Sozialdemokrat aus Überzeugung!

Kategorie: Aus der SPD (Seite 2 von 3)

Sagen, was ist. – Der Haushalt 2021 ist eine Farce!

Am 27. März 2021 war es so weit, die SPD-Ratsfraktion Langenfeld kam zu ihrer digitalen Beratung des Haushalt 2021 zusammen. Unterstützt wurden wir dabei durch unseren Genossen, gelernten Verwaltungsjuristen und Rechtsanwalt, der nicht nur über 23 Jahre Verwaltungs- und Politikerfahrung verfügt, sondern auch mehr als 15 Jahre Erfahrung in den Schwerpunkten Organisation, Finanzen und Haushalt mitbrachte. So viel sei vorab gesagt, um den folgenden Beitrag einordnen zu können. Im Ohr geblieben ist mir ganz besonders die Eröffnung der Beratungen, die sich für mich insgesamt unter dem Zitat

Das Verwirrspiel des Haushaltsplanentwurfs 2021 und des sog. gesonderten Vorberichts und der Verstoß gegen – unter anderem – §4 KomHVO.

zusammenfassen lässt.  

Das Verwirrspiel um den Haushalt 2021

Wie viele der Pressen entnommen haben dürften, wurde die erste Haushaltsberatung, nach dessen Einbringung in der Ratssitzung vom Dezember 2020 gestoppt. Wiederaufgenommen wurden die Beratungen daher durch die Einbringung eines sogenannten „gesonderten Vorberichtes“. Wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, befindet sich die Stadt Langenfeld auch weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet für unsere Stadt einen Stillstand, der hätte verhindert werden können. Besonders in Zeiten der Pandemie beeinträchtigt dies die Handlungsfähigkeit der Verwaltung unserer Stadt.

Der erwähnte Vorbericht wurde allen Fraktionen vorgelegt und ergänzte den vorliegenden Haushaltsentwurf – so die Aussage im Vorbericht – durch 35 Erläuterungstexte und in 11 veränderte Ansätze. Wie sich herausstellt stapeln Kämmerer und Bürgermeister hiermit allerdings deutlich zu tief, sind die Änderungen doch weit umfassender und umfangreicher als in diesem Statement angegeben. Daher hieß es zunächst orientieren, sortieren, filtern und verknüpfen. Und selbst im Anschluss daran, blieben viele Fragezeichen über den Köpfen der Fraktionsmitglieder bestehen! Ein weiteres Zitat aus der Klausurtagung,

Das Ratsmitglied als Pfadfinder.

finde ich daher ebenfalls außerordentlich treffend. Klar ist an dem eingebrachten Haushaltsentwurf – und auch dem gesonderten Vorbericht – nämlich rein gar nichts. Besonders schwerwiegend ist, dass die Zahlenwerke (Haushaltsentwurf & Sonderbericht) in wichtigen Kennzahlen nicht übereinstimmen, insbesondere beim tatsächlichen Jahresdefizit. So macht der Sondervorbericht die Berechnung einer Abweichung von -3.351.296 EUR auf, während im eingebrachten Ergebnisplan von -4.576.427 EUR die Rede ist. Nach der Sonderprüfung kommen Kämmerer und Bürgermeister gar auf -6.488.433 EUR. Da muss man fragen: welche Zahl stimmt denn nun und was soll dieses Verwirrspiel, denn in den beigefügten Anlagen ist lediglich die Abweichung i.H.v. 121.000 EUR erklärt/ausgewiesen?! Die Anlage 1 zum Sondervorbericht weist zudem gleich 96 veränderte Ansätze aus. Moment mal, war im Vorbericht nicht noch von lediglich 11 veränderten Ansätzen die Rede!?

Neben all den genannten Defiziten für 2021 ist im Sondervorbericht jedoch auf einmal die Rede von, Zitat, folgendem:

Die Entwicklung der Gewerbesteuererträge, die vom Bund und Land finanzierten Gewerbesteuerausgleichszahlungen sowie die Bilanzhilfen des Langen werden letztlich […] zu einem im Pandemiejahr 2020 ungewöhnlich hohen Überschuss im Haushalt der Stadt Langenfeld von voraussichtlich 8.000.000 EUR führen.

Warte, warte wir senken die Gewerbesteuerhebesätze und kassieren dafür noch Ausgleichszahlungen von Bund und Land? Wer bis hierhin noch logisch folgen konnte, dürfe spätestens an dieser Stelle vollkommen abgehängt sein. Lassen wir die Zahlen wohl besser einfach so stehen und sehen uns einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen an. Denn klar ist: die Anlagen zum Sondervorbericht widersprechen sich in zahlreichen Punkten. Klarheit Fehlanzeige! Die tatsächlichen Finanzkennzahlen des Haushalts (Defizit, Investitionen etc.) bleiben de facto nebulös. 

Ein neuer Gesamtergebnis- und -finanzplan fehlen!

Nach §75 Abs. 2 GO entscheidet, neben dem Finanzplan, der Ergebnisplan maßgeblich über den angestrebten Haushaltsausgleich. Mit jeder Anpassung am Haushaltsentwurf, sollte daher auch ein neuer Gesamtergebnisplan vorgelegt werden. Dieser ist üblicherweise Teil einer jeden Haushaltseinbringung. Anderenfalls ist keine Beschlussfassung möglich. Einen neuen Ergebnisplan enthält der vorgelegte Sondervorbericht, nebst Sonderprüfung [Anm.: hiervon ist im Vorbericht immer wieder die Rede], jedoch nicht. Es stellt sich zudem die Frage, ob es sich bei der Sonderprüfung um eine Prüfung gem. § 103 Abs. 3 GO handelt!? Eine Sonderprüfung gemäß § 103 Abs. 3 GO sieht nämlich eine offizielle Information bzw. Einbeziehung des Rechnungsprüfungsausschusses vor. Dies ist jedoch nicht erfolgt. 

Eine Vielzahl von Maßnahmen waren und sind obendrein nicht veranschlagungsreif. Damit wurden die Haushaltsgrundsätze der Veranschlagungsreife gemäß § 13 Abs. 2. KomHVO sowie der Klarheit und Wahrheit missachtet. Die Verwaltung weist sogar selber auf diesen Fakt hin, dass die Veranschlagungsreife zu beachten ist, stellt dies jedoch mit dem Sondervorbericht und den – darüber hinaus – eingebrachten Anlagen nicht ab. Warum? Auch fehlen im Vorbericht die NKF Pflichtkennzahlen. So fehlt auch bei den Personalkosten fehlt eine Bewertung. Die Personalkostenintensität wird hier mit 28 Prozent angegeben. Dies ist im Landesvergleich hoch – insbesondere wenn man dem die Dienstleistungsintensität in Höhe von 15 Prozent gegenüberstellt.

Kommunen vergleichbarer Größe, mit vergleichbarer Dienstleistungsintensität von ca. 15 Prozent, liegen üblicherweise bei bei einer Personalkostenintensität von ca. 20 Prozent. Fällt in Langenfeld wirklich 50% mehr an Arbeit an, oder benötigen die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung lediglich 50% länger für die gleichen Tätigkeiten? Und woran liegt dies? An fehlerhaften Prozessen? An zu geringer Digitalisierung? Verstehen Sie mich nicht falsch. Dies soll kein Vorwurf an die Mitarbeiter*innen der Verwaltung sein. Ich möchte schlicht alle möglichen Ursachen betrachtet wissen. Denn hierzu bekommt man, schlicht und ergreifend, keine Antwort. Genau diese müssen Bürgermeister und Kämmerer jedoch geben können.

Wir sehen also, unser Haushalt in Langenfeld ist alles andere als eine Haushaltsklarheit und -wahrheit. Und das einzig angegeben wirkliche Ziel, die „Schuldenfreiheit“, reicht für eine Rechtskonformität gemäß Kommunaler Haushaltsverordnung (kurz: KomHVO) nicht aus.

Das COVID19-Isolierungs-Gesetz

Das COVID19-Isolierungs-Gesetz (kurz: CIG) erlaubt es Kommunen, ihre Ausgaben im Rahmen der Pandemie bis zum Jahr 2023 als Einnahmen zu verbuchen. Ab 2024 müssen diese Kosten dann jedoch abgeschrieben werden. In Langenfeld belaufen sich diese auf immerhin 24,4 Mio. EUR. Die Abschreibung darf entweder über 50 Jahre anteilig zu je 488 T EUR pro Jahr erfolgen, oder aber einmalig gegen die Ausgleichsrücklage, oder auch das vorhandene Eigenkapital gebucht werden. Die Abschreibung über 50 Jahre würde bedeutet, dass diese Kosten durch entsprechende Mehreinnahmen in diesen Jahren aufgefangen werden müssten, sei es aus Gebühren oder auch Steuern. Dies wiederum hieße, dass unsere Kinder die Kosten der Pandemie zu schultern hätten. Bürgermeister und Kämmerer haben nun zumindest hierauf eine Antwort gegeben. Man will die Schuldenlast einmalig gegen die Ausgleichsrücklage oder das Eigenkapital buchen. Das ist gut, denn die Eigenkapitalquote der Stadt Langenfeld ist außerordentlich hoch und eine zu hohe Last zu Lasten der nachfolgenden Generationen kann so eventuell zumindest in weiten Teilen vermieden werden.

Ablehnung des Haushalts 2021 ist alternativlos

Wie es die Überschrift meines persönlichen Fazit bereits besagt, ist eine Ablehnung des vorgelegten Entwurfs für den Haushalt 2021 in meinen Augen alternativlos. Ein Haushalt, der gegen Grundsätze der Haushaltsaufstellung verstößt, alles andere als klar, verständlich und transparent gestaltet ist, dem wesentliche NKF Kennzahlen fehlen und der Investitionen massiv streicht – nicht nur aufgrund Personalmangels, sondern vielmehr durch eine tatsächliche Reduktion im Vergleich zu den Investitionen in den Vorjahren – ist für mich nicht zustimmungsfähig. Als Ratsherr bin ich verpflichtet geltendes Recht zu achten. Diese Pflicht gilt auch – und insbesondere – für den Haushalt der Stadt Langenfeld. Ich werden den Haushalt daher in der kommenden Ratssitzung ablehnen! Ich fordere, dass Bürgermeister Schneider und Kämmerer Grieger, die seit langer Zeit bestehenden Missstände umgehend zu beheben – im Sinne unserer Stadt.

SPD Pressemitteilung – SPD fordert Rücknahme geplanter Beitragserhöhungen

Die SPD-Fraktion hat bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2021 die geplante Erhöhung der KiTa- und OGS-Gebühren kritisiert.

„Wir haben dafür so viel positive Resonanz aus der Elternschaft bekommen. Wir werden uns deshalb weiter mit aller Kraft gegen die geplante Erhöhung der Beiträge einsetzen“,

so Mark Schimmelpfennig, Fraktionsvorsitzender der SPD. Auch dem geänderten Entwurf des Haushalts, der erneut im Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde, ist zu entnehmen: Bürgermeister Schneider möchte trotz aller Kritik an der umstrittenen Gebührenerhöhung festhalten.

„Die Eltern sind durch eingeschränkte Betreuungszeiten und intensive Begleitung der Grundschulkinder im Homeschooling schon gefordert genug und zur Improvisation gezwungen. Wir können schon deshalb die Erhöhung nicht nachvollziehen, da sich die Qualität weder im offenen Ganztag noch in den Kitas verbessert.  Auch wird der Personalschlüssel nicht erhöht, um die Mitarbeiter/innen zu entlasten“,

stellt Marc Nasemann, als SPD-Vertreter im Jugendhilfeausschuss, fest.

„Zu hoffen bleibt, dass die CDU zu ihrem Wort steht und die Gebührenerhöhung nicht mittragen wird“,

so Nasemann weiter. Mit der Feststellung:

„Unternehmen werden durch die Senkung der Gewerbesteuer entlastet; für das dadurch im Stadtsäckel fehlende Geld sollen nun die Eltern zur Kasse gebeten werden. Wenn man über die Stadtgrenzen hinaus schaut, so z.B. in die Landeshauptstadt, kann man sehen, dass es auch anders geht. Dort wurden selbst zu Corona-Zeiten die Beiträge gesenkt und die Familien entlastet“,

schließt sich Mark Schimmelpfennig an.

SPD Pressemitteilung – Bürger wünschen sich Nahversorger und Zukunftskonzept für Langfort!

Bereits nach der digitalen Bürgerveranstaltung hat die SPD Langenfeld ein durchaus positives Fazit gezogen. Nun liegen der SPD auch die Ergebnisse der – parallel zur Bürgerveranstaltung – durchgeführten Bürgerbefragung in Langfort vor.

„Dank einer regen Teilnahme konnten wir ein noch genaueres Bild erhalten und viele Wünsche und Aussagen aus der Bürgerschaft bestätigen“,

zeigt sich Kurt Jaegeler, Ratsherr der SPD, erfreut. So ergab die Umfrage der SPD, dass sich mehr als 50% der Befragten auch weiterhin einen Discounter oder zumindest Discounter-ähnlichen Nahversorger wünschen. 60% der Befragten gaben dabei an, dass sie den aktuellen Discounter täglich aufsuchen. Weitere gut 30% der Befragten gehen wöchentlich im EKZ Langfort einkaufen. Auf die Frage, was den Langforter Bürgerinnen und Bürgern des Weiteren fehle, steht der Metzger mit 34% der abgegebenen Wünsche ganz oben auf der Liste, gefolgt von einem Imbiss/einer Kneipe (15%) und einem Blumenladen (11%).

„Die Gespräche mit den Bürger*innen, dem Bürgerverein Langfort und die Ergebnisse unserer Umfrage zeigen deutlich die Wichtigkeit des Erhaltes der Nahversorgung in Langfort. Wir werden uns auch weiterhin hierfür stark machen und den Bürgerverein nach Kräften bei seinem Engagement zu unterstützen“,

resümiert der SPD-Vorsitzende Sascha Vilz die Ergebnisse der Bürgerveranstaltung und der Bürgerbefragung. Kurzfristig bedürfe es zukunftsfähiger Konzepte für einen erfolgreichen Erhalt der Nahversorgung in Langfort, so die SPD-Langenfeld. Mittelfristig muss damit gerechnet werden, dass derartige Konzepte auch in weiteren Ortsteilen notwendig werden.


Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Bürgerbefragung noch einmal zum Download:

Umfrageergebnisse Langfort (Download PDF)

SPD Pressemitteilung – SPD vermerkt gutes Interesse an der Online-Konferenz zum Einkaufszentrum in Langfort

Die von der SPD-Langenfeld durchgeführte Umfrage zum EKZ Langfort wurde begleitet von einer am vergangenen Freitag- und Samstagabend veranstalteten Videokonferenz, zu der interessierte Bürgerinnen und Bürger Langforts eingeladen waren. Die Moderatoren der beiden Veranstaltungen, der SPD-Vorsitzende Sascha Vilz und Ratsherr Kurt Jaegeler waren sehr zufrieden mit den Rückmeldungen und Anregungen, die sie von den Teilnehmern erhielten.

„Wir werden die erhaltenen Hinweise und Anregungen in unsere weiteren Überlegungen zur Problematik im Einkaufszentrum Langfort einbeziehen.“,

zeigt sich Kurt Jaegeler zufrieden.

„Darüber hinaus sind wir sehr gespannt auf die Rückläufe unserer schriftlichen Bürgerbefragung im Ortsteil.“,

so Sascha Vilz abschließend.

SPD Pressemitteilung – SPD konstatiert: Bürgermeister fährt Haushalt gegen die Wand!

„Bürgermeister Frank Schneider hat den Haushalt 2021 gegen die Wand gefahren.“,

moniert SPD-Fraktionschef Mark Schimmelpfennig. Als Konsequenz aus den Beschwerden der Fraktionen im Langenfelder Stadtrat über auffällig zurückgefahrene Investitionen in wichtigen Kernbereichen und die eigenhändige Streichung von Projekten, bringen den Bürgermeister dazu, seinen Haushalt für das Jahr 2021 zurückzuziehen. Damit wird es in Langenfeld auch im März dieses Jahres keinen Haushalt geben.

„Jeder Monat Verzögerung bedeutet, dass sich notwendige Investitionen verzögern und dringend benötigtes Personal nicht eingestellt werden kann.“,

gibt Schimmelpfennig zu bedenken. Noch in der Ratssitzung im Dezember hat die CDU der Senkung der Gewerbesteuer zugestimmt. Nun wundert man sich dort scheinbar darüber, dass das eigene Abstimmungsverhalten und die hieraus resultierenden Mindereinnahmen auch zu Konsequenzen für die städtische Haushaltsplanung führen.

„Die Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren, die Verdoppelung der Sportstättennutzungsgebühr und der Wegfall von Investitionen sollten dazu beitragen, selbst gemachte Haushaltslücken schließen zu helfen.“,

so Schimmelpfennig weiter. Um diesen – von der CDU als „Kahlschlag“ bezeichneten – Weg zu verhindern und die Einnahmen zu sichern, hat sich die SPD im Dezember gegen die Senkung der Gewerbesteuer stark gemacht. Leider erfolglos. Daher erwartet die SPD nun, dass die CDU ihren Worten nun auch Taten folgen lässt und in den kommenden Beratungen eine Kurskorrektur vornimmt und daran mitwirkt, die Einschnitte im Haushalt 2021 wirkungsvoll zu verhindern.

SPD Pressemitteilung – SPD empört: Stadt will Elternanteil in Kita und OGS erhöhen

Zum Kindergartenjahr 2020/21 wird in NRW ein weiteres Kita Jahr kostenfrei. So hat es die schwarz-gelbe Landesregierung 2019 beschlossen. Soweit die gute Nachricht. Und nun zur schlechten: Trotz der Tatsache, dass diese Kosten durch das Land kompensiert werden, will die Stadt Langenfeld nun die Elternbeiträge erhöhen. So sieht es zumindest eine geplante Satzungsänderung im KiTa- und OGaTa-Bereich noch im Jahr 2021 vor. Dabei hat man erst kürzlich neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer gesenkt, um – so die Argumentation des Bürgermeisters – mit letztgenannter insbesondere Familien zu entlasten. Gemäß dem Motto: Das dicke Ende folgt sogleich, will man den Familien also die gerade beschlossene Entlastung bei der Grundsteuer an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder wegnehmen.

 „Langenfeld hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine Familienfreundliche Stadt zu werden. Die Erhöhung der Elternbeiträge ist das völlig falsche Signal an alle Eltern.“,

so der Fraktionsvorsitzende der SPD Langenfeld, Mark Schimmelpfennig. Die CDU-geführte Stadtverwaltung scheint die Zusage der eigenen Landesregierung, Familien zu entlasten, letztendlich doch nicht mitzugehen. Die SPD hat in der letzten Ratssitzung zudem davor gewarnt, dass die – ebenfalls beschlossene – Gewerbesteuersenkung nicht zu Lasten anderer Beitragszahler vorzunehmen sei.

„Die Versicherung des Bürgermeisters, dass die Senkung der Gewerbesteuer nicht zu Lasten anderer Beiträge und damit der Bürger*innen gehen werde, klingt vor diesem Hintergrund in meinen – und sicherlich auch den Ohren der Familien – wie blanker Hohn.“,

zeigt sich auch der SPD-Vorsitzende, Sascha Vilz, verärgert. Nach Auffassung der SPD gilt auch weiterhin, dass die Gewerbesteuersenkung und hiermit verbundene Mindereinnahmen nicht auf den Schultern der Bürger*innen lasten dürfen, nur um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

„Hier gilt es auch, dazu zu stehen, dass man sich mit dieser Senkung im Jahr des Corona-Haushalts verkalkuliert hat. Hinzu kommt: Beiträge erhöhen und gleichzeitig bei den Investitionen sparen, das geht nicht!“,

so Schimmelpfennig abschließend. Die SPD wird dieser Satzungsänderung daher nicht zustimmen und sich gegen die Erhöhung der Elternbeiträge stark machen.

SPD Pressemitteilung – Langfort verliert letzten Versorger des täglichen Bedarfs

„Mit großer Betroffenheit haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Einkaufszentrum Langfort auch den letzten Ankermieter verlieren wird. Am 20. März 2021 wird die Filiale von Netto-Markendiscount geschlossen“,teilt Kurt Jaegeler, SPD-Ratsherr, mit.„Damit verliert das Einkaufszentrum, das diese Bezeichnung eigentlich schon seit Jahren nicht mehr verdient, einen dringend notwendigen Versorger, insbesondere für die älteren Mitbürger dieses Stadtteils. Darüber hinaus geht ein beliebter Anlaufpunkt verloren“,

so Jaegeler  weiter. Der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Langenfelder Sozialausschusses hat bereits Gespräche aufgenommen, um die seitens Netto mit einer Unwirtschaftlichkeit des Standortes begründeten Entscheidung entgegenzuwirken. Dazu wird die SPD-Fraktion den Bürgermeister und die zuständigen Referate der Verwaltung bitten, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen,  die geeignet sind, in Langfort die Nahversorgung wieder her- und vor allem sicherzustellen.

„Seit Jahren schon dümpelt dieses Zentrum vor sich hin; Leerstände und Mieterwechsel häufen sich. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es dringend erforderlich ist, dass sich die Verwaltung einbringt und unterstützend tätig wird. Das sind wir insbesondere der steigenden Zahl älterer Mitbürger schuldig“,

gibt Jaegeler die Marschrichtung vor. Auch, wenn die Immobilien sich in privater Hand befinden, muss es doch Möglichkeiten geben, Hilfestellung aus der sog. „öffentlichen“ Hand zu geben; andere Städte haben es schon praktiziert.

SPD Pressemitteilung – SPD Vorsitzender wird stellvertretender Bürgermeister

Die Langenfelder Sozialdemokraten haben am Abend ihren Parteivorsitzenden und Ratsherren Sascha Vilz (38) für das Amt als stellvertretender Bürgermeister nominiert. Als Teil eines überparteilichen Personalvorschlags wurde er in der ersten Sitzung des neuen Stadtrats – neben Dieter Braschoss (CDU) und Sven Lucht (B/G/L) – gewählt.

„Sascha Vilz ist ein junges Gesicht in der Stadt. Er ist leidenschaftlicher und bodenständiger Kommunalpolitiker, der immer aktiv das Gespräch mit den Menschen sucht“,

erklärt SPD-Fraktionschef Mark Schimmelpfennig. Sein gelebtes Politikverständnis passe ideal zu seiner neuen Aufgabe, ist Schimmelpfennig überzeugt.

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SPD Mitteilung – SPD geht keine feste Kooperation/Koalition ein!

Bereits gestern war in der RP zu lesen, dass die SPD keine feste Kooperation/Koalition eingehen wird. Das würde in Augen unserer Mitgliederbasis auch nicht dem Auftrag der Wähler*innen entsprechen, da uns knapp 90% der Wähler*innen nicht ihre Stimme gegeben haben. Daher haben die Mitglieder der SPD beschlossen, dass in den kommenden fünf Jahren nach Themen – und damit unserem (Wahl-)Programm – zu entscheiden ist und keine feste Kooperation/Koalition eingegangen werden soll. Ein entsprechender Auftrag wurde der SPD Fraktion erteilt.

Wir haben daher allen Fraktionen im Rat der Stadt Langenfeld signalisiert, dass wir bei thematischen Schnittmengen jederzeit zu einer situativen Zusammenarbeit und Gesprächen bereit sind. Ein festes Bündnis wird es, gemäß der getroffenen Entscheidung, jedoch nicht geben. Leider wird dies aktuell nicht klar, da die Presse und Kommentare in den Medien die sogenannte und einmalige Listenverbindung mit einer Kooperation/Koalition gleichstellen. Eine Listenverbindung ist allerdings losgelöst zu betrachten. Sie ist zu Beginn einer Legislatur üblich und dient allen Fraktionen ausschließlich und einmalig zum Zugriff auf Ausschüsse u.ä.. so gilt sie für die Dauer der ersten Ratssitzung am 03. November und wir hiernach wieder aufgelöst.

SPD Pressemitteilung – Mieterschutzverordnung NRW verschärft Mietpreis Situation in Langenfeld

Nachdem das Land NRW den Mieterschutz mittels einer neuen Verordnung deutlich gelockert hat, drohen nun auch Langenfelder Mieterinnen und Mietern wieder massive Mieterhöhungen. So gilt hier, wie auch in der Nachbarstadt Monheim, künftig die Bundesverordnung. Im Klartext bedeutet dies, dass ab sofort Mietanpassungen von bis zu 20 Prozent, über einen Zeitraum von drei Jahren, erlaubt sind. Bisher waren es lediglich 15 Prozent. Zudem verkürzt sich die Kündigungssperre bei Eigenbedarf von vormals fünf auf nunmehr lediglich drei Jahre.


„Dass Langenfeld aus der Liste jener Kommunen gestrichen wurde, für die bislang aufgrund knappen Wohnraums ein stärkerer Mieterschutz galt, ist vollkommen inakzeptabel. Insbesondere da bereits heute Wohnraumknappheit in den Bereichen des öffentlich geförderten und preisgedämpften Wohnraums für Gering- und Normalverdiener besteht. Der Druck auf Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen war bereits vor der neuen Verordnung untragbar. Nun erleben diese Menschen einen weiteren Schlag ins Gesicht. Wir wollen diesen Druck mildern. Daher stehen wir zu unserer Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die ihren Fokus klar auf die Schaffung von öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum legt.“,

ärgert sich Sascha Vilz, Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD. Für die Langenfelder SPD gewinnt der Kampf um den Erhalt einer bezahlbaren und lebenswerten Stadt hierdurch noch einmal deutlich an Gewicht – nicht nur für die nächsten fünf, sondern für zehn bis fünfzehn Jahre.

„Eine für Langenfeld, im Jahr 2018 ermittelte Leerstandsquote von unter 2% – das entspricht ca. 500 Wohneinheiten – hätte rechnerisch ausreichen müssen, zumindest den Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein eine adäquate Wohnung zu vermitteln. Die Zahl von ca. 300 jährlich gestellten Anträgen spricht jedoch eindeutig dagegen. Laut Gesetzgeber Muss die ausreichende Versorgung mit Wohnraum ‚besonders gefährdet‘ sein, um in den ‚Genuss‘ eines stärkeren Mieterschutzes zu kommen. Die Einkommenssituation der Langenfelder als weiteres Bewertungskriterium liegt nur leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Damit ergibt sich keine ‚deutliche‘ Abweichung über dem – wie wir meinen, willkürlich gesetzten – bundesweiten Schwellenwert einer Mietbelastung von über 120%. Und damit verschwindet Langenfeld nahezu unbemerkt aus der Liste der Gemeinden mit überdurchschnittlicher Mietbelastung und verliert seinen bisherigen Status, der besonderen Mieterschutz garantiert.“,

führt Kurt Jaegeler, Vorsitzender des Ausschuss für Ordnung und Soziales, weiter aus. Die SPD werde sich daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich und nachhaltig vorangetrieben und die verbleibenden Flächen effektiv genutzt wird. Neben einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollen daher -auch unter Einbindung des Langenfelder Bauvereins- alternative Wohnformen entstehen und z.B. Mehrgenerationenhäuser, Senioren-, Studenten- und Auszubildenden-WGs geschaffen werden.

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