Kategorie: Politik (Seite 5 von 8)

Sagen, was ist. – 125 Tage zeigen, dass eine Menge aufzuarbeiten ist!

7. März 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder,

am heutigen Sonntag, 07. März 2021, ist der neue Rat 125 Tage im Amt. 125 Tage, an deren Ende wir noch immer keinen Haushalt für das laufende Jahr 2021 beschlossen haben. 125 Tage und über ein Jahr, in denen die anhaltende COVID-19-Pandemie gnadenlos offenbart hat, an welchen Stellen Langenfeld bis heute massive Schwächen aufweist. 125 Tage die gezeigt haben, dass Langenfeld in 16 Jahren unter einer absoluten CDU Mehrheit nicht prosperierte, sondern an wichtigen Stellen verwaltet statt entwickelt wurde. 125 Tage, die allen gezeigt haben, dass Langenfeld bis heute auf solch ein Krisenereignis vollkommen unvorbereitet ist. 16 Jahre in denen Projekte nicht, oder viel zu spät begonnen wurden und nun aufgearbeitet werden müssen. Beschlossene Investitionen, die immer zu auf das nächste Jahr verschoben wurden, haben zu einem massiven Investitionsstau geführt. Ein Investitionsstau der uns bis weit in die aktuelle Legislatur hinein, wenn nicht gar darüber hinaus, begleiten und beschäftigen wird. Denn noch vermag ich nicht zu sagen, ob fünf Jahre mit veränderten Mehrheiten ausreichen werden, um alles abzuarbeiten was liegen geblieben ist.

Sehen wir uns als Beispiel nur einmal die Schuldigitalisierung an. Hier musste erst eine Pandemie eintreten, damit man das Thema (nach 5 Jahren Liegezeit!!) endlich vorantreibt und die überfälligen Ausschreibungen, beispielsweise von Tablets für alle Schülerinnen und Schüler, durchführt. Eine Verzögerung, die wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ungeschehen machen können. Wir können lediglich alles daran setzen die entstandene Situation schnell und nachhaltig zu verbessern. Aber es geht in der Digitalisierung der Schulen nicht alleine um die Hardware für Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer. Es geht auch um die grundlegende Ausstattung unserer Schulen. Da stellt sich heraus, dass selbst die Prismaschule (laut Herrn Schneider unsere „digitale Vorzeigeschule“) nicht über eine flächendeckende Ausstattung mit modernen Medien und ausreichend WLAN-Hotspots verfügt(e). Von einer ausreichenden Glasfaseranbindung aller Schulen im Stadtgebiet und wirklich professionellen Firewalls, um die BSI Sicherheitsstandards zu erfüllen, will ich hier gar nicht erst Anfangen.

Der einzige Bereich in dem Langenfeld erfolgreich war, ist der Erhalt der Schuldenfreiheit und anhaltende Entlastungen von Wirtschaftsunternehmen. Wahrhaft prosperierend ist eine Stadt aber nur dann, wenn stets das Allgemeinwohl an oberster Stelle steht. Das Allgemeinwohl aller knapp 60.000 Langenfelderinnen und Langenfelder muss daher endlich an erster Stelle unseres Wirkens und Handelns stehen. Nicht die Schuldenfreiheit, denn sie ist dabei lediglich ein Mittel zum Zweck! Wer nicht danach handelt, handelt seinem Amtseid zuwider. Das sollten sich all Jene bewusst machen, von denen ich stets nur den einen Satz höre:

„die Schuldenfreiheit ist für uns nicht diskutabel.“

Denjenigen sage ich an dieser Stelle laut und deutlich: DANN HANDELT AUCH DANACH! Denn nur wer investiert und so auch strategisch handelt, um neue Einnahmequellen zu erschließen, kann auf Dauer die Schuldenfreiheit einer Kommune garantieren und hierdurch das Allgemeinwohl und fortlaufende Investitionsfähigkeit sichern. Eine Schuldenfreiheit, die nur aus ständig in das nächste Jahr verschobenen Investitionen resultiert, ist am Ende keine wahrhaftige Schuldenfreiheit, sondern vielmehr eine kaschierte Generationenschuld aus aufgestauten, längst überfälligen Investitionen.

Fakt ist leider, dass die Defizite derart umfassend sind, dass auch geänderte Mehrheitsverhältnisse diese nicht in 125 Tage haben beheben können. Auch die Sünden der Vergangenheit können wir, kann ich nicht ungeschehen machen. Die Pflicht ist es nun aber, dass alle Ratsfrauen und Ratsherren die zu Tage tretenden Defizite konsequent in die richtigen Bahnen lenken, um die entstandenen Staus aufzulösen, dadurch neue Möglichkeiten für finanzielle, investive Beschlüsse zu eröffnen und allen in unserer Kommune gute Lösungen, mit klaren und eingehaltenen zeitlichen Fahrplänen zu bieten.

SPD Pressemitteilung – SPD fordert Rücknahme geplanter Beitragserhöhungen

6. März 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die SPD-Fraktion hat bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2021 die geplante Erhöhung der KiTa- und OGS-Gebühren kritisiert.

„Wir haben dafür so viel positive Resonanz aus der Elternschaft bekommen. Wir werden uns deshalb weiter mit aller Kraft gegen die geplante Erhöhung der Beiträge einsetzen“,

so Mark Schimmelpfennig, Fraktionsvorsitzender der SPD. Auch dem geänderten Entwurf des Haushalts, der erneut im Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde, ist zu entnehmen: Bürgermeister Schneider möchte trotz aller Kritik an der umstrittenen Gebührenerhöhung festhalten.

„Die Eltern sind durch eingeschränkte Betreuungszeiten und intensive Begleitung der Grundschulkinder im Homeschooling schon gefordert genug und zur Improvisation gezwungen. Wir können schon deshalb die Erhöhung nicht nachvollziehen, da sich die Qualität weder im offenen Ganztag noch in den Kitas verbessert. Auch wird der Personalschlüssel nicht erhöht, um die Mitarbeiter/innen zu entlasten“,

stellt Marc Nasemann, als SPD-Vertreter im Jugendhilfeausschuss, fest.

„Zu hoffen bleibt, dass die CDU zu ihrem Wort steht und die Gebührenerhöhung nicht mittragen wird“,

so Nasemann weiter. Mit der Feststellung:

„Unternehmen werden durch die Senkung der Gewerbesteuer entlastet; für das dadurch im Stadtsäckel fehlende Geld sollen nun die Eltern zur Kasse gebeten werden. Wenn man über die Stadtgrenzen hinaus schaut, so z.B. in die Landeshauptstadt, kann man sehen, dass es auch anders geht. Dort wurden selbst zu Corona-Zeiten die Beiträge gesenkt und die Familien entlastet“,

schließt sich Mark Schimmelpfennig an.

SPD Pressemitteilung – Bürger wünschen sich Nahversorger und Zukunftskonzept für Langfort!

3. März 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Bereits nach der digitalen Bürgerveranstaltung hat die SPD Langenfeld ein durchaus positives Fazit gezogen. Nun liegen der SPD auch die Ergebnisse der – parallel zur Bürgerveranstaltung – durchgeführten Bürgerbefragung in Langfort vor.

„Dank einer regen Teilnahme konnten wir ein noch genaueres Bild erhalten und viele Wünsche und Aussagen aus der Bürgerschaft bestätigen“,

zeigt sich Kurt Jaegeler, Ratsherr der SPD, erfreut. So ergab die Umfrage der SPD, dass sich mehr als 50% der Befragten auch weiterhin einen Discounter oder zumindest Discounter-ähnlichen Nahversorger wünschen. 60% der Befragten gaben dabei an, dass sie den aktuellen Discounter täglich aufsuchen. Weitere gut 30% der Befragten gehen wöchentlich im EKZ Langfort einkaufen. Auf die Frage, was den Langforter Bürgerinnen und Bürgern des Weiteren fehle, steht der Metzger mit 34% der abgegebenen Wünsche ganz oben auf der Liste, gefolgt von einem Imbiss/einer Kneipe (15%) und einem Blumenladen (11%).

„Die Gespräche mit den Bürger*innen, dem Bürgerverein Langfort und die Ergebnisse unserer Umfrage zeigen deutlich die Wichtigkeit des Erhaltes der Nahversorgung in Langfort. Wir werden uns auch weiterhin hierfür stark machen und den Bürgerverein nach Kräften bei seinem Engagement zu unterstützen“,

resümiert der SPD-Vorsitzende Sascha Vilz die Ergebnisse der Bürgerveranstaltung und der Bürgerbefragung. Kurzfristig bedürfe es zukunftsfähiger Konzepte für einen erfolgreichen Erhalt der Nahversorgung in Langfort, so die SPD-Langenfeld. Mittelfristig muss damit gerechnet werden, dass derartige Konzepte auch in weiteren Ortsteilen notwendig werden.

Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Bürgerbefragung noch einmal zum Download:

Umfrageergebnisse Langfort (Download PDF)

SPD Pressemitteilung – SPD vermerkt gutes Interesse an der Online-Konferenz zum Einkaufszentrum in Langfort

1. Februar 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die von der SPD-Langenfeld durchgeführte Umfrage zum EKZ Langfort wurde begleitet von einer am vergangenen Freitag- und Samstagabend veranstalteten Videokonferenz, zu der interessierte Bürgerinnen und Bürger Langforts eingeladen waren. Die Moderatoren der beiden Veranstaltungen, der SPD-Vorsitzende Sascha Vilz und Ratsherr Kurt Jaegeler waren sehr zufrieden mit den Rückmeldungen und Anregungen, die sie von den Teilnehmern erhielten.

„Wir werden die erhaltenen Hinweise und Anregungen in unsere weiteren Überlegungen zur Problematik im Einkaufszentrum Langfort einbeziehen.“,

zeigt sich Kurt Jaegeler zufrieden.

„Darüber hinaus sind wir sehr gespannt auf die Rückläufe unserer schriftlichen Bürgerbefragung im Ortsteil.“,

so Sascha Vilz abschließend.

SPD Pressemitteilung – SPD konstatiert: Bürgermeister fährt Haushalt gegen die Wand!

21. Januar 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

„Bürgermeister Frank Schneider hat den Haushalt 2021 gegen die Wand gefahren.“,

moniert SPD-Fraktionschef Mark Schimmelpfennig. Als Konsequenz aus den Beschwerden der Fraktionen im Langenfelder Stadtrat über auffällig zurückgefahrene Investitionen in wichtigen Kernbereichen und die eigenhändige Streichung von Projekten, bringen den Bürgermeister dazu, seinen Haushalt für das Jahr 2021 zurückzuziehen. Damit wird es in Langenfeld auch im März dieses Jahres keinen Haushalt geben.

„Jeder Monat Verzögerung bedeutet, dass sich notwendige Investitionen verzögern und dringend benötigtes Personal nicht eingestellt werden kann.“,

gibt Schimmelpfennig zu bedenken. Noch in der Ratssitzung im Dezember hat die CDU der Senkung der Gewerbesteuer zugestimmt. Nun wundert man sich dort scheinbar darüber, dass das eigene Abstimmungsverhalten und die hieraus resultierenden Mindereinnahmen auch zu Konsequenzen für die städtische Haushaltsplanung führen.

„Die Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren, die Verdoppelung der Sportstättennutzungsgebühr und der Wegfall von Investitionen sollten dazu beitragen, selbst gemachte Haushaltslücken schließen zu helfen.“,

so Schimmelpfennig weiter. Um diesen – von der CDU als „Kahlschlag“ bezeichneten – Weg zu verhindern und die Einnahmen zu sichern, hat sich die SPD im Dezember gegen die Senkung der Gewerbesteuer stark gemacht. Leider erfolglos. Daher erwartet die SPD nun, dass die CDU ihren Worten nun auch Taten folgen lässt und in den kommenden Beratungen eine Kurskorrektur vornimmt und daran mitwirkt, die Einschnitte im Haushalt 2021 wirkungsvoll zu verhindern.

SPD Pressemitteilung – SPD empört: Stadt will Elternanteil in Kita und OGS erhöhen

19. Januar 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Zum Kindergartenjahr 2020/21 wird in NRW ein weiteres Kita Jahr kostenfrei. So hat es die schwarz-gelbe Landesregierung 2019 beschlossen. Soweit die gute Nachricht. Und nun zur schlechten: Trotz der Tatsache, dass diese Kosten durch das Land kompensiert werden, will die Stadt Langenfeld nun die Elternbeiträge erhöhen. So sieht es zumindest eine geplante Satzungsänderung im KiTa- und OGaTa-Bereich noch im Jahr 2021 vor. Dabei hat man erst kürzlich neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer gesenkt, um – so die Argumentation des Bürgermeisters – mit letztgenannter insbesondere Familien zu entlasten. Gemäß dem Motto: Das dicke Ende folgt sogleich, will man den Familien also die gerade beschlossene Entlastung bei der Grundsteuer an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder wegnehmen.

„Langenfeld hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine Familienfreundliche Stadt zu werden. Die Erhöhung der Elternbeiträge ist das völlig falsche Signal an alle Eltern.“,

so der Fraktionsvorsitzende der SPD Langenfeld, Mark Schimmelpfennig. Die CDU-geführte Stadtverwaltung scheint die Zusage der eigenen Landesregierung, Familien zu entlasten, letztendlich doch nicht mitzugehen. Die SPD hat in der letzten Ratssitzung zudem davor gewarnt, dass die – ebenfalls beschlossene – Gewerbesteuersenkung nicht zu Lasten anderer Beitragszahler vorzunehmen sei.

„Die Versicherung des Bürgermeisters, dass die Senkung der Gewerbesteuer nicht zu Lasten anderer Beiträge und damit der Bürger*innen gehen werde, klingt vor diesem Hintergrund in meinen – und sicherlich auch den Ohren der Familien – wie blanker Hohn.“,

zeigt sich auch der SPD-Vorsitzende, Sascha Vilz, verärgert. Nach Auffassung der SPD gilt auch weiterhin, dass die Gewerbesteuersenkung und hiermit verbundene Mindereinnahmen nicht auf den Schultern der Bürger*innen lasten dürfen, nur um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

„Hier gilt es auch, dazu zu stehen, dass man sich mit dieser Senkung im Jahr des Corona-Haushalts verkalkuliert hat. Hinzu kommt: Beiträge erhöhen und gleichzeitig bei den Investitionen sparen, das geht nicht!“,

so Schimmelpfennig abschließend. Die SPD wird dieser Satzungsänderung daher nicht zustimmen und sich gegen die Erhöhung der Elternbeiträge stark machen.

SPD Pressemitteilung – Langfort verliert letzten Versorger des täglichen Bedarfs

14. Januar 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

„Mit großer Betroffenheit haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Einkaufszentrum Langfort auch den letzten Ankermieter verlieren wird. Am 20. März 2021 wird die Filiale von Netto-Markendiscount geschlossen“,teilt Kurt Jaegeler, SPD-Ratsherr, mit.„Damit verliert das Einkaufszentrum, das diese Bezeichnung eigentlich schon seit Jahren nicht mehr verdient, einen dringend notwendigen Versorger, insbesondere für die älteren Mitbürger dieses Stadtteils. Darüber hinaus geht ein beliebter Anlaufpunkt verloren“,

so Jaegeler weiter. Der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Langenfelder Sozialausschusses hat bereits Gespräche aufgenommen, um die seitens Netto mit einer Unwirtschaftlichkeit des Standortes begründeten Entscheidung entgegenzuwirken. Dazu wird die SPD-Fraktion den Bürgermeister und die zuständigen Referate der Verwaltung bitten, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, die geeignet sind, in Langfort die Nahversorgung wieder her- und vor allem sicherzustellen.

„Seit Jahren schon dümpelt dieses Zentrum vor sich hin; Leerstände und Mieterwechsel häufen sich. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es dringend erforderlich ist, dass sich die Verwaltung einbringt und unterstützend tätig wird. Das sind wir insbesondere der steigenden Zahl älterer Mitbürger schuldig“,

gibt Jaegeler die Marschrichtung vor. Auch, wenn die Immobilien sich in privater Hand befinden, muss es doch Möglichkeiten geben, Hilfestellung aus der sog. „öffentlichen“ Hand zu geben; andere Städte haben es schon praktiziert.

Sagen, was ist. – Home-Office Pauschale

1. Dezember 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Seit Bekanntgabe der Planungen zu einer Home-Office Pauschale wird das Thema in den Medien heiß diskutiert. Viele kritisieren, dass wieder einmal nur diejenigen von der Pauschale profitieren, die ohnehin gut verdienen. Dass diese Sicht der Dinge nicht alles erfasst, und warum ich die besagte Pauschale befürworte, will ich in dem heutigen Standpunkt näher erläutern.

Dazu muss auch die Frage gestellt werden, wer – oftmals seit Beginn der Corona-Pandemie – im Home-Office arbeitet. Insbesondere kritische Beiträge scheinen hier lediglich die Management-Positionen eines Unternehmens zu betrachten. Ein Trugschluss. Fest steht für mich auch ganz allgemein, dass Menschen deren berufliche Existenz durch Corona bedroht ist, dringend mehr und wirksamere Hilfen benötigen, als dies aktuell oft der Fall ist. Dennoch dürfen wir hier nicht Teile der Bevölkerung gegeneinander ausspielen. Und eben dies passiert in den zahlreichen Diskussionen, die derzeit geführt werden.

Die Verlagerung ins Home-Office betrifft eben nicht nur all jene Arbeitnehmer*innen, die in Führungspositionen sind. Sie betrifft auch Menschen, die oft selbst einen zu schlecht bezahlten Arbeitsplatz haben, wie Mitarbeitende in Call-Centern, die Assistenz der Geschäftsführung und viele mehr. Auch Angestellte, die oft nicht besser verdienen als eine Fachkraft im Handwerk, sind somit von der Verlagerung der Arbeit ins Home-Office betroffen.

Bisher konnten diese Menschen, wie im Übrigen alle Arbeitnehmer*innen, für ihre Fahrten zur Arbeit – sei die Strecke auch noch so kurz – eine Pendlerpauschale in den Werbungskosten absetzen. Nun entfällt diese jedoch in weiten Teilen, während bei vielen Betroffenen die private Stromrechnung um 15% bis 40% steigt, da permanent ein Rechner inkl. Zusatzhardware – wie ein Monitor – läuft, das Headset und das Diensthandy täglich zu Hause geladen werden müssen, anstatt im Büro, und, und, und. Von den zusätzlichen Nebenkosten für Heizung und Wasser, deren Gebühren ebenfalls steigen, ganz zu schweigen. Gleiches gilt auch für den allgemeinen Bürobedarf (Papier, Stifte, privater Drucker, o.ä.) sowie Kosten für Einkäufe und dem Kochen des Mittagessen.

Ich habe derzeit als einfacher Angestellter wöchentlich höhere Kosten, als in fünf Tagen die Woche, an denen ich ins Büro fahre. Selbst wenn ich dort täglich die Kantine aufsuche. Und das obschon die meisten Angestellten kaum besser verdienen, als Fachkräfte im Handwerk. Auch wir gehören zu den 70% der Menschen in Deutschland, die oft mit einem weit geringeren Lohn, als dem deutschlandweiten Durchschnitt leben und eine Familie versorgen müssen. In stets teurer werdenden Mietwohnungen, bei steigenden Nebenkosten und so weiter.

Zweifelsohne verdienen zahlreiche Menschen, die nach wie vor täglich zur Arbeit fahren, weniger als ich, wenn nicht gar einen Hungerlohn. Daran muss sich etwas ändern! Gleiches gilt selbstverständlich auch für Menschen, die aufgrund der Pandemie dringend weiterer Hilfen benötigen, um ihre Existenz nicht zu verlieren. Aber Menschen im Home-Office verdienen nicht per se besser, wie manche Kommentare versuchen Glauben zu machen. Und es ist Aufgabe der Politik die Mehrbelastung – auch dieser Menschen – so gering als eben möglich zu halten, um auch deren Existenzen zu schützen. Ein richtiger Schritt, in die richtige Richtung.

Machen, was zählt. – Grundsteuer senken, um Bürger*innen zu entlasten.

1. Dezember 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Im Vorfeld der Ratssitzung am kommenden Dienstag wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss über die dritte Stufe der Senkungen aktueller Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer beraten. Besonders in diesen Zeiten, da Corona-Folgen noch nicht absehbar sind und es private Einkommen zu entlasten gilt, befürworte ich die Senkung der Grundsteuer B, um unsere Langenfelder Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Doch die Senkung der Gewerbesteuer ist weiterhin abzulehnen – auch wenn wir hinsichtlich des Haushaltsabschluss für das Jahr 2020 auf einem guten und erfolgreichen Weg sind.

Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Auf die Argumente für eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze werde ich an dieser Stelle verzichten. Diese waren der Presse bereits in hinreichendem Maße zu entnehmen. Ich werde daher lediglich die wesentlichen Punkte anführen, die gegen eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze sprechen.

Stand heute ist es noch nicht möglich, abschließend abzusehen, wie stark die Corona-Pandemie den städtischen Haushalt 2021 beeinflussen wird. Durch einen mathematischen Trick der Landesregierung, den sogenannten „Corona-Haushalt“, wird dies noch zusätzlich erschwert. Weitere Auswirkungen vermag zum heutigen Zeitpunkt kaum eine Politikerin, oder ein Politiker zu benennen, weshalb dies nur der Vollständigkeit halber genannt sein soll.

Kommen wir daher direkt zu einem, sich widersprechenden, Fakt, der sich beobachten lässt. Bereits in den aktuellen Ausschusssitzungen agieren die Fraktionen sehr vorsichtig in Bezug auf potenzielle Ausgaben im Jahr 2021. Hierbei werden Ausgaben oftmals und insbesondere aufgrund der unsicheren Einnahmensituation kritisch gesehen. Eine Sichtweise, die ich durchaus unterstützen kann. Was ich hingegen nicht unterstütze, ist die Warnung einzelner Fraktionen vor zu hohen Ausgaben im Haushalt 2021, wenn die gleichen Fraktionen auch zugleich fordern – bzw. daran festhalten – die Gewerbesteuer auch im Jahr 2021 ein drittes Mal zu senken.

Als Kommunalpolitiker ist es unsere oberste Verantwortung, das Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Stadt zu wahren und nach eben dieser Prämisse zu unseren Entscheidungen zu kommen. Daher darf man die aktuelle Diskussion nicht derart einseitig führen, wie es von Teilen der handelnden Fraktionen der Fall ist. Hier werden lediglich Argumente für eine Senkung vorgebracht, nicht jedoch die Argumente, die gegen eine solche Entscheidung sprechen (könnten). Den somit fehlenden Gesamtkontext gilt es jedoch zu berücksichtigen und nicht einfach auszublenden, nur weil er zu einem komplexeren und komplizierteren Diskurs führen würde.

So sehe ich es als die Pflicht der Politik an, den städtischen Haushalt auf seiner Einnahmenseite stets gewerbesteuerlastig zu halten. Ein Kippen in Richtung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer wäre aus meiner Sicht unverantwortlich und unsozial. Mehr noch! Kommunen mit einem Haushalt dessen Einnahmen im Wesentlichen auf den Einnahmen aus der Einkommenssteuer basieren zeigen die deutliche Tendenz dazu, auf kurze und mittlere Sicht defizitär zu werden. Diese Gefahr verstärkt sich noch weiter, wenn wir an die zahlreichen Menschen in Kurzarbeit und die hierdurch entstehenden Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer denken. Mindereinnahmen, die noch nicht absehbar sind, da sie erst im Laufe des ersten Halbjahres 2021 endgültig bekannt sein werden.

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass wir nur zu gerne auf sogenannte Steuerparadiese zeigen und diese verurteilen, während wir uns – durch unsere Steuerpolitik – doch zunehmend selbst in diese Richtung bewegen. Selbst wenn wir die Hebesätze der Gewerbesteuer auf dem aktuellen Niveau belassen, steht Langenfeld im landes- und bundesweiten Wettbewerb um Neuansiedelungen außerordentlich gut da. Nicht ausschließlich aufgrund der niedrigen Steuersätze, sondern auch aufgrund einer äußerst günstigen Verkehrsanbindung.

Zwar mag man ins Feld führen, dass eine Senkung der Kreisumlage zu erwarten ist und der Langenfelder Haushalt hierdurch entlastet werden dürfte. Auch wird aktuell gerne angeführt, dass wir unsere Haushaltsziele für 2020 nahezu erreichen und große Unternehmen daher weiter entlastet werden müssen, um die Einnahmen für die Stadt Langenfeld langfristig abzusichern. Dabei wird nicht klar, dass es sich einmal mehr um eine gewerbefreundliche Kommunalpolitik handelt und wenig über die möglichen Folgen für Bürgerinnen und Bürger gesprochen wird.

Ein potenzielles, sich ergebendes Defizit müsste im Zweifel insbesondere durch eine höhere Gebührenlast für Langenfelderinnen und Langenfelder aufgefangen werden. Das kann und darf aus meiner Sicht nicht passieren. Es gilt, den städtischen Haushalt mit den gegebenen Steuereinnahmen auf die Zeit nach Corona vorzubereiten, um notwendige Investitionen auch weiterhin tätigen zu können. Dabei bedarf es zuallererst einer Sache: Stabilität auf der Einnahmenseite, um Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen, dass sie am Ende zu Leidtragenden einer politischen Entscheidung werden.

Sagen, was ist. – Digitalisierung Langenfelder Schulen

29. November 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

So sehr ich die Ernüchterung der Kolleginnen und Kollegen aus dem zurückliegenden Schulausschuss verstehe und teile, müssen wir uns als Stadtpolitik einige wesentliche Punkte ins Bewusstsein rufen, um den derzeitigen Misserfolg bei der Digitalisierung der Langenfelder Schulen zu verstehen. Wir müssen uns dabei auch die Frage gefallen lassen, warum der Fortgang dieses wichtigen Themas bislang nicht den gewünschten Erfolg erbracht hat und was wir dagegen hätten machen können. Aufschluss kann uns der Blick auf die schiere Größe des Vorhabens bieten, aber auch der Blick auf Kommunen, die dieses Thema erfolgreicher vorantreiben, als wir dies bislang in Langenfeld schaffen. Daher will ich heute eben dies einmal versuchen und Lösungschancen aufzeigen.

Wie der RP zu entnehmen war, will die Stadt insgesamt ca. 2300 Tablets, Tastatur-Cover und Stifte sowie die technischen Services für die besagten Geräte eingekauft bzw. beauftragen. Die Digitalisierung der Schulen genießt in Langenfeld dabei schon seit Monaten eine hohe Priorität. Dieser Priorität ist nun jedoch auch in dem Maße Rechenschaft zu tragen, dass man sie durch eine geeignete fachliche Expertise untermauert und stärkt.

Ein Digitalisierungsprojekt in der gegebenen Größe bedarf hierzu einer projektgebundenen Ressource, da sich Vorhaben von diesem Umfang nicht parallel zum Tagesgeschäft von vorhandenen Mitarbeitenden der Verwaltung bewerkstelligen lassen. Erfolgreiche Digitalisierungsprojekte anderer Kommunen haben gezeigt, dass das in diesem Beitrag vorgeschlagene Vorgehen sowohl sinnhaft und zielführend ist, als auch zu dem gewünschten Erfolg führen würde. Weiterhin hat sich gezeigt, dass die anzunehmende Projektdauer in der Regel zwischen 9 und 12 Monaten beträgt. Ein durchaus zentrale Information, will man meine Ausführungen in diesem Artikel besser nachvollziehen können. Auch in Langenfeld ist es daher – nach Monaten der Hängepartie – an der Zeit dieses Thema in ausreichendem Maße zu professionalisieren.

Die Verwaltung müsste hierzu beauftragt werden – anstelle der reinen Beschaffung der genannten Tablets – Angebote zur Vergabe der folgenden Dienstleistungen im Bereich der Digitalisierung der Langenfelder Schulen einzuholen und dem Fachausschuss zur Beratung und Vergabeentscheidung vorzulegen. Zu beauftragen wäre demnach

die Bestandsaufnahme, Identifikation von Handlungsfeldern, Konzeption, Planung und Umsetzung (inkl. Kosten- und Zeitplanung) der Digitalisierung in Langenfelder Schulen
die Vorbereitung von, Durchführung von und Berichterstattung über notwendige Ausschreibungen (z. B. Hardware, Software, Zubehör, technischer Services u. ä.)
die Konzeption des Betriebs der digitalen Infrastruktur an Langenfelder Schulen

Hierzu bedarf es wiederum spezialisierten Dienstleistern, wie z. B. IT Systemhäusern. Bei der Vergabe ist sodann darauf zu achten, dass ein IT-Projektleiter und/oder IT-Berater angefragt wird, der bereits langjährige Expertise im Zusammenhang mit der Konzeption, Planung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten (vorrangig im Bereich von Schulen und Bildungseinrichtungen) vorweisen kann.

Erfahrungswerte aus erfolgreichen Projekten zeigen dabei, dass die Dauer der Vergabe zunächst auf 12 Monate und die Mittel für einen externen Dienstleister auf einen Betrag von ca. 375.000 € festzulegen sind. Anschaffungskosten für die benötigte Hardware sind in diesem Betrag unberücksichtigt und müssten demnach zusätzlich angesetzt werden. Die erarbeiteten Konzepte und Projektpläne des so gewonnen IT-Professionals sind dem Fachausschuss unaufgefordert und regelmäßig (mindestens alle 3 Monate; bestenfalls alle 2 Monate) zur Kenntnisnahme und weiteren Beratung vorzulegen. Gleiches gilt für eine regelmäßige Berichterstattung inklusive Projektstatusberichten.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass wir als Stadt Langenfeld im Bereich des Straßen- und Tiefbau jährlich hohe Beträge an einen externen Dienstleister (hier ein Ingenieurbüro) zahlen, da Fachkräfte mit entsprechender Expertise nicht zu finden sind. Insofern macht es nach meinem Dafürhalten keinen Sinn an dieser Stelle anders zu verfahren. Schließlich handelt es sich um die Kinder dieser Stadt. Und ebendies sollte die notwendige Investition bereits ausreichend begründen. Abschließend ist zu sagen, dass es für eine erfolgreiche Digitalisierung – inkl. notwendigen Schulungen aller Beteiligten – schlichtweg sehr kurzfristig des entsprechenden Know-How bedarf. Dieses Know-How ist aktuell nur als Dienstleistung derart kurzfristig zu beschaffen.

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