Sozialdemokrat aus Überzeugung!

Kategorie: Politik (Seite 3 von 6)

Sagen, was ist. – Viele unbeantwortete Fragen zur Schuldigitalisierung!

Ein Thema, das sicherlich insbesondere die Eltern in Langenfeld stark beschäftigen dürfte, ist der aktuelle Status der Schuldigitalisierung. Hier bleiben für mich auch weiterhin zahlreiche Fragen unbeantwortet und hierdurch ungeklärt. Aufklärung kann hier nur die Verwaltung schaffen. Aber auch wir müssen den Druck der Politik weiter hochhalten, um die erfragten Antworten schnell zu erhalten. Ich habe mich daher, nach einiger Überlegung, dazu entschieden noch einmal die – aus meiner Sicht – noch zu beantwortenden Fragen in meinem heutigen Standpunkt zu behandeln, um einen Überblick über die aktuell offenen – vornehmlich technischen – Fragen zu geben.

Glasfaseranbindung und Netzwerk. Generell muss die Anbindung der Schulen bis zum Gebäudeeingang mit einem ausreichen bemessenen Gigabit-Glasfaseranschluss realisiert sein. Aktuelle habe ich – auf Basis der mir vorliegenden Information leider keinen zufriedenstellenden Überblick darüber, welche Schule hat welchen Gigabit-Anschluss ausgestattet ist. Umzieh noch vor uns liegenden Aufwände jedoch abschätzen zu können, ist eine verlässliche Information hierüber unerlässlich.

Auch innerhalb der Schulgebäude ist mindestens ein CAT-9 Kabel vom Hauptanschluss/der Firewall zu jedem der eingerichteten, oder noch einzurichtenden Access Points vorzusehen, damit die verfügbare Bandbreite des verfügbaren WLAN auch auf einem ausreichenden Niveau gehalten werden kann, wenn zahlreiche Geräte dieses belegen. Als Access Points sind daher professionelle Installationen, wie beispielsweise LANCOM o.ä. einzusetzen, da handelsübliche Fritz Boxen nicht in der Lage sind die zu erwartende Menge an Geräten, die zeitgleich mit einem Access Point verbunden sind, zu handeln und für eine ausreichende Lastenverteilung zu sorgen. Um die Verwaltung der Access Point auf ein Tool zu reduzieren, sollte darüber hinaus jede Schule mit Access Points des gleichen Herstellers ausgestattet sein/werden, um hohe Folgeaufwände im Bereich der Verwaltung, des Supports und defektbedingten Austauschs gering zu halten. Welche Access Points und welche Verkabelung geplant, oder bereits im Einsatz sind, ist auch hier bislang unbeantwortet geblieben.

Netzwerksicherheit. Gleiches wie für die Access Points gilt generell auch für die eingesetzten Firewalls. Auch hier ist darauf zu achten, dass es sich um professionelle Firewalls von lediglich einem Anbieter (PaloAlto o.ä.) handelt, die somit ebenfalls in nur einem zentralen Tool verwaltet werden können. Hierdurch entsteht zwar die technische Restriktion, dass die Anzahl der maximal möglichen Black-/White Lists gegebenenfalls begrenzt würde, jedoch stellt uns diese Restriktion nicht vor unmögliche Herausforderungen. Eine separate Verwaltung der Black-/White Lists von etwa Grundschulen und weiterführenden Schulen wäre hierdurch – nach wie vor – gegeben. Wie bereits in den vorangegangenen Punkten, stehen wir auch hier vor bislang unbeantworteten Fragen. So ist der Politik meines Wissens nach nicht bekannt, welche Firewalls für den finalen Ausbau aller Schulen geplant sind, geschweige denn bis wann die Arbeiten abgeschlossen sein sollen.

Gerätemanagement und -sicherheit. Insbesondere bei Schüler*innen ist die Sicherheit der verwendeten Geräte und der darauf verarbeiteten schulischen Daten wesentlich. Alle ausgegebenen Tablets müssen über ein Mobile Device Management (MDM) verfügen. Dies dient der eindeutigen Zuordnung jedes Gerätes zu dem/der jeweiligen Schüler*innen und Schule, aber auch zur Fernlöschung der sensiblen Daten, bei Verlust des Gerätes. Nur so können die Vorgaben der EU DSGVO und der IT-BSI-Grundschutz erfüllt werden. Bereits ausgeteilte Tablets sind daher kurzfristig zurückzurufen, falls kein MDM installiert wurde, um dies nachzurüsten. Ein hierdurch ebenfalls zu realisierendes, sogenanntes Sandboxing muss konfiguriert und aktiv sein, damit – bei parallelem privaten Gebrauch – sichergestellt ist, dass empfindliche schulische Daten zu Leistungen innerhalb der installierten Bildungssoftware zusätzlich abgeschirmt werden und sich nicht mit privaten Daten vermischen, oder durch Apps – wie WhatsApp – ausgelesen werden können.

Das MDN ist weiterhin für eine Lizenzverwaltung und den zentralen Roll-Out neuer Softwareupdates eine zentrale Komponente. Nur so ist dafür gesorgt, dass die installierte – zu bildungszwecken benötigte – Software und das Betriebssystem stets auf allen Geräten auf dem gleichen Versionsstand sind und gleiche Voraussetzungen für alle Schüler*innen geschaffen werden. Anwendungen können je Schulform, oder Schule in sogenannten Paketen zusammengestellt und verwaltet werden. Die Softwarepakete je Schule müssen dazu vor dem Roll-Out der Geräte festgelegt und eingerichtet sein. Gleiches gilt für die Verwaltungssoftware. Hier müssen alle Geräte – vor Übergabe an die Schüler*innen – registriert und das korrekte Softwarepaket nach Übergabe unmittelbar dem Gerät zugeordnet werden.

Ob ein MDM verfügbar und bereits im Einsatz ist, konnte die Stadt bislang nicht, oder nur unzureichend beantworten.

AppleID. Auf iPads aus dem Hause Apple ist bei dem ersten Start die Anlage einer neuen, oder Eingabe einer bestehenden AppleID notwendig. Die Stadt will es hierbei den Schulen überlassen, ob Schüler*innen ein private AppleID nutzen können, oder eine schulische AppleID genutzt werden soll. An dieser Stelle ist die Nutzung einer schulischen AppleID zwingend, da hierüber die Eigentümerschaft des Gerätes festgelegt wird. Während die Schüler*innen das Gerät für schulische Zwecke besitzen, muss die Eigentümerschaft – aufgrund lizenzrechtlicher Themen – eindeutig der Schule, oder dem Schulträger zugeordnet sein/werden. Sollten ausgegebene Geräte mit privaten Apple IDs betrieben werden, ist dies folgerichtig unverzüglich zu korrigieren.

Testing. Zum Testing ist eine Testumgebung aus Access Point, Firewall (bei mehreren Herstellern entsprechend mehrere Testumgebungen) und einem iPad zwingend zu errichten. In dieser Umgebung sind anstehende Softwareupdates vor jedem Roll-Out einem Funktionstest zu unterziehen, um die reibungslose Verwendung nach dem Update zu gewährleisten. Für die Tests sind entsprechende Testfälle zu erstellen, durchlaufen und dokumentieren. 

Technische Gründe. Selbstverständlich gibt es auch technische und verwaltungsspezifische Gründe für die oben thematisierten Maßnahmen. So lässt sich die Verwaltung der Schulinfrastruktur ist auf drei Verwaltungstools reduziert:

  1. Ein Tool Firewalling
  2. Ein Tool Accesss Points
  3. Ein Tool Mobile Device Management

Unterschiedliche Hersteller im Bereich Firewall und Access Points sorgen für eine Erhöhung der Anzahl eingesetzter Tools (ein Tool je Hersteller). Dies ist aus Gründen der Komplexitätsreduktion dringend zu vermeiden. Wartungs- und Ersatzkosten reduzieren sich ebenfalls, da Ersatzgeräte (Access Points, Firewalls, iPads, u.ä.) direkt eingeplant und angeschafft werden können. Bei einer Vielzahl an Anbietern im Firewall und Access Point Bereich muss andernfalls bei jedem Ausfall einzeln Ersatz beschafft werden. Zu selbstverständlich höheren Kosten, da ein Mengenrabatt entfallen würde.

Fazit. Aus der langen Liste offener Fragestellungen ergibt sich für mich nur eine Konsequenz: die Stadtverwaltung hat die Digitalisierung der Schulen bislang noch immer äußerst unzureichend vorbereitet. Trotz einem stetigen und steigenden Druck aus der Politik und einer langen Ausschreibungsphase, in der man diese Planungen parallel hätte, durchführen und abschließen müssen, herrscht an viel Stellen noch immer eine unzureichende Planung und Informationslage. Dieser Zustand ist für mich nicht länger haltbar und zumutbar. Dieses Thema muss endlich in professionelle Hände gegeben werden, um nennenswerte Fortschritte erreichen zu können. 

Sagen, was ist. – Livestreaming für mehr Teilhabe!

Gestern wurde das Thema Livestreaming von Ausschuss- und Ratssitzungen einmal mehr aufgeschoben. Einmal mehr wurde sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einer Arbeitsgruppe zu dem Thema geeinigt, die noch einmal zusammenkommen soll, um eine Klärung herbeizuführen. Zufrieden und Glücklich bin ich mit dem Beschluss in keiner Form. Auch die Argumente kann ich an vielen Stellen nicht nachvollziehen, sind sie in sich doch unausgewogen und müssen zusätzlich eingeordnet werden. Aber eines nach dem Anderen.

Schauen wir zunächst einmal darauf, was für ein Livestreaming der Ausschuss- und Ratssitzungen spricht. Die beiden wesentlichen Themen an dieser Stelle sind Teilhabe und Transparenz, die wir den Langenfelder*innen schuldig sind, denn wir sind gewählte Vertreter*innen und sprechen nicht für uns, sondern die Bürger*innen. Neben der Teilhabe von Risikogruppen in Zeiten der Corona-Pandemie, gibt es für mich noch eine Gruppe, die in der gestrigen Diskussion leider mit keiner Silbe erwähnt wurde: Bürger*innen, die aufgrund körperlicher Einschränkungen auch ohne Corona nicht an den Sitzungen teilhaben konnten, oder können. Auch diesen Menschen müssen wir es ermöglichen, dass sie die Ziele, Argumente und Forderungen der Politik sowie die zugehörige Debatte erleben und so an ihr partizipieren können. Ist es ihnen nicht möglich persönlich an Sitzungen teilzunehmen, muss dies mindestens in digitaler Form zu erreichen sein. Selbstverständlich würde durch ein Streaming auch die, von allen Seiten stets geforderte, Transparenz unseres Handelns als Politik sichergestellt.

Als Gegenargument wurden gestern Abend die Persönlichkeitsrechte der kommunalen Politiker*innen sowie Bedenken über die Technik ins Feld geführt. Während ich das Argument der Persönlichkeitsrechte in Bezug auf die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung nachvollziehen kann, ist diese Logik für Kommunalpolitiker*innen nicht mehr gegeben. Wir alle haben uns, auch wenn es ein Ehrenamt ist, von Bürger*innen wählen lassen. Wir haben uns wählen lassen, weil wir die Bürger*innen in Langenfeld vertreten möchten. Damit wurde Jeder und Jede von uns zu einer Stimme der Bürger*innen. Wie wir uns in Sitzungen verhalten, was wir dort fordern und wie wir abstimmen, unterliegt also in erster Linie dem öffentlichen Interesse. Denn wir sitzen dort – wie bereits erwähnt – nicht als Person, sondern als gewählte Vertreter*innen. Die Bürger*innen, die nicht persönlich an Sitzungen teilnehmen können, haben daher ein Recht darauf mitzuerleben, was ihre Vertreter*innen fordern und umsetzen (wollen).

Vertrauen in die Politik können wir nur schaffen, indem wir die versprochene Transparenz auch leben. Das Livestreaming ist ein wesentlicher Teil, um diese her- und sicherzustellen. Zudem verlangen wir von zahlreichen Gruppen, dass sie Ton- und Videostreaming nutzen, um beispielsweise unsere Schüler*innen zu unterrichten. Geht es um Ausschuss- und Ratssitzungen hat man auf einmal jedoch Zweifel an der eingesetzten Technik. Eine Technik, die seit Jahren erprobt ist. Nur die Anwendung, das Erleben und (insbesondere) die positive Erfahrung kann Vertrauen in Neues schaffen. Wir sollten daher mit allen Menschen den Schulterschluss wagen, denen wir schon heute Ton- und Bildübertragung abverlangen und so zugleich zeigen, dass auch wir in die eingesetzte Technik vertrauen und bereit sind diese auch im Rahmen unseres Ehrenamtes und politischen Wirkens anzuwenden.

Was gibt uns sonst noch das Recht für andere Personengruppen auch andere Maßstäbe hinsichtlich des Persönlichkeitsrechtes anzusetzen, als bei und Politiker*innen? Richtig, nichts und niemand!

Themen bis in das letzte Details auszudiskutieren schafft kein Vertrauen. Vielmehr befürchte ich, dass Bedenken am Ende die Oberhand behalten und noch stärker werden, als zuvor. Ich werbe daher um folgendes:

Lasst uns neues wagen, ein Livestreaming umsetzen und so erkennen, dass alle technischen Möglichkeiten stets den hohen Anforderungen des Datenschutz und BSI-Grundschutz für technische Installationen gehorchen. Wir haben in Deutschland hierfür bereits die höchsten Standards, die auch von den technischen Möglichkeiten erfüllt werden.

Machen, was zählt. – JA, zum Livestreaming!

JA, zum Livestreaming von Rats- und AusschusssitzungenLiebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder, in der kommenden Ratssitzung, am 16. März 2021, wird sich entscheiden ob Sie künftig auch die Möglichkeit haben – dank Streaming – zu Hause auf Ihrer Couch an Rats- und Ausschusssitzungen teilzunehmen. Der Ausgang scheint aktuell leider noch vollkommen offen.

Während die Rückmeldungen der sachkundigen Bürgervertreter*innen, mit 96% Zustimmung und 4% Ablehnung, klar für ein Livestreaming sprechen, sieht es bei den Ratsmitgliedern bereits deutlich anders aus. Hier haben bislang lediglich 62% Ihr Einverständnis für eine Übertragung erklärt. 16% haben eine Übertragung Ihrer Bild- und/oder Tondaten bereits abgelehnt und 22% haben sogar keinerlei Rückmeldung an die Verwaltung abgegeben. In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung, die auch hier vor Ort ein wichtiges und zugleich schwieriges Unterfangen ist, empfinde ich die Zeichen, die dieser Entscheidung vorweg gehen außerordentlich bedenklich.

Sowohl im Sinne der Transparenz, als auch in Bezug auf die Tatsache, dass wir als Kommunalpolitiker eine klare Vorbildfunktion haben. Diese Vorbildfunktion heißt für mich auch, dass wir den Mut haben, durch Digitalisierung für mehr Transparenz und Teilhabe am politischen Geschehen zu sorgen.

Daher mache Ich mich am kommenden Dienstag für die schnelle Umsetzung des Livestreaming von Rats- und Ausschusssitzungen stark.

Sagen, was ist. – 125 Tage zeigen, dass eine Menge aufzuarbeiten ist!

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder,

am heutigen Sonntag, 07. März 2021, ist der neue Rat 125 Tage im Amt. 125 Tage, an deren Ende wir noch immer keinen Haushalt für das laufende Jahr 2021 beschlossen haben. 125 Tage und über ein Jahr, in denen die anhaltende COVID-19-Pandemie gnadenlos offenbart hat, an welchen Stellen Langenfeld bis heute massive Schwächen aufweist. 125 Tage die gezeigt haben, dass Langenfeld in 16 Jahren unter einer absoluten CDU Mehrheit nicht prosperierte,  sondern an wichtigen Stellen verwaltet statt entwickelt wurde. 125 Tage, die allen gezeigt haben, dass Langenfeld bis heute auf solch ein Krisenereignis vollkommen unvorbereitet ist. 16 Jahre in denen Projekte nicht, oder viel zu spät begonnen wurden und nun aufgearbeitet werden müssen. Beschlossene Investitionen, die immer zu auf das nächste Jahr verschoben wurden, haben zu einem massiven Investitionsstau geführt. Ein Investitionsstau der uns bis weit in die aktuelle Legislatur hinein, wenn nicht gar darüber hinaus, begleiten und beschäftigen wird. Denn noch vermag ich nicht zu sagen, ob fünf Jahre mit veränderten Mehrheiten ausreichen werden, um alles abzuarbeiten was liegen geblieben ist.

Sehen wir uns als Beispiel nur einmal die Schuldigitalisierung an. Hier musste erst eine Pandemie eintreten, damit man das Thema (nach 5 Jahren Liegezeit!!) endlich vorantreibt und die überfälligen Ausschreibungen, beispielsweise von Tablets für alle Schülerinnen und Schüler, durchführt. Eine Verzögerung, die wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ungeschehen machen können. Wir können lediglich alles daran setzen die entstandene Situation schnell und nachhaltig zu verbessern. Aber es geht in der Digitalisierung der Schulen nicht alleine um die Hardware für Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer. Es geht auch um die grundlegende Ausstattung unserer Schulen. Da stellt sich heraus, dass selbst die Prismaschule (laut Herrn Schneider unsere „digitale Vorzeigeschule“) nicht über eine flächendeckende Ausstattung mit modernen Medien und ausreichend WLAN-Hotspots verfügt(e). Von einer ausreichenden Glasfaseranbindung aller Schulen im Stadtgebiet und wirklich professionellen Firewalls, um die BSI Sicherheitsstandards zu erfüllen, will ich hier gar nicht erst Anfangen.

Der einzige Bereich in dem Langenfeld erfolgreich war, ist der Erhalt der Schuldenfreiheit und anhaltende Entlastungen von Wirtschaftsunternehmen. Wahrhaft prosperierend ist eine Stadt aber nur dann, wenn stets das Allgemeinwohl an oberster Stelle steht. Das Allgemeinwohl aller knapp 60.000 Langenfelderinnen und Langenfelder muss daher endlich an erster Stelle unseres Wirkens und Handelns stehen. Nicht die Schuldenfreiheit, denn sie ist dabei lediglich ein Mittel zum Zweck! Wer nicht danach handelt, handelt seinem Amtseid zuwider. Das sollten sich all Jene bewusst machen, von denen ich stets nur den einen Satz höre:

„die Schuldenfreiheit ist für uns nicht diskutabel.“

Denjenigen sage ich an dieser Stelle laut und deutlich: DANN HANDELT AUCH DANACH! Denn nur wer investiert und so auch strategisch handelt, um neue Einnahmequellen zu erschließen, kann auf Dauer die Schuldenfreiheit einer Kommune garantieren und hierdurch das Allgemeinwohl und fortlaufende Investitionsfähigkeit sichern. Eine Schuldenfreiheit, die nur aus ständig in das nächste Jahr verschobenen Investitionen resultiert, ist am Ende keine wahrhaftige Schuldenfreiheit, sondern vielmehr eine kaschierte Generationenschuld aus aufgestauten, längst überfälligen Investitionen.

Fakt ist leider, dass die Defizite derart umfassend sind, dass auch geänderte Mehrheitsverhältnisse diese nicht in 125 Tage haben beheben können. Auch die Sünden der Vergangenheit können wir, kann ich nicht ungeschehen machen. Die Pflicht ist es nun aber, dass alle Ratsfrauen und Ratsherren die zu Tage tretenden Defizite konsequent in die richtigen Bahnen lenken, um die entstandenen Staus aufzulösen, dadurch neue Möglichkeiten für finanzielle, investive Beschlüsse zu eröffnen und allen in unserer Kommune gute Lösungen, mit klaren und eingehaltenen zeitlichen Fahrplänen zu bieten.

SPD Pressemitteilung – SPD fordert Rücknahme geplanter Beitragserhöhungen

Die SPD-Fraktion hat bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2021 die geplante Erhöhung der KiTa- und OGS-Gebühren kritisiert.

„Wir haben dafür so viel positive Resonanz aus der Elternschaft bekommen. Wir werden uns deshalb weiter mit aller Kraft gegen die geplante Erhöhung der Beiträge einsetzen“,

so Mark Schimmelpfennig, Fraktionsvorsitzender der SPD. Auch dem geänderten Entwurf des Haushalts, der erneut im Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde, ist zu entnehmen: Bürgermeister Schneider möchte trotz aller Kritik an der umstrittenen Gebührenerhöhung festhalten.

„Die Eltern sind durch eingeschränkte Betreuungszeiten und intensive Begleitung der Grundschulkinder im Homeschooling schon gefordert genug und zur Improvisation gezwungen. Wir können schon deshalb die Erhöhung nicht nachvollziehen, da sich die Qualität weder im offenen Ganztag noch in den Kitas verbessert.  Auch wird der Personalschlüssel nicht erhöht, um die Mitarbeiter/innen zu entlasten“,

stellt Marc Nasemann, als SPD-Vertreter im Jugendhilfeausschuss, fest.

„Zu hoffen bleibt, dass die CDU zu ihrem Wort steht und die Gebührenerhöhung nicht mittragen wird“,

so Nasemann weiter. Mit der Feststellung:

„Unternehmen werden durch die Senkung der Gewerbesteuer entlastet; für das dadurch im Stadtsäckel fehlende Geld sollen nun die Eltern zur Kasse gebeten werden. Wenn man über die Stadtgrenzen hinaus schaut, so z.B. in die Landeshauptstadt, kann man sehen, dass es auch anders geht. Dort wurden selbst zu Corona-Zeiten die Beiträge gesenkt und die Familien entlastet“,

schließt sich Mark Schimmelpfennig an.

SPD Pressemitteilung – Bürger wünschen sich Nahversorger und Zukunftskonzept für Langfort!

Bereits nach der digitalen Bürgerveranstaltung hat die SPD Langenfeld ein durchaus positives Fazit gezogen. Nun liegen der SPD auch die Ergebnisse der – parallel zur Bürgerveranstaltung – durchgeführten Bürgerbefragung in Langfort vor.

„Dank einer regen Teilnahme konnten wir ein noch genaueres Bild erhalten und viele Wünsche und Aussagen aus der Bürgerschaft bestätigen“,

zeigt sich Kurt Jaegeler, Ratsherr der SPD, erfreut. So ergab die Umfrage der SPD, dass sich mehr als 50% der Befragten auch weiterhin einen Discounter oder zumindest Discounter-ähnlichen Nahversorger wünschen. 60% der Befragten gaben dabei an, dass sie den aktuellen Discounter täglich aufsuchen. Weitere gut 30% der Befragten gehen wöchentlich im EKZ Langfort einkaufen. Auf die Frage, was den Langforter Bürgerinnen und Bürgern des Weiteren fehle, steht der Metzger mit 34% der abgegebenen Wünsche ganz oben auf der Liste, gefolgt von einem Imbiss/einer Kneipe (15%) und einem Blumenladen (11%).

„Die Gespräche mit den Bürger*innen, dem Bürgerverein Langfort und die Ergebnisse unserer Umfrage zeigen deutlich die Wichtigkeit des Erhaltes der Nahversorgung in Langfort. Wir werden uns auch weiterhin hierfür stark machen und den Bürgerverein nach Kräften bei seinem Engagement zu unterstützen“,

resümiert der SPD-Vorsitzende Sascha Vilz die Ergebnisse der Bürgerveranstaltung und der Bürgerbefragung. Kurzfristig bedürfe es zukunftsfähiger Konzepte für einen erfolgreichen Erhalt der Nahversorgung in Langfort, so die SPD-Langenfeld. Mittelfristig muss damit gerechnet werden, dass derartige Konzepte auch in weiteren Ortsteilen notwendig werden.


Nachfolgend finden Sie die Ergebnisse der Bürgerbefragung noch einmal zum Download:

Umfrageergebnisse Langfort (Download PDF)

SPD Pressemitteilung – SPD vermerkt gutes Interesse an der Online-Konferenz zum Einkaufszentrum in Langfort

Die von der SPD-Langenfeld durchgeführte Umfrage zum EKZ Langfort wurde begleitet von einer am vergangenen Freitag- und Samstagabend veranstalteten Videokonferenz, zu der interessierte Bürgerinnen und Bürger Langforts eingeladen waren. Die Moderatoren der beiden Veranstaltungen, der SPD-Vorsitzende Sascha Vilz und Ratsherr Kurt Jaegeler waren sehr zufrieden mit den Rückmeldungen und Anregungen, die sie von den Teilnehmern erhielten.

„Wir werden die erhaltenen Hinweise und Anregungen in unsere weiteren Überlegungen zur Problematik im Einkaufszentrum Langfort einbeziehen.“,

zeigt sich Kurt Jaegeler zufrieden.

„Darüber hinaus sind wir sehr gespannt auf die Rückläufe unserer schriftlichen Bürgerbefragung im Ortsteil.“,

so Sascha Vilz abschließend.

SPD Pressemitteilung – SPD konstatiert: Bürgermeister fährt Haushalt gegen die Wand!

„Bürgermeister Frank Schneider hat den Haushalt 2021 gegen die Wand gefahren.“,

moniert SPD-Fraktionschef Mark Schimmelpfennig. Als Konsequenz aus den Beschwerden der Fraktionen im Langenfelder Stadtrat über auffällig zurückgefahrene Investitionen in wichtigen Kernbereichen und die eigenhändige Streichung von Projekten, bringen den Bürgermeister dazu, seinen Haushalt für das Jahr 2021 zurückzuziehen. Damit wird es in Langenfeld auch im März dieses Jahres keinen Haushalt geben.

„Jeder Monat Verzögerung bedeutet, dass sich notwendige Investitionen verzögern und dringend benötigtes Personal nicht eingestellt werden kann.“,

gibt Schimmelpfennig zu bedenken. Noch in der Ratssitzung im Dezember hat die CDU der Senkung der Gewerbesteuer zugestimmt. Nun wundert man sich dort scheinbar darüber, dass das eigene Abstimmungsverhalten und die hieraus resultierenden Mindereinnahmen auch zu Konsequenzen für die städtische Haushaltsplanung führen.

„Die Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren, die Verdoppelung der Sportstättennutzungsgebühr und der Wegfall von Investitionen sollten dazu beitragen, selbst gemachte Haushaltslücken schließen zu helfen.“,

so Schimmelpfennig weiter. Um diesen – von der CDU als „Kahlschlag“ bezeichneten – Weg zu verhindern und die Einnahmen zu sichern, hat sich die SPD im Dezember gegen die Senkung der Gewerbesteuer stark gemacht. Leider erfolglos. Daher erwartet die SPD nun, dass die CDU ihren Worten nun auch Taten folgen lässt und in den kommenden Beratungen eine Kurskorrektur vornimmt und daran mitwirkt, die Einschnitte im Haushalt 2021 wirkungsvoll zu verhindern.

SPD Pressemitteilung – SPD empört: Stadt will Elternanteil in Kita und OGS erhöhen

Zum Kindergartenjahr 2020/21 wird in NRW ein weiteres Kita Jahr kostenfrei. So hat es die schwarz-gelbe Landesregierung 2019 beschlossen. Soweit die gute Nachricht. Und nun zur schlechten: Trotz der Tatsache, dass diese Kosten durch das Land kompensiert werden, will die Stadt Langenfeld nun die Elternbeiträge erhöhen. So sieht es zumindest eine geplante Satzungsänderung im KiTa- und OGaTa-Bereich noch im Jahr 2021 vor. Dabei hat man erst kürzlich neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer gesenkt, um – so die Argumentation des Bürgermeisters – mit letztgenannter insbesondere Familien zu entlasten. Gemäß dem Motto: Das dicke Ende folgt sogleich, will man den Familien also die gerade beschlossene Entlastung bei der Grundsteuer an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder wegnehmen.

 „Langenfeld hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine Familienfreundliche Stadt zu werden. Die Erhöhung der Elternbeiträge ist das völlig falsche Signal an alle Eltern.“,

so der Fraktionsvorsitzende der SPD Langenfeld, Mark Schimmelpfennig. Die CDU-geführte Stadtverwaltung scheint die Zusage der eigenen Landesregierung, Familien zu entlasten, letztendlich doch nicht mitzugehen. Die SPD hat in der letzten Ratssitzung zudem davor gewarnt, dass die – ebenfalls beschlossene – Gewerbesteuersenkung nicht zu Lasten anderer Beitragszahler vorzunehmen sei.

„Die Versicherung des Bürgermeisters, dass die Senkung der Gewerbesteuer nicht zu Lasten anderer Beiträge und damit der Bürger*innen gehen werde, klingt vor diesem Hintergrund in meinen – und sicherlich auch den Ohren der Familien – wie blanker Hohn.“,

zeigt sich auch der SPD-Vorsitzende, Sascha Vilz, verärgert. Nach Auffassung der SPD gilt auch weiterhin, dass die Gewerbesteuersenkung und hiermit verbundene Mindereinnahmen nicht auf den Schultern der Bürger*innen lasten dürfen, nur um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

„Hier gilt es auch, dazu zu stehen, dass man sich mit dieser Senkung im Jahr des Corona-Haushalts verkalkuliert hat. Hinzu kommt: Beiträge erhöhen und gleichzeitig bei den Investitionen sparen, das geht nicht!“,

so Schimmelpfennig abschließend. Die SPD wird dieser Satzungsänderung daher nicht zustimmen und sich gegen die Erhöhung der Elternbeiträge stark machen.

SPD Pressemitteilung – Langfort verliert letzten Versorger des täglichen Bedarfs

„Mit großer Betroffenheit haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Einkaufszentrum Langfort auch den letzten Ankermieter verlieren wird. Am 20. März 2021 wird die Filiale von Netto-Markendiscount geschlossen“,teilt Kurt Jaegeler, SPD-Ratsherr, mit.„Damit verliert das Einkaufszentrum, das diese Bezeichnung eigentlich schon seit Jahren nicht mehr verdient, einen dringend notwendigen Versorger, insbesondere für die älteren Mitbürger dieses Stadtteils. Darüber hinaus geht ein beliebter Anlaufpunkt verloren“,

so Jaegeler  weiter. Der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Langenfelder Sozialausschusses hat bereits Gespräche aufgenommen, um die seitens Netto mit einer Unwirtschaftlichkeit des Standortes begründeten Entscheidung entgegenzuwirken. Dazu wird die SPD-Fraktion den Bürgermeister und die zuständigen Referate der Verwaltung bitten, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen,  die geeignet sind, in Langfort die Nahversorgung wieder her- und vor allem sicherzustellen.

„Seit Jahren schon dümpelt dieses Zentrum vor sich hin; Leerstände und Mieterwechsel häufen sich. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es dringend erforderlich ist, dass sich die Verwaltung einbringt und unterstützend tätig wird. Das sind wir insbesondere der steigenden Zahl älterer Mitbürger schuldig“,

gibt Jaegeler die Marschrichtung vor. Auch, wenn die Immobilien sich in privater Hand befinden, muss es doch Möglichkeiten geben, Hilfestellung aus der sog. „öffentlichen“ Hand zu geben; andere Städte haben es schon praktiziert.

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