Kategorie: Sagen, was ist (Seite 3 von 4)

Sagen, was ist. – Die Grundrente kommt. Ein erster Schritt zu mehr Sozialstaat!

3. Juli 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen und Langenfelder,

der aktuell Beschluss zur Einführung der Grundrente, die 1,3 Mio. Menschen in Deutschland helfen wird, ist in aller Munde. Daher möchte auch ich meine persönliche Einschätzung zu der Entscheidung von gestern mit Ihnen teilen. Ja, ich freue mich sehr darüber, dass die Grundrente nun endlich beschlossene Sache ist! Endlich ist die CDU/CSU-Fraktion eingeknickt und hat dem Gesetzesentwurf in weiten Teilen unverändert zugestimmt. Die Anspruchsprüfung durch die Rentenkasse, mussten wir allerdings als Wermutstropfen schlucken.

Viel nachdenklicher stimmt mich allerdings, dass FDP, Grüne und Linke gegen diesen wichtigen Schritt gestimmt haben. Ich stimme den drei Parteien durchaus zu, dass wahrscheinlich noch immer zu viele Menschen durch’s Raster fallen werden und somit auch weiterhin den Gang aufs Amt antreten müssen. Wenn FDP, Grüne und Linke es jedoch ernst gemeint hätten, mit ihrem Ruf nach mehr Sozialstaat und nach mehr wirklicher Anerkennung der zahlreichen benachteiligten Berufe und damit Menschen und Schicksalen, dann hätten sie diesem Gesetzesentwurf in der gestrigen Sitzung des Bundestages zustimmen müssen. Denn hierbei handelt es sich um einen ersten Schritt zu einem besseren, faireren Sozialstaat.

Seit gestern ist nunmehr klar: FDP, Grüne und Linke haben zwar laut nach mehr Sozialstaat gerufen, es an Taten jedoch mangeln lassen. So muss man doch annehmen, dass sie niemals die Absicht hatten, ihre Forderung und lauten Töne auch in die Tat umzusetzen. Warum, so frage ich mich, kann man diesem wichtigen Schritt nicht zustimmen und alle weiteren, wichtigen Themen, wie den Mindestlohn, die Steigerung des Rentenniveaus und weitere Maßnahmen, unabhängig hiervon vorantreiben. Klar ist nämlich auch, dass die Grundrente genau den Generationen hilft, die bereits heute im Rentenalter sind, oder Dieses bald erreichen. Zu spät ist es für all diese Menschen, als dass eine lange, zähe Debatte um diese – ohne Zweifel richtigen und wichtigen – politischen Maßnahmen noch eine Verbesserung für sie realisieren würde.

Selbstverständlich dürfen wir die Nachfolgegeneration nicht vergessen. Um auch diese zu stärken, gilt es nun weitere Reformen, wie einen Mindestlohn i.H.v. 12 EUR, oder die Erhöhung des Rentenniveau auf 53% zu diskutieren und voranzutreiben. Heute aber darf es noch heißen: Glückwunsch lieber Hubertus Heil, Du hast um jeden Millimeter gekämpft. Ab Morgen sagen wir dann gemeinsam: „Schweiß abwischen, weitermachen, nächster Schritt!“

Herzlichst

Sascha Vilz

Sagen, was ist. – Digitalisierung ja, aber mit Augenmaß!

29. Juni 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

In der neuen L.Aktuell heißt es

„Bürgermeister bringt beschleunigtes Verfahren bei Umsetzung der Medienkonzepte in Gang“.

Was der Text nicht erwähnt: ein Konzept für die Digitalisierung an unseren Schulen liegt seit 5 Jahren in der Schublade der Verwaltung. Frank Schneider hat einmal mehr verschlafen zu agieren und sieht sich nun gezwungen zu reagieren.

Das Resultat des jahrelangen nicht-Handelns kennen wir alle: die aktuelle Krise hat bewiesen, dass wir beim Thema Digitalisierung längst nicht so weit sind, wie wir gerne wären. Unvorbereitet traf uns die Notwendigkeit zum „Homeschooling“. Nun gilt es die Umsetzung anzugehen, nicht nur Hardwareseitig, sondern auch mit Hilfe der passenden Software und unter Einbeziehung alle, durch eine gute Kommunikation und die richtigen Schulungen der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern.

Aus gegebenem Anlass, erscheint in der gleichen Ausgabe auch mein Statement zuruzur aktuellen Lage. Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier: https://www.langenfeld.de/Seiten/L-Aktuell.html?

Sagen, was ist. – Für Gewerbesteuersenkung ist Luft im Haushalt, aber Projektideen der sozialen Daseinsfürsorge werden abgelehnt.

6. Dezember 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Dass in der Politik Anträge abgelehnt werden gehört zum Geschäft. Dass allerdings sogar Prüfanträge, d.h. Machbarkeitsstudien, abgelehnt werden, ist mehr als bedenklich. So geschehen mit dem SPD Prüfantrag zur Realisierung eines kostenfreien ÖPNV in Langenfeld. Natürlich gibt es für einen solchen Antrag immer Für und Wieder. Dabei ging uns als SPD jedoch schlicht darum, in einem ersten Schritt, die Kosten, sowie die Machbarkeit für ein solches Projekt zu ermitteln. Ja, das Streckennetz ist nicht optimal ausgebaut. Oft fehlt es an ausreichend Haltestellen, um Außenbereiche besser anzubinden, oder auch einem guten Fahrplantakt.

Politik hat eine Verantwortung. Es ist Ihre Pflicht die Probleme und Herausforderungen vor der sie steht ganzheitlich zu betrachten, anstatt auch weiterhin nur hier und dort Stückwerk zu betreiben. Zu warten, bis das Streckennetz im ÖPNV besser ausgebaut, und Fahrplantakte verdichtet worden sind, ist daher schlicht falsch. So löst man Probleme nicht, sondern verschärft sie im Zweifelsfall weiter. Wollen wir wirklich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte warten, bis dem so ist. Ich sage nein! Es muss gelten, dass gute Ideen und Visionen auch heute schon erprobt werden.

Insbesondere wenn Bürgermeister und Kämmerer einmal mehr, wie sie selbst sagen, einen soliden Haushaltsentwurf vorstellen. Einen Haushaltsentwurf, in dem es offenbar das Potential und den finanziellen Spielraum gibt, um die Gewerbesteuern – die lediglich wenige Langenfelder Unternehmen stark betreffen – zu senken. Kein Platz scheint hingegen zu sein, um Projekte der sozialen Daseinsfürsorge umzusetzen, geschweige denn diese überhaupt zu prüfen. Das ist eine Politik, die an den großen Herausforderungen vorbei operiert, anstatt diese anzupacken.

Sagen, was ist. – Vermögenssteuer kann zu mehr Gerechtigkeit beitragen!

21. Oktober 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern – betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder. Das Präsidium der SPD stellte daher am 26. August 2019 seinen Entwurf für eine Neuregelung der Vermögenssteuer vor, die speziell für Hochvermögende gelten soll. Widerstand gibt es von den Unionsparteien.

Die Vermögenssteuer ist verfassungskonform

Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, soll deshalb auf reformierter Grundlage wieder erhoben werden. Dabei werden realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde gelegt. Zugleich werden ausreichend hohe Freibeträge vorgesehen, so dass die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse, etwa zur Altersvorsorge, verfügt, nicht betroffen ist. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen, wird nach neuen Schätzungen des DIW aus dem Jahr 2002 ein Aufkommen von jährlich 15 Milliarden Euro erzielt.

Die Erhebung einer Vermögensteuer ist zudem in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten. Durch die an Verkehrswerten orientierte Neubewertung von Immobilien würde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge getan. Der von einigen angeführte „Halbteilungsgrundsatz“, nach dem die Einkommen nur so hoch besteuert werden dürften, dass mindestens die Hälfte beim Steuerpflichtigen verbliebe, steht der Vermögensteuer dagegen nicht im Wege. Mittlerweile hat 2006 auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dieser Satz keine Wirkung hat. Einer Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer steht verfassungsrechtlich also nichts im Wege.

Schieflage, statt Steuergerechtigkeit

Heute exisitert anstelle einer Steuergerechtigkeit, eine massive Schieflage in unserem Steuersystem. So hat sich das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern inzwischen umgekehrt. Als direkte Steuern werden etwa Einkommens- und Körperschaftssteuer oder auch eine Vermögenssteuer bezeichnet, weil sie die individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers berücksichtigen. Indirekte Steuern sind etwa die Umsatzsteuer, aber auch die EEG-Umlage, die alle Bürger zahlen, unabhängig ob sie über Vermögen verfügen oder vom Staat alimentiert werden. Heute kommen 60 Prozent aller Steuereinnahmen aus indirekten Steuern und 40 Prozent aus direkten Abgaben. Gerechter sei ein umgekehrtes Verhältnis, so die Meinung der Experten. Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die vermögensteuerpflichtigen Haushalte verfügen ganz überwiegend zugleich über ein hohes oder sehr hohes Einkommen. Die Reichtumsverteilung wird gerechter gestaltet. Nur knapp drei Millionen Steuerpflichtige sind betroffen – bei knapp 40 Millionen Haushalten und über 80 Millionen Menschen. Eine Anrechnung der Vermögensteuer auf die Einkommensteuer schwächt dagegen das Aufkommen und schont die Reichen und Superreichen.

Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen Aufkommens ist dies durchaus vertretbar.

Gute Gründe für eine Vermögenssteuer

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Vermögenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise bereits weitestgehend wieder ausgeglichen haben und die großen Vermögen weiter wachsen. Auf der anderen Seite haben die Wirtschaftskrise und die Rettungs- und Konjunkturpakete die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf neue Rekordhöhen getrieben. Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor viel größeren Verlusten bewahrt wurden, in besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Daraus ergibt sich eine weitere Begründung für eine hohe Vermögensbesteuerung, die Umverteilungswirkungen erzielt.

Beim Abbau von Staatsschulden denken die meisten an Kürzungen der Staatsausgaben, denn eine Erhöhung der Steuereinnahmen ist ganz und gar nicht populär. Warum eigentlich? Denn die Kehrseite einer zunehmenden Staatsverschuldung sind gewachsene private Vermögen. Denn nur, wenn Vermögende in der Lage und Willens sind, dem Staat Geld zu leihen, kann die Staatsschuld anwachsen. Man kann auch argumentieren: viele Staaten sind hoch verschuldet, weil sie sich in den letzten Jahrzehnten nicht getraut haben, ausreichend Steuern zu erheben. Insofern ist es keineswegs von vornherein absurd, an höhere Vermögenssteuern oder eine einmalige Vermögensabgabe zu denken, wenn die Staatsschulden reduziert werden sollen. Zumal in Deutschland in den letzten Jahren hohe Vermögen nicht zuletzt auch durch die verminderte Besteuerung von hohen Einkommen gewachsen sind.

Zudem sollte man bedenken: Kürzungen der Staatsausgaben sind in Festreden und Talkshows ganz einfach machbar. In der Realität sind in demokratischen Gesellschaften Kürzungen der Staatsausgaben – sieht man von Katastrophen ab – kaum machbar. Denn der sogenannte Staats“konsum“ wird ja nicht von den Staatsdienern „verfrühstückt“, sondern er dient dem Erhalt und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, dem Rechtsstaat, Bildung und Forschung und der sozialen Sicherung im weitesten Sinne. Verschwendung von Steuermitteln, auch durch unnötigerweise vom Staat übernommene Aufgaben, gibt es gewiss auch; die Beseitigung jeglicher Verschwendung wäre effizient. Leider ist die Verschwendung aber im Vorhinein nicht so einfach zu identifizieren wie im Nachhinein, wenn Steuerzahlerbund und Rechnungshöfe sie – zu Recht – anprangern. Wenn man ehrlich ist: in allen großen Organisationen ist Verschwendung schwer vermeidbar: seien es staatliche Behörden oder private Konzerne.

Grundsätzlich skeptisch bis ablehnend gegenüber einer Vermögensteuer äußerten sich – nicht ganz unerwartet – Wirtschaftsvertreter. Diese befürchten einen starken Rückgang von Investitionen – und damit eine Gefahr für Familienunternehmen und Arbeitsplätze. Zudem seien die Steuereinnahmen derzeit hoch genug, um etwa durch mehr Investitionen in Bildung langfristig mehr Gerechtigkeit herzustellen.

Ich begrüße den Vorstoß der SPD Bundestagsfraktion zur Besteuerung von Vermögen, und insbesondere dass die Frage der Vermögensbesteuerung wieder politisch diskutiert wird. Die starke Ungleichverteilung von Vermögen ist ein gesellschaftliches Problem, welches es zu lösen gilt. Es gehört zum Primat der Politik, eine zu starke Konzentration von Reichtum zu vermeiden und sozialen Ausgleich herzustellen. Vor dem Hintergrund der absehbaren demographischen Entwicklung und (Schein-)Alternativen wie der Privatisierung öffentlicher Leistungen sollten Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und Vermögen zumindest nicht tabu sein. Wie gesagt: es gibt Alternativen, aber ich persönlich halte sie für nicht sinnvoll. Man kann sogar argumentieren, dass von der Rettung des Finanzsystems nach der Lehman-Krise und der Stabilisierung des Euros die Vermögenden besonders profitiert haben. Auch gibt es kein anderes Industrieland, in welchem Vermögen so gering und Arbeit so stark besteuert wird, wie in Deutschland. Deutschland gehört, nicht zuletzt aus diesem Grunde, zu den Ländern mit der größten Ungleichheit der privaten Vermögen. Mehr als jeder sechste Mensch ist in Deutschland von Armut bedroht oder betroffen. Die gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft wird durch zu große Ungleichverteilung ökonomischer Ressourcen noch weiter gefährdet. Was wir brauchen sind Investitionen in den Sozialstaat und in die soziale Infrastruktur, durch die gesellschaftlicher Zusammenhalt organisiert wird. Diejenigen, die am stärksten profitieren, sollten daher auch am meisten zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Sagen, was ist. – Mobilität – ganzheitlich, gleichberechtigt, neu denken!

19. Oktober 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Autos im Stau, häufige Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr, Ineffizienz beim Frachttransport – all dies sind Mangelbereiche unserer gegenwärtigen Mobilität. Das Verkehrssystem ist überlastet und nicht fit für die Herausforderungen der Zukunft. Dabei müsste mehr möglich sein: Schnelles Reisen und effiziente Logistik, die zugleich Umwelt und Ressourcen schonen, müssen klares Ziel sein. Mobilität muss immer stärker ganzheitlich gedacht werden, um den Herausforderungen der zunehmend vernetzten und globalisierten Welt gerecht werden zu können. Daher gilt es, die möglichen Synergie- und Transferpotenziale des Luftfahrt-, Schienen- und des Automobilbereichs zu identifizieren und gezielt zu nutzen.

Mobilität ist dabei etwas sehr persönliches – sie ist zu einem Luxusgut in unserer Gesellschaft geworden. Jeder von uns bewegt sich jeden Tag – zu Fuss, mit Fahrrad, Bahn oder Auto, über unterschiedlichste Distanzen, in verschiedenen Geschwindigkeiten. Mobilitätspolitik geht an dieser Stelle leider oftmals ideologisch vor: Fahrradfahrer werden gegen Autofahrer in Stellung gebracht, Autofahrer gegen die Benutzer des ÖPNV, der Güterverkehr der Straße, gegen den der Schiene. Die Beispiele dieser Art lassen sich beliebig fortführen.

Um eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik zu gestalten, gilt es allem voran sich von dieser Ideologie orientierten Politik zu lösen, um sich stattdessen einer lösungsorientierten, pragmatischen Politik zuzuwenden – auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene!

Ich würde auch zu gerne sehen, dass man endlich fördert, was bereits seit 1997 serienreif in den Schubladen unserer Automobilindustrie liegt, anstatt in blinden Aktionismus zu verfallen, indem man dem Trend der e-Mobilität hinterherrennt: Fahrzeuge mit Brennstoffzellen, die obendrein nachhaltiger, und günstiger sind – in der Produktion, wie auch in ihrem Unterhalt, und ihrer Umweltverträglichkeit. Es ist für mich unbegreiflich, dass die deutsche Automobilindustrie diese Patente seit so vielen Jahren zurückhält und der Mineralölindustrie weiter den Steigbügelhalter spielt. Lieber setzen die agierenden Unternehmen und Manager offenbar auf eine – allerhöchsten als Übergangstechnologie zu bezeichnende – Umstellung in Richtung der e-Mobilität. Eine Schande für ein Land, das einst ein führender Innovationstreiber war.

Auch anderortes sieht es nicht besser aus. Seit Jahren besteht in vielen Gemeinden Uneinigkeit über die Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Argumente von Nachfrage und Kosten werden ins Feld geführt. Dabei sollte jede Gemeinde den Wunsch verspüren, Vorreiter für neue Formen des ÖPNV-Angebotes zu werden, will man diesen wirklich stärken und nicht weiterhin schwächen. Carsharing-Angebote und digitale Mobilitätslösungen (Ridepooling), Ruf-Bus und Bus mit Haustürservice sind nur einige wenige Ideen, die man hierzu näher beleuchten könnte. Daneben sind ergänzende ÖPNV-Angebote für eine bessere, direkte Verbindung zu Nachbargemeinden gleichermaßen zu entwickeln. Doch damit nicht genug! Warum haben wir den Rückbau der Gleistrassen für ÖPNV und Güterverkehr blind, und ohne Gefühlsregung zugelassen.

Gerüchtehalber hat die Niederlassung Nord der DB AG, GB Netz, ihren Mitarbeitern gar eine Prämie versprochen für den Fall, dass diese der Unternehmensleitung Gleisanlagen melden, die nicht regelmäßig genutzt würden, um so Gleise bzw. Weichen zu identifizieren, die entbehrlich und noch nicht im vorgesehenen Rationalisierungspool enthalten seien. Im Zusammenhang mit der Erfüllung der, von der Zentrale vorgegebenen, „Ausbuchungsquote“ sollen selbst von Verkehrsunternehmen bestellte Anlagenteile als rückbauwürdig eingestuft worden sein. Heute stehen wir vor der Herausforderung die Trassen erneut ausbauen zu müssen.
Quelle: www.juramagazin.de

Durch diesen imensen Baustau, kommen wir obendrein kaum noch umhin, Autobahntrassen ebenfalls zu erweitern. Nur um dem wachsenden Druck des steigenden Verkehrs zumindest zeitweilig Rechnung zu tragen und eine Entlastung zu realisieren – bis auch die Letzten unter uns verstanden haben, dass man an allen Fronten handeln muss. Dies bedeutet, dass man ein Konzept erarbeiten und verfolgen muss, dass alle Transportmittel gleichermaßen einschließt und so eine ganzheitliche Lösungsstrategie aufzeigt. Diese muss hernach selbstverständlich auch mit allen ihr eigenen positiven, wie negativen Konsequenzen – seien die kurz-, mittel-, oder langfristig – verfolgt werden.

Standpunkt: Bezahlbarer Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge der Stadt!

11. September 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die Stadtverwaltung muss nach meiner Ansicht mehr tun, um die Versorgungslücke an bezahlbarem Wohnraum für Gering- und Normalverdiener zu schließen. Der Markt hat darin schlicht versagt und dem ‚Strategiekonzept‘ der Stadt mangelt es an der notwendigen Weitsicht dies aufzufangen. Das zeigt sich auch daran, dass Langenfeld inzwischen auf den zweiten Rang der teuersten Städte im Speckgürtel von Düsseldorf geklettert ist. Unberücksichtigt bleibt in den Zahlen des Konzeptes zudem, dass schon zum Zeitpunkt der Beschlusslage klar war, dass die Ausrichtung auf eine konstante Einwohnerzahl, und die damit verbundenen Zielvorgaben auf Dauer unzureichend ist.

Sagen, was ist. – Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft längst überfällig!

3. Juli 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die Mobilfunkbetreiber haben es trotz aller Beteuerungen bis heute nicht geschafft eine flächendeckende Abdeckung zu gewährleisten. Um auf diesen Missstand zu reagieren, hat die Bundesregierung beschlossen eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen in ländlichen, funktechnisch unterversorgten Gebieten weiße Flecken erschlossen werden. Der Bund will mit dieser Gesellschaft selber Mobilfunkmasten bauen umso den Handyempfang zu gewährleisten. Vorrangig sollen dabei Grundstücke im Eigentum des Bundes genutzt werden.

Bei den ersten Reaktionen auf den Beschluss der Bundesregierung werden jedoch auch Zweifel hinsichtlich des geplanten Vorgehens laut. Die Kritik richtet sich dabei vorrangig an die Beschränkung der Bundesregierung auf bundeseigene Grundstücke, und der Frage danach ob diese Einschränkung für das Vorhaben zielführend sei. Skeptiker dieser selbstauferlegten Verpflichtung raten aus diesem Grunde dazu die Aktivitäten der Gesellschaft primär anhand des Bedarfs und nicht nach vorhandenen, bundeseigenen Grundstücken auszurichten.

Einigkeit besteht bei der Nachricht aus Berlin in Bezug auf die Dringlichkeit des Handlungsbedarfes. Demnach werde es Zeit, dass der Bund das Versäumnis der Mobilfunkbetreiber endlich angeht und die Funklöcher selber stopfe.

Ich sage, dass die Gründung einer solchen Infrastrukturgesellschaft längst überfällig war. Es kann doch nicht sein, dass der Bund gerade erst wieder über sechs Milliarden Euro für die 5G-Lizenzen eingenommen hat und es noch immer Menschen in unserem Land gibt, die praktisch gar keinen Mobilfunkempfang haben.

Schnelle Mobilfunkverbindungen sind zudem eine zwingende Voraussetzung für viele künftigen Anwendungsgebiete, wie etwa autonomes Fahren. Ohne eine flächendeckende Versorgung ist die Realisierung derartiger Projekte überhaupt nicht möglich. Kein Mensch darf aber von solchen Entwicklungen abgeschnitten werden. Das hätte eine Zunahme der Spaltung unserer Gesellschaft zur Folge, in diejenigen die partizipieren und diejenigen die einmal mehr angehängt werden. Das ist für mich nicht hinnehmbar. Die Teilhabe muss jedem Menschen in unserer Gesellschaft möglich sein!

Sagen, was ist. – Interessenkonflikt Ausbau der A3

2. Juni 2019 / Sascha Vilz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

schon die aktuell laufende Fahrbahnsanierung erhitzte die Gemüter in Langenfeld. Dabei handelt es sich hierbei lediglich um den Vorboten zu dem in Planung befindlichen Ausbau der A3. Bei dem Planungsvorhaben geht es um den insgesamt 85 Kilometer langen Abschnitt der A3, der innerhalb NRW verläuft. Das gesamte Vorhaben ist auf eine Gesetzgebung im Bund zurückzuführen und betrifft für uns vor Ort bekanntermaßen den 15,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen der AS Leverkusen-Opladen und dem A3-/A46-Kreuz Hilden. Ein Interessenkonflikt wird sich meiner Auffassung nach auch dieses Mal nicht vermeiden lassen. Umso wichtiger ist es, die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger, sowie Interessengemeinschaften in dieser frühen Phase der Planung dazu zu nutzen einen Kompromiss zu finden, der nicht einseitig ist und mit dem am Ende alle Beteiligten zufrieden sein können.

Wo stehen wir aktuell?

Der Bund ist für sich zu der Erkenntnis gelangt, dass das Teilstück der A3 zwischen dem Langenfelder Dreieck und dem Hildener Kreuz von starker regionaler und überregionaler Bedeutung ist. Weiterhin geht man nach derzeitig vorliegenden Verkehrsmessungen davon aus, dass die Belastung der A3 zunehmen wird, selbst wenn es gelingt, verstärkt Güter auf die Schiene zu bringen. Man schätzt, dass PKW- und LKW-Verkehr auf der Autobahn A3 durch das Wachstum in unserer Region, von den heute ca. 121.000 Fahrzeuge/24h, bis 2030 auf ca. 135.000 Fahrzeuge/24h ansteigen werden. Wenig verwunderlich ist daher zunächst, dass man den 8-spurigen Ausbau, mit je vier Fahrspuren pro Richtung zuzüglich zweier Standstreifen, als zukunftsfähigen Weg konstatiert und Straßen.NRW mit der Durchführung der notwendigen Planungen beauftragt hat.

Ich für meinen Teil sehe hier – auch für mich persönlich – einen großen Zwiespalt zwischen dem Schutz der Anwohner, dem Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Der gleiche Zwiespalt entsteht für mich aber freilich auch, wenn man über die Alternative Ausbau des Schienennetzes spricht. Wir sollten uns alle bewusst sein, dass diese, in der Informationsveranstaltung von vielen Anwesenden angesprochene, Alternative jedoch zu sehr ähnlichen Interessenkonflikten an anderer Stelle führen würde. Auch hier wäre es notwendig, bisherige Grünflächen zu opfern, um diese für weitere Trassen zu nutzen. D.h. auch in diesem Falle müssen Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle teile Ihrer Grundstücke opfern, oder Naturschutzgebiete würden beeinträchtigt werden. Von dem notwendigen Lärmschutz für Anwohner ganz zu schweigen.

In der Informationsveranstaltung am vergangenen Mittwoch (Anm. 29. Mai 2019) wurde, aufgrund der großen Bedeutung der vier zentralen ökologischen Gebiete Wupperaue, Further Moor, Ohligser Heide und Spürkelnbruch, daher mehrfach eine andere denkbare Variante präferiert: die Freigabe der Standspur. Nach aktuellem Planungsstand würde diese Variante, bei einer positiven gutachterlichen Expertise aufgrund der Flächeneinsparung, offenkundig von vielen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt. Die Standspurfreigabe scheint alleine aus diesem Grunde aller Orten als Möglichkeit zu gelten, eine temporäre Entlastung viel befahrener Autobahnstrecken, wie der Autobahn A3 zu ermöglichen.

Eine dauerhafte Freigabe der Standspur birgt neue Risiken und Gefahren und wird weder mittel- noch langfristig zur Lösung des Problems beitragen.

Will man die Variante realisieren, so muss man sich dessen bewusst sein, dass das Land dann jedoch auch eine lückenlose Beobachtung der Standstreifen gewährleisten muss, um sicherzustellen, dass keine liegengeblieben Fahrzeuge oder Gegenstände die Autofahrer auf dem Standstreifen gefährden oder den Verkehrsfluss anderweitig blockieren. Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben auf der Autobahn plötzlich eine Panne – und es gibt keinen Pannenstreifen. Das ist der Horror! Hinzu kommt, dass Spuren die nicht durchgängig befahrbar sind, immer auch mehr Einfädelverkehr und damit ein wesentlich höheres Unfallrisiko für alle Verkehrsteilnehmer bedeuten.

Man kann – und muss – daher sicherlich in diesem Zusammenhang auch darüber diskutieren, wie man zukunftsweisende Lösungen für das Verkehrsproblem in unserer Region finden kann. Eine alleinige Freigabe der Standspur schafft zwar Zeit, aber keine dauerhafte Lösung dieser Probleme. Und auch eine alternative Lösung würde gleichermaßen ein Projekt auf Jahre bedeuten. Ein Projekt mit wieder neuen Interessensgruppen und wieder neuen Konflikten. So ehrlich sollten wir Alle zu uns selber sein!

Was also wäre zu tun? Nun ja, was wirklich nottut, und auch mehrfach auf der Informationsveranstaltung genannt wurde, ist eine Verringerung des Pkw- und Lkw-Verkehrs. Eine solche Verringerung erreicht man aber nur, wenn Gewerbetreibende mehr Güter auf Bahnen verlagern könnten, da wir andernfalls unsere Exportwirtschaft schwächen und Arbeitsplätze in unserem Land, und damit auch mittelbar in unserer Region riskieren würden. Die Pendler unter uns müssten zudem wesentlich stärker darauf setzen, Fahrgemeinschaften zu bilden und der ÖPNV müsste durch bessere Zugverbindungen gestärkt und sichergestellt werden. Jeder einzelne der genannten Punkte stellt in meinen Augen ein politisches Großprojekt für sich dar.

Schon heute nutzen viele Berufspendler Schleichwege durch die Ortschaften, um Staus zu umfahren. Dies erhöht die Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger und obendrein den CO2-Ausstoß innerhalb der Ortsgrenzen. Wir, damit meine ich die Politik, Bürgerinitiativen und alle weiteren Interessenvertreter, müssen uns bei der Diskussion über den Ausbau der A3 in den kommenden Wochen und Monaten daher auch die folgenden Fragen stellen:

Wie bekommen wir den Verkehr wieder stärker aus dem Innenstadtbereich heraus?
Wie realistisch ist es, dass wir die genannten Alternativen zu einem Ausbau in vergleichbarer Zeit realisieren können?
Welche Einschränkungen ist jeder selbst bereit, in Kauf zu nehmen, wenn dem nicht so sein sollte?

Ich bin ein Mensch klarer Worte und klarer Kante. Daher sage ich Ihnen ganz offen, dass der geplante Ausbau der A3 auch für mich, als Vorsitzenden der SPD in Langenfeld, einen großen Zwiespalt, zwischen dem (Lärm-)Schutz der Anwohner, Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur darstellt. Besonders im Hinblick auf meine Einlassungen in diesem Beitrag, muss ich Ihnen daher sagen, dass ich solch eine Entscheidung nicht leichtfertig treffen werde. Die Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld müssen am Ende klar erkennen, woran sie sind! Daher werde ich mit meiner abschließenden persönlichen Meinungsbildung warten, bis alle ausstehenden Untersuchungsergebnisse auf dem Tisch liegen, und ich die Situation für mich besser erfassen kann.

Das Nadelöhr A3, soviel steht allerdings fest, muss beseitigt werden – irgendwie. Zudem wird es noch ein hartes Stück Arbeit und ein langer Weg sein, zu einer zufriedenstellenden Lösungen zu finden, die das Problem dauerhaft adressiert, damit nicht Übergangs- zu Dauerlösungen werden und wir das Problem lediglich weiter aufschieben.

Sagen, was ist. – Mit neuem Personal und neuem Programm wieder zur Sozialpartei – JETZT!

28. Mai 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

dass viele von Ihnen in Deutschland gestern nur in zweiter Linie über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abgestimmt haben, sondern vielmehr ihre aktuelle Sicht auf unsere Bundespolitik auf dem Wahlzettel zu Protokoll gaben, das haben wir uns redlich verdient. Nun haben wir den Salat: Die SPD verlor fast zwölf Prozent und landete bei 15,8 Prozent. Ob die deutsche Sozialdemokratie bei der nächsten Kommunal-, Bundestags-, oder Europawahl überhaupt noch eine relevante politische Kraft sein wird, ist nicht mehr gesichert. Leider hat die SPD Pressekonferenz von Montag (Anm.: 27. Mai 2019) für mich lediglich weitere Ernüchterung gebracht.

Die Sätze von Andrea Nahles klangen in meinen Ohren wie noch einmal von der Bundestagswahl aufgewärmt – sie waren es wohl auch. Hinzu kommt, dass man Dinge, die man vor 14 Monaten als dringlich ganz oben auf die Agenda der „Erneuerung“ unserer Partei gesetzt hat, noch einmal in der Dringlichkeit nach oben setzen wolle. Wozu frage ich, damit sie für weitere 14 Monate geflissentlich ignoriert werden können!? Ich höre aus dem Gesagten daher abermals ein persönlich entäuschendes „Weiter so!“ heraus.

Es fehlt meiner Meinung nach an jedweder Einsicht, ganz zu schweigen vom eigenen Veränderungswillen. Wenn wir als Sozialdemokraten wieder ernstgenommen werden wollen, dann müssen wir hier und jetzt und heute handeln, nicht in einer Woche, einem Monat, oder gar einem viertel Jahr! Der Scherbenhaufen vor dem wir heute stehen, und dies ist die einzige Äußerung von Andrea Nahles, der ich an diesem Punkt noch voll und ganz zustimmen kann, resultiert aus 15 Jahren Politik der SPD. Auch mir ist sehr bewusst, dass ein paar gute Gesetze und Reformen diese Politik nicht ungeschehen machen. Aber das verlorene Vertrauen gewinnt man auf diesem Wege auch nicht mehr zurück, geschweige denn kann man neues Vertrauen hierdurch aufbauen.

Wir als Sozialdemokraten haben das Stadium des Schönredens bereits viel zu weit hinter uns gelassen, ohne dass die Einsicht darüber bei den Verantwortlichen eingesetzt hat. Dass ein möglicher Wechsel an Partei- und Fraktionsspitze vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll(te), kann ich als Sozialdemokrat in der SPD Langenfeld daher alles andere als Gut heißen. Es ist schlichtweg ein Fehler. Andrea Nahles und Olaf Scholz haben für mich inzwischen mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie dieser Partei nicht helfen können, oder wollen, wenn es darum geht den Weg zurück zu unseren Wurzeln zu finden.

Das Gute an der jetzigen Situation ist, dass wir wissen, wie schwer sie ist.
Olaf Scholz

Alleine ein solcher Satz von Sonntag Abend zeigt auf, wie fehlgeleitet die aktuelle Einstellung an der Bundesspitze ist. Man gibt sich mit der aktuellen Situation scheinbar ab, anstatt sie nach allen Kräften verändern zu wollen. So geht es nicht liebe Parteispitze! Für mich ist genau das schon Grund genug, die Partei neu aufzustellen. Wir brauchen an der Spitze der Partei, was es an der Basis vieler Orten bereits gibt: frische und neue Gesichter, die für eine Sozialdemokratie brennen, die wieder viele Menschen berührt und dort abholt wo sie stehen. Eine Sozialdemokratie für die diese Partei einst stand. Wir alle müssen wieder ohne Wenn und Aber eben dafür einstehen und kämpfen.

Auch das wird freilich nur funktionieren, wenn wir ein frisches und modernes Programm entwickeln, das uns nicht etwa zurückführt zu einer klassischen Volkspartei, sondern nach vorne bringt, als moderne Sozialpartei. Ein Programm für eine Grundrente, von der man im Alter leben kann, für faire Löhne in allen Berufen, für eine neue Sozialreform, bessere Bedingungen bei Mieten und ein faires Gesundheitssystem. Kurz: ein Programm das die Existenzängste der Bürger*innen wieder konsequent angeht und einen besseren Sozialstaat formt. Und diese Zukunft liegt auch nicht in einer Vorsitzenden, die ihre Veranwortung zwar übernehmen will, über die mir die Wähler*innen auf der Straße in den vergangenen Wochen jedoch permanent sagen:

So lange Ihr die Nahles habt, seid Ihr unwählbar.
Wählerstimme

Wähler*innen verbinden Parteien nun einmal auch mit den handelnden Personen. Einen Änderungswillen wird uns niemand mehr ernsthaft abnehmen, solange nicht auch eine personelle Neuaufstellung damit einhergeht. So sehr die Diskussion um Köpfe manchen in unserer Partei anöden oder anwidern mag, so sehr ist es notwendig sie zu führen. Ich erwarte von denjenigen, die die Verantwortung aktuell noch tragen, dass sie die politische und menschliche Größe haben, den richtigen Weg zu erkennen und ihre Konsequenzen daraus zu ziehen! Und ich sage auch:

Die Zukunft einer Sozialdemokratischen Partei Deutschlands als Sozialpartei liegt vor uns, nicht hinter uns. Und schon gar nicht in dem antiquierten Konstrukt einer Volkspartei, deren Habitus wir nur allzu selbstverständlich auch weiterhin an den Tag legen! Lasst uns genau dafür kämpfen und den Bürger*innen eine Politik ohne leere Floskeln und doppelten Boden vermitteln.

In aller Deutlichkeit formuliert heißt dies: zurück zu gerechter und umfassender Sozialpolitik. Nicht morgen, nicht in einem Monat oder Jahr, sondern JETZT! Lasst uns gemeinsam neu anfangen. Denn nur ein Neuanfang wird funktionieren, während uns ein „Weiter so“ unweigerlich immer weiter von den Bürger*innen wegführen wird.

Sagen, was ist. – Pflege muss menschenwürdig sein – für beide Seiten!

12. Mai 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Am heutigen „Internationalen Tag der Pflege“ will auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den ehrenamtlichen Helfern in den zahlreichen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, in Bund, Land, und hier vor Ort in der Kommune Langenfeld von Herzen für Ihren Einsatz danken. Danke, dass Sie Alle das Leben von so vielen Menschen mit Ihrem unermüdlichen Einsatz jeden Tag ein Stückchen besser machen! Aber es gilt auch, an einem solchen Tag einmal mehr auf die anhaltenden Missstände und Herausforderungen, vor welchen wir auch in diesem Bereich stehen, hinzuweisen: Personalmangel und den durch diesen Mangel und unsinnige Vorgaben entstehenden Zeitdruck!

Aber nicht nur in den Pflegeeinrichtungen gibt es Handlungsbedarf. Aufgrund der verbundenen Kosten und einem Mangel an Pflegeplätzen werden aktuell mehr als zwei Drittel der Pflegetätigkeit von pflegenden Angehörigen übernommen. Die Pflege eines Angehörigen ist oft ebenfalls ein Vollzeitjob und für die Pflegenden mit Einschränkungen der eigenen Lebensführung verbunden.

Häufig befinden sich daher Pflege- und Betreuungskräfte, aber auch pflegende Angehörige in psychischer Not und leiden unter Zeitdruck, Personalmangel, sowie die hierdurch verursachte Überforderung. Vielfach fehlt es dann an Zeit und Kraft, um die geeignete Unterstützungsform zu finden. Zwar ist von 2006 bis 2016 die Zahl der Jugendlichen, die eine Ausbildung in der Pflege begonnen haben, laut dem statistischen Bundesamt um 43 Prozent gestiegen. Das Problem liegt jedoch darin ,dass der Beruf wenig attraktiv ist, blickt man auf die Gehälter, mit denen oftmals der persönliche Unterhalt nur knapp, wenn überhaupt gedeckt werden kann. Wenig verwunderlich also, dass die Ausbildungszahlen nicht so sehr gestiegen sind wie es bedürfte.

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung kommen immer mehr pflegebedürftige Menschen in einem höheren Alter als früher und mit stärkeren gesundheitlichen Einschränkungen in die Pflegeeinrichtung. Eine höhere Belastung der ohnehin wenigen Fachkräfte ist die Folge. Zeitdruck steht dabei an aller erster Stelle. Die Arbeit mit den Menschen fällt den Fachkräften in den Einrichtungen nicht schwer, deswegen haben sie sich schließlich den Beruf auch ausgesucht. Zu oft aber klagen die Arbeitnehmer in diesem Berufszweig darüber, dass sie einfach nicht die nötige Zeit haben.

Die Politik hat mittlerweile den drastischen Fachkräftemangel erkannt. Laut Studien sollen bis 2030 eine halbe Million Altenpfleger fehlen. Ab 2020 werden Alten- und Krankenpfleger gemeinsam ausgebildet und das jeweilige Berufsbild über Vertiefungsschwerpunkte vermittelt. Ebenfalls wegfallen werden die Ausbildungskosten, die bislang von den Auszubildenden selber gezahlt werden mussten. Maßnahmen die längst überfällig sind, aber nicht die einzigen bleiben dürfen. Es ist vielmehr notwendig den Bereich der Pflege dauerhaft und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

Pflege muss menschenwürdig sein! Für Pflegebedürftige, Pflege- und Betreuungskräfte, sowie Angehörige!
Sascha Vilz

Dafür gilt es allerorten einzutreten. Dazu möchte ich heute, am internationalen Aktionstag „Tag der Pflege“ in Deutschland aufrufen und mich bei allen Mitarbeitern noch einmal in aller Form bedanken!

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