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Sagen, was ist. – Jahresrückblick 2021 & Ausblick 2022!

21. Dezember 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder,

ein turbulentes erstes Jahr, nach den Kommunalwahlen im November 2020, neigt sich dem Ende. 2021 war ein Jahr in dem manche Fraktion ihren neuen Platz erst noch finden muss, aber auch ein Jahr das mit einem Missgeschick begann. Dabei ist Missgeschick wohlwollend und höflich ausgedrückt. Aber es war auch ein Jahr in dem strategische Neuausrichtungen initiiert wurden. Aber eines nach dem anderen.

Ihren Platz (im Rat) finden …

… mussten, und müssen nach wie vor, alle Fraktionen. Da muss sich die Fraktion mit einer ehemals absoluten Mehrheit erst noch daran gewöhnen, dass sie diese nicht mehr innehat. das wird insbesondere dann deutlich, wenn Verwaltungsvorlagen nicht nur kontrovers diskutiert werden, sondern darin enthaltenen Beschlusstexte noch in den Sitzungen Änderungsanträge erfahren. Gleiches gilt auch für alle anderen Fraktionen. Feste Bündnisse gibt es nämlich nicht. Wo andere die somit notwendige Suche nach Kompromissen als kraft- oder zeitintensiv bezeichnen sage ich: genau das macht Politik und gelebte Demokratie aus. Sie lebt von der Diskussion über Inhalte, die vor den Wahlen leider stets zu kurz kam. Und das ist auch gut so, denn es regt doch den Kern der Demokratie, die Verhandlungen um die besten Lösungen erst an! Ich freue mich daher sehr auf die kommenden Jahre und mit ihnen verbundenen Diskussionen.

Pleiten, Pech und Pannen …

… so, oder so ähnlich, lässt sich die Haushaltsberatung des Jahres 2021 wohl am besten zusammenfassen. Wie hinlänglich bekannt ist, mussten die Beratungen zum Haushalt 2021 abgebrochen werden, weil der ursprüngliche Haushaltsentwurf des Bürgermeisters „dringend zu behebende Mängel aufwies“. Das musste schließlich auch Herr Schneider einräumen. Ein Haushalt für das Jahr 2021 der sage und schreibe im Juni 2021 verabschiedet wurde. Das zu beschönigen fehlen mir die Worte. Für mich kristallisiert sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt heraus, dass auch die anstehende Haushaltsdiskussion viele Nerven kosten wird, muss ich dem Kämmerer doch in einem Punkt recht geben: die Ermächtigungen, die in den letzten 10 Jahren aufgelaufen sind und wir nun vor uns herschieben, haben es in sich. So sehr, dass der Haushaltsentwurf 2022 ein Defizit von 12 Mio. Euro aufweist. Nun könnte man sagen „et hätt no immer jot jejange“, weil zum Jahresende stets eine schwarze Zahl unterm Strich stand. Jedoch weit gefehlt! Rechtlich dürfen Auszahlungsermächtigungen nur dann veranschlagt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Mittel tatsächlich ausgegeben werden könnten. Dem ist, aufgrund der mangelnden personellen Ressourcen, jedoch nicht so. § 11 der Kommunalen Haushaltsverordnung des Landes (KomHVO) besagt, dass Auszahlungen nur in Höhe der voraussichtlich zu leistenden Beträgen zu veranschlagen sind. Liegen sie darüber, verstößt der Haushalt gegen eben diese Verordnung. Dies war bereits im Jahr 2021 der Fall, weshalb die SPD dem Haushalt nicht zugestimmt hat. Und es könnte, am Ende, auch in diesem Jahr wieder so sein. Die Lösung ist daher einfach und auf den Punkt genau die, die der Kämmerer vorschlägt: der Haushalt muss konsolidiert werden. Ob dies gelingt, muss sich in den kommenden Monaten erst noch zeigen. Denn dies würde auch bedeuten, dass die Politik sich Fesseln anlegen und weniger Anträge stellen müsste. Da kann man dann natürlich nicht mehr so gut vor Bürgerinnen und Bürgern glänzen …

Robust- und Zukunftssicherheit …

… versprechen hingegen die beschlossenen großen strategischen Themen. Diese drehen sich, wie sollte es anders sein, insbesondere um die fortschreitende Digitalisierung in allen Bereichen. Hierzu wurden bereits wesentliche Schritte unternommen. So wurde eine IT-Strategie beauftragt und erstellt. Auch eine Digitalisierungsstrategie befindet sich bereits mit einem erfahrenen Partner, der Partnerschaft Deutschland sowie Unterstützung der städtischen Digital und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH (kurz: DIL) in Entwicklung. Aber was helfen die besten Strategien, wenn es an der Basis mangelt. Umso besser, dass der Rat kürzlich die re-Kommunalisierung unserer Stadtwerke beschlossen hat. Mit dem eingeschlagenen Weg stellen wir sicher, dass die Stadtwerke Langenfeld wieder selbst in den Besitz des Stromnetzes kommen und dessen Nutzung nicht länger bei einem anderen Eigner einkaufen muss. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist hierbei, dass der Glasfaserausbau durch die Stadtwerke weiter vorangetrieben werden soll und eine breite politische Mehrheit gefunden hat. Die Investitionen sind hoch, sichern jedoch nachhaltig die Zukunftsfähigkeit und Robustheit unserer Stadtwerke, wie auch der städtischen Einrichtungen. Obendrein werden die Stadtwerke, durch Angebote in den Bereichen Gas, Strom und Breitband zu einem umfassenden Grundversorger für die Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld.

Mehr Teilhabe …

… an politischen Sitzungen und deren Inhalten ermöglicht Ihnen, als Bürgerinnen und Bürgern auch das aktuell im Test befindliche Live-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen. Diese wird, auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, Grünen und B/G/L, bis zum Ende der Haushaltsberatungen verlängert. Sie können also live mitverfolgen, wenn es darum geht den kommenden Haushalt auf den Weg zu bringen! Meine Hoffnung ist hier, dass das Streaming über diese erweiterte Testphase hinaus fortgesetzt und etabliert werden kann. Es sorgt neben mehr Teilhabe nämlich obendrein für mehr Transparenz darüber welche Fraktion wo ihre Schwerpunkte setzt und warum. So bietet sich ihnen die Möglichkeit, sich auch außerhalb von Wahlkämpfen selbst ein Bild von der inhaltlichen Ausrichtung aller Fraktionen zu machen.

Die Zukunft kann man am besten Voraussagen …

…, wenn man sie selbst gestaltet, hat einmal ein weiser Mann gesagt. Dies will ich tun und sehen was uns für die Haushaltsdiskussion erwartet. Ich will hier, ob der angespannten Situation im Haushaltsentwurf, noch nicht sagen wofür ich mich – neben den oben erwähnten strategischen Projekten – im Jahr 2022 stark machen werden. Aktuell lässt der Entwurf noch nicht zu, dass ich final abwägen kann, welches der zahlreichen zusätzlichen Konzepte die höchste Priorität erfahren sollte, da die Machbarkeit erst festgelegt sein muss.

Herzlichst, Ihr

Sascha Vilz

Aktuelles aus dem Stadtrat. – Von Luftfiltern und Starkregen

25. August 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder, heute erhalten Sie die dritte Ausgabe in der Rubrik „Aktuelles aus dem Stadtrat“. Die erste Ratssitzung nach der Sommerpause, eine Sonderratssitzung, liegt hinter uns. Sie war geprägt von zwei Themen. Zum einen der Vorlage der Verwaltung keine Luftfilter für die Schulen und Kindertagesstätten zu beschaffen und zum anderen von dem Bericht der Feuerwehr und Verwaltung über die Ausmaße des Starkregenereignisses vom Juli diesen Jahres. Zu letzterem steht an diesem Donnerstag noch eine Sondersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klima an, über die ich an dieser Stelle ergänzend berichten werde.

Starkregenereignis 2021. Ein Bericht aus dem Krisenstab

Wochenende entsprechend ergänzen. Gestern Abend stand jedoch zunächst der Bericht der Feuerwehr und der Stadtverwaltung, zu den Ereignissen im Zeitraum 13.07.2021 bis 20.07.2021 sowie dem Sachstand zur Umsetzung des Hochwasser- und Starkregenkonzeptes, welches der Rat im vergangenen Jahr beschlossen hat. Der Einsatz und die Leistung alle, im Rahmen der Katastrophe beteiligten Personen, seien sie aus der Stadtverwaltung, der Feuerwehr, dem THW und vielen Andren kann nur als hervorragend bezeichnet werden. Dem Bericht war klar zu entnehmen, dass alle alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die Schäden in den Tagen des Ereignisses so gering als möglich zu halten. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle die alles gegeben und größeren Schaden von Bürgerinnen und Bürgern ferngehalten haben. Der Berichtsteil zum Umsetzungsstand des Hochwasser- und Starkregenkonzeptes lies jedoch Ernüchterung aufkommen. Bislang wurden lediglich kleinere Maßnahmen umgesetzt, da insbesondere größere Maßnahmen aus dem Konzept eine Planungs- und Umsetzungsphase von bis zu 17 Monaten bedürfen, wie die Verwaltung ausführte. Klar war am Ende vor allen Dingen eines: die Umsetzung des bestehenden Konzeptes muss sich stark beschleunigen und an den neuralgischen Punkten durch geeignete Maßnahmen ergänzt werden, die auch alle Bereiche schützen, die im Juli erstmalig von den Hochwassern betroffen waren. Ich blicke den Diskussionen im Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima mit Spannung entgegen.

Luftfilter für Schulen kommen. Ein Kompromiss ist eben nur ein Kompromiss

Die Vorlage der Verwaltung, die besagte, dass keine Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten angeschafft werden sollten, war gelinde gesagt ein Schlag ins Gesicht. Ein Schlag ins Gesicht für Eltern, aber auch diejenigen Fraktionen, die das Thema bereits frühzeitig im Sommer 2020 auf die Tagesordnung des Schulausschuss Gesetz und seither vertröstet wurden. So haben u.a. SPD und FDP das Thema wiederholt aufgegriffen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Gestern Abend ist diese Entscheidung nun gefallen. Es ist ein Kompromiss, den man nicht als weniger, aber auch nicht als mehr bezeichnen kann. Ein Gemeinschaftsantrag aller Fraktionen hat die Stadtverwaltung beauftragt, in einer mit 95.000 EUR dotierten ad hoc Maßnahme, Luftfilter für die Klassen 1 – 6 zu beschaffen und in den Klassenräumen der Schulen zu verteilen. Die SPD hatte in den Verhandlungen im Vorfeld mehr gefordert. Demnach sollte sich an die Sofortmaßnahme eine Ausschreibung über weitere Luftfilter anschließen. Diese hätte parallel zur Umsetzung der Ad-Hoc-Maßnahme durchgeführt werden können und sollen. Hierzu ließ sich jedoch keine Mehrheit im Rat finden, sodass die SPD dem Kompromiss zugestimmt hat. Auch der Antrag der Grünen, der eine zusätzliche Anschaffung von CO2-Ampeln vorsah, wurde mangels Mehrheiten zurückgestellt. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, im kommenden Schulausschuss, einen Bericht über den Einsatz und Erfolg der bislang beschafften CO2-Ampeln zu geben.

Digitalisierung der Verwaltung. Vergabe der Strategieerstellung beschlossen

Bereits im Rahmen der Vorstellung verweis die Verwaltung darauf, dass sie in einer der nächsten Sitzungen die zugrundeliegende IT-Strategie und deren Status vorstellen wolle und werde. In einem nächsten Schritt sollte nun die Vergabe der Erstellung eine, hiermit verbundenen, Digitalisierungsstrategie im Sinne des Onlinezugangsgesetz und eGovernmentgesetz an die PD beschlossen werden. Die beiden Gesetze sehen die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und die größere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, mittels digitaler Mediä vor. Darüber hinaus soll das Thema Smart City in der Strategie berücksichtig und direkt mitgedacht werden. Ein richtiger und wichtiger Schritt, wie auch ich in der Sitzung noch einmal betont habe. Die Verwaltung hat nicht nur eine sehr gute Vorlage erstellt, sondern darüber hinaus ein Big Picture gezeichnet, das die Vision sehr gut wiedergibt. Mit der PD haben wir zudem einen Partner an der Seite, der über die entsprechende Expertise verfügt und die rechtlichen Anforderungen des Bundes, in Form des IT-Planungsrates, kennt und umsetzen kann. Auch die Beteiligung der Digital und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld (kurz DIL), welche die Erstellung in Bezug auf Technologien unterstützen soll, ist ein wichtiger und richtiger Schritt, das vor Ort vorhandene Knowhow zu nutzen. Auch diese Vorlage wurde entsprechend mehrheitlich durch den Rat beschlossen.

Aktuelles aus dem Stadtrat. – Neue Weichen in der Schuldigitalisierung

30. Juni 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder, heute erhalten Sie an dieser Stelle die zweite Ausgabe in der Rubrik „Aktuelles aus dem Stadtrat“. Da die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause zwar noch einmal wichtige Entscheidungen wie den Jahresabschluss der Stadt Langenfeld für das Jahr 2020 enthielt, aber eine dennoch eine sehr kurze Tagesordnung hatte, werde ich mich heute vornehmlich auf die Themen aus der – von FDP und SPD beantragten – Sondersitzung des Schulausschusses konzentrieren. Ein kurzer Blick in die Ratssitzung soll dennoch nicht hinten überfallen.

Jahresabschluss für das Jahr 2020 beschlossen

Der Jahresabschluss der Stadt Langenfeld für das Haushaltsjahr 2020 kling zunächst außerordentlich positiv, steigt die Ausgleichsrücklage doch auf rund 50 Mio. EURO an. Gleichwohl hat dieser Abschluss einmal mehr auch seine Schattenseiten. So wurden geplante Investitionen einmal mehr nicht vollumfänglich realisiert. Der Investitionsstau steigt damit ein weiteres Mal an. Lösungen für den Abbau dieses Staus sind indes nicht in Sicht. Als Politik stehen wir daher erneut vor der Situation, dass wir weitreichende Begründungen dafür erhalten, warum Dinge nicht wie geplant umgesetzt wurden. Ideen, wie dies künftig vermieden haben, wurden uns jedoch ebenfalls nicht präsentiert. Auch Ideen aus der Politik, die sicherlich vorhanden sind, scheinen zunächst nicht berücksichtigt.

Besser sinnvolle Partnerschaften, als viele Partnerschaften

Einziger Antrag des Rates war im öffentlichen Teil der B/G/L-Antrag zum Beitritt in die KoPart. Die ist eine Beschaffungsgemeinschaft für eine Vielzahl von Leistungen wie Büromittel, Beratung im Bereich der Digitalisierung, Beratung im Bereich öffentlicher Bauprojekte und vieles mehr. Das klingt sicherlich zunächst sinnvoll, aber ist es dies noch auf den zweiten Blick? Ich sage: Nein. Und dies hat auch einen einfachen Grund! Im Bereich der Büromittelbeschaffung hat die Stadt bereits eine Partnerschaft beschlossen. Diese liegt preislich klar mit der KoPart auf Augenhöhe, sodass an dieser Stelle kein Handlungsbedarf besteht.

Auch im Bereich der weiteren Leistungen hat der Rat der Stadt bereits den Beitritt in eine Genossenschaft beschlossen. Der Vertrag zu dieser Genossenschaft, der PD, stand ebenfalls auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Was der Antrag forderte, gibt es in Langenfeld also bereits. Viel entscheidender wäre nach meinem Dafürhalten ein anderer Punkt, den weder do KoPart, noch die PD zu erfüllen im Stande sind: die ganzheitliche Umsetzungsplanung und vollständige Begleitung der Umsetzung. Eben diese beiden äußerst zeitfressenden Aufgaben einer kommunalen Verwaltung ist durch keiner der beiden Gesellschaften abgedeckt.

Korrekturen in der Weichenstellung für die Digitalisierung der Schulen

In der Sondersitzung des Schulausschuss wurde erneut, teils sehr emotional, über den aktuellen Stand zur Lieferung und Ausgabe der iPads diskutiert. Ich möchte mich hier jedoch auch die sachliche Wiedergabe konzentrieren, da es nach meinem Dafürhalten von zentraler Bedeutung ist im Schulterschluss zwischen Eltern, Stadtschulpflegschaft, Politik und Verwaltung eine Lösung für die äußerst angespannte Situation zu finden. Klar ist, dass es in diesem Projekt immer wieder zu Verzögerungen kommt und letztlich die Schülerinnen und Schüler, oder besser deren Lernerfolg und Zukunft auf dem Spiel steht. Das treibt uns als SPD und insbesondere mich als Person an, eine schnelle und gute Lösung für die Herausforderungen zu finden, vor denen wir in diesem Projekt stehen.

So stand unter anderem der gemeinsame Antrag von FDP und SPD auf der Agenda, die Verwaltung zu beauftragen – im Sinne der Transparenz – den Projektplan sowie das Spannungsfeld der Folgeprojekte wie WLAN-Ausbau, Sicherheit durch Firewalls und die Einführung/Ausweitung digitaler Medien in den Unterrichtsräumen wie Whiteboards u.ä. offenzulegen. Die gute Nachricht vorab, unser Antrag wurde einstimmig durch den Ausschuss beschlossen. Erneuter Diskussionspunkt war hier insbesondere die Form der Projektorganisation. Diese ist in diesem Falle jedoch nachrangig. Wichtig ist, dass eine Projektorganisation aufgezeigt wird, in der für uns als Politik aber auch die Eltern erkennbar ist, dass man Hindernisse und Verzögerungen mit entsprechenden Maßnahmen belegt oder die Politik in die Situation kommt, eigenständig Ideen zur Lösung vorschlagen zu können. Wir müssen hier gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Investition in die Zukunft der Schülerinnen und Schüler erfolgreich sind, aber auch dass die eingesetzten finanziellen Mittel ausreichend sind, um dies zu bewerkstelligen.

Um künftig auch bei Ausschreibungen schneller vergabefähig zu sein, stand außerdem eine Anfrage von FDP und SPD auf der Tagesordnung, die zum Zweck hat, Herausforderungen bei der Erstellung entsprechender Leistungskataloge zu erkennen und verifizieren. Ziel ist es, dass derartige Ausschreibungen künftig in kürzerer Durchlaufzeit erstellt werden können. Hier gab die Verwaltung an, mit den Arbeiten an der Ausschreibung in Form von Workshops mit den Schulen im Juni 2020 begonnen zu haben. Ausgeschrieben wurde jedoch erst im Oktober 2020. Da solche Leistungsverzeichnisse in Kommunen vergleichbarer Größe innerhalb einer deutlich kürzeren Laufzeit (oft innerhalb von sechs Wochen) vergabefähig erstellt werden, ist es wichtig für die Politik zu erfahren, worin die lange Laufzeit der Erstellung in Langenfeld begründet ist. Nur so kann man herausfinden, wie man derartige Vergabevorbereitungen künftig deutlich verkürzen kann. Insbesondere da die Nachbesserungen zur zweiten Ausschreibung nach Ausbleiben jedweder Angebote deutlich kürzer ausfiel und um ein Vielfaches schneller erfolgte.

Standpunkt. – Schulausschuss dringend notwendig!

10. Juni 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die SPD Ratsfraktion in Langenfeld hat, gemeinsam mit der FDP Ratsfraktion Langenfeld, eine Sondersitzung des Schulausschuss, die noch vor der Sommerpause stattfinden wird, beantragt. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass es zahlreiche Themen gibt, die noch immer nicht abschließend geklärt sind. Aber es gibt auch neue Entwicklungen, auf die wir als Stadtpolitik reagieren sollten, nein müssen. Manches wird sich in diesem Standpunkt sicherlich anhören wie eine gesprungene Platte, habe ich doch insbesondere ein Thema schon des öfteren in meinen Beiträgen adressiert. Die Umstände machen es jedoch leider notwendig, dass ich dies heute erneut mache. Doch gehen wir die Themen der Reihe nach durch!

Schulplatzvergabe

Vielleicht haben es einige bereits der Presse entnommen, dass Langenfeld für das Schuljahr 2021/22 keine ausreichende Anzahl an Schulplätzen hat, sodass in Folger dessen Schüler*innen in andere Kommunen ausweichen müssen. Dies mögen zum heutigen Zeitpunkt noch wenige Fälle sein, lässt aber den Schluss zu, dass wir hier auf absehbare Zeit ein weit größeres Problem bekommen werden/könnten.

So ist nach der prognostizierten Entwicklung der Schülerzahlen gemäß IT.NRW kreisweit von einer steigenden Schülerzahl auszugehen. Hieraus ergibt sich für Langenfeld bereits zum Schuljahr 2025/26 ein möglicher Mehrbedarf in den Grundschulen i.H.v. ca. 300 Schulplätzen sowie zum Schuljahr 2031/32 ein Mehrbedarf in der Sekundarschule i.H.v. ca. 650 Schulplätzen. Erste Mehrbedarfe ergeben sich gar schon zu den Schuljahren 2022/23. Selbstverständlich ist es auf Basis derartiger Prognosen geboten – und dringend notwendig – den möglichen Mehrbedarf, der sich aus den Prognosen von IT.NRW ableitet, unverzüglich zu verifizieren. Nur so können, bei einer (Teil-)Bestätigung schnellstmöglich Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, sollte sich der prognostizierte Mehrbedarf bestätigen. Um den zeitlichen Korridor des Handelns nicht weiter zu verengen, kann daher mit der Neuerstellung des Schulbedarfsplanes nicht bis zum Jahreswechsel gewartet werden. Vielmehr muss dies bereits jetzt erfolgen, um Verwaltung und Politik einen möglichst großen zeitlichen Handlungskorridor offen zu halten.

Wir wollen wissen, wie es um die Schulplätze kurz-, mittel- und langfristig bestellt ist. Es muss sichergestellt sein, dass die Stadt auch weiterhin allen Schüler*innen aus unserer Stadt einen Schulplatz anbieten kann. Da der Druck auch in den umliegenden Kommunen steigt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese den Langenfelder Mehrbedarf werden abfangen können. Einen entsprechenden Antrag auf Neuerstellung des Bedarfsplanes sowie eine Anfrage zur Situation der Platzvergabe im Schuljahr 2021/22 hat die SPD Ratsfraktion daher für den anstehenden Sonderschulausschuss, der am 22. Juni öffentlich tagen wird, eingereicht.

Schuldigitalisierung

Ein weiteres Thema, das zunehmend zu einem Ärgernis wird, stellt die Versorgung mit iPads zur Etablierung der digitalen Schule dar. Hier will die Stadtverwaltung zum aktuellen Stand keinerlei Termine nennen, die uns als Politik über den voraussichtlichen Abschluss informieren. Immer wieder kommt es bei der Digitalisierung Langenfelder Schulen zudem zu starken Verzögerungen. Um die zugrundeliegenden Ursachen validieren und Maßnahmen zu deren Behebung diskutieren zu können ist Transparenz gegenüber dem Fachausschuss, den Eltern, und Schüler*innen unerlässlich. Die Gesamtprojektplanung muss hierzu allen Beteiligten und Betroffenen bekannt, Risiken benannt, Maßnahmen erarbeitet und durch Verwaltung und Politik eingeleitet werden. Die Projektplanung des Rollout hat die Stadtverwaltung den Fraktionen bis dato jedoch zu keinem Zeitpunkt zur Einsicht vorgelegt.

Wir wollen daher in der kommenden Sitzung die planerischen Aspekte, inklusive zugehörigen Meilensteinen zu deren Abschluss dargelegt bekommen, und haben hierzu den Antrag auf Offenlegung der Rollout-Plnaung gestellt. Die Verwaltung soll dazu die folgenden Teile des Projektplanes vollständig offen legen:

Geplante Anzahl der iPad-Chargen nebst geplanten Lieferterminen durch die Dienstleister.
Geplante Ausgabezeitpunkte der iPads an die Schüler*innen, getrennt nach einzelner Schule.
Geplante Schulungen der Schüler*innen und Eltern auf die digitalen Lernmedien.
Geplante Verkabelung der Schulgebäude mit State-of-the-Art CAT-Kabeln und Access Points.
Geplante Sonderausstattung der Schulen, wie beispielsweise mit Whiteboards u.ä.
Offene Punkte, wie beispielsweise die Aktualisierung der Firewalls, nebst Kurz- (5 Jahre), Mittel- (10 Jahre) und Langfristplanung (> 10 Jahre).

Es kann nach meinem Dafürhalten nicht sein, dass die Stadtverwaltung ein Projekt durchführt und umsetzt, ohne dem Fachausschuss die genaue Planung aufzuzeigen und in Form regelmäßiger Statusberichte hierüber zu berichten. Die aktuellen Berichte entsprechen in ihrer Form keinem Statusbericht, wie er in Projekten dieser Größenordnung notwendig und üblich ist. Ein Projektstatusbericht dient letztlich dazu, dem Entscheidungsgremium – sprich dem Fachausschuss – aktuelle Informationen über den Stand des Projekts zu geben. Er muss die wichtigen Fragen beantworten, wie etwa die nach dem Gesamtzustand, dem Stand der Leistungen, der Einhaltung von Aufwand-, Kosten- und Zeitplänen sowie der Risikobewertung. Da uns weder die Zeitpläne noch die aktuelle Risikobewertung bekannt sind, fehlt es aktuell jedoch schon bei den Grundlagen für eine Angabe der jeweiligen Status. Dies ist so jedoch nicht hinnehmbar.

Aktuelles aus dem Stadtrat. – Wiedervernässung Further Moor

31. März 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder, wie in meiner Einleitung hier auf meiner Seite zu entnehmen, möchte ich Sie an dieser Stelle auch über aktuelle Themen aus der Ratsarbeit, bzw. aus den hinter uns liegenden Ratssitzungen informieren. So können Sie sich, auch wenn es noch keine Möglichkeit gibt die Sitzungen per Stream zu verfolgen, stets über aktuelle Entwicklungen informieren.

In den Mittelpunkt meines heutigen „Aktuelles aus dem Rat“, möchte ich ein durchaus wichtiges Thema stellen, über welches nach meinem Dafürhalten viel zu wenig berichtet wird. Es betrifft die einstimmig beschlossene „Wiedervernässung des Further Moor“. Diese Entscheidung des Rates der Stadt Langenfeld war ein wichtiger Schritt für den Klima- und Umweltschutz. Warum reden wir überhaupt über die Wiedervernässung? Nun ja, in den zurückliegenden Jahren haben sich immer mehr Baumarten natürlich im Further Moor angesiedelt. Dies hat einen – nicht unerheblichen – klimatischen Nebeneffekt zur Folge. Was wenig bekannt ist, ist dass Moore – obschon sie nur 3% der Erdoberfläche ausmachen – mehr Kohlendioxid binden und speichern, als jedes andere Ökosystem der Welt. Insgesamt macht dies rund 30% des erdgebundenen Kohlenstoffs aus. Durch die trockenen Sommer entziehen die Bäume dem Moor seine dringend benötigte Feuchtigkeit. In diesem moorigen, feuchten Boden wird jedoch das klimaschädliche Kohlendioxid gebunden. Trocknet der Boden aus, setzt das Moor dieses gebundene Kohlendioxid jedoch nach und nach frei. Die Folgen kann sich sicherlich jeder von Ihnen ausmalen. Die Wiedervernässung ist daher zentraler, als man zunächst vermuten mag. So wird verhindert, dass dem Moor weitere Feuchtigkeit entzogen wird und ein wesentlicher Beitrag zum Klima- und Umweltschutz geleistet. Hierzu bleibt eine Entnahme von ca. 1,5 ha Wald aus dem Further Moor selbstverständlich nicht auf. Daher sah die Vorlage der Verwaltung vor, dass Diese prüft, ob für die Aufforstung der Fläche in Höhe von 1,1 ha auf der Waldfläche südlich der Kreisdeponie – nach Durchforstung der Kiefern – eine Unterpflanzung mit höherwertigem heimischem Laubholz vorgenommen werden kann oder ob alternative Flächen vorhanden sind, um die Durchforstung in der Kiefernfläche möglichst gering zu halten. Für die Aufforstung der Restfläche von 0,4 ha wurden bereits die Bereiche Auf dem Kurzen Bruch und Nähe Am Block mit je 0,2 ha, welche wegen Borkenkäferbefall bereits freigeräumt sind, vorgesehen.

Kurzmitteilung – Willkommen auf meiner neuen, alten Homepage!

13. März 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfeld,

der Wahlkampf liegt bereits lange hinter uns und meine SPD-Kandidaten-Homepage ist sicherlich nicht mehr die passende Seite für zukünftige Statements und Veröffentlichungen. Daher wird meine SPD-Kandidaten-Homapage auch in naher Zukunft stillgelegt.

Aus eben diesem Anlass habe ich vor einiger Zeit den Umzug auf meine persönliche Homepage, oder besser die Reaktivierung meiner persönlichen Homepage eingeleitet. Alle notwendigen Arbeiten hierzu wurden nun abgeschlossen, sodass Sie fortan alle Inhalte wieder hier, unter www.vilz-rheinland.de finden. Alternativ gelangen Sie nun auch über die zusätzliche URL www.sascha-vilz.de hierhin.

Ich würde mich freuen Sie auch zukünftig als Leserinnen und Leser hier begrüßen zu dürfen. Wie Sie es vielleicht durch meine älteren Beiträge gewohnt sind, äußere ich mich nicht nur zu Themen aus Langenfeld und dem Kreis Mettmann, sondern auch zu landes-, bundes- und europapolitischen Themen. Selbstverständlich stets kritisch beleuchtend und um den Blickwinkel eines Sozis, sprich meine persönliche Meinung angereichert.

Herzlichst

Sascha Vilz

Sagen, was ist. – 125 Tage zeigen, dass eine Menge aufzuarbeiten ist!

7. März 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder,

am heutigen Sonntag, 07. März 2021, ist der neue Rat 125 Tage im Amt. 125 Tage, an deren Ende wir noch immer keinen Haushalt für das laufende Jahr 2021 beschlossen haben. 125 Tage und über ein Jahr, in denen die anhaltende COVID-19-Pandemie gnadenlos offenbart hat, an welchen Stellen Langenfeld bis heute massive Schwächen aufweist. 125 Tage die gezeigt haben, dass Langenfeld in 16 Jahren unter einer absoluten CDU Mehrheit nicht prosperierte, sondern an wichtigen Stellen verwaltet statt entwickelt wurde. 125 Tage, die allen gezeigt haben, dass Langenfeld bis heute auf solch ein Krisenereignis vollkommen unvorbereitet ist. 16 Jahre in denen Projekte nicht, oder viel zu spät begonnen wurden und nun aufgearbeitet werden müssen. Beschlossene Investitionen, die immer zu auf das nächste Jahr verschoben wurden, haben zu einem massiven Investitionsstau geführt. Ein Investitionsstau der uns bis weit in die aktuelle Legislatur hinein, wenn nicht gar darüber hinaus, begleiten und beschäftigen wird. Denn noch vermag ich nicht zu sagen, ob fünf Jahre mit veränderten Mehrheiten ausreichen werden, um alles abzuarbeiten was liegen geblieben ist.

Sehen wir uns als Beispiel nur einmal die Schuldigitalisierung an. Hier musste erst eine Pandemie eintreten, damit man das Thema (nach 5 Jahren Liegezeit!!) endlich vorantreibt und die überfälligen Ausschreibungen, beispielsweise von Tablets für alle Schülerinnen und Schüler, durchführt. Eine Verzögerung, die wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ungeschehen machen können. Wir können lediglich alles daran setzen die entstandene Situation schnell und nachhaltig zu verbessern. Aber es geht in der Digitalisierung der Schulen nicht alleine um die Hardware für Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer. Es geht auch um die grundlegende Ausstattung unserer Schulen. Da stellt sich heraus, dass selbst die Prismaschule (laut Herrn Schneider unsere „digitale Vorzeigeschule“) nicht über eine flächendeckende Ausstattung mit modernen Medien und ausreichend WLAN-Hotspots verfügt(e). Von einer ausreichenden Glasfaseranbindung aller Schulen im Stadtgebiet und wirklich professionellen Firewalls, um die BSI Sicherheitsstandards zu erfüllen, will ich hier gar nicht erst Anfangen.

Der einzige Bereich in dem Langenfeld erfolgreich war, ist der Erhalt der Schuldenfreiheit und anhaltende Entlastungen von Wirtschaftsunternehmen. Wahrhaft prosperierend ist eine Stadt aber nur dann, wenn stets das Allgemeinwohl an oberster Stelle steht. Das Allgemeinwohl aller knapp 60.000 Langenfelderinnen und Langenfelder muss daher endlich an erster Stelle unseres Wirkens und Handelns stehen. Nicht die Schuldenfreiheit, denn sie ist dabei lediglich ein Mittel zum Zweck! Wer nicht danach handelt, handelt seinem Amtseid zuwider. Das sollten sich all Jene bewusst machen, von denen ich stets nur den einen Satz höre:

„die Schuldenfreiheit ist für uns nicht diskutabel.“

Denjenigen sage ich an dieser Stelle laut und deutlich: DANN HANDELT AUCH DANACH! Denn nur wer investiert und so auch strategisch handelt, um neue Einnahmequellen zu erschließen, kann auf Dauer die Schuldenfreiheit einer Kommune garantieren und hierdurch das Allgemeinwohl und fortlaufende Investitionsfähigkeit sichern. Eine Schuldenfreiheit, die nur aus ständig in das nächste Jahr verschobenen Investitionen resultiert, ist am Ende keine wahrhaftige Schuldenfreiheit, sondern vielmehr eine kaschierte Generationenschuld aus aufgestauten, längst überfälligen Investitionen.

Fakt ist leider, dass die Defizite derart umfassend sind, dass auch geänderte Mehrheitsverhältnisse diese nicht in 125 Tage haben beheben können. Auch die Sünden der Vergangenheit können wir, kann ich nicht ungeschehen machen. Die Pflicht ist es nun aber, dass alle Ratsfrauen und Ratsherren die zu Tage tretenden Defizite konsequent in die richtigen Bahnen lenken, um die entstandenen Staus aufzulösen, dadurch neue Möglichkeiten für finanzielle, investive Beschlüsse zu eröffnen und allen in unserer Kommune gute Lösungen, mit klaren und eingehaltenen zeitlichen Fahrplänen zu bieten.

Sagen, was ist. – Home-Office Pauschale

1. Dezember 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Seit Bekanntgabe der Planungen zu einer Home-Office Pauschale wird das Thema in den Medien heiß diskutiert. Viele kritisieren, dass wieder einmal nur diejenigen von der Pauschale profitieren, die ohnehin gut verdienen. Dass diese Sicht der Dinge nicht alles erfasst, und warum ich die besagte Pauschale befürworte, will ich in dem heutigen Standpunkt näher erläutern.

Dazu muss auch die Frage gestellt werden, wer – oftmals seit Beginn der Corona-Pandemie – im Home-Office arbeitet. Insbesondere kritische Beiträge scheinen hier lediglich die Management-Positionen eines Unternehmens zu betrachten. Ein Trugschluss. Fest steht für mich auch ganz allgemein, dass Menschen deren berufliche Existenz durch Corona bedroht ist, dringend mehr und wirksamere Hilfen benötigen, als dies aktuell oft der Fall ist. Dennoch dürfen wir hier nicht Teile der Bevölkerung gegeneinander ausspielen. Und eben dies passiert in den zahlreichen Diskussionen, die derzeit geführt werden.

Die Verlagerung ins Home-Office betrifft eben nicht nur all jene Arbeitnehmer*innen, die in Führungspositionen sind. Sie betrifft auch Menschen, die oft selbst einen zu schlecht bezahlten Arbeitsplatz haben, wie Mitarbeitende in Call-Centern, die Assistenz der Geschäftsführung und viele mehr. Auch Angestellte, die oft nicht besser verdienen als eine Fachkraft im Handwerk, sind somit von der Verlagerung der Arbeit ins Home-Office betroffen.

Bisher konnten diese Menschen, wie im Übrigen alle Arbeitnehmer*innen, für ihre Fahrten zur Arbeit – sei die Strecke auch noch so kurz – eine Pendlerpauschale in den Werbungskosten absetzen. Nun entfällt diese jedoch in weiten Teilen, während bei vielen Betroffenen die private Stromrechnung um 15% bis 40% steigt, da permanent ein Rechner inkl. Zusatzhardware – wie ein Monitor – läuft, das Headset und das Diensthandy täglich zu Hause geladen werden müssen, anstatt im Büro, und, und, und. Von den zusätzlichen Nebenkosten für Heizung und Wasser, deren Gebühren ebenfalls steigen, ganz zu schweigen. Gleiches gilt auch für den allgemeinen Bürobedarf (Papier, Stifte, privater Drucker, o.ä.) sowie Kosten für Einkäufe und dem Kochen des Mittagessen.

Ich habe derzeit als einfacher Angestellter wöchentlich höhere Kosten, als in fünf Tagen die Woche, an denen ich ins Büro fahre. Selbst wenn ich dort täglich die Kantine aufsuche. Und das obschon die meisten Angestellten kaum besser verdienen, als Fachkräfte im Handwerk. Auch wir gehören zu den 70% der Menschen in Deutschland, die oft mit einem weit geringeren Lohn, als dem deutschlandweiten Durchschnitt leben und eine Familie versorgen müssen. In stets teurer werdenden Mietwohnungen, bei steigenden Nebenkosten und so weiter.

Zweifelsohne verdienen zahlreiche Menschen, die nach wie vor täglich zur Arbeit fahren, weniger als ich, wenn nicht gar einen Hungerlohn. Daran muss sich etwas ändern! Gleiches gilt selbstverständlich auch für Menschen, die aufgrund der Pandemie dringend weiterer Hilfen benötigen, um ihre Existenz nicht zu verlieren. Aber Menschen im Home-Office verdienen nicht per se besser, wie manche Kommentare versuchen Glauben zu machen. Und es ist Aufgabe der Politik die Mehrbelastung – auch dieser Menschen – so gering als eben möglich zu halten, um auch deren Existenzen zu schützen. Ein richtiger Schritt, in die richtige Richtung.

Machen, was zählt. – Grundsteuer senken, um Bürger*innen zu entlasten.

1. Dezember 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Im Vorfeld der Ratssitzung am kommenden Dienstag wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss über die dritte Stufe der Senkungen aktueller Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer beraten. Besonders in diesen Zeiten, da Corona-Folgen noch nicht absehbar sind und es private Einkommen zu entlasten gilt, befürworte ich die Senkung der Grundsteuer B, um unsere Langenfelder Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Doch die Senkung der Gewerbesteuer ist weiterhin abzulehnen – auch wenn wir hinsichtlich des Haushaltsabschluss für das Jahr 2020 auf einem guten und erfolgreichen Weg sind.

Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Auf die Argumente für eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze werde ich an dieser Stelle verzichten. Diese waren der Presse bereits in hinreichendem Maße zu entnehmen. Ich werde daher lediglich die wesentlichen Punkte anführen, die gegen eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze sprechen.

Stand heute ist es noch nicht möglich, abschließend abzusehen, wie stark die Corona-Pandemie den städtischen Haushalt 2021 beeinflussen wird. Durch einen mathematischen Trick der Landesregierung, den sogenannten „Corona-Haushalt“, wird dies noch zusätzlich erschwert. Weitere Auswirkungen vermag zum heutigen Zeitpunkt kaum eine Politikerin, oder ein Politiker zu benennen, weshalb dies nur der Vollständigkeit halber genannt sein soll.

Kommen wir daher direkt zu einem, sich widersprechenden, Fakt, der sich beobachten lässt. Bereits in den aktuellen Ausschusssitzungen agieren die Fraktionen sehr vorsichtig in Bezug auf potenzielle Ausgaben im Jahr 2021. Hierbei werden Ausgaben oftmals und insbesondere aufgrund der unsicheren Einnahmensituation kritisch gesehen. Eine Sichtweise, die ich durchaus unterstützen kann. Was ich hingegen nicht unterstütze, ist die Warnung einzelner Fraktionen vor zu hohen Ausgaben im Haushalt 2021, wenn die gleichen Fraktionen auch zugleich fordern – bzw. daran festhalten – die Gewerbesteuer auch im Jahr 2021 ein drittes Mal zu senken.

Als Kommunalpolitiker ist es unsere oberste Verantwortung, das Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Stadt zu wahren und nach eben dieser Prämisse zu unseren Entscheidungen zu kommen. Daher darf man die aktuelle Diskussion nicht derart einseitig führen, wie es von Teilen der handelnden Fraktionen der Fall ist. Hier werden lediglich Argumente für eine Senkung vorgebracht, nicht jedoch die Argumente, die gegen eine solche Entscheidung sprechen (könnten). Den somit fehlenden Gesamtkontext gilt es jedoch zu berücksichtigen und nicht einfach auszublenden, nur weil er zu einem komplexeren und komplizierteren Diskurs führen würde.

So sehe ich es als die Pflicht der Politik an, den städtischen Haushalt auf seiner Einnahmenseite stets gewerbesteuerlastig zu halten. Ein Kippen in Richtung der Einnahmen aus der Einkommenssteuer wäre aus meiner Sicht unverantwortlich und unsozial. Mehr noch! Kommunen mit einem Haushalt dessen Einnahmen im Wesentlichen auf den Einnahmen aus der Einkommenssteuer basieren zeigen die deutliche Tendenz dazu, auf kurze und mittlere Sicht defizitär zu werden. Diese Gefahr verstärkt sich noch weiter, wenn wir an die zahlreichen Menschen in Kurzarbeit und die hierdurch entstehenden Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer denken. Mindereinnahmen, die noch nicht absehbar sind, da sie erst im Laufe des ersten Halbjahres 2021 endgültig bekannt sein werden.

Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass wir nur zu gerne auf sogenannte Steuerparadiese zeigen und diese verurteilen, während wir uns – durch unsere Steuerpolitik – doch zunehmend selbst in diese Richtung bewegen. Selbst wenn wir die Hebesätze der Gewerbesteuer auf dem aktuellen Niveau belassen, steht Langenfeld im landes- und bundesweiten Wettbewerb um Neuansiedelungen außerordentlich gut da. Nicht ausschließlich aufgrund der niedrigen Steuersätze, sondern auch aufgrund einer äußerst günstigen Verkehrsanbindung.

Zwar mag man ins Feld führen, dass eine Senkung der Kreisumlage zu erwarten ist und der Langenfelder Haushalt hierdurch entlastet werden dürfte. Auch wird aktuell gerne angeführt, dass wir unsere Haushaltsziele für 2020 nahezu erreichen und große Unternehmen daher weiter entlastet werden müssen, um die Einnahmen für die Stadt Langenfeld langfristig abzusichern. Dabei wird nicht klar, dass es sich einmal mehr um eine gewerbefreundliche Kommunalpolitik handelt und wenig über die möglichen Folgen für Bürgerinnen und Bürger gesprochen wird.

Ein potenzielles, sich ergebendes Defizit müsste im Zweifel insbesondere durch eine höhere Gebührenlast für Langenfelderinnen und Langenfelder aufgefangen werden. Das kann und darf aus meiner Sicht nicht passieren. Es gilt, den städtischen Haushalt mit den gegebenen Steuereinnahmen auf die Zeit nach Corona vorzubereiten, um notwendige Investitionen auch weiterhin tätigen zu können. Dabei bedarf es zuallererst einer Sache: Stabilität auf der Einnahmenseite, um Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen, dass sie am Ende zu Leidtragenden einer politischen Entscheidung werden.

Sagen, was ist. – Digitalisierung Langenfelder Schulen

29. November 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

So sehr ich die Ernüchterung der Kolleginnen und Kollegen aus dem zurückliegenden Schulausschuss verstehe und teile, müssen wir uns als Stadtpolitik einige wesentliche Punkte ins Bewusstsein rufen, um den derzeitigen Misserfolg bei der Digitalisierung der Langenfelder Schulen zu verstehen. Wir müssen uns dabei auch die Frage gefallen lassen, warum der Fortgang dieses wichtigen Themas bislang nicht den gewünschten Erfolg erbracht hat und was wir dagegen hätten machen können. Aufschluss kann uns der Blick auf die schiere Größe des Vorhabens bieten, aber auch der Blick auf Kommunen, die dieses Thema erfolgreicher vorantreiben, als wir dies bislang in Langenfeld schaffen. Daher will ich heute eben dies einmal versuchen und Lösungschancen aufzeigen.

Wie der RP zu entnehmen war, will die Stadt insgesamt ca. 2300 Tablets, Tastatur-Cover und Stifte sowie die technischen Services für die besagten Geräte eingekauft bzw. beauftragen. Die Digitalisierung der Schulen genießt in Langenfeld dabei schon seit Monaten eine hohe Priorität. Dieser Priorität ist nun jedoch auch in dem Maße Rechenschaft zu tragen, dass man sie durch eine geeignete fachliche Expertise untermauert und stärkt.

Ein Digitalisierungsprojekt in der gegebenen Größe bedarf hierzu einer projektgebundenen Ressource, da sich Vorhaben von diesem Umfang nicht parallel zum Tagesgeschäft von vorhandenen Mitarbeitenden der Verwaltung bewerkstelligen lassen. Erfolgreiche Digitalisierungsprojekte anderer Kommunen haben gezeigt, dass das in diesem Beitrag vorgeschlagene Vorgehen sowohl sinnhaft und zielführend ist, als auch zu dem gewünschten Erfolg führen würde. Weiterhin hat sich gezeigt, dass die anzunehmende Projektdauer in der Regel zwischen 9 und 12 Monaten beträgt. Ein durchaus zentrale Information, will man meine Ausführungen in diesem Artikel besser nachvollziehen können. Auch in Langenfeld ist es daher – nach Monaten der Hängepartie – an der Zeit dieses Thema in ausreichendem Maße zu professionalisieren.

Die Verwaltung müsste hierzu beauftragt werden – anstelle der reinen Beschaffung der genannten Tablets – Angebote zur Vergabe der folgenden Dienstleistungen im Bereich der Digitalisierung der Langenfelder Schulen einzuholen und dem Fachausschuss zur Beratung und Vergabeentscheidung vorzulegen. Zu beauftragen wäre demnach

die Bestandsaufnahme, Identifikation von Handlungsfeldern, Konzeption, Planung und Umsetzung (inkl. Kosten- und Zeitplanung) der Digitalisierung in Langenfelder Schulen
die Vorbereitung von, Durchführung von und Berichterstattung über notwendige Ausschreibungen (z. B. Hardware, Software, Zubehör, technischer Services u. ä.)
die Konzeption des Betriebs der digitalen Infrastruktur an Langenfelder Schulen

Hierzu bedarf es wiederum spezialisierten Dienstleistern, wie z. B. IT Systemhäusern. Bei der Vergabe ist sodann darauf zu achten, dass ein IT-Projektleiter und/oder IT-Berater angefragt wird, der bereits langjährige Expertise im Zusammenhang mit der Konzeption, Planung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten (vorrangig im Bereich von Schulen und Bildungseinrichtungen) vorweisen kann.

Erfahrungswerte aus erfolgreichen Projekten zeigen dabei, dass die Dauer der Vergabe zunächst auf 12 Monate und die Mittel für einen externen Dienstleister auf einen Betrag von ca. 375.000 € festzulegen sind. Anschaffungskosten für die benötigte Hardware sind in diesem Betrag unberücksichtigt und müssten demnach zusätzlich angesetzt werden. Die erarbeiteten Konzepte und Projektpläne des so gewonnen IT-Professionals sind dem Fachausschuss unaufgefordert und regelmäßig (mindestens alle 3 Monate; bestenfalls alle 2 Monate) zur Kenntnisnahme und weiteren Beratung vorzulegen. Gleiches gilt für eine regelmäßige Berichterstattung inklusive Projektstatusberichten.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass wir als Stadt Langenfeld im Bereich des Straßen- und Tiefbau jährlich hohe Beträge an einen externen Dienstleister (hier ein Ingenieurbüro) zahlen, da Fachkräfte mit entsprechender Expertise nicht zu finden sind. Insofern macht es nach meinem Dafürhalten keinen Sinn an dieser Stelle anders zu verfahren. Schließlich handelt es sich um die Kinder dieser Stadt. Und ebendies sollte die notwendige Investition bereits ausreichend begründen. Abschließend ist zu sagen, dass es für eine erfolgreiche Digitalisierung – inkl. notwendigen Schulungen aller Beteiligten – schlichtweg sehr kurzfristig des entsprechenden Know-How bedarf. Dieses Know-How ist aktuell nur als Dienstleistung derart kurzfristig zu beschaffen.