mitwirkt, die Einschnitte im Haushalt 2021 wirkungsvoll zu verhindern.

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