Kategorie: Politik (Seite 2 von 8)

Meinung – Effektivität muss Vorrang vor Effizienz haben.

11. August 2025 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

In der politischen Diskussion fällt mir immer wieder auf: Es wird viel zu oft von Effizienzsteigerung und viel zu selten von Effektivitätssteigerung gesprochen. Das ist mehr als eine sprachliche Feinheit – es ist ein grundlegender Unterschied in der Denkrichtung und der Wirkung politischer Entscheidungen.

Effizienzsteigerung heißt in der Praxis: mit weniger Mitteln den gleichen Output erzielen. Klingt zunächst vernünftig, entpuppt sich in der Realität aber meist als Sparmaßnahme, die Prozesse verkürzt, Leistungen kürzt oder Standards absenkt. Für öffentliche Haushalte bedeutet das schlicht: weniger Angebote, weniger Qualität, weniger Wirkung. Die Leidtragenden sind in der Regel die unteren und mittleren Einkommen, die mit weniger Unterstützung auskommen müssen, während gleichzeitig Belastungen steigen.

Effektivitätssteigerung hingegen bedeutet: die richtigen Dinge tun – also Maßnahmen und Ausgaben so gestalten, dass sie tatsächlich den größten Nutzen bringen. Das kann heißen, bestehende Mittel anders einzusetzen, Prioritäten neu zu setzen oder Strukturen so zu verändern, dass der Output gesellschaftlich relevanter und nachhaltiger wird.

Auffällig ist dabei: Insbesondere konservative Parteien sprechen in der Regel von Effizienzsteigerung – was ihrem Fokus auf Haushaltsdisziplin und Ausgabenkürzungen entspricht. Progressive Parteien links der Mitte hingegen verknüpfen ihre Reformvorschläge häufiger mit dem Gedanken der Effektivitätssteigerung – also einer gezielten, wirksameren Nutzung der vorhandenen und zusätzlich zu erschließenden Mittel.

Priorität: Effektivität steigern – nicht Leistungen kürzen

Damit unsere Gesellschaft handlungsfähig bleibt, müssen wir über alle politischen Ebenen hinweg die Effektivitätssteigerung zur Priorität machen. Das heißt konkret:

Sinnvolle Umverteilung der Mittel statt pauschalem Kürzen
Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Erhöhung des Spitzensteuersatzes bspw. auf das Niveau wie unter Helmut Kohl

Die zusätzliche Einnahmen kann man dann gezielt für Entlastung der unteren Einkommen und Investitionen nutzen. Dies sichert nicht nur die Finanzierbarkeit des Systems sondern schafft auch den notwendigen Spielraum, um die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen zu schließen.

LEAN-Prinzip auch in der Politik nutzen

Das LEAN-Prinzip – Verschwendung vermeiden, aber den Kernprozess stärken – lässt sich ebenfalls hervorragend auf politische Haushalte übertragen:

Nicht überall den Rotstift ansetzen, sondern gezielt dort investieren, wo der gesellschaftliche Nutzen am größten ist. So entstehen zusätzliche Spielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und soziale Sicherheit.

Warum Effizienzsteigerung die falsche Antwort ist

Effizienzsteigerung klingt harmlos, ist in der Praxis aber häufig nur ein anderes Wort für „Sparen“. Und sparen bedeutet im öffentlichen Bereich fast immer: weniger Personal, weniger Leistung, weniger Qualität. Die Folge: Menschen arbeiten länger, verdienen real weniger und der gesellschaftliche Zusammenhalt leidet.

Wir müssen uns ehrlich machen: Nur durch kluge Effektivitätssteigerung und gerechte Einnahmenpolitik können wir ein leistungsfähiges, solidarisches und zukunftsfähiges Gemeinwesen sichern. Alles andere ist kurzfristiges Stückwerk, das langfristig mehr kostet, als es einspart.

Politik braucht den Mut, nicht nur laienhaft an den Prozessen herumzuschrauben, sondern die richtigen Dinge zu tun – und diese ausreichend zu finanzieren.
Das erfordert Entscheidungen, die nicht jedem gefallen werden, aber dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft in zehn, zwanzig und dreißig Jahren noch funktioniert.

Lokalblick – Erwartungsmanagement ist ein Muss!

11. August 2025 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Politik lebt vom Gestalten. Aber sie lebt auch vom Vertrauen. Dieses Vertrauen entsteht nicht nur durch gute Ideen, sondern vor allem dadurch, dass wir ehrlich sagen, was geht – und was nicht. Gerade in Zeiten, in denen Projekte komplex, teuer und mit vielen Unbekannten verbunden sind, ist Erwartungsmanagement nicht eine lästige Pflicht, sondern ein zentrales Element politischer Verantwortung.

Es geht darum, realistische Ziele zu benennen, auf Risiken hinzuweisen und transparent zu erklären, was machbar ist und was leider Wunschdenken bleibt. Wer nur die Sonnenseite kommuniziert, riskiert, dass Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und frustriert zurückbleiben.

Das Beispiel A59 und die Astra Bridge

Ein aktuelles Thema bei uns in Langenfeld zeigt, warum das so wichtig ist:

Im Rahmen der dringend notwendigen Sanierung der A59 begrüßt ein Bürgermeisterkandidat ausdrücklich die Prüfung der sogenannten Astra Bridge – einer innovativen mobilen Brückenkonstruktion aus der Schweiz, die es ermöglichen könnte, eine Vollsperrung während der Bauarbeiten zu vermeiden.
Das klingt erst einmal gut – wer möchte nicht eine Lösung, bei der der Verkehr weiterläuft und die Bauzeit sich verkürzt?

Doch hier liegt der Knackpunkt:

Die Astra Bridge eignet sich vor allem für Belagserneuerungen oder Sanierungen der oberen Asphaltschichten. Sie ist konstruiert für Arbeiten, die relativ flach unter ihr stattfinden können. Bei der A59 ist jedoch aus den bisherigen öffentlichen Informationen bekannt, dass der Seitenstreifen und weitere Teile absacken. Das deutet stark darauf hin, dass mehr als nur eine neue Asphaltschicht nötig sein wird. Wenn Tragschicht oder gar der Unterbau erneuert werden müssen, sind tiefgreifende Erd- und Schichtarbeiten erforderlich – mit Baggern, Walzen und großem Materialumschlag. Dafür fehlt unter einer Astra Bridge schlicht der nötige Arbeitsraum.

Wo politische Verantwortung gefragt ist

Es ist völlig richtig, die Prüfung dieser Technologie durch Straßen.NRW zu befürworten.

Was jedoch problematisch ist: Wenn man diese Möglichkeit öffentlich hervorhebt, ohne zugleich auf die hohe Wahrscheinlichkeit hinzuweisen, dass sie für die konkrete Situation ungeeignet ist, vermittelt man ein Bild, das mit der Realität nicht übereinstimmen könnte.

Das ist kein Vorwurf mangelnder Absicht – wohl aber ein Hinweis auf fehlendes Erwartungsmanagement. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass die Astra Bridge nur unter bestimmten baulichen Voraussetzungen eingesetzt werden kann. Wer diese Einschränkungen nicht benennt, riskiert, Hoffnungen zu wecken, die später enttäuscht werden.

Pflicht aller politisch Aktiven

Ehrliches Erwartungsmanagement ist keine Option, sondern Pflicht – für Ratsmitglieder, sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Wahlkämpfer und insbesondere Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten. Politische Kommunikation sollte nicht nur Ideen präsentieren, sondern auch deren Realisierbarkeit und Risiken offenlegen. So entsteht Vertrauen – und genau das braucht Politik, um wirksam zu sein.

Mein Fazit: Mut zur ehrlichen Einordnung ist ein Zeichen von Stärke, nicht von Schwäche. Denn am Ende zählt nicht der schnelle Applaus, sondern das nachhaltige Vertrauen in die eigene Arbeit.

Meinung – Ein Warnsignal für Demokratie und Rechtsstaat

7. August 2025 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht (vgl. Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück | tagesschau.de) ist mehr als ein persönlicher Schritt – es ist ein alarmierendes Signal für den Zustand unserer politischen Kultur. Was eigentlich ein überparteilicher, stiller und würdevoller Vorgang sein sollte, wurde in den vergangenen Tagen zur Bühne parteipolitischer Profilierung. Der Preis: die Glaubwürdigkeit des höchsten Gerichts, das Vertrauen in demokratische Verfahren – und nicht zuletzt das politische Standing der SPD.

Dass die CDU in dieser Frage die Eskalationslogik der FDP übernimmt, überrascht leider nicht mehr. Dieses Spiel kennen wir bereits aus der Zeit der Ampel: Lautstark blockieren, diskreditieren, drohen – statt sachlich zu verhandeln. Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin wurde mit genau dieser Taktik vorbereitet. Nun wird dieselbe Strategie auch in der neuen Regierung angewandt, diesmal durch die CDU/CSU, auf dem Rücken einer herausragenden Juristin und – schlimmer noch – auf Kosten der Unabhängigkeit unserer Verfassungsgerichtsbarkeit.

Besonders bitter: Die SPD hat in den letzten Monaten mehrfach CDU-Positionen mitgetragen, insbesondere bei sicherheitspolitischen und migrationsbezogenen Fragen, die klar im Koalitionsvertrag verankert sind. Kompromisse wurden gemacht – oft schmerzhaft, aber im Sinne der Regierungsfähigkeit. Doch während man der CDU/CSU in zentralen Punkten weit entgegenkam, fällt nun ein weiterer wichtiger sozialpolitischer Impuls hinten über. Ein ausgewogenes, progressives Gegengewicht im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts wird damit leichtfertig verspielt.

Die öffentliche Demontage von Brosius-Gersdorf – angestoßen und zugespitzt durch Stimmen vom rechten Rand der CDU wie Saskia Ludwig – ist ein Dammbruch. Verfassungsrichterwahlen waren bislang geprägt von Zurückhaltung, gegenseitigem Respekt und dem Bewusstsein für die Bedeutung dieser Institution. Mit der Skandalisierung und gezielten Diskreditierung einer Kandidatin ist eine rote Linie überschritten worden. Der Schaden ist immens – juristisch, politisch und gesellschaftlich.

Besonders befremdlich wirkt es dabei, dass ausgerechnet Saskia Ludwig, die in der Causa Brosius-Gersdorf öffentlich mit moralischen Maßstäben hantierte, nun selbst mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert ist. Ihre Forderung nach Integrität und Rechtschaffenheit scheint sie bei sich selbst nicht anzulegen. Dieses Maß zweierlei Maß untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit ihrer Argumentation – es beschädigt auch den politischen Diskurs insgesamt noch zusätzlich. Wer den moralischen Zeigefinger erhebt, sollte sicher sein, dass die eigene akademische und politische Biografie diesen Ansprüchen standhält.

Auch dass sich eine anerkannte Verfassungsrechtlerin unter diesem Druck zurückzieht, ist Ausdruck eines toxischen Klimas, das sich in unserer politischen Mitte ausbreitet. Wer künftig bereit sein soll, Verantwortung in zentralen Institutionen zu übernehmen, muss sich fragen: Ist der Preis der öffentlichen Hetze es noch wert?

Die Hoffnung, dass es sich bei diesem Vorgang um einen einmaligen Ausreißer handelt, ist durch die Entwicklungen der vergangenen Wochen nicht nur getrübt, sondern tief erschüttert. Es braucht jetzt mehr als bloßes Hoffen: Es braucht entschlossenes politisches Handeln. Die demokratischen Parteien – insbesondere die CDU/CSU und Kanzler Merz – sind gefordert, gemeinsam und mit Haltung dafür einzutreten, dass die zentralen Institutionen unseres Rechtsstaats – allen voran das Bundesverfassungsgericht – nicht länger parteitaktischen Kalkülen geopfert werden.

Erschwerend hinzu kommt die Causa Jens Spahn, der sich selbst schwersten – meiner Meinung nach berechtigten – Vorwürfen ausgesetzt sieht, und dem über 70 Prozent der Unionswählenden nicht mehr zutrauen, die Fraktion glaubwürdig zu führen. Dieses wackelnde Kartenhaus gefährdet nicht nur die Stabilität der Union und damit der Koalition, sondern ebnet zugleich anti-demokratischen Parteien weiter den Weg zu mehr Macht.

Lokalblick – Zwischen Anspruch, Realität und notwendigem Mut

7. August 2025 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

In den sozialen Medien äußern sich derzeit alle Bürgermeisterkandidierenden unserer Stadt zur Rolle und Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Das Thema trifft einen Nerv – zurecht. Denn Verwaltung ist längst nicht mehr nur Sachbearbeitung und Aktenlage, sondern der zentrale Steuerungs- und Umsetzungsmotor kommunaler Zukunftsgestaltung.

Der Ruf nach Umsetzung – berechtigt, aber nicht neu

Dieter Braschoss (CDU) fordert:

„Die Verwaltung muss ins Machen kommen. Die gefassten Beschlüsse müssen priorisiert und dann umgesetzt werden.“

Ein richtiger Gedanke, der jedoch nicht neu ist. Dass zwischen Beschlussfassung und tatsächlicher Umsetzung oftmals zu viel Zeit vergeht, ist ein strukturelles Problem – und keines, das erst seit gestern besteht. Es ist bemerkenswert, dass gerade Herr Braschoss dies betont, der in seiner langjährigen Rolle als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion selbst erheblich an der Priorisierung von Themen und Ressourcenzuweisung beteiligt war. Die Realität zeigt: Es blieb zu häufig beim politischen Klein-Klein, Prioritäten wurden diskutiert, aber selten stringent durchgezogen.

Der Ruf nach Vertrauen – wichtig, aber mit Differenzierungsbedarf

In einem Kommentar zur Aussage von Dieter Braschoss formuliert Haluk Koudsi, Bürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdienen eine Verwaltung, die effizient arbeitet, Beschlüsse umsetzt und Vertrauen zurückgewinnt – keine Ausreden und keine leeren Versprechen.“

Insbesondere den zweiten Teil dieser Aussage kann ich durchaus unterstützen. Vertrauen entsteht durch Taten, nicht durch Worte – das gilt für Verwaltung wie für Politik. Der Wunsch nach einer handlungsfähigen, nachvollziehbar arbeitenden Verwaltung ist berechtigt. Dennoch bedarf es einer inhaltlichen Differenzierung, wenn von „Effizienz“ als Ziel die Rede ist.

Effizienz ist nicht alles – Effektivität und Haltung zählen

Ich halte es für einen Denkfehler, wenn der Fokus einseitig auf „Effizienz“ gelegt wird. Effizienz – verstanden als „schneller, günstiger, schlanker“ – ist ein Begriff, der oft mit Restrukturierung und Einsparlogik verbunden ist. Eine Verwaltung jedoch braucht in erster Linie Effektivität – also die Fähigkeit, die richtigen Dinge richtig zu tun. Das bedeutet: Ressourcen dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen stiften. Die vorhandenen Kompetenzen und Erfahrungen der Mitarbeitenden gezielt weiterentwickeln und einsetzen, anstatt nur Prozesse zu beschleunigen.

Hier kann das LEAN-Prinzip wertvolle Impulse geben – nicht als bloßes Effizienztool, sondern als Mindset, das auf kontinuierliche Verbesserung, klare Verantwortung und den Fokus auf den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger setzt.

Dienstleister statt Verwaltungsapparat

Was mir bei in der Diskussion zur Verwaltung im Wandel bislang fehlt, ist eine klare Haltung zur Rolle der Verwaltung in einer modernen Stadtgesellschaft. Verwaltung darf nicht länger nur „verwalten“, sondern muss gestalten, lenken und ermöglichen – im Sinne eines echten kommunalen Dienstleisters. Das bedeutet: Bürgerzentrierung, transparente Kommunikation und agile Prozesse, die Raum für pragmatische Lösungen lassen.

Dabei gilt: Nicht alles muss neu erfunden werden. Wir brauchen keinen radikalen Neustart, sondern den Mut, bestehende gute Ansätze zu erkennen, zu verbessern und zu verstetigen – und gleichzeitig die Defizite gezielt abzustellen.

Mut zur Korrektur – auch politischer Beschlüsse

Ein weiterer Aspekt wird in der laufenden Debatte bislang konsequent ausgeblendet: Der Mut, auch politische Beschlüsse kritisch zu hinterfragen, die sich als nicht umsetzbar, nicht finanzierbar oder nicht zielführend erwiesen haben – beispielsweise weil sie seit vielen Jahren immer wieder verschoben werden. Es braucht die Offenheit, Entscheidungen neu zu denken, zurückzunehmen und geordnet neu zu beantragen. Nur so kann die enorme Bugwelle unbearbeiteter Themen abgebaut und die Verwaltung auf eine realistische „Null-Linie“ zurückgeführt werden.

„Langenfeld lüften“ – Ein passendes Bild

Der Slogan des SPD-Kandidaten Andreas Adán – „Langenfeld lüften“ – trifft hier einen wahren Kern: Frischer Wind, ein klarer Blick auf das Machbare und der Wille, Bestehendes wertzuschätzen und Defizite zu beseitigen, sind die Zutaten, die unsere Stadt jetzt braucht. Der Weg dahin ist kein revolutionärer, sondern ein mutiger, klarer und gut strukturierter Veränderungsprozess.

Fazit

Die Verwaltung ist das Rückgrat unserer kommunalen Leistungsfähigkeit – aber auch der Gradmesser dafür, ob politische Versprechen Realität werden. Was es jetzt braucht, sind keine weiteren Worthülsen, sondern:

Effektivität statt bloßer Effizienz
Bürgerzentrierung statt Verwaltungslogik
Mut zur kritischen Selbstreflexion
Politische Verantwortung jenseits von Symbolpolitik

In meiner aktiven Zeit als Ratsherr durfte ich viele engagierte Mitarbeitende in der Verwaltung kennenlernen, die genau diesen Weg mitgehen – oder es gerne würden, wenn man sie nur ließe. Sie bringen Kompetenz, Erfahrung und den echten Wunsch mit, den Wandel aktiv mitzugestalten. Diese Potenziale gilt es zu stärken, zu fördern und gezielt einzubinden.

Nur so schaffen wir Vertrauen – nicht nur in die Verwaltung, sondern auch in die kommunale Politik.

Meinung – Zeit für klare Haltung

5. August 2025 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Deutschland steht – nicht erst seit heute – am Scheideweg. Die demokratische Ordnung, wie wir sie kennen und schätzen, wird zunehmend durch rechtsextreme Kräfte untergraben – allen voran durch die A*D. Zugleich verlieren linke Parteien in ihrer Breite zunehmend an Klarheit und Geschlossenheit, während die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. Beides gefährdet unsere freiheitliche Grundordnung. Die Antwort darauf muss zweigleisig erfolgen: erstens mit einem klaren rechtlichen und politischen Signal durch ein A*D-Verbot – und zweitens mit dem Mut zu einem neuen progressiven Bündnis links der Mitte.

**Ein A*D-Verbot: Kein einfacher Schritt – aber ein notwendiger**

Die Debatte über ein mögliches Verbot der A*D ist nicht neu, gewinnt jedoch angesichts der jüngsten Enthüllungen über Verbindungen zu extremistischen Netzwerken, völkischen Plänen und antidemokratischen Umtrieben neue Dringlichkeit. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gibt dem Staat die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Dieses „scharfe Schwert“ wurde nicht leichtfertig ins Grundgesetz geschrieben – es ist eine Lehre aus der dunkelsten Epoche unserer Geschichte.

Ein Parteiverbot ist kein Instrument gegen unbequeme Meinungen, sondern gegen Kräfte, die systematisch unsere Demokratie aushöhlen wollen. Die A*D steht für Rassismus, völkischen Nationalismus und die gezielte Spaltung der Gesellschaft. Ihre Rhetorik normalisiert menschenverachtende Positionen und bereitet ideologisch den Boden für demokratiefeindliche Bestrebungen – auch außerhalb der Parlamente. Ein Verbot wäre kein Akt der Schwäche, sondern ein Zeichen der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.

Ohne klares Profil wird linke Politik bedeutungslos

Während sich die politische Rechte radikalisiert, verliert die politische Linke zunehmend an Kontur. Die SPD kämpft nach Jahren des Drittwegs und der Großen Koalitionen mit einem massiven Vertrauensverlust. Auch die Grünen scheinen, zumindest in Teilen, ihr linkes Profil aufzugeben – etwa durch Kompromisse in der Klimapolitik oder migrationspolitische Anpassungen an den politischen Mainstream.

Dabei ist gerade jetzt ein klares linkes Profil wichtiger denn je. In einem Facebook-Post habe ich dazu geschrieben:

„Wenn die Grünen ihr linkes Profil aufgeben, riskieren sie ihre politische Identität und Glaubwürdigkeit – wie es auch der SPD aktuell widerfährt. […] Gerade in Zeiten wachsender Ungleichheit und gesellschaftlicher Polarisierung braucht es diese Partei in ihren Ursprüngen, die konsequent für Klimaschutz und soziale Fairness eintritt.“

Ein progressives linkes Bündnis kann nur dann glaubwürdig sein, wenn alle beteiligten Parteien ihre inhaltlichen Grundüberzeugungen wieder schärfen – und daraus ein gemeinsames Zukunftsprojekt entwickeln. Dafür braucht es Mut zur Haltung, zur Abgrenzung von rechts – aber auch zur Selbstkritik und Erneuerung innerhalb der eigenen Reihen.

**Die Chance eines linken Bündnisses nach einem A*D-Verbot**

Ein mögliches A*D-Verbot würde nicht nur eine gefährliche antidemokratische Kraft aus den Parlamenten entfernen – es hätte auch weitreichende strategische Auswirkungen auf das politische Kräfteverhältnis im Land. Ohne die A*D würden Millionen Stimmen – und damit Mandate – in Teilen neu verteilt. Zwar ist nicht anzunehmen, dass all diese Stimmen ins linke Lager wandern. Doch entscheidend ist: Die Union und FDP allein würden daraus kaum automatisch Nutzen ziehen. Vielmehr ergibt sich daraus eine reale Chance für ein progressives Linksbündnis, das glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine offene Gesellschaft steht.

Die Rechnung ist einfach:

Ohne die A*D im Bundestag und in den Landtagen verlieren CDU/CSU und FDP ihren politischen Zerrspiegel.
Die Grünen, SPD und Die Linke könnten gemeinsam Mehrheiten erringen – vorausgesetzt, sie gewinnen das Vertrauen ihrer Kernwählerschaft zurück und mobilisieren die große Zahl der Nichtwähler*innen, die sich derzeit von keiner Partei vertreten fühlen.

Ein solches Bündnis muss kein rein rechnerisches sein – sondern ein echtes Projekt mit gesellschaftlicher Strahlkraft. Es muss Antworten geben auf Fragen sozialer Gerechtigkeit, auf die Herausforderungen der Transformation, auf Klimaschutz, auf Bildung und auf die Stärkung unserer Demokratie – ohne sich dabei vom rechten Diskurs treiben zu lassen.

Beispiel Niederlande: Gemeinsam stark gegen Rechts

Ein Blick in die Niederlande zeigt, wie ein solches linkes Bündnis funktionieren kann: Dort haben sich die sozialdemokratische Partei (PvdA) und die Grünen (GroenLinks) zu einer gemeinsamen progressiven Kraft zusammengeschlossen. Diese Fusion, getragen von breiter Zustimmung aus der Mitgliedschaft, entstand aus dem Willen heraus, sozialen Ausgleich, ökologische Verantwortung und demokratische Werte geschlossen zu vertreten – in klarer Abgrenzung zur rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders.

Diese neue Allianz wurde bereits bei der Europawahl stärkste Kraft des Landes und konnte viele wählende Linke mobilisieren. Der Erfolg basiert auf zwei Prinzipien: einer klaren inhaltlichen Haltung und dem Mut zur gemeinsamen strategischen Ausrichtung. Gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte den politischen Diskurs verschieben wollen, bietet ein geeintes linkes Lager eine glaubwürdige Alternative – mit programmatischer Tiefe, demokratischer Substanz und gesellschaftlicher Orientierung.

Deutschland kann daraus lernen: Nur wenn sich SPD, Grüne und Die Linke gemeinsam als glaubwürdige Kraft jenseits der politischen Beliebigkeit positionieren, ist eine stabile, progressive Mehrheit möglich. Das Fenster dafür ist da – es braucht nun Entschlossenheit, Vision und Zusammenarbeit.

Fazit: Demokratie verteidigen, Zukunft gestalten

Ein A*D-Verbot wäre keine Zensur, sondern ein Akt der demokratischen Selbstverteidigung. Doch dieses Verbot allein reicht nicht. Es braucht ein politisches Angebot, das mehr ist als nur Abwehr: ein Zukunftsbündnis, das soziale Sicherheit, ökologische Verantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt neu denkt. Die Kräfte links der Mitte – SPD, Grüne, Die Linke – stehen hier in historischer Verantwortung.

Jetzt ist die Zeit für Klarheit. Für Haltung. Und für den Mut zur Zusammenarbeit.

Lokalblick – Konsolidierung sieht anders aus!

4. Dezember 2024 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die Beratungen und Beschlüsse zum Doppelhaushalt der Stadt Langenfeld haben eines unmissverständlich offengelegt: Von echter Konsolidierung und sinnvollen Investitionen sind wir weit entfernt. Statt den Mut zu finden, große und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, bleibt die Diskussion in kleinen Einsparungen und taktischen Verschiebungen stecken. Dabei steht die Haushaltslage klar vor uns – und die Verantwortung für kommende Generationen wird dabei allzu oft ausgeblendet.

Symbolpolitik statt Strukturwandel

Konsolidierung bedeutet nicht, immer wieder den einfachsten Weg zu gehen, wie etwa die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze für Wohnimmobilien. Natürlich wurde auch das Haushalt 2025/2026 erneut beschlossen. Doch das allein ist kein Ansatz, der eine Kommune nachhaltig entlastet. Vielmehr bedarf es einer ehrlichen Debatte über Projekte, die wir uns schlicht nicht mehr leisten können – selbst wenn diese lange geplant, politisch versprochen und oft verschoben wurden und Projekte die unumgänglich sind und ringende umgesetzt werden müssen.

Es ist schmerzhaft, den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen erklären zu müssen, dass ein Projekt, das viele als Herzensangelegenheit empfinden, nicht nur weiter geschoben, sondern endgültig begraben wird, weil es wichtigere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt gibt. Aber genau das gehört zu einer Politik, die ihrer Verantwortung gerecht wird. Diese Art von Klarheit und Mut fehlt jedoch an vielen Stellen – insbesondere auch bei den beiden größten Fraktionen, CDU und B/G/L, die sich immer wieder um konkrete und äußerst schmerzhafte Entscheidungen drücken und damit ihrer eigentlichen Gestaltungsaufgabe nicht nachkommen.

Die Rolle des Bürgermeisters: Verantwortung übernehmen!

Es ist ebenso enttäuschend, dass der Bürgermeister seiner Rolle in diesem Prozess nicht gerecht wird. Statt den Diskurs zu führen und eine klare Linie vorzugeben, schiebt er die Verantwortung für schmerzhafte Entscheidungen allein auf den Rat. Dabei ist es Aufgabe des Bürgermeisters, im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger die Richtung vorzugeben. Politik und Verwaltung sollten hier eng verzahnt agieren – der Bürgermeister als gestaltender Teil der Verwaltung und nicht als Beobachter. Pflaster kleben, anstatt Lösungen zu präsentieren, hilft weder der Stadt noch den kommenden Generationen.

Ein Appell an den Mut zur Ehrlichkeit

Was Langenfeld braucht, sind keine weiteren halbherzigen Schritte, sondern ein grundlegender Kurswechsel. Der Mut zur ehrlichen Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die langfristig der Kommune und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern dienen. Dazu gehört auch, Beschlüsse zu revidieren, Projekte zu streichen und klare Prioritäten zu setzen – selbst wenn das unpopulär ist.

Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen und Verantwortung nicht nur rhetorisch zu betonen, sondern tatsächlich zu leben. Die Konsolidierung des Haushalts ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von Rat und Verwaltung gleichermaßen getragen werden muss. Alles andere ist unehrlich – und Langenfeld kann sich Unehrlichkeit nicht länger leisten.

Populismus, Possen und Polemik: Eine Gefahr für die Demokratie

17. November 2024 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Ein positives Beispiel für die richtigen Impulse in der lokalen Demokratie liefert das Bündnis für Demokratie in Langenfeld. Durch seine Arbeit zeigt es auf, wie bürgerschaftliches Engagement und demokratische Verantwortung auf kommunaler Ebene gestärkt werden können. Doch hier gilt auch: Die ehrenamtlichen Politikerinnen in Langenfeld müssen einen sehr wesentlichen Teil dazu beitragen, diese Impulse umzusetzen und die demokratische Kultur aktiv zu leben. Es reicht nicht, gute Ideen zu haben – sie müssen auch durch verantwortungsvolles Handeln in der politischen Praxis verankert werden.

Demokratie lebt vom Austausch und Sachstreit unterschiedlicher Meinungen, vom fairen, wenn auch lauten Diskurs und von der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, die eben nicht dem kleinsten gemeinsamen Nenner entsprechen. Doch zunehmend wird dieser demokratische Prozess durch drei Phänomene untergraben: Possen, Polemik und Populismus. Was auf den ersten Blick wie bloße Kommunikationsstile wirken mag, birgt eine tiefgreifende Gefahr für die politischen Strukturen – besonders auf der kommunalen Ebene, wo Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement das Fundament der Politik bilden.

Demokratiefeindliche Dynamiken: Eine Begriffseinordnung

Zwar verwenden wir die drei Begrifflichkeiten, Posse, Polemik und Populismus vollkommen intuitiv. Dennoch möchte ich diese hier noch einmal einordnen, um die Unterschiede sichtbar zu machen.

Possen stehen für inszenierte Skandale oder bewusst übertriebene Darstellungen, die die Ernsthaftigkeit politischer Arbeit untergraben. Wenn Politikerinnen auf kommunaler Ebene beispielsweise gezielt harmlose Situationen aufbauschen, um sich selbst oder ihre Partei/Vereinigung zu profilieren.

Polemik wiederum zielt, wie wir wissen, darauf ab, den politischen Gegner oder die politische Gegnerin herabzusetzen, statt auf Argumente einzugehen. Sie fördert eine spalterische und feindselige Atmosphäre, die einen konstruktiven Dialog am Ende unmöglich macht. Wenn Ehrenamtspolitikerinnen sich dieser Methode bedienen, vergessen sie, dass sie Vertreterinnen aller Bürgerinnen sind, nicht nur ihrer eigenen Anhängerschaft.

Populismus schließlich stellt die komplexen Herausforderungen der Politik als einfache Probleme dar, die mit simplen Lösungen behoben werden könnten. Populistinnen behaupten oft, sie sprächen für „das Volk“, delegitimieren dabei also zugleich alle anderen Positionen. Dieses Schwarz-Weiß-Denken schadet einer demokratischen Debatte, die von Vielfalt und Perspektivenreichtum lebt.

Das besondere Risiko für kommunale Politik

Gerade auf der kommunalen Ebene, wo Politik in der Regel ehrenamtlich und nah am Bürger oder an der Bürgerin gestaltet wird, wiegt die Gefahr dieser antidemokratischen Tendenzen besonders schwer. Wenn Ehrenamtspolitikerinnen auf Possen, Polemik oder Populismus setzen, verursachen sie direkt das Glaubwürdigkeitsproblem demokratischer Prozesse.

Denn die Hürden für konstruktive Zusammenarbeit zwischen Fraktionen, Verwaltung und weiteren Akteurinnen steigen hierdurch unmittelbar und blitzschnell an. Dies lähmt die Entscheidungsfindung und verschlechtert die Lebensqualität in den betroffenen Gemeinden.

Anstatt Vertrauen aufzubauen und Lösungen zu entwickeln, fördern sie damit am Ende Misstrauen und Resignation. Die Folgen sind verheerend.

Die Verantwortung der Ehrenamtspolitik

Ehrenamtliche Politikerinnen tragen eine besondere Verantwortung, denn sie sind stets das Gesicht der Demokratie vor Ort. Sie sind diejenigen, die im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen stehen, die ihre Sorgen aufnehmen und sie in den politischen Prozess einbringen und verpflichtet sind, ein realistisches und sachliches Erwartungsmanagement gegenüber den Bürgerinnen zu betreiben. Diese Nähe verpflichtet also in besonderem Maß dazu, demokratische Werte wie Respekt, Offenheit, Ehrlichkeit und Sachlichkeit zu leben und vorzuleben.

Jede Person, die hingegen Possen inszeniert, polemisch agiert oder populistische Positionen einnimmt, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung der Demokratie. Es ist nicht nur eine Frage des Stils, sondern eine Frage des Systems: Wenn demokratische Prozesse durch derart destruktives Verhalten untergraben werden, wird die gesamte politische Kultur geschwächt.

Ein Appell für mehr Verantwortung

Alle Akteurinnen der kommunalen Politik müssen sich bewusst gegen Possen, Polemik und Populismus stellen und haben diese zu unterlassen. Das erfordert Anstrengung und den Mut, klare Positionen zu beziehen und sich nicht auf polemische oder populistische Versuchungen einzulassen. Ehrenamtspolitikerinnen müssen die demokratischen Werte, die sie vertreten, auch in ihrem Verhalten sichtbar machen. Dazu gehört, Konflikte – auch im Streit – stets sachlich auszutragen, respektvoll mit Andersdenkenden umzugehen und die Komplexität politischer Entscheidungen nicht zu verschleiern sowie der konsequente Verzicht auf Possen, Polemik und Populismus.

Nur durch eine Rückbesinnung auf diese Prinzipien kann die kommunale Politik ihre Rolle als Stütze der Demokratie weiterhin erfüllen. Politik im Ehrenamt ist kein Spielplatz für persönliche Eitelkeiten zum eigenen Vorteil oder Rhetorik-Scharmützel – sie ist die Basis unserer demokratischen Gesellschaft.

Es liegt in der Verantwortung jeder einzelnen Person in diesem Ehrenamt, dieser Aufgabe gerecht zu werden und die demokratischen Werte auch in stürmischen Zeiten hochzuhalten. Denn die Zukunft der Demokratie beginnt dort, wo sie für die Bürgerinnen am greifbarsten ist: vor Ort.

Tausende sagen nein zu Faschismus!

3. Februar 2024 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

4000 Menschen waren es heute allein in Langenfeld, die gegen Faschismus, Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gingen. 4000 Menschen, die für die Demokratie kämpfen. 4000 von vielen Tausenden im ganzen Land, die nicht mehr verstummen dürfen.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Otto, Wels (23. März 1933)

Mit diesen Worten begründete der Sozialdemokrat Otto Wels das ‚Nein‘ der SPD zum Ermächtigungsgesetz, das einen Tag später verabschiedet werden sollte. Von den 94 Sozialdemokraten, die geschlossen und als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, bezahlten 24 mit ihrem Leben. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD schließlich durch Reichsinnenminister Wilhelm Frick als ‚volks- und staatsfeindliche Organisation‘ verboten.

Es ist nicht mehr der Anfang. Wir sind mittendrin!

‚Wehret den Anfängen!‘ war damals bereits Vergangenheit und ist es auch heute wieder. Aber es ist noch nicht zu spät für ein klares ‚Nie wieder!‘.

Denn erneut sitzen Faschisten – hier Mitglieder der Werteunion und der AfD – in geheimen Treffen zusammen und spinnen Remigrationsphantasien mit Nazis. Remigration von Asylsuchenden, Geduldeten Zuwandernden, Zuwanderern mit Aufenthaltsgenehmigung und ’nicht assimilierten Deutschen‘. Die Rede ist, um es ganz klar zu sagen, von Deportation und politischer Verfolgung derer, die anders denken als die AfD. Darunter zählen alle Mitglieder demokratischer Parteien, die sich dem Weg der AfD nicht anzuschließen bereit sind.

Die Demos und Kundgebungen sind nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Faschisten dürfen nie wieder in Regierungsämter kommen – gleich wie schwer die Zeiten sind!

Ich möchte an dieser Stelle die Gedanken von Erik Flügge mit Euch und Ihnen teilen: Natürlich muss man reflektieren, woher dies kommt. Und bei aller berechtigten Kritik, muss man sich auch einmal offen eingestehen, ob die Regierungsunzufriedenheit wirklich allein an der Regierungsleistung liegt, oder ‚rein zufällig‘ gerade zeitgleich in D, F, PL, UK, den USA, in ES usw. auftritt. Glauben sie wirklich, dass sich alle Demokratien zeitgleich verwählt haben, oder sind die Krisen schlicht komplexer als sonst und damit Lösungen strukturell unbefriedigender? – Kleiner Tipp: Letzteres stimmt.

Daher wünsche ich mir als Demokrat vor allen Dingen eines: dass all die Menschen, die für die Demokratie und gegen rechtes Gedankengut auf die Straßen gehen, am Ende auch Demokraten in die Parlamente wählen – gleich wie schwer und schmerzhaft der Weg nach vorne, auch unter demokratischer Regierung, sein wird.

Unsere Botschaft an Faschisten und Rassisten sollte, in Anlehnung an Otto Wels, heute mehr denn je lauten

„Die Kommentarspalten in unseren Sozialen Medien könnt Ihr uns nehmen, aber unsere Demokratie und unsere Parlamente bekommt Ihr nicht!“
Sascha Vilz (02. Februar 2024)

Sagen, was ist. – Noch immer keine Haushaltswahrheit!

24. Februar 2023 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Auch in 2023 erfüllt der Haushalt der Stadt nicht die Vorgaben zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Stattdessen wurden an vielen Stellen vermutlich erneut zu hohe Kosten angesetzt. Kosten die am Ende wohl ohnehin nicht anfallen. Eine realistische Planung auf Basis der Vorjahre sähe anders aus. Warum dies so ist, versuche ich in meinem heutigen Beitrag zu beleuchten. Hierzu will ich als erstes einen Blick darauf werfen wie eine realistische Planung realisiert werden könnte und wo meines Erachtens nach die Fehler liegen.

Stellt man einen Haushaltsplan auf, der im Wesentlichen nichts anderes als eine Gewinn und Verlustrechnung, wie sie auch Wirtschaftsunternehmen nutzen, darstellt, muss man die Frage stellen woran ich mich orientieren. Die Antwort hierauf ist einfach. Ich ziehe die Ergebnisse aus den Vorjahren voran und nutze diese als Basis für meine Planung. Auf Basis der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und Pflichtaufgaben ermittelt man eine, auf den realisierten Ergebnissen der Vorjahre basierende, Planung der Ausgaben. Hinzu kommen, im Vergleich der Vorjahre, Ausgaben die zusätzlich anfallen. Im vorliegenden Falle Teuerungen aufgrund der Inflation sowie der äußeren Einflussfaktoren und politisch beschlossener Projekte.

Eine solche, realistische Haushaltsplanung ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen schlagen Bürgermeister und Kämmerer an einer Vielzahl von Haushaltspositionen schlich 30% auf die Ausgaben, die sich auch für 2022 bereits prognostizieren lassen auf. So kommt man, wie bereits in den Vorjahren auf ein immenses Defizit in Höhe von ca. 17 Mio. EUR, welches Bürgermeister und Kämmerer prognostizieren. Davon sind 15,8 Mio EUR Aufschläge in der Verwaltung hausgemacht. Lediglich 1,2 Mio. EUR entfallen auf politische Projekte der Fraktionen.

Ganz nach dem Prinzip „das haben wir immer so gemacht“, geht es also auch in 2023 weiter. Schon ein Blick auf die letzten fünf Haushaltsjahre genügt, um zu erahnen, dass die Prognose nicht stimmt. So wurde in den vergangenen 5 Jahren ein Defizit von 11 Millionen Euro durch die Haushaltsentwürfe der Verwaltung prognostiziert. In Wahrheit stehen jedoch über 50 Mio. EUR an Überschüssen in den Büchern, die der Ausgleichsrücklage zugeführt werden konnten. Gegensteuern, gegen die offensichtlich fehlerhaften Prognosen der Verwaltung, Fehlanzeige!

Stattdessen weist der Bürgermeister die Schuld von sich und schiebt diese, was dem Fass den Boden ausschlägt, der Politik in die Schuhe. Das ist falsch! Lassen sie mich ein kurzes Beispiel anführen, um zu erklären warum:

Nehmen wir an, dass ich 11 Jahre lang Miteigentümer an einem Mehrfamilienhaus mit 100 Wohnungen bin, von denen mir selbst 51 gehören – denn 11 Jahre hatte die CDU die absolute Mehrheit in Langenfeld unter Bürgermeister Schneider. Lasse ich, Kraft meiner Mehrheit nun 11 Jahre lang das Mehrfamilienhaus verkommen, indem ich notwendige Sanierungsmaßnahmen blockiere anstatt sie aktiv mit voranzutreiben, um nach Ablauf dieser Zeit einige der Wohnungen zu verkaufen und prangere, im gleichen Zuge, die lange machtlosen Besitzer der anderen Wohnungen und die Käufer*innen meiner Wohnungen dafür an, wieviel Geld sie nun aufgrund des Sanierungsstaus und gestiegener Preise für die Durchführung der Arbeiten ausgeben, würden viele das Verhalten unmoralisch nennen.

Auch ich finde ein solches Vorgehen unmoralisch. Unser Bürgermeister nennt das gute kommunale Haushaltspolitik. Die Weiterentwicklung unserer Stadt und der aktive Abbau eines Sanierungsstaus sieht anders aus. Aber wie, die Kommunalpolitik, sind ist laut Bürgermeister Schneiders die alleinigen Schuldigen. Für mich macht sich hier der Bock zum Gärtner und der Schuldige selbst zum Opfer seines eigenen Handelns.

Machen, was zählt. – Altes geht, Neues kommt!

31. Dezember 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Seit zweieinhalb Jahren arbeite ich nun in einem Unternehmen, welches das soziale Miteinander, Veränderung, Innovation und Zukunftsfähigkeit auch selbst lebt und seine Kunden in genau diesem Geiste berät. Getreu dem Zitat

„Wandlung ist notwendig, wie die Erneuerung der Blätter im Frühling.“,
Vincent van Gogh

bedeutet mein Beruf als IT-Business-Architekt auch für mich eine stetige Veränderung und ein fortwährendes „Raus aus der Komfortzone“. Und das ist nicht nur sehr gut und wichtig, sondern macht mir auch einen enormen Spaß und meinen Beruf damit zu einer Berufung.

Genau diese Möglichkeiten, und die bewusst gewollte Innovation über Veränderung als persönlichen Antrieb, haben mir eines sehr deutlich vor Augen geführt: der Langenfelder Politik und Verwaltung fehlt es noch immer mehrheitlich an dem Willen von dem steten „Weiter so!“ abzuweichen und wirklich zu gestalten und zu verändern. Dieser Zustand wird sich in den kommenden zwei bis sieben Jahren, nach meiner Einschätzung, auch nicht wesentlich verändern. Besonders in der aktuellen Lage müsste dabei längst allen klar geworden sein, dass in einem wankenden Schiff umfällt, wer sich nicht bewegt. Dennoch wird weiter über die immer gleichen Themen diskutiert, anstatt diese endlich anzupacken … in meinen Augen schlicht unfassbar. Bekannt sind die Themen ja bereits seit vielen Jahren.

Freilich gibt es auch neue Gesichter in Politik und Verwaltung, die für einen Aufbruch stehen. Die Gruppe Jener ist jedoch schlichtweg zu klein, um eine wirkliche Veränderung bewirken zu können. Und politisch stehen die aktuellen Mehrheiten noch immer für ein eher verhaltenes, konservatives und kleinschrittiges Vorgehen. Mutige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt, die auch immer mit einem Risiko verbunden sind, sind einer Mehrheit schlicht zu unsicher. Und diese Mehrheit ist auch in Stimmenanteilen eine sehr deutliche politische Mehrheit im Rat der Stadt Langenfeld.

Wäre ich Bürgermeister geworden, müsste ich heute einen Kampf gegen Windmühlen führen – innerhalb der Verwaltung und mit den politischen Gremien. Ein Kampf den ich nicht gewinnen könnte. In unserer schönen Stadt gibt es noch immer eine sehr deutliche Mehrheit, die keine großen Veränderungen und Innovationen will, oder einfach Angst davor hat. Veränderung muss nämlich darin bestehen, seine ganze Energie darauf konzentrieren zu können Neues aufzubauen, statt Altes zu bekämpfen. Das ist jedoch – wie jeder sehen kann – nicht der Fall. Möglich wäre es mit den Mehrheiten im Rat und den Ausschüssen theoretisch ja gewesen. Ich werde nicht in einen Kampf ziehen, den ich nur verlieren kann und in dem ich mich persönlich aufreiben würde. Das brächte weder den Bürgerinnen und Bürgern noch mir selbst etwas. Daher habe ich mich dazu entschieden zur Kommunalwahl 2025 nicht erneut für das Amt als Bürgermeister zu kandidieren, sondern lediglich ein Mandat im Rat der Stadt Langenfeld anzustreben.

Die kleinen Schritte seit der Kommunalwahl sind schlicht zu klein, um eine langfristige Zukunftssicherheit und Fortschritt zu gewährleisten. Gäbe es eine Mehrheit für größere Schritte, wären diese seit der letzten Kommunalwahl längst offenbar geworden. Ich werde weiterhin versuchen aus dem Funken ein Feuer für Veränderung und Innovation zu entfachen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dass Sie stets offen für Neues sind, wünsche Ihnen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches, nie langweiliges Jahr 2023!