Sozialdemokrat aus Überzeugung!

Schlagwort: Langenfeld (Seite 2 von 3)

Aktuelle Themen und Kommentare zur politischen Arbeit und Gremien der Stadt Langenfeld.

SPD Pressemitteilung – SPD Vorsitzender wird stellvertretender Bürgermeister

Die Langenfelder Sozialdemokraten haben am Abend ihren Parteivorsitzenden und Ratsherren Sascha Vilz (38) für das Amt als stellvertretender Bürgermeister nominiert. Als Teil eines überparteilichen Personalvorschlags wurde er in der ersten Sitzung des neuen Stadtrats – neben Dieter Braschoss (CDU) und Sven Lucht (B/G/L) – gewählt.

„Sascha Vilz ist ein junges Gesicht in der Stadt. Er ist leidenschaftlicher und bodenständiger Kommunalpolitiker, der immer aktiv das Gespräch mit den Menschen sucht“,

erklärt SPD-Fraktionschef Mark Schimmelpfennig. Sein gelebtes Politikverständnis passe ideal zu seiner neuen Aufgabe, ist Schimmelpfennig überzeugt.

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SPD Pressemitteilung – Mieterschutzverordnung NRW verschärft Mietpreis Situation in Langenfeld

Nachdem das Land NRW den Mieterschutz mittels einer neuen Verordnung deutlich gelockert hat, drohen nun auch Langenfelder Mieterinnen und Mietern wieder massive Mieterhöhungen. So gilt hier, wie auch in der Nachbarstadt Monheim, künftig die Bundesverordnung. Im Klartext bedeutet dies, dass ab sofort Mietanpassungen von bis zu 20 Prozent, über einen Zeitraum von drei Jahren, erlaubt sind. Bisher waren es lediglich 15 Prozent. Zudem verkürzt sich die Kündigungssperre bei Eigenbedarf von vormals fünf auf nunmehr lediglich drei Jahre.


„Dass Langenfeld aus der Liste jener Kommunen gestrichen wurde, für die bislang aufgrund knappen Wohnraums ein stärkerer Mieterschutz galt, ist vollkommen inakzeptabel. Insbesondere da bereits heute Wohnraumknappheit in den Bereichen des öffentlich geförderten und preisgedämpften Wohnraums für Gering- und Normalverdiener besteht. Der Druck auf Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen war bereits vor der neuen Verordnung untragbar. Nun erleben diese Menschen einen weiteren Schlag ins Gesicht. Wir wollen diesen Druck mildern. Daher stehen wir zu unserer Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die ihren Fokus klar auf die Schaffung von öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum legt.“,

ärgert sich Sascha Vilz, Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD. Für die Langenfelder SPD gewinnt der Kampf um den Erhalt einer bezahlbaren und lebenswerten Stadt hierdurch noch einmal deutlich an Gewicht – nicht nur für die nächsten fünf, sondern für zehn bis fünfzehn Jahre.

„Eine für Langenfeld, im Jahr 2018 ermittelte Leerstandsquote von unter 2% – das entspricht ca. 500 Wohneinheiten – hätte rechnerisch ausreichen müssen, zumindest den Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein eine adäquate Wohnung zu vermitteln. Die Zahl von ca. 300 jährlich gestellten Anträgen spricht jedoch eindeutig dagegen. Laut Gesetzgeber Muss die ausreichende Versorgung mit Wohnraum ‚besonders gefährdet‘ sein, um in den ‚Genuss‘ eines stärkeren Mieterschutzes zu kommen. Die Einkommenssituation der Langenfelder als weiteres Bewertungskriterium liegt nur leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Damit ergibt sich keine ‚deutliche‘ Abweichung über dem – wie wir meinen, willkürlich gesetzten – bundesweiten Schwellenwert einer Mietbelastung von über 120%. Und damit verschwindet Langenfeld nahezu unbemerkt aus der Liste der Gemeinden mit überdurchschnittlicher Mietbelastung und verliert seinen bisherigen Status, der besonderen Mieterschutz garantiert.“,

führt Kurt Jaegeler, Vorsitzender des Ausschuss für Ordnung und Soziales, weiter aus. Die SPD werde sich daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich und nachhaltig vorangetrieben und die verbleibenden Flächen effektiv genutzt wird. Neben einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollen daher -auch unter Einbindung des Langenfelder Bauvereins- alternative Wohnformen entstehen und z.B. Mehrgenerationenhäuser, Senioren-, Studenten- und Auszubildenden-WGs geschaffen werden.

Sagen, was ist. – Digitalisierung ja, aber mit Augenmaß!

In der neuen L.Aktuell heißt es

„Bürgermeister bringt beschleunigtes Verfahren bei Umsetzung der Medienkonzepte in Gang“.

Was der Text nicht erwähnt: ein Konzept für die Digitalisierung an unseren Schulen liegt seit 5 Jahren in der Schublade der Verwaltung. Frank Schneider hat einmal mehr verschlafen zu agieren und sieht sich nun gezwungen zu reagieren.

Das Resultat des jahrelangen nicht-Handelns kennen wir alle: die aktuelle Krise hat bewiesen, dass wir beim Thema Digitalisierung längst nicht so weit sind, wie wir gerne wären. Unvorbereitet traf uns die Notwendigkeit zum „Homeschooling“. Nun gilt es die Umsetzung anzugehen, nicht nur Hardwareseitig, sondern auch mit Hilfe der passenden Software und unter Einbeziehung alle, durch eine gute Kommunikation und die richtigen Schulungen der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern.

Aus gegebenem Anlass, erscheint in der gleichen Ausgabe auch mein Statement zuruzur aktuellen Lage. Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier: https://www.langenfeld.de/Seiten/L-Aktuell.html?

SPD Pressemitteilung – SPD Langenfeld nominiert Team für die Kommunalwahl 2020

Wie wichtig es den Langenfelder SPD-Mitgliedern war, die Kandidatenliste für die kommende Kommunalwahl zu legitimieren, zeigte sich an der – trotz Corona-Beschränkungen – sehr hohen Beteiligung. Knapp 40 Mitglieder waren der Einladung zur Aufstellungsversammlung der SPD – die unter strengen Corona-Regeln stattfand – gefolgt. Geleitet wurde die Versammlung, die im Vereinssaal des Schützenvereins Langenfeld 1834 e.V. stattfand, durch den SPD-Kreisvorsitzenden Jens Geyer. In großer Geschlossenheit folgten die SPD Mitglieder dem vorgelegten Wahlvorschlag des Vorstands, der angeführt wird vom Kandidaten für das Bürgermeisteramt, Sascha Vilz. Ihn begleiten viele bekannte und erfahrene Gesichter, aber auch eine sehr gute Mischung von neuen, jungen Kandidaten.

„Ich freue mich sehr über, das mir ausgesprochene Vertrauen der Mitglieder. Auch bin ich stolz darauf, dass wir in Langenfeld eine neue SPD, mit vielen frischen Gesichtern, und einem perfekten Mix aus Erfahrung und Neudenken präsentieren.“,

so Vilz über das Ergebnis der Wahlen. Das Ergebnis entspricht dem erklärten Ziel Vilz’, frischen Wind ins Rathaus zu tragen und längst überfällige Aufgaben nicht länger zu schieben, sondern endlich umzusetzen. Hier wurden neben der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen, der kurzfristig dringend notwendige Ausbau von Kitas sowie  der OGATAS – im schulischen Bereich – benannt.

SPD Pressemitteilung – SPD Langenfeld schickt Sascha Vilz ins Rennen um die Stadtspitze

Auf einem sehr gut besuchten Wahlkampfauftakt am 14. Februar hat die Langenfelder SPD ihren Vorsitzenden Sascha Vilz zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im September nominiert. Dabei sprachen die Mitglieder dem 37-jährigen ein großes Vertrauen aus. Einstimmig machten Sie ihn zum Spitzenkandidaten.

“Wir müssen unsere Stadt nicht neu erfinden. Langenfeld ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. In einigen Bereiche bleiben wir aber hinter unseren Möglichkeiten“,

so Vilz in seiner Bewerbungsrede. Gerade Familien würden dies spüren.

„Schon heute ist der Bedarf an Kita-Plätzen höher als das Angebot. Dieses Problem wird in den kommenden Jahren noch einmal ansteigen.“ Gleiches gilt für die offene Ganztagsschule (OGS). „Auch auf die Betreuung durch die OGS am Nachmittag sind viele Eltern angewiesen, insbesondere berufstätige Alleinerziehende. Das wird eine große Aufgabe!“

Die Schaffung von bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger, sowie Familien mit normalen und niedrigen Einkommen, gehört für Sascha Vilz ebenso zu einer attraktiven Stadt, wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Wir setzen uns als SPD Langenfeld bereits seit geraumer Zeit für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ein. Auch den Rang des digitalen Vorreiters haben wir viel zu lang und bereitwillig anderen Städten in NRW überlassen. Es ist höchste Zeit schnell und entschlossen zu handeln. Die richtigen Konzepte haben wir, wir müssen sie nur umsetzen“, so Vilz.

Mit Offenheit, Transparenz, sowie einem konstruktiven Dialog will der Spitzenkandidat der SPD Antworten auf diese Themen geben. Dabei hat Politik für Sascha Vilz auch mit Haltung zu tun. „Als Kommunalpolitiker sind wir die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld. Wir müssen deshalb alle Menschen immer wieder aufs Neue einbinden, Argumente austauschen – und Entscheidungen gut erklären. Darauf haben die Menschen in Langenfeld ein Recht! „

Zufrieden mit der Wahl zeigt sich auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Lützenkirchen:

„Mit Sascha Vilz haben wir einen ausgezeichneten Kandidaten für den Politikwechsel in Langenfeld gefunden.“

Quelle: spd-langenfeld.de

Sagen, was ist. – Für Gewerbesteuersenkung ist Luft im Haushalt, aber Projektideen der sozialen Daseinsfürsorge werden abgelehnt.

Dass in der Politik Anträge abgelehnt werden gehört zum Geschäft. Dass allerdings sogar Prüfanträge, d.h. Machbarkeitsstudien, abgelehnt werden, ist mehr als bedenklich. So geschehen mit dem SPD Prüfantrag zur Realisierung eines kostenfreien ÖPNV in Langenfeld. Natürlich gibt es für einen solchen Antrag immer Für und Wieder. Dabei ging uns als SPD jedoch schlicht darum, in einem ersten Schritt, die Kosten, sowie die Machbarkeit für ein solches Projekt zu ermitteln. Ja, das Streckennetz ist nicht optimal ausgebaut. Oft fehlt es an ausreichend Haltestellen, um Außenbereiche besser anzubinden, oder auch einem guten Fahrplantakt.

Politik hat eine Verantwortung. Es ist Ihre Pflicht die Probleme und Herausforderungen vor der sie steht ganzheitlich zu betrachten, anstatt auch weiterhin nur hier und dort Stückwerk zu betreiben. Zu warten, bis das Streckennetz im ÖPNV besser ausgebaut, und Fahrplantakte verdichtet worden sind, ist daher schlicht falsch. So löst man Probleme nicht, sondern verschärft sie im Zweifelsfall weiter. Wollen wir wirklich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte warten, bis dem so ist. Ich sage nein! Es muss gelten, dass gute Ideen und Visionen auch heute schon erprobt werden.

Insbesondere wenn Bürgermeister und Kämmerer einmal mehr, wie sie selbst sagen, einen soliden Haushaltsentwurf vorstellen. Einen Haushaltsentwurf, in dem es offenbar das Potential und den finanziellen Spielraum gibt, um die Gewerbesteuern – die lediglich wenige Langenfelder Unternehmen stark betreffen – zu senken. Kein Platz scheint hingegen zu sein, um Projekte der sozialen Daseinsfürsorge umzusetzen, geschweige denn diese überhaupt zu prüfen. Das ist eine Politik, die an den großen Herausforderungen vorbei operiert, anstatt diese anzupacken.

Standpunkt: Bezahlbarer Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge der Stadt!

Die Stadtverwaltung muss nach meiner Ansicht mehr tun, um die Versorgungslücke an bezahlbarem Wohnraum für Gering- und Normalverdiener zu schließen. Der Markt hat darin schlicht versagt und dem ‚Strategiekonzept‘ der Stadt mangelt es an der notwendigen Weitsicht dies aufzufangen. Das zeigt sich auch daran, dass Langenfeld inzwischen auf den zweiten Rang der teuersten Städte im Speckgürtel von Düsseldorf geklettert ist. Unberücksichtigt bleibt in den Zahlen des Konzeptes zudem, dass schon zum Zeitpunkt der Beschlusslage klar war, dass die Ausrichtung auf eine konstante Einwohnerzahl, und die damit verbundenen Zielvorgaben auf Dauer unzureichend ist.

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Sagen, was ist. – Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft längst überfällig!

Die Mobilfunkbetreiber haben es trotz aller Beteuerungen bis heute nicht geschafft eine flächendeckende Abdeckung zu gewährleisten. Um auf diesen Missstand zu reagieren, hat die Bundesregierung beschlossen eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen in ländlichen, funktechnisch unterversorgten Gebieten weiße Flecken erschlossen werden. Der Bund will mit dieser Gesellschaft selber Mobilfunkmasten bauen umso den Handyempfang zu gewährleisten. Vorrangig sollen dabei Grundstücke im Eigentum des Bundes genutzt werden.

Bei den ersten Reaktionen auf den Beschluss der Bundesregierung werden jedoch auch Zweifel hinsichtlich des geplanten Vorgehens laut. Die Kritik richtet sich dabei vorrangig an die Beschränkung der Bundesregierung auf bundeseigene Grundstücke, und der Frage danach ob diese Einschränkung für das Vorhaben zielführend sei. Skeptiker dieser selbstauferlegten Verpflichtung raten aus diesem Grunde dazu die Aktivitäten der Gesellschaft primär anhand des Bedarfs und nicht nach vorhandenen, bundeseigenen Grundstücken auszurichten.

Einigkeit besteht bei der Nachricht aus Berlin in Bezug auf die Dringlichkeit des Handlungsbedarfes. Demnach werde es Zeit, dass der Bund das Versäumnis der Mobilfunkbetreiber endlich angeht und die Funklöcher selber stopfe.

Ich sage, dass die Gründung einer solchen Infrastrukturgesellschaft längst überfällig war. Es kann doch nicht sein, dass der Bund gerade erst wieder über sechs Milliarden Euro für die 5G-Lizenzen eingenommen hat und es noch immer Menschen in unserem Land gibt, die praktisch gar keinen Mobilfunkempfang haben.

Schnelle Mobilfunkverbindungen sind zudem eine zwingende Voraussetzung für viele künftigen Anwendungsgebiete, wie etwa autonomes Fahren. Ohne eine flächendeckende Versorgung ist die Realisierung derartiger Projekte überhaupt nicht möglich. Kein Mensch darf aber von solchen Entwicklungen abgeschnitten werden. Das hätte eine Zunahme der Spaltung unserer Gesellschaft zur Folge, in diejenigen die partizipieren und diejenigen die einmal mehr angehängt werden. Das ist für mich nicht hinnehmbar. Die Teilhabe muss jedem Menschen in unserer Gesellschaft möglich sein!

Sagen, was ist. – Interessenkonflikt Ausbau der A3

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

schon die aktuell laufende Fahrbahnsanierung erhitzte die Gemüter in Langenfeld. Dabei handelt es sich hierbei lediglich um den Vorboten zu dem in Planung befindlichen Ausbau der A3. Bei dem Planungsvorhaben geht es um den insgesamt 85 Kilometer langen Abschnitt der A3, der innerhalb NRW verläuft. Das gesamte Vorhaben ist auf eine Gesetzgebung im Bund zurückzuführen und betrifft für uns vor Ort bekanntermaßen den 15,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen der AS Leverkusen-Opladen und dem A3-/A46-Kreuz Hilden. Ein Interessenkonflikt wird sich meiner Auffassung nach auch dieses Mal nicht vermeiden lassen. Umso wichtiger ist es, die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger, sowie Interessengemeinschaften in dieser frühen Phase der Planung dazu zu nutzen einen Kompromiss zu finden, der nicht einseitig ist und mit dem am Ende alle Beteiligten zufrieden sein können.

Wo stehen wir aktuell?

Der Bund ist für sich zu der Erkenntnis gelangt, dass das Teilstück der A3 zwischen dem Langenfelder Dreieck und dem Hildener Kreuz von starker regionaler und überregionaler Bedeutung ist. Weiterhin geht man nach derzeitig vorliegenden Verkehrsmessungen davon aus, dass die Belastung der A3 zunehmen wird, selbst wenn es gelingt, verstärkt Güter auf die Schiene zu bringen. Man schätzt, dass PKW- und LKW-Verkehr auf der Autobahn A3 durch das Wachstum in unserer Region, von den heute ca. 121.000 Fahrzeuge/24h, bis 2030 auf ca. 135.000 Fahrzeuge/24h ansteigen werden. Wenig verwunderlich ist daher zunächst, dass man den 8-spurigen Ausbau, mit je vier Fahrspuren pro Richtung zuzüglich zweier Standstreifen, als zukunftsfähigen Weg konstatiert und Straßen.NRW mit der Durchführung der notwendigen Planungen beauftragt hat.

Ich für meinen Teil sehe hier – auch für mich persönlich – einen großen Zwiespalt zwischen dem Schutz der Anwohner, dem Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Der gleiche Zwiespalt entsteht für mich aber freilich auch, wenn man über die Alternative Ausbau des Schienennetzes spricht. Wir sollten uns alle bewusst sein, dass diese, in der Informationsveranstaltung von vielen Anwesenden angesprochene, Alternative jedoch zu sehr ähnlichen Interessenkonflikten an anderer Stelle führen würde. Auch hier wäre es notwendig, bisherige Grünflächen zu opfern, um diese für weitere Trassen zu nutzen. D.h. auch in diesem Falle müssen Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle teile Ihrer Grundstücke opfern, oder Naturschutzgebiete würden beeinträchtigt werden. Von dem notwendigen Lärmschutz für Anwohner ganz zu schweigen.

In der Informationsveranstaltung am vergangenen Mittwoch (Anm. 29. Mai 2019) wurde, aufgrund der großen Bedeutung der vier zentralen ökologischen Gebiete Wupperaue, Further Moor, Ohligser Heide und Spürkelnbruch, daher mehrfach eine andere denkbare Variante präferiert: die Freigabe der Standspur. Nach aktuellem Planungsstand würde diese Variante, bei einer positiven gutachterlichen Expertise aufgrund der Flächeneinsparung, offenkundig von vielen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt. Die Standspurfreigabe scheint alleine aus diesem Grunde aller Orten als Möglichkeit zu gelten, eine temporäre Entlastung viel befahrener Autobahnstrecken, wie der Autobahn A3 zu ermöglichen.

Eine dauerhafte Freigabe der Standspur birgt neue Risiken und Gefahren und wird weder mittel- noch langfristig zur Lösung des Problems beitragen.

Will man die Variante realisieren, so muss man sich dessen bewusst sein, dass das Land dann jedoch auch eine lückenlose Beobachtung der Standstreifen gewährleisten muss, um sicherzustellen, dass keine liegengeblieben Fahrzeuge oder Gegenstände die Autofahrer auf dem Standstreifen gefährden oder den Verkehrsfluss anderweitig blockieren. Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben auf der Autobahn plötzlich eine Panne – und es gibt keinen Pannenstreifen. Das ist der Horror! Hinzu kommt, dass Spuren die nicht durchgängig befahrbar sind, immer auch mehr Einfädelverkehr und damit ein wesentlich höheres Unfallrisiko für alle Verkehrsteilnehmer bedeuten.

Man kann – und muss – daher sicherlich in diesem Zusammenhang auch darüber diskutieren, wie man zukunftsweisende Lösungen für das Verkehrsproblem in unserer Region finden kann. Eine alleinige Freigabe der Standspur schafft zwar Zeit, aber keine dauerhafte Lösung dieser Probleme. Und auch eine alternative Lösung würde gleichermaßen ein Projekt auf Jahre bedeuten. Ein Projekt mit wieder neuen Interessensgruppen und wieder neuen Konflikten. So ehrlich sollten wir Alle zu uns selber sein!

Was also wäre zu tun? Nun ja, was wirklich nottut, und auch mehrfach auf der Informationsveranstaltung genannt wurde, ist eine Verringerung des Pkw- und Lkw-Verkehrs. Eine solche Verringerung erreicht man aber nur, wenn Gewerbetreibende mehr Güter auf Bahnen verlagern könnten, da wir andernfalls unsere Exportwirtschaft schwächen und Arbeitsplätze in unserem Land, und damit auch mittelbar in unserer Region riskieren würden. Die Pendler unter uns müssten zudem wesentlich stärker darauf setzen, Fahrgemeinschaften zu bilden und der ÖPNV müsste durch bessere Zugverbindungen gestärkt und sichergestellt werden. Jeder einzelne der genannten Punkte stellt in meinen Augen ein politisches Großprojekt für sich dar.

Schon heute nutzen viele Berufspendler Schleichwege durch die Ortschaften, um Staus zu umfahren. Dies erhöht die Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger und obendrein den CO2-Ausstoß innerhalb der Ortsgrenzen. Wir, damit meine ich die Politik, Bürgerinitiativen und alle weiteren Interessenvertreter, müssen uns bei der Diskussion über den Ausbau der A3 in den kommenden Wochen und Monaten daher auch die folgenden Fragen stellen:

Wie bekommen wir den Verkehr wieder stärker aus dem Innenstadtbereich heraus?
Wie realistisch ist es, dass wir die genannten Alternativen zu einem Ausbau in vergleichbarer Zeit realisieren können?
Welche Einschränkungen ist jeder selbst bereit, in Kauf zu nehmen, wenn dem nicht so sein sollte?

Ich bin ein Mensch klarer Worte und klarer Kante. Daher sage ich Ihnen ganz offen, dass der geplante Ausbau der A3 auch für mich, als Vorsitzenden der SPD in Langenfeld, einen großen Zwiespalt, zwischen dem (Lärm-)Schutz der Anwohner, Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur darstellt. Besonders im Hinblick auf meine Einlassungen in diesem Beitrag, muss ich Ihnen daher sagen, dass ich solch eine Entscheidung nicht leichtfertig treffen werde. Die Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld müssen am Ende klar erkennen, woran sie sind! Daher werde ich mit meiner abschließenden persönlichen Meinungsbildung warten, bis alle ausstehenden Untersuchungsergebnisse auf dem Tisch liegen, und ich die Situation für mich besser erfassen kann.

Das Nadelöhr A3, soviel steht allerdings fest, muss beseitigt werden – irgendwie. Zudem wird es noch ein hartes Stück Arbeit und ein langer Weg sein, zu einer zufriedenstellenden Lösungen zu finden, die das Problem dauerhaft adressiert, damit nicht Übergangs- zu Dauerlösungen werden und wir das Problem lediglich weiter aufschieben.

Sagen, was ist. – Pflege muss menschenwürdig sein – für beide Seiten!

Am heutigen „Internationalen Tag der Pflege“ will auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den ehrenamtlichen Helfern in den zahlreichen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, in Bund, Land, und hier vor Ort in der Kommune Langenfeld von Herzen für Ihren Einsatz danken. Danke, dass Sie Alle das Leben von so vielen Menschen mit Ihrem unermüdlichen Einsatz jeden Tag ein Stückchen besser machen! Aber es gilt auch, an einem solchen Tag einmal mehr auf die anhaltenden Missstände und Herausforderungen, vor welchen wir auch in diesem Bereich stehen, hinzuweisen: Personalmangel und den durch diesen Mangel und unsinnige Vorgaben entstehenden Zeitdruck!

Aber nicht nur in den Pflegeeinrichtungen gibt es Handlungsbedarf. Aufgrund der verbundenen Kosten und einem Mangel an Pflegeplätzen werden aktuell mehr als zwei Drittel der Pflegetätigkeit von pflegenden Angehörigen übernommen. Die Pflege eines Angehörigen ist oft ebenfalls ein Vollzeitjob und für die Pflegenden mit Einschränkungen der eigenen Lebensführung verbunden.

Häufig befinden sich daher Pflege- und Betreuungskräfte, aber auch pflegende Angehörige in psychischer Not und leiden unter Zeitdruck, Personalmangel, sowie die hierdurch verursachte Überforderung. Vielfach fehlt es dann an Zeit und Kraft, um die geeignete Unterstützungsform zu finden. Zwar ist von 2006 bis 2016 die Zahl der Jugendlichen, die eine Ausbildung in der Pflege begonnen haben, laut dem statistischen Bundesamt um 43 Prozent gestiegen. Das Problem liegt jedoch darin ,dass der Beruf wenig attraktiv ist, blickt man auf die Gehälter, mit denen oftmals der persönliche Unterhalt nur knapp, wenn überhaupt gedeckt werden kann. Wenig verwunderlich also, dass die Ausbildungszahlen nicht so sehr gestiegen sind wie es bedürfte.

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung kommen immer mehr pflegebedürftige Menschen in einem höheren Alter als früher und mit stärkeren gesundheitlichen Einschränkungen in die Pflegeeinrichtung. Eine höhere Belastung der ohnehin wenigen Fachkräfte ist die Folge. Zeitdruck steht dabei an aller erster Stelle. Die Arbeit mit den Menschen fällt den Fachkräften in den Einrichtungen nicht schwer, deswegen haben sie sich schließlich den Beruf auch ausgesucht. Zu oft aber klagen die Arbeitnehmer in diesem Berufszweig darüber, dass sie einfach nicht die nötige Zeit haben.

Die Politik hat mittlerweile den drastischen Fachkräftemangel erkannt. Laut Studien sollen bis 2030 eine halbe Million Altenpfleger fehlen. Ab 2020 werden Alten- und Krankenpfleger gemeinsam ausgebildet und das jeweilige Berufsbild über Vertiefungsschwerpunkte vermittelt. Ebenfalls wegfallen werden die Ausbildungskosten, die bislang von den Auszubildenden selber gezahlt werden mussten. Maßnahmen die längst überfällig sind, aber nicht die einzigen bleiben dürfen. Es ist vielmehr notwendig den Bereich der Pflege dauerhaft und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

Pflege muss menschenwürdig sein! Für Pflegebedürftige, Pflege- und Betreuungskräfte, sowie Angehörige!

Sascha Vilz

Dafür gilt es allerorten einzutreten. Dazu möchte ich heute, am internationalen Aktionstag „Tag der Pflege“ in Deutschland aufrufen und mich bei allen Mitarbeitern noch einmal in aller Form bedanken!

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