Schlagwort: Machen was zählt

Ein positives Beispiel für die richtigen Impulse in der lokalen Demokratie liefert das Bündnis für Demokratie in Langenfeld. Durch seine Arbeit zeigt es auf, wie bürgerschaftliches Engagement und demokratische Verantwortung auf kommunaler Ebene gestärkt werden können. Doch hier gilt auch: Die ehrenamtlichen Politikerinnen in Langenfeld müssen einen sehr wesentlichen Teil dazu beitragen, diese Impulse umzusetzen und die demokratische Kultur aktiv zu leben. Es reicht nicht, gute Ideen zu haben – sie müssen auch durch verantwortungsvolles Handeln in der politischen Praxis verankert werden.

Demokratie lebt vom Austausch und Sachstreit unterschiedlicher Meinungen, vom fairen, wenn auch lauten Diskurs und von der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, die eben nicht dem kleinsten gemeinsamen Nenner entsprechen. Doch zunehmend wird dieser demokratische Prozess durch drei Phänomene untergraben: Possen, Polemik und Populismus. Was auf den ersten Blick wie bloße Kommunikationsstile wirken mag, birgt eine tiefgreifende Gefahr für die politischen Strukturen – besonders auf der kommunalen Ebene, wo Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement das Fundament der Politik bilden.

Demokratiefeindliche Dynamiken: Eine Begriffseinordnung

Zwar verwenden wir die drei Begrifflichkeiten, Posse, Polemik und Populismus vollkommen intuitiv. Dennoch möchte ich diese hier noch einmal einordnen, um die Unterschiede sichtbar zu machen.

Possen stehen für inszenierte Skandale oder bewusst übertriebene Darstellungen, die die Ernsthaftigkeit politischer Arbeit untergraben. Wenn Politikerinnen auf kommunaler Ebene beispielsweise gezielt harmlose Situationen aufbauschen, um sich selbst oder ihre Partei/Vereinigung zu profilieren.

Polemik wiederum zielt, wie wir wissen, darauf ab, den politischen Gegner oder die politische Gegnerin herabzusetzen, statt auf Argumente einzugehen. Sie fördert eine spalterische und feindselige Atmosphäre, die einen konstruktiven Dialog am Ende unmöglich macht. Wenn Ehrenamtspolitikerinnen sich dieser Methode bedienen, vergessen sie, dass sie Vertreterinnen aller Bürgerinnen sind, nicht nur ihrer eigenen Anhängerschaft.

Populismus schließlich stellt die komplexen Herausforderungen der Politik als einfache Probleme dar, die mit simplen Lösungen behoben werden könnten. Populistinnen behaupten oft, sie sprächen für „das Volk“, delegitimieren dabei also zugleich alle anderen Positionen. Dieses Schwarz-Weiß-Denken schadet einer demokratischen Debatte, die von Vielfalt und Perspektivenreichtum lebt.

Das besondere Risiko für kommunale Politik

Gerade auf der kommunalen Ebene, wo Politik in der Regel ehrenamtlich und nah am Bürger oder an der Bürgerin gestaltet wird, wiegt die Gefahr dieser antidemokratischen Tendenzen besonders schwer. Wenn Ehrenamtspolitikerinnen auf Possen, Polemik oder Populismus setzen, verursachen sie direkt das Glaubwürdigkeitsproblem demokratischer Prozesse.

Denn die Hürden für konstruktive Zusammenarbeit zwischen Fraktionen, Verwaltung und weiteren Akteurinnen steigen hierdurch unmittelbar und blitzschnell an. Dies lähmt die Entscheidungsfindung und verschlechtert die Lebensqualität in den betroffenen Gemeinden.

Anstatt Vertrauen aufzubauen und Lösungen zu entwickeln, fördern sie damit am Ende Misstrauen und Resignation. Die Folgen sind verheerend.

Die Verantwortung der Ehrenamtspolitik

Ehrenamtliche Politikerinnen tragen eine besondere Verantwortung, denn sie sind stets das Gesicht der Demokratie vor Ort. Sie sind diejenigen, die im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen stehen, die ihre Sorgen aufnehmen und sie in den politischen Prozess einbringen und verpflichtet sind, ein realistisches und sachliches Erwartungsmanagement gegenüber den Bürgerinnen zu betreiben. Diese Nähe verpflichtet also in besonderem Maß dazu, demokratische Werte wie Respekt, Offenheit, Ehrlichkeit und Sachlichkeit zu leben und vorzuleben.

Jede Person, die hingegen Possen inszeniert, polemisch agiert oder populistische Positionen einnimmt, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung der Demokratie. Es ist nicht nur eine Frage des Stils, sondern eine Frage des Systems: Wenn demokratische Prozesse durch derart destruktives Verhalten untergraben werden, wird die gesamte politische Kultur geschwächt.

Ein Appell für mehr Verantwortung

Alle Akteurinnen der kommunalen Politik müssen sich bewusst gegen Possen, Polemik und Populismus stellen und haben diese zu unterlassen. Das erfordert Anstrengung und den Mut, klare Positionen zu beziehen und sich nicht auf polemische oder populistische Versuchungen einzulassen. Ehrenamtspolitikerinnen müssen die demokratischen Werte, die sie vertreten, auch in ihrem Verhalten sichtbar machen. Dazu gehört, Konflikte – auch im Streit – stets sachlich auszutragen, respektvoll mit Andersdenkenden umzugehen und die Komplexität politischer Entscheidungen nicht zu verschleiern sowie der konsequente Verzicht auf Possen, Polemik und Populismus.

Nur durch eine Rückbesinnung auf diese Prinzipien kann die kommunale Politik ihre Rolle als Stütze der Demokratie weiterhin erfüllen. Politik im Ehrenamt ist kein Spielplatz für persönliche Eitelkeiten zum eigenen Vorteil oder Rhetorik-Scharmützel – sie ist die Basis unserer demokratischen Gesellschaft.

Es liegt in der Verantwortung jeder einzelnen Person in diesem Ehrenamt, dieser Aufgabe gerecht zu werden und die demokratischen Werte auch in stürmischen Zeiten hochzuhalten. Denn die Zukunft der Demokratie beginnt dort, wo sie für die Bürgerinnen am greifbarsten ist: vor Ort.