SPD Pressemitteilung – SPD empört: Stadt will Elternanteil in Kita und OGS erhöhen

SPD Pressemitteilung – SPD empört: Stadt will Elternanteil in Kita und OGS erhöhen

Zum Kindergartenjahr 2020/21 wird in NRW ein weiteres Kita Jahr kostenfrei. So hat es die schwarz-gelbe Landesregierung 2019 beschlossen. Soweit die gute Nachricht. Und nun zur schlechten: Trotz der Tatsache, dass diese Kosten durch das Land kompensiert werden, will die Stadt Langenfeld nun die Elternbeiträge erhöhen. So sieht es zumindest eine geplante Satzungsänderung im KiTa- und OGaTa-Bereich noch im Jahr 2021 vor. Dabei hat man erst kürzlich neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer gesenkt, um – so die Argumentation des Bürgermeisters – mit letztgenannter insbesondere Familien zu entlasten. Gemäß dem Motto: Das dicke Ende folgt sogleich, will man den Familien also die gerade beschlossene Entlastung bei der Grundsteuer an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder wegnehmen.

 „Langenfeld hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine Familienfreundliche Stadt zu werden. Die Erhöhung der Elternbeiträge ist das völlig falsche Signal an alle Eltern.“,

so der Fraktionsvorsitzende der SPD Langenfeld, Mark Schimmelpfennig. Die CDU-geführte Stadtverwaltung scheint die Zusage der eigenen Landesregierung, Familien zu entlasten, letztendlich doch nicht mitzugehen. Die SPD hat in der letzten Ratssitzung zudem davor gewarnt, dass die – ebenfalls beschlossene – Gewerbesteuersenkung nicht zu Lasten anderer Beitragszahler vorzunehmen sei.

„Die Versicherung des Bürgermeisters, dass die Senkung der Gewerbesteuer nicht zu Lasten anderer Beiträge und damit der Bürger*innen gehen werde, klingt vor diesem Hintergrund in meinen – und sicherlich auch den Ohren der Familien – wie blanker Hohn.“,

zeigt sich auch der SPD-Vorsitzende, Sascha Vilz, verärgert. Nach Auffassung der SPD gilt auch weiterhin, dass die Gewerbesteuersenkung und hiermit verbundene Mindereinnahmen nicht auf den Schultern der Bürger*innen lasten dürfen, nur um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

„Hier gilt es auch, dazu zu stehen, dass man sich mit dieser Senkung im Jahr des Corona-Haushalts verkalkuliert hat. Hinzu kommt: Beiträge erhöhen und gleichzeitig bei den Investitionen sparen, das geht nicht!“,

so Schimmelpfennig abschließend. Die SPD wird dieser Satzungsänderung daher nicht zustimmen und sich gegen die Erhöhung der Elternbeiträge stark machen.

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