Sozialdemokrat aus Überzeugung!

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SPD Pressemitteilung – SPD konstatiert: Bürgermeister fährt Haushalt gegen die Wand!

„Bürgermeister Frank Schneider hat den Haushalt 2021 gegen die Wand gefahren.“,

moniert SPD-Fraktionschef Mark Schimmelpfennig. Als Konsequenz aus den Beschwerden der Fraktionen im Langenfelder Stadtrat über auffällig zurückgefahrene Investitionen in wichtigen Kernbereichen und die eigenhändige Streichung von Projekten, bringen den Bürgermeister dazu, seinen Haushalt für das Jahr 2021 zurückzuziehen. Damit wird es in Langenfeld auch im März dieses Jahres keinen Haushalt geben.

„Jeder Monat Verzögerung bedeutet, dass sich notwendige Investitionen verzögern und dringend benötigtes Personal nicht eingestellt werden kann.“,

gibt Schimmelpfennig zu bedenken. Noch in der Ratssitzung im Dezember hat die CDU der Senkung der Gewerbesteuer zugestimmt. Nun wundert man sich dort scheinbar darüber, dass das eigene Abstimmungsverhalten und die hieraus resultierenden Mindereinnahmen auch zu Konsequenzen für die städtische Haushaltsplanung führen.

„Die Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren, die Verdoppelung der Sportstättennutzungsgebühr und der Wegfall von Investitionen sollten dazu beitragen, selbst gemachte Haushaltslücken schließen zu helfen.“,

so Schimmelpfennig weiter. Um diesen – von der CDU als „Kahlschlag“ bezeichneten – Weg zu verhindern und die Einnahmen zu sichern, hat sich die SPD im Dezember gegen die Senkung der Gewerbesteuer stark gemacht. Leider erfolglos. Daher erwartet die SPD nun, dass die CDU ihren Worten nun auch Taten folgen lässt und in den kommenden Beratungen eine Kurskorrektur vornimmt und daran mitwirkt, die Einschnitte im Haushalt 2021 wirkungsvoll zu verhindern.

SPD Pressemitteilung – SPD empört: Stadt will Elternanteil in Kita und OGS erhöhen

Zum Kindergartenjahr 2020/21 wird in NRW ein weiteres Kita Jahr kostenfrei. So hat es die schwarz-gelbe Landesregierung 2019 beschlossen. Soweit die gute Nachricht. Und nun zur schlechten: Trotz der Tatsache, dass diese Kosten durch das Land kompensiert werden, will die Stadt Langenfeld nun die Elternbeiträge erhöhen. So sieht es zumindest eine geplante Satzungsänderung im KiTa- und OGaTa-Bereich noch im Jahr 2021 vor. Dabei hat man erst kürzlich neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer gesenkt, um – so die Argumentation des Bürgermeisters – mit letztgenannter insbesondere Familien zu entlasten. Gemäß dem Motto: Das dicke Ende folgt sogleich, will man den Familien also die gerade beschlossene Entlastung bei der Grundsteuer an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder wegnehmen.

 „Langenfeld hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine Familienfreundliche Stadt zu werden. Die Erhöhung der Elternbeiträge ist das völlig falsche Signal an alle Eltern.“,

so der Fraktionsvorsitzende der SPD Langenfeld, Mark Schimmelpfennig. Die CDU-geführte Stadtverwaltung scheint die Zusage der eigenen Landesregierung, Familien zu entlasten, letztendlich doch nicht mitzugehen. Die SPD hat in der letzten Ratssitzung zudem davor gewarnt, dass die – ebenfalls beschlossene – Gewerbesteuersenkung nicht zu Lasten anderer Beitragszahler vorzunehmen sei.

„Die Versicherung des Bürgermeisters, dass die Senkung der Gewerbesteuer nicht zu Lasten anderer Beiträge und damit der Bürger*innen gehen werde, klingt vor diesem Hintergrund in meinen – und sicherlich auch den Ohren der Familien – wie blanker Hohn.“,

zeigt sich auch der SPD-Vorsitzende, Sascha Vilz, verärgert. Nach Auffassung der SPD gilt auch weiterhin, dass die Gewerbesteuersenkung und hiermit verbundene Mindereinnahmen nicht auf den Schultern der Bürger*innen lasten dürfen, nur um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

„Hier gilt es auch, dazu zu stehen, dass man sich mit dieser Senkung im Jahr des Corona-Haushalts verkalkuliert hat. Hinzu kommt: Beiträge erhöhen und gleichzeitig bei den Investitionen sparen, das geht nicht!“,

so Schimmelpfennig abschließend. Die SPD wird dieser Satzungsänderung daher nicht zustimmen und sich gegen die Erhöhung der Elternbeiträge stark machen.

SPD Pressemitteilung – Langfort verliert letzten Versorger des täglichen Bedarfs

„Mit großer Betroffenheit haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Einkaufszentrum Langfort auch den letzten Ankermieter verlieren wird. Am 20. März 2021 wird die Filiale von Netto-Markendiscount geschlossen“,teilt Kurt Jaegeler, SPD-Ratsherr, mit.„Damit verliert das Einkaufszentrum, das diese Bezeichnung eigentlich schon seit Jahren nicht mehr verdient, einen dringend notwendigen Versorger, insbesondere für die älteren Mitbürger dieses Stadtteils. Darüber hinaus geht ein beliebter Anlaufpunkt verloren“,

so Jaegeler  weiter. Der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Langenfelder Sozialausschusses hat bereits Gespräche aufgenommen, um die seitens Netto mit einer Unwirtschaftlichkeit des Standortes begründeten Entscheidung entgegenzuwirken. Dazu wird die SPD-Fraktion den Bürgermeister und die zuständigen Referate der Verwaltung bitten, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen,  die geeignet sind, in Langfort die Nahversorgung wieder her- und vor allem sicherzustellen.

„Seit Jahren schon dümpelt dieses Zentrum vor sich hin; Leerstände und Mieterwechsel häufen sich. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es dringend erforderlich ist, dass sich die Verwaltung einbringt und unterstützend tätig wird. Das sind wir insbesondere der steigenden Zahl älterer Mitbürger schuldig“,

gibt Jaegeler die Marschrichtung vor. Auch, wenn die Immobilien sich in privater Hand befinden, muss es doch Möglichkeiten geben, Hilfestellung aus der sog. „öffentlichen“ Hand zu geben; andere Städte haben es schon praktiziert.

SPD Mitteilung – SPD geht keine feste Kooperation/Koalition ein!

Bereits gestern war in der RP zu lesen, dass die SPD keine feste Kooperation/Koalition eingehen wird. Das würde in Augen unserer Mitgliederbasis auch nicht dem Auftrag der Wähler*innen entsprechen, da uns knapp 90% der Wähler*innen nicht ihre Stimme gegeben haben. Daher haben die Mitglieder der SPD beschlossen, dass in den kommenden fünf Jahren nach Themen – und damit unserem (Wahl-)Programm – zu entscheiden ist und keine feste Kooperation/Koalition eingegangen werden soll. Ein entsprechender Auftrag wurde der SPD Fraktion erteilt.

Wir haben daher allen Fraktionen im Rat der Stadt Langenfeld signalisiert, dass wir bei thematischen Schnittmengen jederzeit zu einer situativen Zusammenarbeit und Gesprächen bereit sind. Ein festes Bündnis wird es, gemäß der getroffenen Entscheidung, jedoch nicht geben. Leider wird dies aktuell nicht klar, da die Presse und Kommentare in den Medien die sogenannte und einmalige Listenverbindung mit einer Kooperation/Koalition gleichstellen. Eine Listenverbindung ist allerdings losgelöst zu betrachten. Sie ist zu Beginn einer Legislatur üblich und dient allen Fraktionen ausschließlich und einmalig zum Zugriff auf Ausschüsse u.ä.. so gilt sie für die Dauer der ersten Ratssitzung am 03. November und wir hiernach wieder aufgelöst.

SPD Pressemitteilung – SPD stellt Weichen für Generationenwechsel

Mit einem teils umbesetzten, teils neugewählten Vorstand, geht die Langenfelder SPD an den Start. Dabei setzt sie auf Kontinuität und Verjüngung gleichermaßen. Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Langenfeld war gut besucht. Auf der Tagesordnung standen, neben den Berichten des Vorstandes, auch die Neuwahlen von Vorstand, Revisoren und Delegierten für den Kreisparteitag. Nach der Aussprache über die Berichte wurde der alte Vorstand entlastet.

Der SPD Ortsverein läutet einen Generationenwechsel, und die eigene Erneuerung mit einer deutlichen Veränderung in der Aufstellung ein. Als Vorsitzender wurde Sascha Vilz (36) von den Sozialdemokraten neu in den Vorstand wählten. Ihm wird die bisherige Amtsinhaberin Heike Lützenkirchen als stellvertretende Vorsitzende zur Seite stehen. „Ich freue mich sehr über das mir gegenüber ausgesprochene Vertrauen. In meiner Arbeit möchte ich an bisherige Themen der SPD Langenfeld anknüpfen, aber auch eigene Schwerpunkte und Impulse in die Arbeit einbringen“, so Vilz nach seiner Wahl in den Vorstand. In einem ersten Schritt wird Sascha Vilz die inhaltlich-thematische Arbeit übernehmen, zu der auch die Öffentlichkeits- und Pressearbeit, sowie die Koordination der Homepage und Sozialen Medien zählen. „Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld uns dort erreichen können, wo sie sich wohl fühlen. Das bedeutet für mich, dass der Kontakt über den persönlichen Dialog, aber auch Online schnell und unkompliziert möglich sein muss“, so der neue Vorsitzende.


(von links) Michael Keller, Otto Schaefer, Joachim Herzig, Marc Nasemann, Heike Lützenkirchen, Stephan Lauber, Sascha Vilz, Mark Schimmelpfennig, Kurt Jaegeler, und Susanne Schimmelpfennig (es fehlen Kathrin Lepper-Wiebusch und Christian Bellers)

Als Kassierer haben die Sozialdemokraten Joachim Herzig bestätigt. Seine Stellvertretung übernimmt Kurtz Jaegeler – der bisherige stellvertretende Vorsitzende. Schriftführerinnen sind abermals Susanne Schimmelpfennig und Kathrin Lepper-Wiebusch. Ebenfalls neu im Vorstand ist, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marc Schimmelpfennig als Beisitzer. Er wird in Vorbereitung der 2020 anstehenden Kommunalwahl die Funktion des Wahlkoordinators übernehmen. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Stephan Lauber, Otto Schäfer, Marc Nasemann, Christian Bellers und Michael Keller. „Ich freue mich über die Verjüngung unseres Vorstandes. Wir brauchen junge Mitglieder, die bereit sind Verantwortung in den Positionen in der Partei, und den kommunalen Parlamenten zu übernehmen“, sagte die langjährige Vorsitzende Heike Lützenkirchen.

Quelle: spd-langenfeld.de

Pressemitteilung SPD Langenfeld: Straßenbaubeitrag aussetzen

Straßenbaubeitrag aussetzen – politischen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen!

Im September vergangenen Jahres hatte NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land gefordert. Die vom Steuerzahlerbund gestartete Volksinitiative wurde in kurzer Zeit von tausenden Menschen in NRW unterstützt. Auch hier in Langenfeld unterstützt die SPD Langenfeld diese Initiative. Im Kreativhaus Pollok auf der Hauptstraße 78 und bei Genuss & Reisen Sellmeier GmbH auf der Solinger Straße 153 liegen seit einigen Wochen die Unterschriftenlisten aus, die bisher rege genutzt wurden und auch weiterhin dort unterschrieben werden können.

„Leider wurde der Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung im Dezember mit der Aufforderung an die Landesregierung, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für öffentliche Straßen, Wege und Plätze befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren, von der CDU-Mehrheit abgelehnt“

Stephan Lauber, Ratsherr der SPD

Die Fraktionsorsitzende der SPD führte hierzu, wie folgt, weiter aus:

„Daher werden wir mit einem weiteren Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fordern, dass KAG-Bescheide für Maßnahmen, die im Jahre 2018 umgesetzt wurden, erst ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelung erlassen werden. Weiterhin soll die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG für solche Maßnahmen des Jahres 2019 ausgesetzt werden.

Um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und den Konflikt zur Zukunft der Straßenbaubeiträge in unserem Bundesland nicht auf deren Rücken auszufechten, wäre es nur konsequent und angemessen, die Erhebung der Beiträge in unserer Stadt bis 2020 auszusetzen. Auf diese Weise gewinnen sowohl die Stadt als auch die Bürgerinnen und Bürger Zeit, ohne dass erforderliche Straßenbaumaßnahmen nicht durchgeführt werden. Wir können nur hoffen, dass die Landesregierung schnellstens Klarheit schafft, ob eine neue gesetzliche Regelung erlassen wird oder ob es bei der bestehenden Regelung bleibt“

Heike Lützenkirchen, Fraktionsvorsitzende der SPD

Via spd-langenfeld.de

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