Unterm Baum im grünen Gras sitzt ein kleiner Osterhas`! Putzt den Bart und spitzt das Ohr, macht ein Männchen, guckt hervor. Springt dann fort mit einem Satz und ein kleiner frecher Spatz schaut jetzt nach, was denn dort sei. Und was ist´s? Ein Osterei!
Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder,
mit dem Zitat
Wer die Osterbotschaft gehört hat, der kann nicht mehr mit tragischem Gesicht herumlaufen und die humorlose Existenz eines Menschen führen, der keine Hoffnung hat.
Karl Barth
wünsche ich Ihnen zum Osterfest eine friedliche und glückliche Zeit, und sonnige Ostertage!
Gestern, Monate vor der Kommunalwahl im Herbst 2020, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Stichwahl bei den (Ober-)BürgermeisterInnen- und Landratswahlen (erneut) abgeschafft. Auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden sind der Landesregierung scheinbar ein Dorn im Auge, denn auch hier soll es bei der Novellierung des neuen Hochschulgesetzes zu massiven Einschnitten kommen.
In den Rathäusern müssen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, als erste Bürger ihrer Städte und Verwaltungschef auch darauf vertrauen, dass sie eine absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Meinung, und somit ihrer Politik vertreten. Durch die beschlossene Abschaffung der Stichwahlen, ist eben dies jedoch nicht mehr gewährleistet.
Ich meine: Schluss damit! Statt mehr Demokratie zu wagen, schwächen CDU und FDP die kommunale Demokratie in NRW. Anstatt, wo nur möglich, Mitbestimmungsrechte abzubauen, braucht es endlich mehr Demokratie. Zudem halte ich die Einführung des Wahlalters ab 16 für richtig, und sinnvoll!
Hierzu hat die SPD-Landtagsfraktion NRW heute eine neue Initiative im Landtag gestartet, die ich voller Überzeugung unterstütze!
Gesetze, die von der letzten SPD/Die Grünen-Regierung in NRW zum Schutz von Mietern und Mietpreisen beschlossen wurden, werden von der jetzigen CDU/FDP-Regierung wieder in Frage gestellt. Etliche gemeinnützige Organisationen setzen sich nun für den Erhalt der Gesetze ein. Das spricht für ihre Wirksamkeit.
Weitere Informationen: www.wir-wollen-wohnen-nrw.de
Auch der Arbeitskreis Langenfeld Sozial unterstützt die NRW-Initiative „Wir wollen wohnen“ mit einem Artikel:
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, wesentliche Mieter schützende rechtliche Regelungen ersatzlos auslaufen zu lassen oder abzuschaffen. Diese wirken bisher z. B. gegen überzogene Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag, den Verlust von Mietwohnungen durch Kündigung/Eigenbedarf nach Umwandlung von Miet- in Eigentums-Wohnungen oder die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand.
Hiergegen wendet sich die Initiative des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, das aus acht Organisationen und Sozialverbänden besteht.
Der 2013 von der SPD Langenfeld, Bündnis 90/ Die Grünen Langenfeld und dem KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) Städteverband Langenfeld/Monheim gegründete „Arbeitskreis Langenfeld Sozial“, der vom Mieterbund und mehreren Wohlfahrtsorganisationen beraten und unterstützt wird, begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiative des NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“.
„Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das NRW-Bündnis, so wie auch der AK Langenfeld Sozial für Langenfeld, die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum“, äußerten sich die Sprecher des AK Langenfeld Sozial Hans-Georg Ibold (KAB) und Kurt Jaegeler (SPD).
Nach einer öffentlich zugänglichen Modellrechnung der NRW.Bank wird die Zahl der preisgebundenen Wohnungen in Langenfeld von derzeit noch 1.160 (Ist-Stand 2018) bis 31.12.2030 auf 620 absinken, was einem Minus von 46,4% entspricht.
„Vor diesem Hintergrund hat der AK Langenfeld Sozial beschlossen, sich der geplanten Petition an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den örtlichen Unterschriftenaktionen des NRW-Bündnisses anzuschließen, um dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes und den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen“, so Ibold und Jaegeler weiter.
„Der AK Langenfeld Sozial appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger“, so die beiden Sprecher des AK, „dieses zentrale und wichtige Anliegen zu unterstützen und sich an den Unterschriftenaktionen zu beteiligen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht, das es zu schützen und auszubauen gilt!“.
Die Union sperrt sich weiter gegen eine echte Grundrente. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – mit Respekt vor der Lebensleistung. Diese Grundrente unterstützt auch der DGB und hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Helfen auch Sie mit, dass der Druck auf die Union hoch bleibt. Unterzeichnen Sie jetzt die DGB-Petition!
Wer Jahrzente gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine Rente oberhalb der Grundsicherung – ohne Wenn und Aber. Denn, wer viel geleistet aber wenig verdient hat, hat für die eigene Leistung Respekt verdient. Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente leisten hierzu einen guten Beitrag, um die Gerechtigkeitslücke weiter zu schließen. Von ihrer Rente müssen Menschen auch dann in Würde leben können, wenn sie während ihrer Erwerbstätigkeit zu geringen Löhnen oder in Teilzeit gearbeitet haben oder zeitweise arbeitslos waren. Parallel dazu muss auch das Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und in einem weiteren Schritt angehoben werden.
Dafür treten Gewerkschaften und SPD Seit‘ an Seit‘ ein. Unterstützen Sie jetzt den Vorschlag für eine Grundrente ohne Prüfungen und unterzeichnen Sie die DGB-Petition.
Lesen Sie dazu gerne auch meinen „Standpunk: Zurück zum Sozialstaat“.
Mit einem teils umbesetzten, teils neugewählten Vorstand, geht die Langenfelder SPD an den Start. Dabei setzt sie auf Kontinuität und Verjüngung gleichermaßen. Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Langenfeld war gut besucht. Auf der Tagesordnung standen, neben den Berichten des Vorstandes, auch die Neuwahlen von Vorstand, Revisoren und Delegierten für den Kreisparteitag. Nach der Aussprache über die Berichte wurde der alte Vorstand entlastet.
Der SPD Ortsverein läutet einen Generationenwechsel, und
die eigene Erneuerung mit einer deutlichen Veränderung in der Aufstellung ein.
Als Vorsitzender wurde Sascha Vilz (36) von den Sozialdemokraten neu in den
Vorstand wählten. Ihm wird die bisherige Amtsinhaberin Heike Lützenkirchen als
stellvertretende Vorsitzende zur Seite stehen. „Ich freue mich sehr über das
mir gegenüber ausgesprochene Vertrauen. In meiner Arbeit möchte ich an
bisherige Themen der SPD Langenfeld anknüpfen, aber auch eigene Schwerpunkte
und Impulse in die Arbeit einbringen“, so Vilz nach seiner Wahl in den
Vorstand. In einem ersten Schritt wird Sascha Vilz die inhaltlich-thematische
Arbeit übernehmen, zu der auch die Öffentlichkeits- und Pressearbeit, sowie die
Koordination der Homepage und Sozialen Medien zählen. „Ich möchte, dass die
Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld uns dort erreichen können, wo sie sich
wohl fühlen. Das bedeutet für mich, dass der Kontakt über den persönlichen
Dialog, aber auch Online schnell und unkompliziert möglich sein muss“, so der
neue Vorsitzende.
(von links) Michael Keller, Otto Schaefer, Joachim Herzig, Marc Nasemann, Heike Lützenkirchen, Stephan Lauber, Sascha Vilz, Mark Schimmelpfennig, Kurt Jaegeler, und Susanne Schimmelpfennig (es fehlen Kathrin Lepper-Wiebusch und Christian Bellers)
Als Kassierer haben die Sozialdemokraten Joachim Herzig bestätigt. Seine Stellvertretung übernimmt Kurtz Jaegeler – der bisherige stellvertretende Vorsitzende. Schriftführerinnen sind abermals Susanne Schimmelpfennig und Kathrin Lepper-Wiebusch. Ebenfalls neu im Vorstand ist, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marc Schimmelpfennig als Beisitzer. Er wird in Vorbereitung der 2020 anstehenden Kommunalwahl die Funktion des Wahlkoordinators übernehmen. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Stephan Lauber, Otto Schäfer, Marc Nasemann, Christian Bellers und Michael Keller. „Ich freue mich über die Verjüngung unseres Vorstandes. Wir brauchen junge Mitglieder, die bereit sind Verantwortung in den Positionen in der Partei, und den kommunalen Parlamenten zu übernehmen“, sagte die langjährige Vorsitzende Heike Lützenkirchen.
Unter dem Schlagwort Standpunkt werde ich künftig meine persönliche Meinung zu aktuellen politischen Themen – seien sie kommunal-, landes-, oder bundespolitisch – veröffentlichen, um Ihnen einen besseren Eindruck darüber zu vermitteln, wofür ich politisch stehe und für welche Ziele ich mich einsetze. Eröffnen möchte ich die Reihe mit einem bundespolitischen Thema, welches jedoch gleichermaßen starke Auswirkungen auf kommunaler Ebene haben kann: dem Sozialstaat.
Straßenbaubeitrag aussetzen – politischen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen!
Im September vergangenen Jahres hatte NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land gefordert. Die vom Steuerzahlerbund gestartete Volksinitiative wurde in kurzer Zeit von tausenden Menschen in NRW unterstützt. Auch hier in Langenfeld unterstützt die SPD Langenfeld diese Initiative. Im Kreativhaus Pollok auf der Hauptstraße 78 und bei Genuss & Reisen Sellmeier GmbH auf der Solinger Straße 153 liegen seit einigen Wochen die Unterschriftenlisten aus, die bisher rege genutzt wurden und auch weiterhin dort unterschrieben werden können.
„Leider wurde der Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung im Dezember mit der Aufforderung an die Landesregierung, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für öffentliche Straßen, Wege und Plätze befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren, von der CDU-Mehrheit abgelehnt“
Stephan Lauber, Ratsherr der SPD
Die Fraktionsorsitzende der SPD führte hierzu, wie folgt, weiter aus:
„Daher werden wir mit einem weiteren Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fordern, dass KAG-Bescheide für Maßnahmen, die im Jahre 2018 umgesetzt wurden, erst ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelung erlassen werden. Weiterhin soll die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG für solche Maßnahmen des Jahres 2019 ausgesetzt werden.
Um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und den Konflikt zur Zukunft der Straßenbaubeiträge in unserem Bundesland nicht auf deren Rücken auszufechten, wäre es nur konsequent und angemessen, die Erhebung der Beiträge in unserer Stadt bis 2020 auszusetzen. Auf diese Weise gewinnen sowohl die Stadt als auch die Bürgerinnen und Bürger Zeit, ohne dass erforderliche Straßenbaumaßnahmen nicht durchgeführt werden. Wir können nur hoffen, dass die Landesregierung schnellstens Klarheit schafft, ob eine neue gesetzliche Regelung erlassen wird oder ob es bei der bestehenden Regelung bleibt“
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