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SPD Pressemitteilung – Nicht auf Kosten der Bildung sparen!

25. April 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Erklärung der SPD zum Pressestatement von CDU-Bürgermeister Frank Schneider

Die SPD Langenfeld nimmt Stellung zum Pressestatement von CDU-Bürgermeister, Frank Schneider, in der Rheinischen Post vom 22.04.2022.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Langenfeld eine überarbeitete Kultur-Strategie bekommen soll. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mark Schimmelpfennig:

„Die intensive Arbeit der Mitarbeitenden ist klar zu erkennen und wird Langenfeld kulturell weiter voranbringen. Was aber nicht geht, ist das CDU-Bürgermeister Schneider nun Kultur und frühkindliche Bildung gegeneinander ausspielt, in dem er in Aussicht stellt, dass für Kultur an den Kitas gespart werden soll!“

Die SPD plädiert, mit Blick auf die für Kinder, Jugendliche und deren Eltern schwere Corona-Pandemie, mit vielen Entbehrungen, Investitionen in Bildung oberste Priorität einzuräumen.

„Gerade jetzt dürfen wir nicht an der Bildung sparen. Wir brauchen für Langenfeld endlich ausreichend Kita-Plätze. Kitas sind Orte der Bildung. Nur mit ausreichend Plätzen können wir die Familien stärken“,

stellt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marc Nasemann klar.

„Von CDU und Bürgermeister brauchen wir endlich ein klares Bekenntnis für den Kita-Ausbau in Langenfeld. Lassen Sie die Familien nicht alleine!“,

fordert Schimmelpfennig abschließend.

Aktuelles aus dem Rat. – Haushaltsentwurf 2022 wälzt Verantwortung ab.

1. Februar 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder,

am Samstag, 29. Januar 2022 traf sich die SPD Ratsfraktion virtuell zu Ihrer ersten Haushaltsklausur zum Haushaltsentwurf 2022. Ein Blick in diesen Entwurf lässt jedoch nur einen Schluss, oder besser eine Zusammenfassung zu: ernüchternd, perspektivlos und ideenlos. Das ist der Haushaltsentwurf 2022, wie er von Bürgermeister und Kämmerer eingebracht wurde, in drei Worten zusammengefasst. Der Entwurf weist ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe aus. Ein Defizit, welches auch verbunden ist mit zahlreichen potentiellen Ermächtigungen, die im Jahr 2022 nicht ausgeschöpft werden können.

Ein Blick in die KomHVO wirft daher erneut mehr als nur ein paar Fragen auf. Erneut stellt sich die Frage nach der Veranschlagungsreife der aufgeführten Maßnahmen. Sollten Maßnahmen nicht veranschlagungsreif, d.h. im Jahr 2022 aller Voraussicht nach nicht zur Auszahlung kommen, würden erneut die Haushaltsgrundsätze der Veranschlagungsreife gemäß § 13 Abs. 2. KomHVO sowie der Klarheit und Wahrheit missachtet. Ob dem so ist, muss die weitere Diskussion in Fachausschüssen und Rat zeigen. Fest steht jedoch bereits heute, dass ein konsolidierter Haushaltsentwurf durch die Verwaltungsspitze leider auch diesmal Fehlanzeige ist.

Projekte streichen, und so den schwarzen Peter erben, sollen scheinbar die ehrenamtlich tätigen in der Kommunalpolitik. Das scheint zumindest der Angang zu sein, den Bürgermeister Schneider und Kämmerer Grieger gewählt haben. Verantwortung übernehmen sieht anders aus.

Exemplarisch für die Ideenlosigkeit des Haushaltes ist die Einbringung des Teilhaushaltes im Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima. Während in anderen Bereichen lediglich wenige tausend Euro an Einsparungen geplant wurden, soll der Bauhof der Stadt Langenfeld in diesem Jahr rund 14%, also 500.000 Euro seiner Kosten einsparen. Dabei hatte der Bauhof, vor dem Hintergrund zusätzlicher Aufgaben und einer insgesamt gewachsenen Kommune in 2021 noch eine Budgeterhöhung i.H.v. 1,84% erhalten. Schon diese kam einer Einsparung gleich, entsprachst sie doch weder der gestiegenen Menge an Aufgaben, noch dem Inflationsausgleich. Die genannte, geforderte Einsparung gilt es nun detailiert zu erörtern.

Dass Sparen erforderlich ist steht, bei einem zu erwartenden Defizit von 12 Mio. Euro in 2022, außer Frage. Jedoch muss über das wie, wo und wie viel gesprochen werden. Es kann jedoch nicht sein, dass im Ausschuss für Planung Umwelt und Klima scheinbar nur ein einzelner Bereich die Daumenschrauben andrehen muss. Vielmehr gilt es alle Themen, die keine Pflichtaufgabe einer Kommune oder Verwaltung sind, zu hinterfragen und sinnvolle Prioritäten zu setzen. Diesen Anspruch erfüllt der vorgelegte Haushaltsentwurf in keiner Art und Weise. Er wälzt lediglich die Verantwortung ab.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin gerne bereit diese Verantwortung zu übernehmen. Hierzu habe ich mich Ihnen allen zur Wahl gestellt. Die Verwaltung will, nach eigenen Aussagen ebenfalls auf Transparenz und Vertrauen setzen. Die kann jedoch nur dann entstehen und gelingen, wenn die vorgelegten Informationen vollständig sind. Und auch hier hapert es in diesem Jahr einmal mehr. So liegt der Politik keine Liste der Themen vor, die auf die nächsten Jahre geschoben werden sollen. Ganz zu schweigen von eine Grobplanung, wann welche Beschlüsse in den Folgejahren zur Umsetzung kommen sollen. Vollständigkeit ist für mich aber ein wesentlicher Baustein der Transparenz. Und nur hieraus kann auch Vertrauen erwachsen. Daher fordere ich diese auch ein. Es müssen alle Informationen auf den Tisch. Ein gefilterte Darstellung ist nicht diskussionsfähig. Will sagen, dass ich Verantwortung übernehmen will und werde, aber nur dann, wenn uns auch wirklich alle Informationen vorgelegt werden.

SPD Pressemitteilung. – SPD begrüßt Neuausrichtung der Stadtwerke Langenfeld

7. Dezember 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Stadtwerke werden fit gemacht für die Zukunft und einen besseren Kundenservice

Der Antritt des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke Langenfeld stellte diesen sogleich vor große Herausforderungen. Früh war klar: die Stadtwerke Langenfeld bedürfen einer Neuausrichtung, um so auch weiterhin wettbewerbsfähig zu sein.

Nach Monaten parteiübergreifender Verhandlungen, hat sich die Politik nun auf eine strategische Marschrichtung geeinigt. Die Stadtwerke sollen demnach auch künftig als Anbieter für die Bürgerinnen und Bürgern in Langenfeld etabliert werden, der die Versorgung mit Strom, Gas und leistungsfähigen Glasfaseranschlüssen aus einer Hand sichert, weiterentwickelt und weiter stärkt sowie in wesentlichen Bereichen ausbaut.

„Für uns gehört der Glasfaseranschluss in einer modernen Gesellschaft zur digitalen Grundversorgung. Ich begrüße daher, dass der Ausbau des Glasfasernetzes auch weiterhin fester Bestandteil des Wirtschaftsplanes ist und somit noch mehr Bürgerinnen und Bürgern ein Anschluss ermöglicht werden soll.“,

freut sich Sascha Vilz, Ratsherr der SPD über den Beschluss den Ausbau voranzutreiben. Neben dem Ausbau des Glasfasernetzes, werden sich die Stadtwerke Langenfeld zudem an der neu gegründeten Stromnetzgesellschaft in Langenfeld beteiligen, die künftig Eigentümerin des Stromnetzes in Langenfeld werden soll.

„Dank dieser Entscheidung haben wir die Chance ein altes Problem endlich beizulegen und mittel- und langfristig möglicherweise sogar Eigentümerin des Stromnetzes in Langenfeld zu werden. Ein Vorteil von dem insbesondere die Bürgerinnen und Bürger als Kunden profitieren werden.“

ordnet Mark Schimmelpfennig, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Entscheidung ein. Insgesamt sei damit sichergestellt, dass die Stadtwerke nicht nur alle Leistungen aus einer Hand bieten, sondern auch Eigentümerin und Betreiberin der hierfür notwendigen Infrastruktur werden. Dies löst Abhängigkeiten gegenüber Dritten auf und bietet so allen Beteiligten und Kundinnen und Kunden Vorteile.

„Als Miteigentümerin des Stromnetzes werden die Stadtwerke endlich in die Lage versetzt, neue Kunden eigenständig an das Versorgungsnetz anzuschließen. Dies lag bislang nicht in der Hand der Stadtwerke. Die Folge war enttäuschte Kunden, da diese das Stromnetz schon immer als Teil der Stadtwerke gesehen haben, was nicht der Realität entsprach. Das kann sich nun endlich ändern!“,

ergänzt Sascha Vilz.

Aktuelles aus dem Stadtrat. – Von Luftfiltern und Starkregen

25. August 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder, heute erhalten Sie die dritte Ausgabe in der Rubrik „Aktuelles aus dem Stadtrat“. Die erste Ratssitzung nach der Sommerpause, eine Sonderratssitzung, liegt hinter uns. Sie war geprägt von zwei Themen. Zum einen der Vorlage der Verwaltung keine Luftfilter für die Schulen und Kindertagesstätten zu beschaffen und zum anderen von dem Bericht der Feuerwehr und Verwaltung über die Ausmaße des Starkregenereignisses vom Juli diesen Jahres. Zu letzterem steht an diesem Donnerstag noch eine Sondersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klima an, über die ich an dieser Stelle ergänzend berichten werde.

Starkregenereignis 2021. Ein Bericht aus dem Krisenstab

Wochenende entsprechend ergänzen. Gestern Abend stand jedoch zunächst der Bericht der Feuerwehr und der Stadtverwaltung, zu den Ereignissen im Zeitraum 13.07.2021 bis 20.07.2021 sowie dem Sachstand zur Umsetzung des Hochwasser- und Starkregenkonzeptes, welches der Rat im vergangenen Jahr beschlossen hat. Der Einsatz und die Leistung alle, im Rahmen der Katastrophe beteiligten Personen, seien sie aus der Stadtverwaltung, der Feuerwehr, dem THW und vielen Andren kann nur als hervorragend bezeichnet werden. Dem Bericht war klar zu entnehmen, dass alle alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die Schäden in den Tagen des Ereignisses so gering als möglich zu halten. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle die alles gegeben und größeren Schaden von Bürgerinnen und Bürgern ferngehalten haben. Der Berichtsteil zum Umsetzungsstand des Hochwasser- und Starkregenkonzeptes lies jedoch Ernüchterung aufkommen. Bislang wurden lediglich kleinere Maßnahmen umgesetzt, da insbesondere größere Maßnahmen aus dem Konzept eine Planungs- und Umsetzungsphase von bis zu 17 Monaten bedürfen, wie die Verwaltung ausführte. Klar war am Ende vor allen Dingen eines: die Umsetzung des bestehenden Konzeptes muss sich stark beschleunigen und an den neuralgischen Punkten durch geeignete Maßnahmen ergänzt werden, die auch alle Bereiche schützen, die im Juli erstmalig von den Hochwassern betroffen waren. Ich blicke den Diskussionen im Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima mit Spannung entgegen.

Luftfilter für Schulen kommen. Ein Kompromiss ist eben nur ein Kompromiss

Die Vorlage der Verwaltung, die besagte, dass keine Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten angeschafft werden sollten, war gelinde gesagt ein Schlag ins Gesicht. Ein Schlag ins Gesicht für Eltern, aber auch diejenigen Fraktionen, die das Thema bereits frühzeitig im Sommer 2020 auf die Tagesordnung des Schulausschuss Gesetz und seither vertröstet wurden. So haben u.a. SPD und FDP das Thema wiederholt aufgegriffen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Gestern Abend ist diese Entscheidung nun gefallen. Es ist ein Kompromiss, den man nicht als weniger, aber auch nicht als mehr bezeichnen kann. Ein Gemeinschaftsantrag aller Fraktionen hat die Stadtverwaltung beauftragt, in einer mit 95.000 EUR dotierten ad hoc Maßnahme, Luftfilter für die Klassen 1 – 6 zu beschaffen und in den Klassenräumen der Schulen zu verteilen. Die SPD hatte in den Verhandlungen im Vorfeld mehr gefordert. Demnach sollte sich an die Sofortmaßnahme eine Ausschreibung über weitere Luftfilter anschließen. Diese hätte parallel zur Umsetzung der Ad-Hoc-Maßnahme durchgeführt werden können und sollen. Hierzu ließ sich jedoch keine Mehrheit im Rat finden, sodass die SPD dem Kompromiss zugestimmt hat. Auch der Antrag der Grünen, der eine zusätzliche Anschaffung von CO2-Ampeln vorsah, wurde mangels Mehrheiten zurückgestellt. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, im kommenden Schulausschuss, einen Bericht über den Einsatz und Erfolg der bislang beschafften CO2-Ampeln zu geben.

Digitalisierung der Verwaltung. Vergabe der Strategieerstellung beschlossen

Bereits im Rahmen der Vorstellung verweis die Verwaltung darauf, dass sie in einer der nächsten Sitzungen die zugrundeliegende IT-Strategie und deren Status vorstellen wolle und werde. In einem nächsten Schritt sollte nun die Vergabe der Erstellung eine, hiermit verbundenen, Digitalisierungsstrategie im Sinne des Onlinezugangsgesetz und eGovernmentgesetz an die PD beschlossen werden. Die beiden Gesetze sehen die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und die größere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, mittels digitaler Mediä vor. Darüber hinaus soll das Thema Smart City in der Strategie berücksichtig und direkt mitgedacht werden. Ein richtiger und wichtiger Schritt, wie auch ich in der Sitzung noch einmal betont habe. Die Verwaltung hat nicht nur eine sehr gute Vorlage erstellt, sondern darüber hinaus ein Big Picture gezeichnet, das die Vision sehr gut wiedergibt. Mit der PD haben wir zudem einen Partner an der Seite, der über die entsprechende Expertise verfügt und die rechtlichen Anforderungen des Bundes, in Form des IT-Planungsrates, kennt und umsetzen kann. Auch die Beteiligung der Digital und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld (kurz DIL), welche die Erstellung in Bezug auf Technologien unterstützen soll, ist ein wichtiger und richtiger Schritt, das vor Ort vorhandene Knowhow zu nutzen. Auch diese Vorlage wurde entsprechend mehrheitlich durch den Rat beschlossen.

Aktuelles aus dem Stadtrat. – Neue Weichen in der Schuldigitalisierung

30. Juni 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder, heute erhalten Sie an dieser Stelle die zweite Ausgabe in der Rubrik „Aktuelles aus dem Stadtrat“. Da die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause zwar noch einmal wichtige Entscheidungen wie den Jahresabschluss der Stadt Langenfeld für das Jahr 2020 enthielt, aber eine dennoch eine sehr kurze Tagesordnung hatte, werde ich mich heute vornehmlich auf die Themen aus der – von FDP und SPD beantragten – Sondersitzung des Schulausschusses konzentrieren. Ein kurzer Blick in die Ratssitzung soll dennoch nicht hinten überfallen.

Jahresabschluss für das Jahr 2020 beschlossen

Der Jahresabschluss der Stadt Langenfeld für das Haushaltsjahr 2020 kling zunächst außerordentlich positiv, steigt die Ausgleichsrücklage doch auf rund 50 Mio. EURO an. Gleichwohl hat dieser Abschluss einmal mehr auch seine Schattenseiten. So wurden geplante Investitionen einmal mehr nicht vollumfänglich realisiert. Der Investitionsstau steigt damit ein weiteres Mal an. Lösungen für den Abbau dieses Staus sind indes nicht in Sicht. Als Politik stehen wir daher erneut vor der Situation, dass wir weitreichende Begründungen dafür erhalten, warum Dinge nicht wie geplant umgesetzt wurden. Ideen, wie dies künftig vermieden haben, wurden uns jedoch ebenfalls nicht präsentiert. Auch Ideen aus der Politik, die sicherlich vorhanden sind, scheinen zunächst nicht berücksichtigt.

Besser sinnvolle Partnerschaften, als viele Partnerschaften

Einziger Antrag des Rates war im öffentlichen Teil der B/G/L-Antrag zum Beitritt in die KoPart. Die ist eine Beschaffungsgemeinschaft für eine Vielzahl von Leistungen wie Büromittel, Beratung im Bereich der Digitalisierung, Beratung im Bereich öffentlicher Bauprojekte und vieles mehr. Das klingt sicherlich zunächst sinnvoll, aber ist es dies noch auf den zweiten Blick? Ich sage: Nein. Und dies hat auch einen einfachen Grund! Im Bereich der Büromittelbeschaffung hat die Stadt bereits eine Partnerschaft beschlossen. Diese liegt preislich klar mit der KoPart auf Augenhöhe, sodass an dieser Stelle kein Handlungsbedarf besteht.

Auch im Bereich der weiteren Leistungen hat der Rat der Stadt bereits den Beitritt in eine Genossenschaft beschlossen. Der Vertrag zu dieser Genossenschaft, der PD, stand ebenfalls auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Was der Antrag forderte, gibt es in Langenfeld also bereits. Viel entscheidender wäre nach meinem Dafürhalten ein anderer Punkt, den weder do KoPart, noch die PD zu erfüllen im Stande sind: die ganzheitliche Umsetzungsplanung und vollständige Begleitung der Umsetzung. Eben diese beiden äußerst zeitfressenden Aufgaben einer kommunalen Verwaltung ist durch keiner der beiden Gesellschaften abgedeckt.

Korrekturen in der Weichenstellung für die Digitalisierung der Schulen

In der Sondersitzung des Schulausschuss wurde erneut, teils sehr emotional, über den aktuellen Stand zur Lieferung und Ausgabe der iPads diskutiert. Ich möchte mich hier jedoch auch die sachliche Wiedergabe konzentrieren, da es nach meinem Dafürhalten von zentraler Bedeutung ist im Schulterschluss zwischen Eltern, Stadtschulpflegschaft, Politik und Verwaltung eine Lösung für die äußerst angespannte Situation zu finden. Klar ist, dass es in diesem Projekt immer wieder zu Verzögerungen kommt und letztlich die Schülerinnen und Schüler, oder besser deren Lernerfolg und Zukunft auf dem Spiel steht. Das treibt uns als SPD und insbesondere mich als Person an, eine schnelle und gute Lösung für die Herausforderungen zu finden, vor denen wir in diesem Projekt stehen.

So stand unter anderem der gemeinsame Antrag von FDP und SPD auf der Agenda, die Verwaltung zu beauftragen – im Sinne der Transparenz – den Projektplan sowie das Spannungsfeld der Folgeprojekte wie WLAN-Ausbau, Sicherheit durch Firewalls und die Einführung/Ausweitung digitaler Medien in den Unterrichtsräumen wie Whiteboards u.ä. offenzulegen. Die gute Nachricht vorab, unser Antrag wurde einstimmig durch den Ausschuss beschlossen. Erneuter Diskussionspunkt war hier insbesondere die Form der Projektorganisation. Diese ist in diesem Falle jedoch nachrangig. Wichtig ist, dass eine Projektorganisation aufgezeigt wird, in der für uns als Politik aber auch die Eltern erkennbar ist, dass man Hindernisse und Verzögerungen mit entsprechenden Maßnahmen belegt oder die Politik in die Situation kommt, eigenständig Ideen zur Lösung vorschlagen zu können. Wir müssen hier gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Investition in die Zukunft der Schülerinnen und Schüler erfolgreich sind, aber auch dass die eingesetzten finanziellen Mittel ausreichend sind, um dies zu bewerkstelligen.

Um künftig auch bei Ausschreibungen schneller vergabefähig zu sein, stand außerdem eine Anfrage von FDP und SPD auf der Tagesordnung, die zum Zweck hat, Herausforderungen bei der Erstellung entsprechender Leistungskataloge zu erkennen und verifizieren. Ziel ist es, dass derartige Ausschreibungen künftig in kürzerer Durchlaufzeit erstellt werden können. Hier gab die Verwaltung an, mit den Arbeiten an der Ausschreibung in Form von Workshops mit den Schulen im Juni 2020 begonnen zu haben. Ausgeschrieben wurde jedoch erst im Oktober 2020. Da solche Leistungsverzeichnisse in Kommunen vergleichbarer Größe innerhalb einer deutlich kürzeren Laufzeit (oft innerhalb von sechs Wochen) vergabefähig erstellt werden, ist es wichtig für die Politik zu erfahren, worin die lange Laufzeit der Erstellung in Langenfeld begründet ist. Nur so kann man herausfinden, wie man derartige Vergabevorbereitungen künftig deutlich verkürzen kann. Insbesondere da die Nachbesserungen zur zweiten Ausschreibung nach Ausbleiben jedweder Angebote deutlich kürzer ausfiel und um ein Vielfaches schneller erfolgte.

Standpunkt. – Schulausschuss dringend notwendig!

10. Juni 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die SPD Ratsfraktion in Langenfeld hat, gemeinsam mit der FDP Ratsfraktion Langenfeld, eine Sondersitzung des Schulausschuss, die noch vor der Sommerpause stattfinden wird, beantragt. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass es zahlreiche Themen gibt, die noch immer nicht abschließend geklärt sind. Aber es gibt auch neue Entwicklungen, auf die wir als Stadtpolitik reagieren sollten, nein müssen. Manches wird sich in diesem Standpunkt sicherlich anhören wie eine gesprungene Platte, habe ich doch insbesondere ein Thema schon des öfteren in meinen Beiträgen adressiert. Die Umstände machen es jedoch leider notwendig, dass ich dies heute erneut mache. Doch gehen wir die Themen der Reihe nach durch!

Schulplatzvergabe

Vielleicht haben es einige bereits der Presse entnommen, dass Langenfeld für das Schuljahr 2021/22 keine ausreichende Anzahl an Schulplätzen hat, sodass in Folger dessen Schüler*innen in andere Kommunen ausweichen müssen. Dies mögen zum heutigen Zeitpunkt noch wenige Fälle sein, lässt aber den Schluss zu, dass wir hier auf absehbare Zeit ein weit größeres Problem bekommen werden/könnten.

So ist nach der prognostizierten Entwicklung der Schülerzahlen gemäß IT.NRW kreisweit von einer steigenden Schülerzahl auszugehen. Hieraus ergibt sich für Langenfeld bereits zum Schuljahr 2025/26 ein möglicher Mehrbedarf in den Grundschulen i.H.v. ca. 300 Schulplätzen sowie zum Schuljahr 2031/32 ein Mehrbedarf in der Sekundarschule i.H.v. ca. 650 Schulplätzen. Erste Mehrbedarfe ergeben sich gar schon zu den Schuljahren 2022/23. Selbstverständlich ist es auf Basis derartiger Prognosen geboten – und dringend notwendig – den möglichen Mehrbedarf, der sich aus den Prognosen von IT.NRW ableitet, unverzüglich zu verifizieren. Nur so können, bei einer (Teil-)Bestätigung schnellstmöglich Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, sollte sich der prognostizierte Mehrbedarf bestätigen. Um den zeitlichen Korridor des Handelns nicht weiter zu verengen, kann daher mit der Neuerstellung des Schulbedarfsplanes nicht bis zum Jahreswechsel gewartet werden. Vielmehr muss dies bereits jetzt erfolgen, um Verwaltung und Politik einen möglichst großen zeitlichen Handlungskorridor offen zu halten.

Wir wollen wissen, wie es um die Schulplätze kurz-, mittel- und langfristig bestellt ist. Es muss sichergestellt sein, dass die Stadt auch weiterhin allen Schüler*innen aus unserer Stadt einen Schulplatz anbieten kann. Da der Druck auch in den umliegenden Kommunen steigt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese den Langenfelder Mehrbedarf werden abfangen können. Einen entsprechenden Antrag auf Neuerstellung des Bedarfsplanes sowie eine Anfrage zur Situation der Platzvergabe im Schuljahr 2021/22 hat die SPD Ratsfraktion daher für den anstehenden Sonderschulausschuss, der am 22. Juni öffentlich tagen wird, eingereicht.

Schuldigitalisierung

Ein weiteres Thema, das zunehmend zu einem Ärgernis wird, stellt die Versorgung mit iPads zur Etablierung der digitalen Schule dar. Hier will die Stadtverwaltung zum aktuellen Stand keinerlei Termine nennen, die uns als Politik über den voraussichtlichen Abschluss informieren. Immer wieder kommt es bei der Digitalisierung Langenfelder Schulen zudem zu starken Verzögerungen. Um die zugrundeliegenden Ursachen validieren und Maßnahmen zu deren Behebung diskutieren zu können ist Transparenz gegenüber dem Fachausschuss, den Eltern, und Schüler*innen unerlässlich. Die Gesamtprojektplanung muss hierzu allen Beteiligten und Betroffenen bekannt, Risiken benannt, Maßnahmen erarbeitet und durch Verwaltung und Politik eingeleitet werden. Die Projektplanung des Rollout hat die Stadtverwaltung den Fraktionen bis dato jedoch zu keinem Zeitpunkt zur Einsicht vorgelegt.

Wir wollen daher in der kommenden Sitzung die planerischen Aspekte, inklusive zugehörigen Meilensteinen zu deren Abschluss dargelegt bekommen, und haben hierzu den Antrag auf Offenlegung der Rollout-Plnaung gestellt. Die Verwaltung soll dazu die folgenden Teile des Projektplanes vollständig offen legen:

Geplante Anzahl der iPad-Chargen nebst geplanten Lieferterminen durch die Dienstleister.
Geplante Ausgabezeitpunkte der iPads an die Schüler*innen, getrennt nach einzelner Schule.
Geplante Schulungen der Schüler*innen und Eltern auf die digitalen Lernmedien.
Geplante Verkabelung der Schulgebäude mit State-of-the-Art CAT-Kabeln und Access Points.
Geplante Sonderausstattung der Schulen, wie beispielsweise mit Whiteboards u.ä.
Offene Punkte, wie beispielsweise die Aktualisierung der Firewalls, nebst Kurz- (5 Jahre), Mittel- (10 Jahre) und Langfristplanung (> 10 Jahre).

Es kann nach meinem Dafürhalten nicht sein, dass die Stadtverwaltung ein Projekt durchführt und umsetzt, ohne dem Fachausschuss die genaue Planung aufzuzeigen und in Form regelmäßiger Statusberichte hierüber zu berichten. Die aktuellen Berichte entsprechen in ihrer Form keinem Statusbericht, wie er in Projekten dieser Größenordnung notwendig und üblich ist. Ein Projektstatusbericht dient letztlich dazu, dem Entscheidungsgremium – sprich dem Fachausschuss – aktuelle Informationen über den Stand des Projekts zu geben. Er muss die wichtigen Fragen beantworten, wie etwa die nach dem Gesamtzustand, dem Stand der Leistungen, der Einhaltung von Aufwand-, Kosten- und Zeitplänen sowie der Risikobewertung. Da uns weder die Zeitpläne noch die aktuelle Risikobewertung bekannt sind, fehlt es aktuell jedoch schon bei den Grundlagen für eine Angabe der jeweiligen Status. Dies ist so jedoch nicht hinnehmbar.

Sagen, was ist. – Der Haushalt 2021 ist eine Farce!

27. April 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Am 27. März 2021 war es so weit, die SPD-Ratsfraktion Langenfeld kam zu ihrer digitalen Beratung des Haushalt 2021 zusammen. Unterstützt wurden wir dabei durch unseren Genossen, gelernten Verwaltungsjuristen und Rechtsanwalt, der nicht nur über 23 Jahre Verwaltungs- und Politikerfahrung verfügt, sondern auch mehr als 15 Jahre Erfahrung in den Schwerpunkten Organisation, Finanzen und Haushalt mitbrachte. So viel sei vorab gesagt, um den folgenden Beitrag einordnen zu können. Im Ohr geblieben ist mir ganz besonders die Eröffnung der Beratungen, die sich für mich insgesamt unter dem Zitat

Das Verwirrspiel des Haushaltsplanentwurfs 2021 und des sog. gesonderten Vorberichts und der Verstoß gegen – unter anderem – §4 KomHVO.

zusammenfassen lässt.

Das Verwirrspiel um den Haushalt 2021

Wie viele der Pressen entnommen haben dürften, wurde die erste Haushaltsberatung, nach dessen Einbringung in der Ratssitzung vom Dezember 2020 gestoppt. Wiederaufgenommen wurden die Beratungen daher durch die Einbringung eines sogenannten „gesonderten Vorberichtes“. Wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, befindet sich die Stadt Langenfeld auch weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet für unsere Stadt einen Stillstand, der hätte verhindert werden können. Besonders in Zeiten der Pandemie beeinträchtigt dies die Handlungsfähigkeit der Verwaltung unserer Stadt.

Der erwähnte Vorbericht wurde allen Fraktionen vorgelegt und ergänzte den vorliegenden Haushaltsentwurf – so die Aussage im Vorbericht – durch 35 Erläuterungstexte und in 11 veränderte Ansätze. Wie sich herausstellt stapeln Kämmerer und Bürgermeister hiermit allerdings deutlich zu tief, sind die Änderungen doch weit umfassender und umfangreicher als in diesem Statement angegeben. Daher hieß es zunächst orientieren, sortieren, filtern und verknüpfen. Und selbst im Anschluss daran, blieben viele Fragezeichen über den Köpfen der Fraktionsmitglieder bestehen! Ein weiteres Zitat aus der Klausurtagung,

Das Ratsmitglied als Pfadfinder.

finde ich daher ebenfalls außerordentlich treffend. Klar ist an dem eingebrachten Haushaltsentwurf – und auch dem gesonderten Vorbericht – nämlich rein gar nichts. Besonders schwerwiegend ist, dass die Zahlenwerke (Haushaltsentwurf & Sonderbericht) in wichtigen Kennzahlen nicht übereinstimmen, insbesondere beim tatsächlichen Jahresdefizit. So macht der Sondervorbericht die Berechnung einer Abweichung von -3.351.296 EUR auf, während im eingebrachten Ergebnisplan von -4.576.427 EUR die Rede ist. Nach der Sonderprüfung kommen Kämmerer und Bürgermeister gar auf -6.488.433 EUR. Da muss man fragen: welche Zahl stimmt denn nun und was soll dieses Verwirrspiel, denn in den beigefügten Anlagen ist lediglich die Abweichung i.H.v. 121.000 EUR erklärt/ausgewiesen?! Die Anlage 1 zum Sondervorbericht weist zudem gleich 96 veränderte Ansätze aus. Moment mal, war im Vorbericht nicht noch von lediglich 11 veränderten Ansätzen die Rede!?

Neben all den genannten Defiziten für 2021 ist im Sondervorbericht jedoch auf einmal die Rede von, Zitat, folgendem:

Die Entwicklung der Gewerbesteuererträge, die vom Bund und Land finanzierten Gewerbesteuerausgleichszahlungen sowie die Bilanzhilfen des Langen werden letztlich […] zu einem im Pandemiejahr 2020 ungewöhnlich hohen Überschuss im Haushalt der Stadt Langenfeld von voraussichtlich 8.000.000 EUR führen.

Warte, warte wir senken die Gewerbesteuerhebesätze und kassieren dafür noch Ausgleichszahlungen von Bund und Land? Wer bis hierhin noch logisch folgen konnte, dürfe spätestens an dieser Stelle vollkommen abgehängt sein. Lassen wir die Zahlen wohl besser einfach so stehen und sehen uns einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen an. Denn klar ist: die Anlagen zum Sondervorbericht widersprechen sich in zahlreichen Punkten. Klarheit Fehlanzeige! Die tatsächlichen Finanzkennzahlen des Haushalts (Defizit, Investitionen etc.) bleiben de facto nebulös.

Ein neuer Gesamtergebnis- und -finanzplan fehlen!

Nach §75 Abs. 2 GO entscheidet, neben dem Finanzplan, der Ergebnisplan maßgeblich über den angestrebten Haushaltsausgleich. Mit jeder Anpassung am Haushaltsentwurf, sollte daher auch ein neuer Gesamtergebnisplan vorgelegt werden. Dieser ist üblicherweise Teil einer jeden Haushaltseinbringung. Anderenfalls ist keine Beschlussfassung möglich. Einen neuen Ergebnisplan enthält der vorgelegte Sondervorbericht, nebst Sonderprüfung [Anm.: hiervon ist im Vorbericht immer wieder die Rede], jedoch nicht. Es stellt sich zudem die Frage, ob es sich bei der Sonderprüfung um eine Prüfung gem. § 103 Abs. 3 GO handelt!? Eine Sonderprüfung gemäß § 103 Abs. 3 GO sieht nämlich eine offizielle Information bzw. Einbeziehung des Rechnungsprüfungsausschusses vor. Dies ist jedoch nicht erfolgt.

Eine Vielzahl von Maßnahmen waren und sind obendrein nicht veranschlagungsreif. Damit wurden die Haushaltsgrundsätze der Veranschlagungsreife gemäß § 13 Abs. 2. KomHVO sowie der Klarheit und Wahrheit missachtet. Die Verwaltung weist sogar selber auf diesen Fakt hin, dass die Veranschlagungsreife zu beachten ist, stellt dies jedoch mit dem Sondervorbericht und den – darüber hinaus – eingebrachten Anlagen nicht ab. Warum? Auch fehlen im Vorbericht die NKF Pflichtkennzahlen. So fehlt auch bei den Personalkosten fehlt eine Bewertung. Die Personalkostenintensität wird hier mit 28 Prozent angegeben. Dies ist im Landesvergleich hoch – insbesondere wenn man dem die Dienstleistungsintensität in Höhe von 15 Prozent gegenüberstellt.

Kommunen vergleichbarer Größe, mit vergleichbarer Dienstleistungsintensität von ca. 15 Prozent, liegen üblicherweise bei bei einer Personalkostenintensität von ca. 20 Prozent. Fällt in Langenfeld wirklich 50% mehr an Arbeit an, oder benötigen die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung lediglich 50% länger für die gleichen Tätigkeiten? Und woran liegt dies? An fehlerhaften Prozessen? An zu geringer Digitalisierung? Verstehen Sie mich nicht falsch. Dies soll kein Vorwurf an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung sein. Ich möchte schlicht alle möglichen Ursachen betrachtet wissen. Denn hierzu bekommt man, schlicht und ergreifend, keine Antwort. Genau diese müssen Bürgermeister und Kämmerer jedoch geben können.

Wir sehen also, unser Haushalt in Langenfeld ist alles andere als eine Haushaltsklarheit und -wahrheit. Und das einzig angegeben wirkliche Ziel, die „Schuldenfreiheit“, reicht für eine Rechtskonformität gemäß Kommunaler Haushaltsverordnung (kurz: KomHVO) nicht aus.

Das COVID19-Isolierungs-Gesetz

Das COVID19-Isolierungs-Gesetz (kurz: CIG) erlaubt es Kommunen, ihre Ausgaben im Rahmen der Pandemie bis zum Jahr 2023 als Einnahmen zu verbuchen. Ab 2024 müssen diese Kosten dann jedoch abgeschrieben werden. In Langenfeld belaufen sich diese auf immerhin 24,4 Mio. EUR. Die Abschreibung darf entweder über 50 Jahre anteilig zu je 488 T EUR pro Jahr erfolgen, oder aber einmalig gegen die Ausgleichsrücklage, oder auch das vorhandene Eigenkapital gebucht werden. Die Abschreibung über 50 Jahre würde bedeutet, dass diese Kosten durch entsprechende Mehreinnahmen in diesen Jahren aufgefangen werden müssten, sei es aus Gebühren oder auch Steuern. Dies wiederum hieße, dass unsere Kinder die Kosten der Pandemie zu schultern hätten. Bürgermeister und Kämmerer haben nun zumindest hierauf eine Antwort gegeben. Man will die Schuldenlast einmalig gegen die Ausgleichsrücklage oder das Eigenkapital buchen. Das ist gut, denn die Eigenkapitalquote der Stadt Langenfeld ist außerordentlich hoch und eine zu hohe Last zu Lasten der nachfolgenden Generationen kann so eventuell zumindest in weiten Teilen vermieden werden.

Ablehnung des Haushalts 2021 ist alternativlos

Wie es die Überschrift meines persönlichen Fazit bereits besagt, ist eine Ablehnung des vorgelegten Entwurfs für den Haushalt 2021 in meinen Augen alternativlos. Ein Haushalt, der gegen Grundsätze der Haushaltsaufstellung verstößt, alles andere als klar, verständlich und transparent gestaltet ist, dem wesentliche NKF Kennzahlen fehlen und der Investitionen massiv streicht – nicht nur aufgrund Personalmangels, sondern vielmehr durch eine tatsächliche Reduktion im Vergleich zu den Investitionen in den Vorjahren – ist für mich nicht zustimmungsfähig. Als Ratsherr bin ich verpflichtet geltendes Recht zu achten. Diese Pflicht gilt auch – und insbesondere – für den Haushalt der Stadt Langenfeld. Ich werden den Haushalt daher in der kommenden Ratssitzung ablehnen! Ich fordere, dass Bürgermeister Schneider und Kämmerer Grieger, die seit langer Zeit bestehenden Missstände umgehend zu beheben – im Sinne unserer Stadt.

SPD Pressemitteilung – SPD fordert Rücknahme geplanter Beitragserhöhungen

6. März 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die SPD-Fraktion hat bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2021 die geplante Erhöhung der KiTa- und OGS-Gebühren kritisiert.

„Wir haben dafür so viel positive Resonanz aus der Elternschaft bekommen. Wir werden uns deshalb weiter mit aller Kraft gegen die geplante Erhöhung der Beiträge einsetzen“,

so Mark Schimmelpfennig, Fraktionsvorsitzender der SPD. Auch dem geänderten Entwurf des Haushalts, der erneut im Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde, ist zu entnehmen: Bürgermeister Schneider möchte trotz aller Kritik an der umstrittenen Gebührenerhöhung festhalten.

„Die Eltern sind durch eingeschränkte Betreuungszeiten und intensive Begleitung der Grundschulkinder im Homeschooling schon gefordert genug und zur Improvisation gezwungen. Wir können schon deshalb die Erhöhung nicht nachvollziehen, da sich die Qualität weder im offenen Ganztag noch in den Kitas verbessert. Auch wird der Personalschlüssel nicht erhöht, um die Mitarbeiter/innen zu entlasten“,

stellt Marc Nasemann, als SPD-Vertreter im Jugendhilfeausschuss, fest.

„Zu hoffen bleibt, dass die CDU zu ihrem Wort steht und die Gebührenerhöhung nicht mittragen wird“,

so Nasemann weiter. Mit der Feststellung:

„Unternehmen werden durch die Senkung der Gewerbesteuer entlastet; für das dadurch im Stadtsäckel fehlende Geld sollen nun die Eltern zur Kasse gebeten werden. Wenn man über die Stadtgrenzen hinaus schaut, so z.B. in die Landeshauptstadt, kann man sehen, dass es auch anders geht. Dort wurden selbst zu Corona-Zeiten die Beiträge gesenkt und die Familien entlastet“,

schließt sich Mark Schimmelpfennig an.

SPD Pressemitteilung – Bürger wünschen sich Nahversorger und Zukunftskonzept für Langfort!

3. März 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Bereits nach der digitalen Bürgerveranstaltung hat die SPD Langenfeld ein durchaus positives Fazit gezogen. Nun liegen der SPD auch die Ergebnisse der – parallel zur Bürgerveranstaltung – durchgeführten Bürgerbefragung in Langfort vor.

„Dank einer regen Teilnahme konnten wir ein noch genaueres Bild erhalten und viele Wünsche und Aussagen aus der Bürgerschaft bestätigen“,

zeigt sich Kurt Jaegeler, Ratsherr der SPD, erfreut. So ergab die Umfrage der SPD, dass sich mehr als 50% der Befragten auch weiterhin einen Discounter oder zumindest Discounter-ähnlichen Nahversorger wünschen. 60% der Befragten gaben dabei an, dass sie den aktuellen Discounter täglich aufsuchen. Weitere gut 30% der Befragten gehen wöchentlich im EKZ Langfort einkaufen. Auf die Frage, was den Langforter Bürgerinnen und Bürgern des Weiteren fehle, steht der Metzger mit 34% der abgegebenen Wünsche ganz oben auf der Liste, gefolgt von einem Imbiss/einer Kneipe (15%) und einem Blumenladen (11%).

„Die Gespräche mit den Bürger*innen, dem Bürgerverein Langfort und die Ergebnisse unserer Umfrage zeigen deutlich die Wichtigkeit des Erhaltes der Nahversorgung in Langfort. Wir werden uns auch weiterhin hierfür stark machen und den Bürgerverein nach Kräften bei seinem Engagement zu unterstützen“,

resümiert der SPD-Vorsitzende Sascha Vilz die Ergebnisse der Bürgerveranstaltung und der Bürgerbefragung. Kurzfristig bedürfe es zukunftsfähiger Konzepte für einen erfolgreichen Erhalt der Nahversorgung in Langfort, so die SPD-Langenfeld. Mittelfristig muss damit gerechnet werden, dass derartige Konzepte auch in weiteren Ortsteilen notwendig werden.

Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Bürgerbefragung noch einmal zum Download:

Umfrageergebnisse Langfort (Download PDF)

SPD Pressemitteilung – SPD vermerkt gutes Interesse an der Online-Konferenz zum Einkaufszentrum in Langfort

1. Februar 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die von der SPD-Langenfeld durchgeführte Umfrage zum EKZ Langfort wurde begleitet von einer am vergangenen Freitag- und Samstagabend veranstalteten Videokonferenz, zu der interessierte Bürgerinnen und Bürger Langforts eingeladen waren. Die Moderatoren der beiden Veranstaltungen, der SPD-Vorsitzende Sascha Vilz und Ratsherr Kurt Jaegeler waren sehr zufrieden mit den Rückmeldungen und Anregungen, die sie von den Teilnehmern erhielten.