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Aktuelle Themen und Kommentare zur politischen Arbeit und Gremien der Stadt Langenfeld.

Lokalblick – Neue Gesamtschule ist nicht Option, sondern Pflicht

26. August 2025 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die Diskussion um eine neue Gesamtschule in Langenfeld begleitet uns bereits seit einer ganzen Weile, wie auch die Entwicklung der Schülerzahlen. Doch die Frage ist längst keine, die man weiter auf die lange Bank schieben könnte. Sie ist keine Option, sie ist eine Notwendigkeit. Denn schon heute stoßen unsere Schulen an ihre Grenzen.

Überfüllte Klassenräume, in denen gutes Unterrichten kaum noch möglich ist, gehören zum Alltag. Diese Belastung trifft nicht nur die Lehrkräfte, sondern auch die Schülerinnen und Schüler. Elternvertreterinnen und -vertreter schlagen seit Langem Alarm, weil die Situation sowohl die Qualität des Unterrichts als auch die Zukunftschancen unserer Kinder gefährdet.

Fehlentscheidungen auf Basis unvollständiger Zahlen

Trotz dieser klaren Lage wurden politische Entscheidungen bislang auf Grundlage von unvollständigen Prognosen getroffen, die von wenigen geburtenschwachen Jahrgängen ausgehen. Das greift viel zu kurz. Die Realität ist:

nachhaltig hohes Niveau der Geburtenzahlen,
zunehmender Zuzug nach Langenfeld,
und eine Verdichtung des Stadtgebiets.

All diese Faktoren sind nicht ausreichend berücksichtigt worden. Damit wurde ein trügerisches Bild geschaffen, das den tatsächlichen Bedarf deutlich unterschätzt.

Container sind keine Lösung

nicht nur die CDU verkauft eine Kette von Fehlentscheidungen als zukunftsweisend. Dies irritiert besonders, da auch die CDU Langenfeld Fachkräfte aus dem Schulumfeld in ihren Reihen hat. Dazu gehört auch der Versuch, Containerklassen als flexible Lösung darzustellen. Doch in Wahrheit sind diese nur ein teurer Notbehelf.

Sie sind kostenintensiv im Unterhalt,
bieten keine nachhaltige Lernumgebung,
und verschärfen Probleme bei Aufenthaltsqualität, Inklusion und pädagogischen Standards.

Das ist keine Lösung, sondern ein Verschieben des Problems – zulasten der Kinder und Jugendlichen.

Das Kostenargument hält nicht stand

Ein weiteres Hindernis wird künstlich durch die genannten Zahlen aufgebaut. Während in der öffentlichen Diskussion von 120 Millionen Euro für einen Neubau die Rede ist, zeigen genauere Berechnungen, dass die tatsächlichen Kosten eher bei rund 80 Millionen Euro liegen. Ein genauer Blick offenbart: es wurden Projekte an anderen Schulen, wie dem Konrad-Adenauer-Gymnasium und der Kopernikus-Realschule in diese Summe einer neuen Gesamtschule eingerechnet, um ein „Kostenmonster“ zu konstruieren. Transparenz sieht anders aus.

Auch der Versuch, Kapazitäten über die Bettine-von-Arnim-Schule abzusichern, hat nicht funktioniert. Das strukturelle Problem bleibt ungelöst, Zeit wurde vertan. Familien in Langenfeld brauchen aber wohnortnahe und verlässliche Schulangebote.

Jetzt ist Entscheidung gefordert

Jeder weitere Aufschub verschärft die Engpässe, erhöht die Kosten und schwächt die Attraktivität unseres Bildungsstandorts. Eine neue Gesamtschule ist deshalb kein „Nice-to-have“, sondern die einzige tragfähige Antwort auf die Herausforderungen unserer Stadt.

Bildung ist die Grundlage für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer die Zukunft Langenfelds im Blick hat, darf jetzt nicht länger zögern. Es braucht eine mutige, vorausschauende und verbindliche Entscheidung – für die Kinder, für die Familien, für die Zukunft unserer Stadt.

Lokalblick – Langenfeld braucht eine städtische Wohnungsbaugesellschaft

22. August 2025 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

In Langenfeld stehen wir vor einer wichtigen städtebaulichen und sozialen Aufgabe: die Balance zwischen Wohnraumbedarf, wirtschaftlicher Tragfähigkeit der Stadt und einer lebenswerten Infrastruktur. Ein besonders gutes Beispiel hierfür ist das geplante Neubaugebiet auf dem ARA-Gelände.

Einpendlerüberschuss – ein wichtiger Indikator

Bevor wir über Wohnungsbau sprechen, ist es wichtig zu verstehen, was der Einpendlerüberschuss bedeutet. Einpendlerüberschuss bezeichnet die Differenz zwischen der Anzahl der Menschen, die in eine Stadt zum Arbeiten pendeln, und der Anzahl derjenigen, die aus der Stadt heraus pendeln. In Langenfeld sollte ein gesunder, durch Abgaben der Langenfelder:innen tragbarer Einpendlerüberschuss idealerweise zwischen 3.800 und 5.700 Personen liegen.

Aktuell liegt der Einpendlerüberschuss bereits über diesem Maximalwert, auch nach konservativen Schätzungen. Langenfeld bietet aktuell nämlich bereits mehr Arbeitsplätze als Wohnraum. Es pendeln also mehr Menschen zum Arbeiten nach Langenfeld, als aus Langenfeld heraus. Die Kosten für diese zusätzliche Belastung der Infrastruktur zahlen, neben den ansässigen Gewerbetreibenden, auch die Bürger:innen über ihre Abgaben vor Ort.

Neue Wohnansiedlungen sind daher notwendig und unumgänglich, wenn wir auch künftig unsere kommunale Infrastruktur – von Straßen und Schulen bis zu Sport- und Kultureinrichtungen – solide und ohne übermäßige Belastung der Bürger:innen finanzieren wollen.

Warum eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sinnvoll ist

Gerade am ARA-Gelände zeigt sich, wie wichtig eine starke städtische Hand beim Wohnungsbau wäre:

Bezahlbarer Wohnraum für alle:
- In Langenfeld haben etwa 33 % der Menschen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.
- Gleichzeitig fallen in den kommenden Jahren rund 600 geförderte Wohnungen aus der Bindung. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft kann gezielt Wohnungen für diese Gruppe bereitstellen.
Hoher Anteil geförderter Wohnungen wirtschaftlich realisierbar:
- Mittels Teilfinanzierung durch den städtischen Haushalt könnten 50–60 % der Neubauten gefördert oder preisgedämpft sein.
- Die frei verkäuflichen Wohnungen (40–50 %) sichern die Liquidität der Projekte und ermöglichen weitere Investitionen.
Planungssicherheit für die Stadt:
- Eine städtische Gesellschaft kann langfristig die Infrastrukturbelastung steuern, Wohnungsbedarf planen und gleichzeitig sozialen und wirtschaftlichen Zielen gerecht werden.
Verdichtetes Bauen statt Einfamilienhäuser:
- Es ist ebenfalls wenig sinnvoll, auf städtischen Neubauflächen ausschließlich freistehende Einfamilienhäuser oder Doppelhäuser zu planen.
- Solche Bauweisen erhöhen den Druck auf den Wohnungsmarkt, verringern die Flächen für geförderten Wohnraum und belasten die verbleibenden Freiflächen unnötig.
- Verdichtete Wohnformen (Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser, Mietwohnungen) ermöglichen eine effektive Flächennutzung und bieten gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum für viele Haushalte.

Das ARA-Gelände ist mehr als nur ein Neubaugebiet – es ist ein Schlüsselprojekt für die Zukunft Langenfelds. Angesichts des bereits hohen Einpendlerüberschusses, der anstehenden Auslaufzeiten geförderter Wohnungen und der begrenzten Flächen ist eine starke städtische Wohnungsbaugesellschaft die richtige Lösung: Sie schafft bezahlbaren Wohnraum, sichert die wirtschaftliche Stabilität der Stadt und ermöglicht eine nachhaltige, verdichtete Nutzung der Flächen.

Langenfelds Zukunft braucht klare Entscheidungen – für alle Bürger:innen.

Lokalblick – Bürgermeisterkandidatur: Anforderungen, Motivation und Widerstände

19. August 2025 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Ein Bürgermeisteramt ist kein „Job wie jeder andere“. Es verlangt Eigenschaften, die weit über Verwaltungserfahrung hinausgehen. Wer Bürgermeister werden will, sollte vor allem diese Kompetenzen mitbringen:

Integrität und Glaubwürdigkeit: Bürgerinnen und Bürger erwarten Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Transparenz. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein – auch dann, wenn sie unbequem sind.
Bürgernähe und Empathie: Ein Bürgermeister muss zuhören können, auf Menschen zugehen und ihre Anliegen ernst nehmen. Präsenz vor Ort ist entscheidend: nicht nur im Rathaus, sondern auch bei Vereinen, Veranstaltungen und im Alltag der Stadtteile.
Gestaltungswille und Vision: Verwaltung bedeutet mehr als Aktenführung. Es geht darum, Impulse für die Zukunft zu setzen – bei Stadtentwicklung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit.
Führungskompetenz: Dazu gehört die Fähigkeit, eine Verwaltung effizient zu führen, Mitarbeitende zu motivieren und Entscheidungen klar zu kommunizieren. Ebenso wichtig ist die Vermittlungsstärke zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft.
Brückenbauer: Ein Bürgermeister muss eigene Schwerpunkte setzen, aber ebenso Kompromisse aushandeln können. Unterschiedliche Interessen zusammenzuführen und tragfähige Lösungen zu entwickeln, ist Kernaufgabe.
Belastbarkeit und Konfliktfähigkeit: Kritik aushalten, souverän reagieren und in schwierigen Situationen handlungsfähig bleiben – ohne diese Fähigkeit geht es nicht.
Verankerung in den Grundwerten der Demokratie: Wer Bürgermeister werden will, muss sich uneingeschränkt auf die Werte von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Teilhabe verpflichten. Diese Haltung ist das Fundament, auf dem Integrität, Bürgernähe und Führungsstärke erst glaubwürdig wirken können.

Als ich 2020 kandidierte, waren es insbesondere Integrität, mein Wille, als Brückenbauer zu wirken, und mein Gestaltungswille, für die Stadt in der ich eine neue Heimat gefunden habe, die mich antrieben.

Motivation zur Kandidatur

Wer für das Amt des Bürgermeisters kandidiert, sollte dies nicht aus Karriereambitionen tun, sondern aus echter Verantwortung für die Gemeinschaft. Die Motivation muss auf einem klaren Fundament stehen:

Gestaltung der lokalen Lebensqualität: Schulen, Kitas, Sport- und Kulturangebote, bezahlbarer Wohnraum und eine lebendige Innenstadt – all das prägt den Alltag der Menschen und kann durch einen Bürgermeister entscheidend beeinflusst werden.
Stärkung von Demokratie und Teilhabe: Bürgerinnen und Bürger sollen einbezogen und ernst genommen werden, damit Vertrauen in Politik und Institutionen wächst.
Nachhaltige Stadtentwicklung: Klimaschutz, moderne Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur müssen in Einklang gebracht werden.
Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern: Unternehmen unterstützen, Investitionen anziehen, Ausbildungschancen schaffen.
Sozialer Zusammenhalt: Integration, Inklusion und Förderung des Ehrenamts sorgen dafür, dass sich alle Menschen in ihrer Stadt zu Hause fühlen.
Persönlicher Antrieb: Spürbare Begeisterung für die eigene Stadt – und die Überzeugung, dass es nicht um persönliche Karriere, sondern um „Dienst an der Gemeinschaft“ geht.

Das war auch mein Verständnis. Als ich 2020 kandidierte, standen für mich besonders drei Punkte im Vordergrund:

der soziale Zusammenhalt,
die nachhaltige Stadtentwicklung und
mein persönlicher Antrieb.

Ich wollte zeigen: Politik ist kein Selbstzweck. Sie kann unsere Stadt konkret und sichtbar gestalten – wenn man mit Leidenschaft und Integrität daran arbeitet.

Widerstände im Wahlkampf

Ein Wahlkampf auf kommunaler Ebene unterscheidet sich deutlich von Land- oder Bundespolitik. Er ist unmittelbarer, persönlicher – und gerade deshalb herausfordernd, wie das Jahr 2020 in Zeiten von Corona besonders gezeigt hat.

Für Bürgermeisterkandidat:innen ist eine zentrale Hürde häufig nicht die fachliche Auseinandersetzung, sondern die Wahrnehmung durch die Wählerinnen und Wähler. Viele Gespräche beginnen nicht mit konkreten Fragen zu Ideen und Zielen für die Stadt, sondern mit Zuschreibungen wie: „Sie haben die richtige Einstellung, aber die Partei XYZ wähle ich nicht.“ Schon ist die Schublade geöffnet – die Person hinter der Kandidatur wird oft erst an zweiter Stelle wahrgenommen und ihre Themen sind in diesem Moment nicht mehr von Relevanz..

Das kann ernüchternd sein für Menschen, die Politik aus Überzeugung und Leidenschaft für ihre Stadt betreiben – wie auch ich es tue. Integrität, Gestaltungswillen und die Fähigkeit, Brücken zu bauen, sollen sichtbar werden – doch meist dominieren Diskussionen über landes- oder bundespolitische Themen, auf die ein Bürgermeister vor Ort nur begrenzten Einfluss hat. Die konkreten Ideen für Schulen, Vereine oder die Innenstadt geraten so schnell in den Hintergrund.

Ein weiterer Widerstand ist die Polarisierung. Kommunalpolitik lebt grundsätzlich vom Miteinander und vom Aushandeln von Kompromissen. Im Wahlkampf verschärfen sich die Fronten jedoch häufig, Schwarz-Weiß-Malerei wird zur Versuchung – und die Grautöne, in denen die eigentliche Arbeit stattfindet, sind schwer zu vermitteln.

Schließlich sind auch persönliche Angriffe eine Belastung. Inhaltliche Kritik gehört zum demokratischen Prozess dazu, doch wenn Familie, Beruf oder persönliche Werte in Frage gestellt werden, steigt der Druck erheblich. Besonders für Kandidat:innen, die Politik neben Beruf und Familie betreiben, ist das eine zusätzliche Herausforderung.

Wahlkampf bedeutet also, sich permanent in einer Rolle zu behaupten, die weniger den Menschen selbst, sondern oft das Parteibuch in den Vordergrund stellt. Dies kann auf Dauer die Motivation belasten, auch wenn Engagement aus Überzeugung und für die Stadt nach wie vor der Kernantrieb bleibt.

Warum eine erneute Kandidatur nicht infrage kam

Die im Wahlkampf erfahrenen Widerstände haben mir deutlich gemacht: Um Bürgermeister zu sein, reicht es nicht aus, Motivation, Integrität und Visionen mitzubringen. Ebenso entscheidend ist die Bereitschaft, ständig in einer Rolle zu bestehen, in der oft weniger die Person, sondern stärker das Parteibuch wahrgenommen wird.

Dabei stellt sich eine kritische Frage: Warum scheinen parteilose Kandidierende häufiger Chancen eingeräumt zu werden als parteigebundene – obwohl kommunale Politik auf Erfahrung, Engagement und den konkreten Beitrag zur Stadt ankommt? Diese Wahrnehmung ist problematisch, denn auch Parteimitglieder können unabhängig, sachorientiert und nah am Bürger agieren. Ihr Engagement sollte nicht von Zuschreibungen über Landes- oder Bundespolitik überlagert werden.

Für mich persönlich war klar: Dieses Schubladendenken entspricht nicht meinem Verständnis von Kommunalpolitik. Denn ich bin auch nur ein Bürger dieser Stadt. Ich möchte mich einbringen, ohne permanent gegen Zuschreibungen kämpfen zu müssen, die nicht zu mir passen.

Deshalb war nach 2020 für mich eindeutig: Mein Engagement bleibt bestehen – aber ich werde es dort entfalten, wo es die größte Wirkung entfalten kann: im Stadtrat, in Vereinen, seiner Zeit als stellvertretender Bürgermeister und im direkten Austausch mit den Menschen. Nicht im Hauptamt, das mich zu sehr in Schubladen zwingt und mich von dem entfernt, was mir am wichtigsten ist: die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Mein Wunsch an die Bürgerinnen und Bürger ist klar: Zukünftig sollte stärker der Mensch, das Engagement und die konkrete Arbeit für die Stadt wahrgenommen werden – nicht nur das Parteibuch. Wer Kommunalpolitik lebt, tut dies aus Leidenschaft für die eigene Stadt, unabhängig von übergeordneten politischen Konflikten.

Lokalblick – Erwartungsmanagement ist ein Muss!

11. August 2025 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Politik lebt vom Gestalten. Aber sie lebt auch vom Vertrauen. Dieses Vertrauen entsteht nicht nur durch gute Ideen, sondern vor allem dadurch, dass wir ehrlich sagen, was geht – und was nicht. Gerade in Zeiten, in denen Projekte komplex, teuer und mit vielen Unbekannten verbunden sind, ist Erwartungsmanagement nicht eine lästige Pflicht, sondern ein zentrales Element politischer Verantwortung.

Es geht darum, realistische Ziele zu benennen, auf Risiken hinzuweisen und transparent zu erklären, was machbar ist und was leider Wunschdenken bleibt. Wer nur die Sonnenseite kommuniziert, riskiert, dass Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und frustriert zurückbleiben.

Das Beispiel A59 und die Astra Bridge

Ein aktuelles Thema bei uns in Langenfeld zeigt, warum das so wichtig ist:

Im Rahmen der dringend notwendigen Sanierung der A59 begrüßt ein Bürgermeisterkandidat ausdrücklich die Prüfung der sogenannten Astra Bridge – einer innovativen mobilen Brückenkonstruktion aus der Schweiz, die es ermöglichen könnte, eine Vollsperrung während der Bauarbeiten zu vermeiden.
Das klingt erst einmal gut – wer möchte nicht eine Lösung, bei der der Verkehr weiterläuft und die Bauzeit sich verkürzt?

Doch hier liegt der Knackpunkt:

Die Astra Bridge eignet sich vor allem für Belagserneuerungen oder Sanierungen der oberen Asphaltschichten. Sie ist konstruiert für Arbeiten, die relativ flach unter ihr stattfinden können. Bei der A59 ist jedoch aus den bisherigen öffentlichen Informationen bekannt, dass der Seitenstreifen und weitere Teile absacken. Das deutet stark darauf hin, dass mehr als nur eine neue Asphaltschicht nötig sein wird. Wenn Tragschicht oder gar der Unterbau erneuert werden müssen, sind tiefgreifende Erd- und Schichtarbeiten erforderlich – mit Baggern, Walzen und großem Materialumschlag. Dafür fehlt unter einer Astra Bridge schlicht der nötige Arbeitsraum.

Wo politische Verantwortung gefragt ist

Es ist völlig richtig, die Prüfung dieser Technologie durch Straßen.NRW zu befürworten.

Was jedoch problematisch ist: Wenn man diese Möglichkeit öffentlich hervorhebt, ohne zugleich auf die hohe Wahrscheinlichkeit hinzuweisen, dass sie für die konkrete Situation ungeeignet ist, vermittelt man ein Bild, das mit der Realität nicht übereinstimmen könnte.

Das ist kein Vorwurf mangelnder Absicht – wohl aber ein Hinweis auf fehlendes Erwartungsmanagement. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass die Astra Bridge nur unter bestimmten baulichen Voraussetzungen eingesetzt werden kann. Wer diese Einschränkungen nicht benennt, riskiert, Hoffnungen zu wecken, die später enttäuscht werden.

Pflicht aller politisch Aktiven

Ehrliches Erwartungsmanagement ist keine Option, sondern Pflicht – für Ratsmitglieder, sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Wahlkämpfer und insbesondere Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten. Politische Kommunikation sollte nicht nur Ideen präsentieren, sondern auch deren Realisierbarkeit und Risiken offenlegen. So entsteht Vertrauen – und genau das braucht Politik, um wirksam zu sein.

Mein Fazit: Mut zur ehrlichen Einordnung ist ein Zeichen von Stärke, nicht von Schwäche. Denn am Ende zählt nicht der schnelle Applaus, sondern das nachhaltige Vertrauen in die eigene Arbeit.

Lokalblick – Konsolidierung sieht anders aus!

4. Dezember 2024 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die Beratungen und Beschlüsse zum Doppelhaushalt der Stadt Langenfeld haben eines unmissverständlich offengelegt: Von echter Konsolidierung und sinnvollen Investitionen sind wir weit entfernt. Statt den Mut zu finden, große und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, bleibt die Diskussion in kleinen Einsparungen und taktischen Verschiebungen stecken. Dabei steht die Haushaltslage klar vor uns – und die Verantwortung für kommende Generationen wird dabei allzu oft ausgeblendet.

Symbolpolitik statt Strukturwandel

Konsolidierung bedeutet nicht, immer wieder den einfachsten Weg zu gehen, wie etwa die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze für Wohnimmobilien. Natürlich wurde auch das Haushalt 2025/2026 erneut beschlossen. Doch das allein ist kein Ansatz, der eine Kommune nachhaltig entlastet. Vielmehr bedarf es einer ehrlichen Debatte über Projekte, die wir uns schlicht nicht mehr leisten können – selbst wenn diese lange geplant, politisch versprochen und oft verschoben wurden und Projekte die unumgänglich sind und ringende umgesetzt werden müssen.

Es ist schmerzhaft, den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen erklären zu müssen, dass ein Projekt, das viele als Herzensangelegenheit empfinden, nicht nur weiter geschoben, sondern endgültig begraben wird, weil es wichtigere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt gibt. Aber genau das gehört zu einer Politik, die ihrer Verantwortung gerecht wird. Diese Art von Klarheit und Mut fehlt jedoch an vielen Stellen – insbesondere auch bei den beiden größten Fraktionen, CDU und B/G/L, die sich immer wieder um konkrete und äußerst schmerzhafte Entscheidungen drücken und damit ihrer eigentlichen Gestaltungsaufgabe nicht nachkommen.

Die Rolle des Bürgermeisters: Verantwortung übernehmen!

Es ist ebenso enttäuschend, dass der Bürgermeister seiner Rolle in diesem Prozess nicht gerecht wird. Statt den Diskurs zu führen und eine klare Linie vorzugeben, schiebt er die Verantwortung für schmerzhafte Entscheidungen allein auf den Rat. Dabei ist es Aufgabe des Bürgermeisters, im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger die Richtung vorzugeben. Politik und Verwaltung sollten hier eng verzahnt agieren – der Bürgermeister als gestaltender Teil der Verwaltung und nicht als Beobachter. Pflaster kleben, anstatt Lösungen zu präsentieren, hilft weder der Stadt noch den kommenden Generationen.

Ein Appell an den Mut zur Ehrlichkeit

Was Langenfeld braucht, sind keine weiteren halbherzigen Schritte, sondern ein grundlegender Kurswechsel. Der Mut zur ehrlichen Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die langfristig der Kommune und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern dienen. Dazu gehört auch, Beschlüsse zu revidieren, Projekte zu streichen und klare Prioritäten zu setzen – selbst wenn das unpopulär ist.

Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen und Verantwortung nicht nur rhetorisch zu betonen, sondern tatsächlich zu leben. Die Konsolidierung des Haushalts ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von Rat und Verwaltung gleichermaßen getragen werden muss. Alles andere ist unehrlich – und Langenfeld kann sich Unehrlichkeit nicht länger leisten.

Populismus, Possen und Polemik: Eine Gefahr für die Demokratie

17. November 2024 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Ein positives Beispiel für die richtigen Impulse in der lokalen Demokratie liefert das Bündnis für Demokratie in Langenfeld. Durch seine Arbeit zeigt es auf, wie bürgerschaftliches Engagement und demokratische Verantwortung auf kommunaler Ebene gestärkt werden können. Doch hier gilt auch: Die ehrenamtlichen Politikerinnen in Langenfeld müssen einen sehr wesentlichen Teil dazu beitragen, diese Impulse umzusetzen und die demokratische Kultur aktiv zu leben. Es reicht nicht, gute Ideen zu haben – sie müssen auch durch verantwortungsvolles Handeln in der politischen Praxis verankert werden.

Demokratie lebt vom Austausch und Sachstreit unterschiedlicher Meinungen, vom fairen, wenn auch lauten Diskurs und von der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, die eben nicht dem kleinsten gemeinsamen Nenner entsprechen. Doch zunehmend wird dieser demokratische Prozess durch drei Phänomene untergraben: Possen, Polemik und Populismus. Was auf den ersten Blick wie bloße Kommunikationsstile wirken mag, birgt eine tiefgreifende Gefahr für die politischen Strukturen – besonders auf der kommunalen Ebene, wo Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement das Fundament der Politik bilden.

Demokratiefeindliche Dynamiken: Eine Begriffseinordnung

Zwar verwenden wir die drei Begrifflichkeiten, Posse, Polemik und Populismus vollkommen intuitiv. Dennoch möchte ich diese hier noch einmal einordnen, um die Unterschiede sichtbar zu machen.

Possen stehen für inszenierte Skandale oder bewusst übertriebene Darstellungen, die die Ernsthaftigkeit politischer Arbeit untergraben. Wenn Politikerinnen auf kommunaler Ebene beispielsweise gezielt harmlose Situationen aufbauschen, um sich selbst oder ihre Partei/Vereinigung zu profilieren.

Polemik wiederum zielt, wie wir wissen, darauf ab, den politischen Gegner oder die politische Gegnerin herabzusetzen, statt auf Argumente einzugehen. Sie fördert eine spalterische und feindselige Atmosphäre, die einen konstruktiven Dialog am Ende unmöglich macht. Wenn Ehrenamtspolitikerinnen sich dieser Methode bedienen, vergessen sie, dass sie Vertreterinnen aller Bürgerinnen sind, nicht nur ihrer eigenen Anhängerschaft.

Populismus schließlich stellt die komplexen Herausforderungen der Politik als einfache Probleme dar, die mit simplen Lösungen behoben werden könnten. Populistinnen behaupten oft, sie sprächen für „das Volk“, delegitimieren dabei also zugleich alle anderen Positionen. Dieses Schwarz-Weiß-Denken schadet einer demokratischen Debatte, die von Vielfalt und Perspektivenreichtum lebt.

Das besondere Risiko für kommunale Politik

Gerade auf der kommunalen Ebene, wo Politik in der Regel ehrenamtlich und nah am Bürger oder an der Bürgerin gestaltet wird, wiegt die Gefahr dieser antidemokratischen Tendenzen besonders schwer. Wenn Ehrenamtspolitikerinnen auf Possen, Polemik oder Populismus setzen, verursachen sie direkt das Glaubwürdigkeitsproblem demokratischer Prozesse.

Denn die Hürden für konstruktive Zusammenarbeit zwischen Fraktionen, Verwaltung und weiteren Akteurinnen steigen hierdurch unmittelbar und blitzschnell an. Dies lähmt die Entscheidungsfindung und verschlechtert die Lebensqualität in den betroffenen Gemeinden.

Anstatt Vertrauen aufzubauen und Lösungen zu entwickeln, fördern sie damit am Ende Misstrauen und Resignation. Die Folgen sind verheerend.

Die Verantwortung der Ehrenamtspolitik

Ehrenamtliche Politikerinnen tragen eine besondere Verantwortung, denn sie sind stets das Gesicht der Demokratie vor Ort. Sie sind diejenigen, die im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen stehen, die ihre Sorgen aufnehmen und sie in den politischen Prozess einbringen und verpflichtet sind, ein realistisches und sachliches Erwartungsmanagement gegenüber den Bürgerinnen zu betreiben. Diese Nähe verpflichtet also in besonderem Maß dazu, demokratische Werte wie Respekt, Offenheit, Ehrlichkeit und Sachlichkeit zu leben und vorzuleben.

Jede Person, die hingegen Possen inszeniert, polemisch agiert oder populistische Positionen einnimmt, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung der Demokratie. Es ist nicht nur eine Frage des Stils, sondern eine Frage des Systems: Wenn demokratische Prozesse durch derart destruktives Verhalten untergraben werden, wird die gesamte politische Kultur geschwächt.

Ein Appell für mehr Verantwortung

Alle Akteurinnen der kommunalen Politik müssen sich bewusst gegen Possen, Polemik und Populismus stellen und haben diese zu unterlassen. Das erfordert Anstrengung und den Mut, klare Positionen zu beziehen und sich nicht auf polemische oder populistische Versuchungen einzulassen. Ehrenamtspolitikerinnen müssen die demokratischen Werte, die sie vertreten, auch in ihrem Verhalten sichtbar machen. Dazu gehört, Konflikte – auch im Streit – stets sachlich auszutragen, respektvoll mit Andersdenkenden umzugehen und die Komplexität politischer Entscheidungen nicht zu verschleiern sowie der konsequente Verzicht auf Possen, Polemik und Populismus.

Nur durch eine Rückbesinnung auf diese Prinzipien kann die kommunale Politik ihre Rolle als Stütze der Demokratie weiterhin erfüllen. Politik im Ehrenamt ist kein Spielplatz für persönliche Eitelkeiten zum eigenen Vorteil oder Rhetorik-Scharmützel – sie ist die Basis unserer demokratischen Gesellschaft.

Es liegt in der Verantwortung jeder einzelnen Person in diesem Ehrenamt, dieser Aufgabe gerecht zu werden und die demokratischen Werte auch in stürmischen Zeiten hochzuhalten. Denn die Zukunft der Demokratie beginnt dort, wo sie für die Bürgerinnen am greifbarsten ist: vor Ort.

Tausende sagen nein zu Faschismus!

3. Februar 2024 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

4000 Menschen waren es heute allein in Langenfeld, die gegen Faschismus, Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gingen. 4000 Menschen, die für die Demokratie kämpfen. 4000 von vielen Tausenden im ganzen Land, die nicht mehr verstummen dürfen.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Otto, Wels (23. März 1933)

Mit diesen Worten begründete der Sozialdemokrat Otto Wels das ‚Nein‘ der SPD zum Ermächtigungsgesetz, das einen Tag später verabschiedet werden sollte. Von den 94 Sozialdemokraten, die geschlossen und als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, bezahlten 24 mit ihrem Leben. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD schließlich durch Reichsinnenminister Wilhelm Frick als ‚volks- und staatsfeindliche Organisation‘ verboten.

Es ist nicht mehr der Anfang. Wir sind mittendrin!

‚Wehret den Anfängen!‘ war damals bereits Vergangenheit und ist es auch heute wieder. Aber es ist noch nicht zu spät für ein klares ‚Nie wieder!‘.

Denn erneut sitzen Faschisten – hier Mitglieder der Werteunion und der AfD – in geheimen Treffen zusammen und spinnen Remigrationsphantasien mit Nazis. Remigration von Asylsuchenden, Geduldeten Zuwandernden, Zuwanderern mit Aufenthaltsgenehmigung und ’nicht assimilierten Deutschen‘. Die Rede ist, um es ganz klar zu sagen, von Deportation und politischer Verfolgung derer, die anders denken als die AfD. Darunter zählen alle Mitglieder demokratischer Parteien, die sich dem Weg der AfD nicht anzuschließen bereit sind.

Die Demos und Kundgebungen sind nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Faschisten dürfen nie wieder in Regierungsämter kommen – gleich wie schwer die Zeiten sind!

Ich möchte an dieser Stelle die Gedanken von Erik Flügge mit Euch und Ihnen teilen: Natürlich muss man reflektieren, woher dies kommt. Und bei aller berechtigten Kritik, muss man sich auch einmal offen eingestehen, ob die Regierungsunzufriedenheit wirklich allein an der Regierungsleistung liegt, oder ‚rein zufällig‘ gerade zeitgleich in D, F, PL, UK, den USA, in ES usw. auftritt. Glauben sie wirklich, dass sich alle Demokratien zeitgleich verwählt haben, oder sind die Krisen schlicht komplexer als sonst und damit Lösungen strukturell unbefriedigender? – Kleiner Tipp: Letzteres stimmt.

Daher wünsche ich mir als Demokrat vor allen Dingen eines: dass all die Menschen, die für die Demokratie und gegen rechtes Gedankengut auf die Straßen gehen, am Ende auch Demokraten in die Parlamente wählen – gleich wie schwer und schmerzhaft der Weg nach vorne, auch unter demokratischer Regierung, sein wird.

Unsere Botschaft an Faschisten und Rassisten sollte, in Anlehnung an Otto Wels, heute mehr denn je lauten

„Die Kommentarspalten in unseren Sozialen Medien könnt Ihr uns nehmen, aber unsere Demokratie und unsere Parlamente bekommt Ihr nicht!“
Sascha Vilz (02. Februar 2024)

Sagen, was ist. – Noch immer keine Haushaltswahrheit!

24. Februar 2023 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Auch in 2023 erfüllt der Haushalt der Stadt nicht die Vorgaben zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Stattdessen wurden an vielen Stellen vermutlich erneut zu hohe Kosten angesetzt. Kosten die am Ende wohl ohnehin nicht anfallen. Eine realistische Planung auf Basis der Vorjahre sähe anders aus. Warum dies so ist, versuche ich in meinem heutigen Beitrag zu beleuchten. Hierzu will ich als erstes einen Blick darauf werfen wie eine realistische Planung realisiert werden könnte und wo meines Erachtens nach die Fehler liegen.

Stellt man einen Haushaltsplan auf, der im Wesentlichen nichts anderes als eine Gewinn und Verlustrechnung, wie sie auch Wirtschaftsunternehmen nutzen, darstellt, muss man die Frage stellen woran ich mich orientieren. Die Antwort hierauf ist einfach. Ich ziehe die Ergebnisse aus den Vorjahren voran und nutze diese als Basis für meine Planung. Auf Basis der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und Pflichtaufgaben ermittelt man eine, auf den realisierten Ergebnissen der Vorjahre basierende, Planung der Ausgaben. Hinzu kommen, im Vergleich der Vorjahre, Ausgaben die zusätzlich anfallen. Im vorliegenden Falle Teuerungen aufgrund der Inflation sowie der äußeren Einflussfaktoren und politisch beschlossener Projekte.

Eine solche, realistische Haushaltsplanung ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen schlagen Bürgermeister und Kämmerer an einer Vielzahl von Haushaltspositionen schlich 30% auf die Ausgaben, die sich auch für 2022 bereits prognostizieren lassen auf. So kommt man, wie bereits in den Vorjahren auf ein immenses Defizit in Höhe von ca. 17 Mio. EUR, welches Bürgermeister und Kämmerer prognostizieren. Davon sind 15,8 Mio EUR Aufschläge in der Verwaltung hausgemacht. Lediglich 1,2 Mio. EUR entfallen auf politische Projekte der Fraktionen.

Ganz nach dem Prinzip „das haben wir immer so gemacht“, geht es also auch in 2023 weiter. Schon ein Blick auf die letzten fünf Haushaltsjahre genügt, um zu erahnen, dass die Prognose nicht stimmt. So wurde in den vergangenen 5 Jahren ein Defizit von 11 Millionen Euro durch die Haushaltsentwürfe der Verwaltung prognostiziert. In Wahrheit stehen jedoch über 50 Mio. EUR an Überschüssen in den Büchern, die der Ausgleichsrücklage zugeführt werden konnten. Gegensteuern, gegen die offensichtlich fehlerhaften Prognosen der Verwaltung, Fehlanzeige!

Stattdessen weist der Bürgermeister die Schuld von sich und schiebt diese, was dem Fass den Boden ausschlägt, der Politik in die Schuhe. Das ist falsch! Lassen sie mich ein kurzes Beispiel anführen, um zu erklären warum:

Nehmen wir an, dass ich 11 Jahre lang Miteigentümer an einem Mehrfamilienhaus mit 100 Wohnungen bin, von denen mir selbst 51 gehören – denn 11 Jahre hatte die CDU die absolute Mehrheit in Langenfeld unter Bürgermeister Schneider. Lasse ich, Kraft meiner Mehrheit nun 11 Jahre lang das Mehrfamilienhaus verkommen, indem ich notwendige Sanierungsmaßnahmen blockiere anstatt sie aktiv mit voranzutreiben, um nach Ablauf dieser Zeit einige der Wohnungen zu verkaufen und prangere, im gleichen Zuge, die lange machtlosen Besitzer der anderen Wohnungen und die Käufer*innen meiner Wohnungen dafür an, wieviel Geld sie nun aufgrund des Sanierungsstaus und gestiegener Preise für die Durchführung der Arbeiten ausgeben, würden viele das Verhalten unmoralisch nennen.

Auch ich finde ein solches Vorgehen unmoralisch. Unser Bürgermeister nennt das gute kommunale Haushaltspolitik. Die Weiterentwicklung unserer Stadt und der aktive Abbau eines Sanierungsstaus sieht anders aus. Aber wie, die Kommunalpolitik, sind ist laut Bürgermeister Schneiders die alleinigen Schuldigen. Für mich macht sich hier der Bock zum Gärtner und der Schuldige selbst zum Opfer seines eigenen Handelns.

Machen, was zählt. – Altes geht, Neues kommt!

31. Dezember 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Seit zweieinhalb Jahren arbeite ich nun in einem Unternehmen, welches das soziale Miteinander, Veränderung, Innovation und Zukunftsfähigkeit auch selbst lebt und seine Kunden in genau diesem Geiste berät. Getreu dem Zitat

„Wandlung ist notwendig, wie die Erneuerung der Blätter im Frühling.“,
Vincent van Gogh

bedeutet mein Beruf als IT-Business-Architekt auch für mich eine stetige Veränderung und ein fortwährendes „Raus aus der Komfortzone“. Und das ist nicht nur sehr gut und wichtig, sondern macht mir auch einen enormen Spaß und meinen Beruf damit zu einer Berufung.

Genau diese Möglichkeiten, und die bewusst gewollte Innovation über Veränderung als persönlichen Antrieb, haben mir eines sehr deutlich vor Augen geführt: der Langenfelder Politik und Verwaltung fehlt es noch immer mehrheitlich an dem Willen von dem steten „Weiter so!“ abzuweichen und wirklich zu gestalten und zu verändern. Dieser Zustand wird sich in den kommenden zwei bis sieben Jahren, nach meiner Einschätzung, auch nicht wesentlich verändern. Besonders in der aktuellen Lage müsste dabei längst allen klar geworden sein, dass in einem wankenden Schiff umfällt, wer sich nicht bewegt. Dennoch wird weiter über die immer gleichen Themen diskutiert, anstatt diese endlich anzupacken … in meinen Augen schlicht unfassbar. Bekannt sind die Themen ja bereits seit vielen Jahren.

Freilich gibt es auch neue Gesichter in Politik und Verwaltung, die für einen Aufbruch stehen. Die Gruppe Jener ist jedoch schlichtweg zu klein, um eine wirkliche Veränderung bewirken zu können. Und politisch stehen die aktuellen Mehrheiten noch immer für ein eher verhaltenes, konservatives und kleinschrittiges Vorgehen. Mutige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt, die auch immer mit einem Risiko verbunden sind, sind einer Mehrheit schlicht zu unsicher. Und diese Mehrheit ist auch in Stimmenanteilen eine sehr deutliche politische Mehrheit im Rat der Stadt Langenfeld.

Wäre ich Bürgermeister geworden, müsste ich heute einen Kampf gegen Windmühlen führen – innerhalb der Verwaltung und mit den politischen Gremien. Ein Kampf den ich nicht gewinnen könnte. In unserer schönen Stadt gibt es noch immer eine sehr deutliche Mehrheit, die keine großen Veränderungen und Innovationen will, oder einfach Angst davor hat. Veränderung muss nämlich darin bestehen, seine ganze Energie darauf konzentrieren zu können Neues aufzubauen, statt Altes zu bekämpfen. Das ist jedoch – wie jeder sehen kann – nicht der Fall. Möglich wäre es mit den Mehrheiten im Rat und den Ausschüssen theoretisch ja gewesen. Ich werde nicht in einen Kampf ziehen, den ich nur verlieren kann und in dem ich mich persönlich aufreiben würde. Das brächte weder den Bürgerinnen und Bürgern noch mir selbst etwas. Daher habe ich mich dazu entschieden zur Kommunalwahl 2025 nicht erneut für das Amt als Bürgermeister zu kandidieren, sondern lediglich ein Mandat im Rat der Stadt Langenfeld anzustreben.

Die kleinen Schritte seit der Kommunalwahl sind schlicht zu klein, um eine langfristige Zukunftssicherheit und Fortschritt zu gewährleisten. Gäbe es eine Mehrheit für größere Schritte, wären diese seit der letzten Kommunalwahl längst offenbar geworden. Ich werde weiterhin versuchen aus dem Funken ein Feuer für Veränderung und Innovation zu entfachen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dass Sie stets offen für Neues sind, wünsche Ihnen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches, nie langweiliges Jahr 2023!

Sagen, was ist. – Haushaltsfarce 2.0

15. Dezember 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Noch vor einem Jahr haben wir politisch mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir den Haushalt für das Folgejahr künftig vor Beginn desselben, d.h. stets im Dezember des Vorjahres beschließen wollen. So sollte der Haushalt für das Jahr 2023 erstmalig bereits im Jahr 2022 beschlossen werden. Der Druck, den die Politik infolgedessen auf die Verwaltung ausgeübt hat und die äußerst laute Kritik an den hierdurch passierten Fehlern war immens. Allen Akteuren war klar: die Haushaltsberatungen für 2023 werden Blut und Tränen kosten und großer Kraftanstrengungen bedürfen. Drei politische Akteure scheinen jedoch nicht dazu bereit die gleichen Anstrengungen auf den Beschluss zu verwenden, wie sie es von der Verwaltung vorher gefordert haben.

Gemäß dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ haben CDU, B/G/L und FDP daher noch im Dezember die Verschiebung des Haushaltsbeschluss auf Januar 2023 durchgesetzt. Politik muss sich jedoch an den eigenen Forderungen messen lassen. Das ist die Kritik, die auch ich oft an genau solch einem Verhalten in Bund und Ländern übe – ob an der eigenen Partei oder anderen Parteien. Kritik, die auch durch Mitglieder der drei genannten Fraktionen durchaus zu vernehmen war und ist. Nun ist der Tag also da, an dem auch die Kommunalpolitik eigene Forderungen nicht mehr würdigt und durch das eigene Handeln schlicht ad absurdum führt. Damit macht sich die Kommunalpolitik in Langenfeld dessen schuldig, was sie selbst oft kritisiert. Das ist keine aufrichtige Politik.

Natürlich verstehe ich die Gründe für den Wunsch der Vertagung. Der vorgelegte Haushalt ist erneut nicht genehmigungsfähig. Ein Versäumnis das aber nicht auf die Politik zurückzuführen ist, sondern auf die Verwaltungsspitze (wie ich hier bereits näher erläutert habe: https://vilz-rheinland.de/2022/sagen-was-ist-haushaltsdefizite-ohne-loesungsansaetze/). Die Konsequenz der Vertagung hieraus zu ziehen ist daher schlicht falsch. Anstatt durch eine Verschiebungen erneut den rettenden Anker zu suchen und lediglich zu retten was zu retten ist, hätte man in seinem politischen Verhalten konsequent sein müssen. Im Klartext bedeutet das, dass man den Haushalt im Dezember hätte ablehnen müssen.

Ja, das bedeutet Stillstand, da im Falle einer hierdurch eintretenden vorläufigen Haushaltsführung keinerlei Investitionen über die rechtlich verpflichtenden Themen hinaus gestattet wären. Aber vielleicht ist ja genau diese Auswirkung notwendig, damit endlich auch die Letzten aufwachen. Wenn man die unschöne Wahrheit auf diese Art weiter vor sich herschiebt und die Augen ihr gegenüber verschließt, wird man nie zu einem besseren Status Quo gelangen!