Sagen, was ist. – Haushaltsfarce 2.0

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Noch vor einem Jahr haben wir darüber diskutiert und politisch mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir den Haushalt für das Folgejahr künftig vor Beginn desselben, d.h. stets im Dezember des Vorjahres beschließen wollen. So sollte der Haushalt für das Jahr 2023 erstmalig bereits im Jahr 2022 beschlossen werden. Der Druck, den die Politik infolgedessen auf die Verwaltung ausgeübt hat und die äußerst laute Kritik an den hierdurch passierten Fehlern war immens. Allen Akteuren war klar: die Haushaltsberatungen für 2023 werden Blut und Tränen kosten und großer Kraftanstrengungen bedürfen. Drei politische Akteure scheinen jedoch nicht dazu bereit die gleichen Anstrengungen auf den Beschluss zu verwenden, wie sie es von der Verwaltung vorher gefordert haben. 

Gemäß dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ haben CDU, B/G/L und FDP daher nun die Verschiebung des Haushaltsbeschluss auf Januar 2023 durchgesetzt. Politik muss sich an den eigenen Forderungen messen lassen. Das ist die Kritik, die auch ich oft an genau diesem Verhalten und dieser Verfahrensweise in Bund und Ländern, ob an der eigenen Partei oder anderen Parteien, übe. Kritik, die auch durch einige Mitglieder der drei genannten Fraktionen oft zu vernehmen war und ist. Nun ist der Tag also da, an dem auch die Kommunalpolitik eigene Beschlüsse nicht mehr würdigt und durch das eigene Handeln schlicht ad absurdum führt. Damit macht sich die Kommunalpolitik in Langenfeld dessen schuldig, was sie selbst so oft kritisiert. Das ist keine aufrichtige Politik.

Natürlich verstehe ich die Gründe für den Wunsch der Vertagung. Der vorgelegte Haushalt ist erneut nicht genehmigungsfähig. Ein Versäumnis das nicht auf die Politik zurückzuführen ist, sondern auf die Verwaltungsspitze. Die Konsequenz der Vertagung hieraus zu ziehen ist jedoch falsch. Anstatt durch ein Verschieben der Beschlussfassung erneut den rettenden Anker zu suchen und lediglich zu retten was zu retten ist, sollte man in seinem politischen Verhalten konsequent sein. Im Klartext bedeutet das, dass man den Haushalt im Dezember hätte ablehnen müssen. 

Ja, das bedeutet Stillstand, da im Falle einer hierdurch eintretenden vorläufigen Haushaltsführung keinerlei Investitionen über die rechtlich verpflichtenden Themen hinaus gestattet wären. Aber vielleicht ist ja genau diese Auswirkung notwendig, damit endlich auch die Letzten aufwachen. Wenn man die unschöne Wahrheit auf diese Art weiter vor sich herschiebt und die Augen ihr gegenüber verschließt, wird man nie zu einem besseren Status Quo gelangen!

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