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SPD Pressemitteilung – Mieterschutzverordnung NRW verschärft Mietpreis Situation in Langenfeld

Nachdem das Land NRW den Mieterschutz mittels einer neuen Verordnung deutlich gelockert hat, drohen nun auch Langenfelder Mieterinnen und Mietern wieder massive Mieterhöhungen. So gilt hier, wie auch in der Nachbarstadt Monheim, künftig die Bundesverordnung. Im Klartext bedeutet dies, dass ab sofort Mietanpassungen von bis zu 20 Prozent, über einen Zeitraum von drei Jahren, erlaubt sind. Bisher waren es lediglich 15 Prozent. Zudem verkürzt sich die Kündigungssperre bei Eigenbedarf von vormals fünf auf nunmehr lediglich drei Jahre.


„Dass Langenfeld aus der Liste jener Kommunen gestrichen wurde, für die bislang aufgrund knappen Wohnraums ein stärkerer Mieterschutz galt, ist vollkommen inakzeptabel. Insbesondere da bereits heute Wohnraumknappheit in den Bereichen des öffentlich geförderten und preisgedämpften Wohnraums für Gering- und Normalverdiener besteht. Der Druck auf Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen war bereits vor der neuen Verordnung untragbar. Nun erleben diese Menschen einen weiteren Schlag ins Gesicht. Wir wollen diesen Druck mildern. Daher stehen wir zu unserer Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die ihren Fokus klar auf die Schaffung von öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum legt.“,

ärgert sich Sascha Vilz, Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD. Für die Langenfelder SPD gewinnt der Kampf um den Erhalt einer bezahlbaren und lebenswerten Stadt hierdurch noch einmal deutlich an Gewicht – nicht nur für die nächsten fünf, sondern für zehn bis fünfzehn Jahre.

„Eine für Langenfeld, im Jahr 2018 ermittelte Leerstandsquote von unter 2% – das entspricht ca. 500 Wohneinheiten – hätte rechnerisch ausreichen müssen, zumindest den Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein eine adäquate Wohnung zu vermitteln. Die Zahl von ca. 300 jährlich gestellten Anträgen spricht jedoch eindeutig dagegen. Laut Gesetzgeber Muss die ausreichende Versorgung mit Wohnraum ‚besonders gefährdet‘ sein, um in den ‚Genuss‘ eines stärkeren Mieterschutzes zu kommen. Die Einkommenssituation der Langenfelder als weiteres Bewertungskriterium liegt nur leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Damit ergibt sich keine ‚deutliche‘ Abweichung über dem – wie wir meinen, willkürlich gesetzten – bundesweiten Schwellenwert einer Mietbelastung von über 120%. Und damit verschwindet Langenfeld nahezu unbemerkt aus der Liste der Gemeinden mit überdurchschnittlicher Mietbelastung und verliert seinen bisherigen Status, der besonderen Mieterschutz garantiert.“,

führt Kurt Jaegeler, Vorsitzender des Ausschuss für Ordnung und Soziales, weiter aus. Die SPD werde sich daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich und nachhaltig vorangetrieben und die verbleibenden Flächen effektiv genutzt wird. Neben einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollen daher -auch unter Einbindung des Langenfelder Bauvereins- alternative Wohnformen entstehen und z.B. Mehrgenerationenhäuser, Senioren-, Studenten- und Auszubildenden-WGs geschaffen werden.

Sagen, was ist. – Digitalisierung ja, aber mit Augenmaß!

In der neuen L.Aktuell heißt es

„Bürgermeister bringt beschleunigtes Verfahren bei Umsetzung der Medienkonzepte in Gang“.

Was der Text nicht erwähnt: ein Konzept für die Digitalisierung an unseren Schulen liegt seit 5 Jahren in der Schublade der Verwaltung. Frank Schneider hat einmal mehr verschlafen zu agieren und sieht sich nun gezwungen zu reagieren.

Das Resultat des jahrelangen nicht-Handelns kennen wir alle: die aktuelle Krise hat bewiesen, dass wir beim Thema Digitalisierung längst nicht so weit sind, wie wir gerne wären. Unvorbereitet traf uns die Notwendigkeit zum „Homeschooling“. Nun gilt es die Umsetzung anzugehen, nicht nur Hardwareseitig, sondern auch mit Hilfe der passenden Software und unter Einbeziehung alle, durch eine gute Kommunikation und die richtigen Schulungen der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern.

Aus gegebenem Anlass, erscheint in der gleichen Ausgabe auch mein Statement zuruzur aktuellen Lage. Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier: https://www.langenfeld.de/Seiten/L-Aktuell.html?

SPD Pressemitteilung – SPD Langenfeld nominiert Team für die Kommunalwahl 2020

Wie wichtig es den Langenfelder SPD-Mitgliedern war, die Kandidatenliste für die kommende Kommunalwahl zu legitimieren, zeigte sich an der – trotz Corona-Beschränkungen – sehr hohen Beteiligung. Knapp 40 Mitglieder waren der Einladung zur Aufstellungsversammlung der SPD – die unter strengen Corona-Regeln stattfand – gefolgt. Geleitet wurde die Versammlung, die im Vereinssaal des Schützenvereins Langenfeld 1834 e.V. stattfand, durch den SPD-Kreisvorsitzenden Jens Geyer. In großer Geschlossenheit folgten die SPD Mitglieder dem vorgelegten Wahlvorschlag des Vorstands, der angeführt wird vom Kandidaten für das Bürgermeisteramt, Sascha Vilz. Ihn begleiten viele bekannte und erfahrene Gesichter, aber auch eine sehr gute Mischung von neuen, jungen Kandidaten.

„Ich freue mich sehr über, das mir ausgesprochene Vertrauen der Mitglieder. Auch bin ich stolz darauf, dass wir in Langenfeld eine neue SPD, mit vielen frischen Gesichtern, und einem perfekten Mix aus Erfahrung und Neudenken präsentieren.“,

so Vilz über das Ergebnis der Wahlen. Das Ergebnis entspricht dem erklärten Ziel Vilz’, frischen Wind ins Rathaus zu tragen und längst überfällige Aufgaben nicht länger zu schieben, sondern endlich umzusetzen. Hier wurden neben der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen, der kurzfristig dringend notwendige Ausbau von Kitas sowie  der OGATAS – im schulischen Bereich – benannt.

SPD Pressemitteilung – Mieterschutz in NRW fällt – Eine Entscheidung abseits der Wirklichkeit!

Nun ist es doch soweit: Aus einem Gutachten mit Uraltdaten und völlig am Markt (Markt? Welcher Markt?) vorbei wird Mieterschutz nach Gutsherrenart rasiert. Die Landesregierung in NRW kippt die Gesetze des erweiterten Mieterschutzes, oder lässt sie schlicht ohne Verlängerung auslaufen. Dies ist eine Untat zur Unzeit! Statt den Bürger*Innen Sicherheit zu geben, verursacht man – im Schatten von Corona – noch mehr Unsicherheit. Das ist eine Negativentscheidung, welche noch dazu  zur völligen Unzeit geschieht.

„Was müssen die in großer Zahl ohnehin durch die Corona-Krise schon gebeutelten Bürger unserer Städte, so auch die in Langenfeld, noch über sich ergehen lassen?“,

fragt sich SPD-Ratsherr Kurt Jaegeler.

„Man versuche einmal, eine ‚bezahlbare‘ Wohnung in passender Größe – und damit sind nicht die >100-qm-Luxus-Eigentumswohnungen gemeint – zu mieten. Das fängt beim Angebot an. Es gibt sie nicht. Alle von der SPD-Fraktion initiierten Maßnahmen und Projekte, diesem Mangel zu begegnen, werden mit der vorhandenen absoluten Rats-Mehrheit geschickt umgangen.“,

äußert sich Sascha Vilz, Bürgermeisterkandidat für die SPD in Langenfeld.

„Mit viel Aufwand haben wir im Laufe der vergangenen Jahre festgehalten, welche Anforderungen die Entwicklung der Alterspyramide auch in Langenfeld an Rat und Verwaltung stellt. Was ist daraus geworden? Überwiegend Papiertiger! Die Rufe werden lauter, sich insbesondere im Alter, dessen Versorgung sich absehbar schwieriger gestaltet, zumindest einen Wohnraum in räumlich wie finanziell gesicherter Lage und Ausstattung leisten zu können.“,

konstatiert Jaegeler.

„Diesen Traum dürfen die ‚Betroffenen‘ nun erst einmal weiter träumen. Zu den jetzt getroffenen Entscheidungen der Landesregierung kommt – hier vor Ort in Langenfeld – die strikte Weigerung der CDU gegenüber einer aktiven Förderung bezahlbaren geförderten Wohnens, etwa durch die Bildung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Auch die über viele Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit des Langenfelder Bauvereins wird entgegen getroffener Vereinbarungen torpediert.“,

stellt Sascha Vilz abschließend verärgert fest.

SPD Pressemitteilung – SPD Langenfeld schickt Sascha Vilz ins Rennen um die Stadtspitze

Auf einem sehr gut besuchten Wahlkampfauftakt am 14. Februar hat die Langenfelder SPD ihren Vorsitzenden Sascha Vilz zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im September nominiert. Dabei sprachen die Mitglieder dem 37-jährigen ein großes Vertrauen aus. Einstimmig machten Sie ihn zum Spitzenkandidaten.

“Wir müssen unsere Stadt nicht neu erfinden. Langenfeld ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. In einigen Bereiche bleiben wir aber hinter unseren Möglichkeiten“,

so Vilz in seiner Bewerbungsrede. Gerade Familien würden dies spüren.

„Schon heute ist der Bedarf an Kita-Plätzen höher als das Angebot. Dieses Problem wird in den kommenden Jahren noch einmal ansteigen.“ Gleiches gilt für die offene Ganztagsschule (OGS). „Auch auf die Betreuung durch die OGS am Nachmittag sind viele Eltern angewiesen, insbesondere berufstätige Alleinerziehende. Das wird eine große Aufgabe!“

Die Schaffung von bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger, sowie Familien mit normalen und niedrigen Einkommen, gehört für Sascha Vilz ebenso zu einer attraktiven Stadt, wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Wir setzen uns als SPD Langenfeld bereits seit geraumer Zeit für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ein. Auch den Rang des digitalen Vorreiters haben wir viel zu lang und bereitwillig anderen Städten in NRW überlassen. Es ist höchste Zeit schnell und entschlossen zu handeln. Die richtigen Konzepte haben wir, wir müssen sie nur umsetzen“, so Vilz.

Mit Offenheit, Transparenz, sowie einem konstruktiven Dialog will der Spitzenkandidat der SPD Antworten auf diese Themen geben. Dabei hat Politik für Sascha Vilz auch mit Haltung zu tun. „Als Kommunalpolitiker sind wir die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld. Wir müssen deshalb alle Menschen immer wieder aufs Neue einbinden, Argumente austauschen – und Entscheidungen gut erklären. Darauf haben die Menschen in Langenfeld ein Recht! „

Zufrieden mit der Wahl zeigt sich auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Lützenkirchen:

„Mit Sascha Vilz haben wir einen ausgezeichneten Kandidaten für den Politikwechsel in Langenfeld gefunden.“

Quelle: spd-langenfeld.de

Sagen, was ist. – Für Gewerbesteuersenkung ist Luft im Haushalt, aber Projektideen der sozialen Daseinsfürsorge werden abgelehnt.

Dass in der Politik Anträge abgelehnt werden gehört zum Geschäft. Dass allerdings sogar Prüfanträge, d.h. Machbarkeitsstudien, abgelehnt werden, ist mehr als bedenklich. So geschehen mit dem SPD Prüfantrag zur Realisierung eines kostenfreien ÖPNV in Langenfeld. Natürlich gibt es für einen solchen Antrag immer Für und Wieder. Dabei ging uns als SPD jedoch schlicht darum, in einem ersten Schritt, die Kosten, sowie die Machbarkeit für ein solches Projekt zu ermitteln. Ja, das Streckennetz ist nicht optimal ausgebaut. Oft fehlt es an ausreichend Haltestellen, um Außenbereiche besser anzubinden, oder auch einem guten Fahrplantakt.

Politik hat eine Verantwortung. Es ist Ihre Pflicht die Probleme und Herausforderungen vor der sie steht ganzheitlich zu betrachten, anstatt auch weiterhin nur hier und dort Stückwerk zu betreiben. Zu warten, bis das Streckennetz im ÖPNV besser ausgebaut, und Fahrplantakte verdichtet worden sind, ist daher schlicht falsch. So löst man Probleme nicht, sondern verschärft sie im Zweifelsfall weiter. Wollen wir wirklich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte warten, bis dem so ist. Ich sage nein! Es muss gelten, dass gute Ideen und Visionen auch heute schon erprobt werden.

Insbesondere wenn Bürgermeister und Kämmerer einmal mehr, wie sie selbst sagen, einen soliden Haushaltsentwurf vorstellen. Einen Haushaltsentwurf, in dem es offenbar das Potential und den finanziellen Spielraum gibt, um die Gewerbesteuern – die lediglich wenige Langenfelder Unternehmen stark betreffen – zu senken. Kein Platz scheint hingegen zu sein, um Projekte der sozialen Daseinsfürsorge umzusetzen, geschweige denn diese überhaupt zu prüfen. Das ist eine Politik, die an den großen Herausforderungen vorbei operiert, anstatt diese anzupacken.

Sagen, was ist. – Mobilität – ganzheitlich, gleichberechtigt, neu denken!

Autos im Stau, häufige Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr, Ineffizienz beim Frachttransport – all dies sind Mangelbereiche unserer gegenwärtigen Mobilität. Das Verkehrssystem ist überlastet und nicht fit für die Herausforderungen der Zukunft. Dabei müsste mehr möglich sein: Schnelles Reisen und effiziente Logistik, die zugleich Umwelt und Ressourcen schonen, müssen klares Ziel sein. Mobilität muss immer stärker ganzheitlich gedacht werden, um den Herausforderungen der zunehmend vernetzten und globalisierten Welt gerecht werden zu können. Daher gilt es, die möglichen Synergie- und Transferpotenziale des Luftfahrt-, Schienen- und des Automobilbereichs zu identifizieren und gezielt zu nutzen.

Mobilität ist dabei etwas sehr persönliches – sie ist zu einem Luxusgut in unserer Gesellschaft geworden. Jeder von uns bewegt sich jeden Tag – zu Fuss, mit Fahrrad, Bahn oder Auto, über unterschiedlichste Distanzen, in verschiedenen Geschwindigkeiten. Mobilitätspolitik geht an dieser Stelle leider oftmals ideologisch vor: Fahrradfahrer werden gegen Autofahrer in Stellung gebracht, Autofahrer gegen die Benutzer des ÖPNV, der Güterverkehr der Straße, gegen den der Schiene. Die Beispiele dieser Art lassen sich beliebig fortführen.

Um eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik zu gestalten, gilt es allem voran sich von dieser Ideologie orientierten Politik zu lösen, um sich stattdessen einer lösungsorientierten, pragmatischen Politik zuzuwenden – auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene!

Ich würde auch zu gerne sehen, dass man endlich fördert, was bereits seit 1997 serienreif in den Schubladen unserer Automobilindustrie liegt, anstatt in blinden Aktionismus zu verfallen, indem man dem Trend der e-Mobilität hinterherrennt: Fahrzeuge mit Brennstoffzellen, die obendrein nachhaltiger, und günstiger sind – in der Produktion, wie auch in ihrem Unterhalt, und ihrer Umweltverträglichkeit. Es ist für mich unbegreiflich, dass die deutsche Automobilindustrie diese Patente seit so vielen Jahren zurückhält und der Mineralölindustrie weiter den Steigbügelhalter spielt. Lieber setzen die agierenden Unternehmen und Manager offenbar auf eine – allerhöchsten als Übergangstechnologie zu bezeichnende – Umstellung in Richtung der e-Mobilität. Eine Schande für ein Land, das einst ein führender Innovationstreiber war.

Auch anderortes sieht es nicht besser aus. Seit Jahren besteht in vielen Gemeinden Uneinigkeit über die Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Argumente von Nachfrage und Kosten werden ins Feld geführt. Dabei sollte jede Gemeinde den Wunsch verspüren, Vorreiter für neue Formen des ÖPNV-Angebotes zu werden, will man diesen wirklich stärken und nicht weiterhin schwächen. Carsharing-Angebote und digitale Mobilitätslösungen (Ridepooling), Ruf-Bus und Bus mit Haustürservice sind nur einige wenige Ideen, die man hierzu näher beleuchten könnte. Daneben sind ergänzende ÖPNV-Angebote für eine bessere, direkte Verbindung zu Nachbargemeinden gleichermaßen zu entwickeln. Doch damit nicht genug! Warum haben wir den Rückbau der Gleistrassen für ÖPNV und Güterverkehr blind, und ohne Gefühlsregung zugelassen.

Gerüchtehalber hat die Niederlassung Nord der DB AG, GB Netz, ihren Mitarbeitern gar eine Prämie versprochen für den Fall, dass diese der Unternehmensleitung Gleisanlagen melden, die nicht regelmäßig genutzt würden, um so Gleise bzw. Weichen zu identifizieren, die entbehrlich und noch nicht im vorgesehenen Rationalisierungspool enthalten seien. Im Zusammenhang mit der Erfüllung der, von der Zentrale vorgegebenen, „Ausbuchungsquote“ sollen selbst von Verkehrsunternehmen bestellte Anlagenteile als rückbauwürdig eingestuft worden sein. Heute stehen wir vor der Herausforderung die Trassen erneut ausbauen zu müssen.

Quelle: www.juramagazin.de

Durch diesen imensen Baustau, kommen wir obendrein kaum noch umhin, Autobahntrassen ebenfalls zu erweitern. Nur um dem wachsenden Druck des steigenden Verkehrs zumindest zeitweilig Rechnung zu tragen und eine Entlastung zu realisieren – bis auch die Letzten unter uns verstanden haben, dass man an allen Fronten handeln muss. Dies bedeutet, dass man ein Konzept erarbeiten und verfolgen muss, dass alle Transportmittel gleichermaßen einschließt und so eine ganzheitliche Lösungsstrategie aufzeigt. Diese muss hernach selbstverständlich auch mit allen ihr eigenen positiven, wie negativen Konsequenzen – seien die kurz-, mittel-, oder langfristig – verfolgt werden.

Standpunkt: Bezahlbarer Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge der Stadt!

Die Stadtverwaltung muss nach meiner Ansicht mehr tun, um die Versorgungslücke an bezahlbarem Wohnraum für Gering- und Normalverdiener zu schließen. Der Markt hat darin schlicht versagt und dem ‚Strategiekonzept‘ der Stadt mangelt es an der notwendigen Weitsicht dies aufzufangen. Das zeigt sich auch daran, dass Langenfeld inzwischen auf den zweiten Rang der teuersten Städte im Speckgürtel von Düsseldorf geklettert ist. Unberücksichtigt bleibt in den Zahlen des Konzeptes zudem, dass schon zum Zeitpunkt der Beschlusslage klar war, dass die Ausrichtung auf eine konstante Einwohnerzahl, und die damit verbundenen Zielvorgaben auf Dauer unzureichend ist.

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Sagen, was ist. – Interessenkonflikt Ausbau der A3

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

schon die aktuell laufende Fahrbahnsanierung erhitzte die Gemüter in Langenfeld. Dabei handelt es sich hierbei lediglich um den Vorboten zu dem in Planung befindlichen Ausbau der A3. Bei dem Planungsvorhaben geht es um den insgesamt 85 Kilometer langen Abschnitt der A3, der innerhalb NRW verläuft. Das gesamte Vorhaben ist auf eine Gesetzgebung im Bund zurückzuführen und betrifft für uns vor Ort bekanntermaßen den 15,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen der AS Leverkusen-Opladen und dem A3-/A46-Kreuz Hilden. Ein Interessenkonflikt wird sich meiner Auffassung nach auch dieses Mal nicht vermeiden lassen. Umso wichtiger ist es, die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger, sowie Interessengemeinschaften in dieser frühen Phase der Planung dazu zu nutzen einen Kompromiss zu finden, der nicht einseitig ist und mit dem am Ende alle Beteiligten zufrieden sein können.

Wo stehen wir aktuell?

Der Bund ist für sich zu der Erkenntnis gelangt, dass das Teilstück der A3 zwischen dem Langenfelder Dreieck und dem Hildener Kreuz von starker regionaler und überregionaler Bedeutung ist. Weiterhin geht man nach derzeitig vorliegenden Verkehrsmessungen davon aus, dass die Belastung der A3 zunehmen wird, selbst wenn es gelingt, verstärkt Güter auf die Schiene zu bringen. Man schätzt, dass PKW- und LKW-Verkehr auf der Autobahn A3 durch das Wachstum in unserer Region, von den heute ca. 121.000 Fahrzeuge/24h, bis 2030 auf ca. 135.000 Fahrzeuge/24h ansteigen werden. Wenig verwunderlich ist daher zunächst, dass man den 8-spurigen Ausbau, mit je vier Fahrspuren pro Richtung zuzüglich zweier Standstreifen, als zukunftsfähigen Weg konstatiert und Straßen.NRW mit der Durchführung der notwendigen Planungen beauftragt hat.

Ich für meinen Teil sehe hier – auch für mich persönlich – einen großen Zwiespalt zwischen dem Schutz der Anwohner, dem Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Der gleiche Zwiespalt entsteht für mich aber freilich auch, wenn man über die Alternative Ausbau des Schienennetzes spricht. Wir sollten uns alle bewusst sein, dass diese, in der Informationsveranstaltung von vielen Anwesenden angesprochene, Alternative jedoch zu sehr ähnlichen Interessenkonflikten an anderer Stelle führen würde. Auch hier wäre es notwendig, bisherige Grünflächen zu opfern, um diese für weitere Trassen zu nutzen. D.h. auch in diesem Falle müssen Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle teile Ihrer Grundstücke opfern, oder Naturschutzgebiete würden beeinträchtigt werden. Von dem notwendigen Lärmschutz für Anwohner ganz zu schweigen.

In der Informationsveranstaltung am vergangenen Mittwoch (Anm. 29. Mai 2019) wurde, aufgrund der großen Bedeutung der vier zentralen ökologischen Gebiete Wupperaue, Further Moor, Ohligser Heide und Spürkelnbruch, daher mehrfach eine andere denkbare Variante präferiert: die Freigabe der Standspur. Nach aktuellem Planungsstand würde diese Variante, bei einer positiven gutachterlichen Expertise aufgrund der Flächeneinsparung, offenkundig von vielen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt. Die Standspurfreigabe scheint alleine aus diesem Grunde aller Orten als Möglichkeit zu gelten, eine temporäre Entlastung viel befahrener Autobahnstrecken, wie der Autobahn A3 zu ermöglichen.

Eine dauerhafte Freigabe der Standspur birgt neue Risiken und Gefahren und wird weder mittel- noch langfristig zur Lösung des Problems beitragen.

Will man die Variante realisieren, so muss man sich dessen bewusst sein, dass das Land dann jedoch auch eine lückenlose Beobachtung der Standstreifen gewährleisten muss, um sicherzustellen, dass keine liegengeblieben Fahrzeuge oder Gegenstände die Autofahrer auf dem Standstreifen gefährden oder den Verkehrsfluss anderweitig blockieren. Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben auf der Autobahn plötzlich eine Panne – und es gibt keinen Pannenstreifen. Das ist der Horror! Hinzu kommt, dass Spuren die nicht durchgängig befahrbar sind, immer auch mehr Einfädelverkehr und damit ein wesentlich höheres Unfallrisiko für alle Verkehrsteilnehmer bedeuten.

Man kann – und muss – daher sicherlich in diesem Zusammenhang auch darüber diskutieren, wie man zukunftsweisende Lösungen für das Verkehrsproblem in unserer Region finden kann. Eine alleinige Freigabe der Standspur schafft zwar Zeit, aber keine dauerhafte Lösung dieser Probleme. Und auch eine alternative Lösung würde gleichermaßen ein Projekt auf Jahre bedeuten. Ein Projekt mit wieder neuen Interessensgruppen und wieder neuen Konflikten. So ehrlich sollten wir Alle zu uns selber sein!

Was also wäre zu tun? Nun ja, was wirklich nottut, und auch mehrfach auf der Informationsveranstaltung genannt wurde, ist eine Verringerung des Pkw- und Lkw-Verkehrs. Eine solche Verringerung erreicht man aber nur, wenn Gewerbetreibende mehr Güter auf Bahnen verlagern könnten, da wir andernfalls unsere Exportwirtschaft schwächen und Arbeitsplätze in unserem Land, und damit auch mittelbar in unserer Region riskieren würden. Die Pendler unter uns müssten zudem wesentlich stärker darauf setzen, Fahrgemeinschaften zu bilden und der ÖPNV müsste durch bessere Zugverbindungen gestärkt und sichergestellt werden. Jeder einzelne der genannten Punkte stellt in meinen Augen ein politisches Großprojekt für sich dar.

Schon heute nutzen viele Berufspendler Schleichwege durch die Ortschaften, um Staus zu umfahren. Dies erhöht die Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger und obendrein den CO2-Ausstoß innerhalb der Ortsgrenzen. Wir, damit meine ich die Politik, Bürgerinitiativen und alle weiteren Interessenvertreter, müssen uns bei der Diskussion über den Ausbau der A3 in den kommenden Wochen und Monaten daher auch die folgenden Fragen stellen:

Wie bekommen wir den Verkehr wieder stärker aus dem Innenstadtbereich heraus?
Wie realistisch ist es, dass wir die genannten Alternativen zu einem Ausbau in vergleichbarer Zeit realisieren können?
Welche Einschränkungen ist jeder selbst bereit, in Kauf zu nehmen, wenn dem nicht so sein sollte?

Ich bin ein Mensch klarer Worte und klarer Kante. Daher sage ich Ihnen ganz offen, dass der geplante Ausbau der A3 auch für mich, als Vorsitzenden der SPD in Langenfeld, einen großen Zwiespalt, zwischen dem (Lärm-)Schutz der Anwohner, Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur darstellt. Besonders im Hinblick auf meine Einlassungen in diesem Beitrag, muss ich Ihnen daher sagen, dass ich solch eine Entscheidung nicht leichtfertig treffen werde. Die Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld müssen am Ende klar erkennen, woran sie sind! Daher werde ich mit meiner abschließenden persönlichen Meinungsbildung warten, bis alle ausstehenden Untersuchungsergebnisse auf dem Tisch liegen, und ich die Situation für mich besser erfassen kann.

Das Nadelöhr A3, soviel steht allerdings fest, muss beseitigt werden – irgendwie. Zudem wird es noch ein hartes Stück Arbeit und ein langer Weg sein, zu einer zufriedenstellenden Lösungen zu finden, die das Problem dauerhaft adressiert, damit nicht Übergangs- zu Dauerlösungen werden und wir das Problem lediglich weiter aufschieben.

SPD Pressemitteilung – SPD stellt Weichen für Generationenwechsel

Mit einem teils umbesetzten, teils neugewählten Vorstand, geht die Langenfelder SPD an den Start. Dabei setzt sie auf Kontinuität und Verjüngung gleichermaßen. Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Langenfeld war gut besucht. Auf der Tagesordnung standen, neben den Berichten des Vorstandes, auch die Neuwahlen von Vorstand, Revisoren und Delegierten für den Kreisparteitag. Nach der Aussprache über die Berichte wurde der alte Vorstand entlastet.

Der SPD Ortsverein läutet einen Generationenwechsel, und die eigene Erneuerung mit einer deutlichen Veränderung in der Aufstellung ein. Als Vorsitzender wurde Sascha Vilz (36) von den Sozialdemokraten neu in den Vorstand wählten. Ihm wird die bisherige Amtsinhaberin Heike Lützenkirchen als stellvertretende Vorsitzende zur Seite stehen. „Ich freue mich sehr über das mir gegenüber ausgesprochene Vertrauen. In meiner Arbeit möchte ich an bisherige Themen der SPD Langenfeld anknüpfen, aber auch eigene Schwerpunkte und Impulse in die Arbeit einbringen“, so Vilz nach seiner Wahl in den Vorstand. In einem ersten Schritt wird Sascha Vilz die inhaltlich-thematische Arbeit übernehmen, zu der auch die Öffentlichkeits- und Pressearbeit, sowie die Koordination der Homepage und Sozialen Medien zählen. „Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld uns dort erreichen können, wo sie sich wohl fühlen. Das bedeutet für mich, dass der Kontakt über den persönlichen Dialog, aber auch Online schnell und unkompliziert möglich sein muss“, so der neue Vorsitzende.


(von links) Michael Keller, Otto Schaefer, Joachim Herzig, Marc Nasemann, Heike Lützenkirchen, Stephan Lauber, Sascha Vilz, Mark Schimmelpfennig, Kurt Jaegeler, und Susanne Schimmelpfennig (es fehlen Kathrin Lepper-Wiebusch und Christian Bellers)

Als Kassierer haben die Sozialdemokraten Joachim Herzig bestätigt. Seine Stellvertretung übernimmt Kurtz Jaegeler – der bisherige stellvertretende Vorsitzende. Schriftführerinnen sind abermals Susanne Schimmelpfennig und Kathrin Lepper-Wiebusch. Ebenfalls neu im Vorstand ist, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marc Schimmelpfennig als Beisitzer. Er wird in Vorbereitung der 2020 anstehenden Kommunalwahl die Funktion des Wahlkoordinators übernehmen. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Stephan Lauber, Otto Schäfer, Marc Nasemann, Christian Bellers und Michael Keller. „Ich freue mich über die Verjüngung unseres Vorstandes. Wir brauchen junge Mitglieder, die bereit sind Verantwortung in den Positionen in der Partei, und den kommunalen Parlamenten zu übernehmen“, sagte die langjährige Vorsitzende Heike Lützenkirchen.

Quelle: spd-langenfeld.de

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