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Die SPD-Fraktion hat bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2021 die geplante Erhöhung der KiTa- und OGS-Gebühren kritisiert.

„Wir haben dafür so viel positive Resonanz aus der Elternschaft bekommen. Wir werden uns deshalb weiter mit aller Kraft gegen die geplante Erhöhung der Beiträge einsetzen“,

so Mark Schimmelpfennig, Fraktionsvorsitzender der SPD. Auch dem geänderten Entwurf des Haushalts, der erneut im Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde, ist zu entnehmen: Bürgermeister Schneider möchte trotz aller Kritik an der umstrittenen Gebührenerhöhung festhalten.

„Die Eltern sind durch eingeschränkte Betreuungszeiten und intensive Begleitung der Grundschulkinder im Homeschooling schon gefordert genug und zur Improvisation gezwungen. Wir können schon deshalb die Erhöhung nicht nachvollziehen, da sich die Qualität weder im offenen Ganztag noch in den Kitas verbessert. Auch wird der Personalschlüssel nicht erhöht, um die Mitarbeiter/innen zu entlasten“,

stellt Marc Nasemann, als SPD-Vertreter im Jugendhilfeausschuss, fest.

„Zu hoffen bleibt, dass die CDU zu ihrem Wort steht und die Gebührenerhöhung nicht mittragen wird“,

so Nasemann weiter. Mit der Feststellung:

„Unternehmen werden durch die Senkung der Gewerbesteuer entlastet; für das dadurch im Stadtsäckel fehlende Geld sollen nun die Eltern zur Kasse gebeten werden. Wenn man über die Stadtgrenzen hinaus schaut, so z.B. in die Landeshauptstadt, kann man sehen, dass es auch anders geht. Dort wurden selbst zu Corona-Zeiten die Beiträge gesenkt und die Familien entlastet“,

schließt sich Mark Schimmelpfennig an.

Zum Kindergartenjahr 2020/21 wird in NRW ein weiteres Kita Jahr kostenfrei. So hat es die schwarz-gelbe Landesregierung 2019 beschlossen. Soweit die gute Nachricht. Und nun zur schlechten: Trotz der Tatsache, dass diese Kosten durch das Land kompensiert werden, will die Stadt Langenfeld nun die Elternbeiträge erhöhen. So sieht es zumindest eine geplante Satzungsänderung im KiTa- und OGaTa-Bereich noch im Jahr 2021 vor. Dabei hat man erst kürzlich neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer gesenkt, um – so die Argumentation des Bürgermeisters – mit letztgenannter insbesondere Familien zu entlasten. Gemäß dem Motto: Das dicke Ende folgt sogleich, will man den Familien also die gerade beschlossene Entlastung bei der Grundsteuer an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder wegnehmen.

„Langenfeld hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine Familienfreundliche Stadt zu werden. Die Erhöhung der Elternbeiträge ist das völlig falsche Signal an alle Eltern.“,

so der Fraktionsvorsitzende der SPD Langenfeld, Mark Schimmelpfennig. Die CDU-geführte Stadtverwaltung scheint die Zusage der eigenen Landesregierung, Familien zu entlasten, letztendlich doch nicht mitzugehen. Die SPD hat in der letzten Ratssitzung zudem davor gewarnt, dass die – ebenfalls beschlossene – Gewerbesteuersenkung nicht zu Lasten anderer Beitragszahler vorzunehmen sei.

„Die Versicherung des Bürgermeisters, dass die Senkung der Gewerbesteuer nicht zu Lasten anderer Beiträge und damit der Bürger*innen gehen werde, klingt vor diesem Hintergrund in meinen – und sicherlich auch den Ohren der Familien – wie blanker Hohn.“,

zeigt sich auch der SPD-Vorsitzende, Sascha Vilz, verärgert. Nach Auffassung der SPD gilt auch weiterhin, dass die Gewerbesteuersenkung und hiermit verbundene Mindereinnahmen nicht auf den Schultern der Bürger*innen lasten dürfen, nur um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

„Hier gilt es auch, dazu zu stehen, dass man sich mit dieser Senkung im Jahr des Corona-Haushalts verkalkuliert hat. Hinzu kommt: Beiträge erhöhen und gleichzeitig bei den Investitionen sparen, das geht nicht!“,

so Schimmelpfennig abschließend. Die SPD wird dieser Satzungsänderung daher nicht zustimmen und sich gegen die Erhöhung der Elternbeiträge stark machen.

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