Sozialdemokrat aus Überzeugung!

Schlagwort: Aktuelles (Seite 3 von 4)

SPD Pressemitteilung – Mieterschutzverordnung NRW verschärft Mietpreis Situation in Langenfeld

Nachdem das Land NRW den Mieterschutz mittels einer neuen Verordnung deutlich gelockert hat, drohen nun auch Langenfelder Mieterinnen und Mietern wieder massive Mieterhöhungen. So gilt hier, wie auch in der Nachbarstadt Monheim, künftig die Bundesverordnung. Im Klartext bedeutet dies, dass ab sofort Mietanpassungen von bis zu 20 Prozent, über einen Zeitraum von drei Jahren, erlaubt sind. Bisher waren es lediglich 15 Prozent. Zudem verkürzt sich die Kündigungssperre bei Eigenbedarf von vormals fünf auf nunmehr lediglich drei Jahre.


„Dass Langenfeld aus der Liste jener Kommunen gestrichen wurde, für die bislang aufgrund knappen Wohnraums ein stärkerer Mieterschutz galt, ist vollkommen inakzeptabel. Insbesondere da bereits heute Wohnraumknappheit in den Bereichen des öffentlich geförderten und preisgedämpften Wohnraums für Gering- und Normalverdiener besteht. Der Druck auf Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen war bereits vor der neuen Verordnung untragbar. Nun erleben diese Menschen einen weiteren Schlag ins Gesicht. Wir wollen diesen Druck mildern. Daher stehen wir zu unserer Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die ihren Fokus klar auf die Schaffung von öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum legt.“,

ärgert sich Sascha Vilz, Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD. Für die Langenfelder SPD gewinnt der Kampf um den Erhalt einer bezahlbaren und lebenswerten Stadt hierdurch noch einmal deutlich an Gewicht – nicht nur für die nächsten fünf, sondern für zehn bis fünfzehn Jahre.

„Eine für Langenfeld, im Jahr 2018 ermittelte Leerstandsquote von unter 2% – das entspricht ca. 500 Wohneinheiten – hätte rechnerisch ausreichen müssen, zumindest den Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein eine adäquate Wohnung zu vermitteln. Die Zahl von ca. 300 jährlich gestellten Anträgen spricht jedoch eindeutig dagegen. Laut Gesetzgeber Muss die ausreichende Versorgung mit Wohnraum ‚besonders gefährdet‘ sein, um in den ‚Genuss‘ eines stärkeren Mieterschutzes zu kommen. Die Einkommenssituation der Langenfelder als weiteres Bewertungskriterium liegt nur leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Damit ergibt sich keine ‚deutliche‘ Abweichung über dem – wie wir meinen, willkürlich gesetzten – bundesweiten Schwellenwert einer Mietbelastung von über 120%. Und damit verschwindet Langenfeld nahezu unbemerkt aus der Liste der Gemeinden mit überdurchschnittlicher Mietbelastung und verliert seinen bisherigen Status, der besonderen Mieterschutz garantiert.“,

führt Kurt Jaegeler, Vorsitzender des Ausschuss für Ordnung und Soziales, weiter aus. Die SPD werde sich daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich und nachhaltig vorangetrieben und die verbleibenden Flächen effektiv genutzt wird. Neben einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollen daher -auch unter Einbindung des Langenfelder Bauvereins- alternative Wohnformen entstehen und z.B. Mehrgenerationenhäuser, Senioren-, Studenten- und Auszubildenden-WGs geschaffen werden.

Sagen, was ist. – Die Grundrente kommt. Ein erster Schritt zu mehr Sozialstaat!

Liebe Langenfelderinnen und Langenfelder,

der aktuell Beschluss zur Einführung der Grundrente, die 1,3 Mio. Menschen in Deutschland helfen wird, ist in aller Munde. Daher möchte auch ich meine persönliche Einschätzung zu der Entscheidung von gestern mit Ihnen teilen. Ja, ich freue mich sehr darüber, dass die Grundrente nun endlich beschlossene Sache ist! Endlich ist die CDU/CSU-Fraktion eingeknickt und hat dem Gesetzesentwurf in weiten Teilen unverändert zugestimmt. Die Anspruchsprüfung durch die Rentenkasse, mussten wir allerdings als Wermutstropfen schlucken.

Viel nachdenklicher stimmt mich allerdings, dass FDP, Grüne und Linke gegen diesen wichtigen Schritt gestimmt haben. Ich stimme den drei Parteien durchaus zu, dass wahrscheinlich noch immer zu viele Menschen durch’s Raster fallen werden und somit auch weiterhin den Gang aufs Amt antreten müssen. Wenn FDP, Grüne und Linke es jedoch ernst gemeint hätten, mit ihrem Ruf nach mehr Sozialstaat und nach mehr wirklicher Anerkennung der zahlreichen benachteiligten Berufe und damit Menschen und Schicksalen, dann hätten sie diesem Gesetzesentwurf in der gestrigen Sitzung des Bundestages zustimmen müssen. Denn hierbei handelt es sich um einen ersten Schritt zu einem besseren, faireren Sozialstaat. 

Seit gestern ist nunmehr klar: FDP, Grüne und Linke haben zwar laut nach mehr Sozialstaat gerufen, es an Taten jedoch mangeln lassen. So muss man doch annehmen, dass sie niemals die Absicht hatten, ihre Forderung und lauten Töne auch in die Tat umzusetzen. Warum, so frage ich mich, kann man diesem wichtigen Schritt nicht zustimmen und alle weiteren, wichtigen Themen, wie den Mindestlohn, die Steigerung des Rentenniveaus und weitere Maßnahmen, unabhängig hiervon vorantreiben. Klar ist nämlich auch, dass die Grundrente genau den Generationen hilft, die bereits heute im Rentenalter sind, oder Dieses bald erreichen. Zu spät ist es für all diese Menschen, als dass eine lange, zähe Debatte um diese – ohne Zweifel richtigen und wichtigen – politischen Maßnahmen noch eine Verbesserung für sie realisieren würde.

Selbstverständlich dürfen wir die Nachfolgegeneration nicht vergessen. Um auch diese zu stärken, gilt es nun weitere Reformen, wie einen Mindestlohn i.H.v. 12 EUR, oder die Erhöhung des Rentenniveau auf 53% zu diskutieren und voranzutreiben. Heute aber darf es noch heißen: Glückwunsch lieber Hubertus Heil, Du hast um jeden Millimeter gekämpft. Ab Morgen sagen wir dann gemeinsam: „Schweiß abwischen, weitermachen, nächster Schritt!“

Herzlichst

Sascha Vilz

Sagen, was ist. – Digitalisierung ja, aber mit Augenmaß!

In der neuen L.Aktuell heißt es

„Bürgermeister bringt beschleunigtes Verfahren bei Umsetzung der Medienkonzepte in Gang“.

Was der Text nicht erwähnt: ein Konzept für die Digitalisierung an unseren Schulen liegt seit 5 Jahren in der Schublade der Verwaltung. Frank Schneider hat einmal mehr verschlafen zu agieren und sieht sich nun gezwungen zu reagieren.

Das Resultat des jahrelangen nicht-Handelns kennen wir alle: die aktuelle Krise hat bewiesen, dass wir beim Thema Digitalisierung längst nicht so weit sind, wie wir gerne wären. Unvorbereitet traf uns die Notwendigkeit zum „Homeschooling“. Nun gilt es die Umsetzung anzugehen, nicht nur Hardwareseitig, sondern auch mit Hilfe der passenden Software und unter Einbeziehung alle, durch eine gute Kommunikation und die richtigen Schulungen der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern.

Aus gegebenem Anlass, erscheint in der gleichen Ausgabe auch mein Statement zuruzur aktuellen Lage. Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier: https://www.langenfeld.de/Seiten/L-Aktuell.html?

SPD Pressemitteilung – SPD Langenfeld nominiert Team für die Kommunalwahl 2020

Wie wichtig es den Langenfelder SPD-Mitgliedern war, die Kandidatenliste für die kommende Kommunalwahl zu legitimieren, zeigte sich an der – trotz Corona-Beschränkungen – sehr hohen Beteiligung. Knapp 40 Mitglieder waren der Einladung zur Aufstellungsversammlung der SPD – die unter strengen Corona-Regeln stattfand – gefolgt. Geleitet wurde die Versammlung, die im Vereinssaal des Schützenvereins Langenfeld 1834 e.V. stattfand, durch den SPD-Kreisvorsitzenden Jens Geyer. In großer Geschlossenheit folgten die SPD Mitglieder dem vorgelegten Wahlvorschlag des Vorstands, der angeführt wird vom Kandidaten für das Bürgermeisteramt, Sascha Vilz. Ihn begleiten viele bekannte und erfahrene Gesichter, aber auch eine sehr gute Mischung von neuen, jungen Kandidaten.

„Ich freue mich sehr über, das mir ausgesprochene Vertrauen der Mitglieder. Auch bin ich stolz darauf, dass wir in Langenfeld eine neue SPD, mit vielen frischen Gesichtern, und einem perfekten Mix aus Erfahrung und Neudenken präsentieren.“,

so Vilz über das Ergebnis der Wahlen. Das Ergebnis entspricht dem erklärten Ziel Vilz’, frischen Wind ins Rathaus zu tragen und längst überfällige Aufgaben nicht länger zu schieben, sondern endlich umzusetzen. Hier wurden neben der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen, der kurzfristig dringend notwendige Ausbau von Kitas sowie  der OGATAS – im schulischen Bereich – benannt.

SPD Pressemitteilung – Mieterschutz in NRW fällt – Eine Entscheidung abseits der Wirklichkeit!

Nun ist es doch soweit: Aus einem Gutachten mit Uraltdaten und völlig am Markt (Markt? Welcher Markt?) vorbei wird Mieterschutz nach Gutsherrenart rasiert. Die Landesregierung in NRW kippt die Gesetze des erweiterten Mieterschutzes, oder lässt sie schlicht ohne Verlängerung auslaufen. Dies ist eine Untat zur Unzeit! Statt den Bürger*Innen Sicherheit zu geben, verursacht man – im Schatten von Corona – noch mehr Unsicherheit. Das ist eine Negativentscheidung, welche noch dazu  zur völligen Unzeit geschieht.

„Was müssen die in großer Zahl ohnehin durch die Corona-Krise schon gebeutelten Bürger unserer Städte, so auch die in Langenfeld, noch über sich ergehen lassen?“,

fragt sich SPD-Ratsherr Kurt Jaegeler.

„Man versuche einmal, eine ‚bezahlbare‘ Wohnung in passender Größe – und damit sind nicht die >100-qm-Luxus-Eigentumswohnungen gemeint – zu mieten. Das fängt beim Angebot an. Es gibt sie nicht. Alle von der SPD-Fraktion initiierten Maßnahmen und Projekte, diesem Mangel zu begegnen, werden mit der vorhandenen absoluten Rats-Mehrheit geschickt umgangen.“,

äußert sich Sascha Vilz, Bürgermeisterkandidat für die SPD in Langenfeld.

„Mit viel Aufwand haben wir im Laufe der vergangenen Jahre festgehalten, welche Anforderungen die Entwicklung der Alterspyramide auch in Langenfeld an Rat und Verwaltung stellt. Was ist daraus geworden? Überwiegend Papiertiger! Die Rufe werden lauter, sich insbesondere im Alter, dessen Versorgung sich absehbar schwieriger gestaltet, zumindest einen Wohnraum in räumlich wie finanziell gesicherter Lage und Ausstattung leisten zu können.“,

konstatiert Jaegeler.

„Diesen Traum dürfen die ‚Betroffenen‘ nun erst einmal weiter träumen. Zu den jetzt getroffenen Entscheidungen der Landesregierung kommt – hier vor Ort in Langenfeld – die strikte Weigerung der CDU gegenüber einer aktiven Förderung bezahlbaren geförderten Wohnens, etwa durch die Bildung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Auch die über viele Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit des Langenfelder Bauvereins wird entgegen getroffener Vereinbarungen torpediert.“,

stellt Sascha Vilz abschließend verärgert fest.

Bürgergrüße – Die herzlichsten Ostergrüße!

Liebe Langenfelderinnen und Langenfelder,

dieses Osterfest wird uns allen sicherlich noch lange in Erinnerung bleiben. Zu besonders ist die Situation, als dass wir schnell wieder vergessen könnten. Durch die Maßnahmen gegen Corona, muss Ostern für uns alle in diesem Jahr geprägt sein von Zusammenhalt und Vernunft der ganz besonderen Art. Indem wir zu Hause bleiben, anstatt unsere geliebten Verwandten zu besuchen, sie in die Arme zu schließen und gemeinsam am Kaffeetisch zu lachen. Auch mir fehlt meine Familie in diesen besonderen Tagen. Aber ich werde zu Hause bleiben, um dort friedliche und entspannte Ostertage zu verleben. Und um meine Familie hoffentlich sehr bald wieder besuchen zu dürfen. Ich wünsche Ihnen ein Osterfest, das Freude, Entspannung und vor allen Dingen Gesundheit bringen möge! 

Die herzlichsten Ostergrüße
Sascha Vilz

#FroheOstern #WirbleibenZuhause #Machenwaszählt

SPD Pressemitteilung – SPD Langenfeld schickt Sascha Vilz ins Rennen um die Stadtspitze

Auf einem sehr gut besuchten Wahlkampfauftakt am 14. Februar hat die Langenfelder SPD ihren Vorsitzenden Sascha Vilz zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im September nominiert. Dabei sprachen die Mitglieder dem 37-jährigen ein großes Vertrauen aus. Einstimmig machten Sie ihn zum Spitzenkandidaten.

“Wir müssen unsere Stadt nicht neu erfinden. Langenfeld ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. In einigen Bereiche bleiben wir aber hinter unseren Möglichkeiten“,

so Vilz in seiner Bewerbungsrede. Gerade Familien würden dies spüren.

„Schon heute ist der Bedarf an Kita-Plätzen höher als das Angebot. Dieses Problem wird in den kommenden Jahren noch einmal ansteigen.“ Gleiches gilt für die offene Ganztagsschule (OGS). „Auch auf die Betreuung durch die OGS am Nachmittag sind viele Eltern angewiesen, insbesondere berufstätige Alleinerziehende. Das wird eine große Aufgabe!“

Die Schaffung von bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger, sowie Familien mit normalen und niedrigen Einkommen, gehört für Sascha Vilz ebenso zu einer attraktiven Stadt, wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Wir setzen uns als SPD Langenfeld bereits seit geraumer Zeit für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ein. Auch den Rang des digitalen Vorreiters haben wir viel zu lang und bereitwillig anderen Städten in NRW überlassen. Es ist höchste Zeit schnell und entschlossen zu handeln. Die richtigen Konzepte haben wir, wir müssen sie nur umsetzen“, so Vilz.

Mit Offenheit, Transparenz, sowie einem konstruktiven Dialog will der Spitzenkandidat der SPD Antworten auf diese Themen geben. Dabei hat Politik für Sascha Vilz auch mit Haltung zu tun. „Als Kommunalpolitiker sind wir die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld. Wir müssen deshalb alle Menschen immer wieder aufs Neue einbinden, Argumente austauschen – und Entscheidungen gut erklären. Darauf haben die Menschen in Langenfeld ein Recht! „

Zufrieden mit der Wahl zeigt sich auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Lützenkirchen:

„Mit Sascha Vilz haben wir einen ausgezeichneten Kandidaten für den Politikwechsel in Langenfeld gefunden.“

Quelle: spd-langenfeld.de

Sagen, was ist. – Für Gewerbesteuersenkung ist Luft im Haushalt, aber Projektideen der sozialen Daseinsfürsorge werden abgelehnt.

Dass in der Politik Anträge abgelehnt werden gehört zum Geschäft. Dass allerdings sogar Prüfanträge, d.h. Machbarkeitsstudien, abgelehnt werden, ist mehr als bedenklich. So geschehen mit dem SPD Prüfantrag zur Realisierung eines kostenfreien ÖPNV in Langenfeld. Natürlich gibt es für einen solchen Antrag immer Für und Wieder. Dabei ging uns als SPD jedoch schlicht darum, in einem ersten Schritt, die Kosten, sowie die Machbarkeit für ein solches Projekt zu ermitteln. Ja, das Streckennetz ist nicht optimal ausgebaut. Oft fehlt es an ausreichend Haltestellen, um Außenbereiche besser anzubinden, oder auch einem guten Fahrplantakt.

Politik hat eine Verantwortung. Es ist Ihre Pflicht die Probleme und Herausforderungen vor der sie steht ganzheitlich zu betrachten, anstatt auch weiterhin nur hier und dort Stückwerk zu betreiben. Zu warten, bis das Streckennetz im ÖPNV besser ausgebaut, und Fahrplantakte verdichtet worden sind, ist daher schlicht falsch. So löst man Probleme nicht, sondern verschärft sie im Zweifelsfall weiter. Wollen wir wirklich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte warten, bis dem so ist. Ich sage nein! Es muss gelten, dass gute Ideen und Visionen auch heute schon erprobt werden.

Insbesondere wenn Bürgermeister und Kämmerer einmal mehr, wie sie selbst sagen, einen soliden Haushaltsentwurf vorstellen. Einen Haushaltsentwurf, in dem es offenbar das Potential und den finanziellen Spielraum gibt, um die Gewerbesteuern – die lediglich wenige Langenfelder Unternehmen stark betreffen – zu senken. Kein Platz scheint hingegen zu sein, um Projekte der sozialen Daseinsfürsorge umzusetzen, geschweige denn diese überhaupt zu prüfen. Das ist eine Politik, die an den großen Herausforderungen vorbei operiert, anstatt diese anzupacken.

Sagen, was ist. – Vermögenssteuer kann zu mehr Gerechtigkeit beitragen!

Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern – betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder. Das Präsidium der SPD stellte daher am 26. August 2019 seinen Entwurf für eine Neuregelung der Vermögenssteuer vor, die speziell für Hochvermögende gelten soll. Widerstand gibt es von den Unionsparteien.

Die Vermögenssteuer ist verfassungskonform

Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, soll deshalb auf reformierter Grundlage wieder erhoben werden. Dabei werden realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde gelegt. Zugleich werden ausreichend hohe Freibeträge vorgesehen, so dass die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse, etwa zur Altersvorsorge, verfügt, nicht betroffen ist. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen, wird nach neuen Schätzungen des DIW aus dem Jahr 2002 ein Aufkommen von jährlich 15 Milliarden Euro erzielt.

Die Erhebung einer Vermögensteuer ist zudem in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten. Durch die an Verkehrswerten orientierte Neubewertung von Immobilien würde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge getan. Der von einigen angeführte „Halbteilungsgrundsatz“, nach dem die Einkommen nur so hoch besteuert werden dürften, dass mindestens die Hälfte beim Steuerpflichtigen verbliebe, steht der Vermögensteuer dagegen nicht im Wege. Mittlerweile hat 2006 auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dieser Satz keine Wirkung hat. Einer Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer steht verfassungsrechtlich also nichts im Wege.

Schieflage, statt Steuergerechtigkeit

Heute exisitert anstelle einer Steuergerechtigkeit, eine massive Schieflage in unserem Steuersystem. So hat sich das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern inzwischen umgekehrt. Als direkte Steuern werden etwa Einkommens- und Körperschaftssteuer oder auch eine Vermögenssteuer bezeichnet, weil sie die individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers berücksichtigen. Indirekte Steuern sind etwa die Umsatzsteuer, aber auch die EEG-Umlage, die alle Bürger zahlen, unabhängig ob sie über Vermögen verfügen oder vom Staat alimentiert werden. Heute kommen 60 Prozent aller Steuereinnahmen aus indirekten Steuern und 40 Prozent aus direkten Abgaben. Gerechter sei ein umgekehrtes Verhältnis, so die Meinung der Experten. Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die vermögensteuerpflichtigen Haushalte verfügen ganz überwiegend zugleich über ein hohes oder sehr hohes Einkommen. Die Reichtumsverteilung wird gerechter gestaltet. Nur knapp drei Millionen Steuerpflichtige sind betroffen – bei knapp 40 Millionen Haushalten und über 80 Millionen Menschen. Eine Anrechnung der Vermögensteuer auf die Einkommensteuer schwächt dagegen das Aufkommen und schont die Reichen und Superreichen.

Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen Aufkommens ist dies durchaus vertretbar.

Gute Gründe für eine Vermögenssteuer

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Vermögenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise bereits weitestgehend wieder ausgeglichen haben und die großen Vermögen weiter wachsen. Auf der anderen Seite haben die Wirtschaftskrise und die Rettungs- und Konjunkturpakete die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf neue Rekordhöhen getrieben. Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor viel größeren Verlusten bewahrt wurden, in besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Daraus ergibt sich eine weitere Begründung für eine hohe Vermögensbesteuerung, die Umverteilungswirkungen erzielt.

Beim Abbau von Staatsschulden denken die meisten an Kürzungen der Staatsausgaben, denn eine Erhöhung der Steuereinnahmen ist ganz und gar nicht populär. Warum eigentlich? Denn die Kehrseite einer zunehmenden Staatsverschuldung sind gewachsene private Vermögen. Denn nur, wenn Vermögende in der Lage und Willens sind, dem Staat Geld zu leihen, kann die Staatsschuld anwachsen. Man kann auch argumentieren: viele Staaten sind hoch verschuldet, weil sie sich in den letzten Jahrzehnten nicht getraut haben, ausreichend Steuern zu erheben. Insofern ist es keineswegs von vornherein absurd, an höhere Vermögenssteuern oder eine einmalige Vermögensabgabe zu denken, wenn die Staatsschulden reduziert werden sollen. Zumal in Deutschland in den letzten Jahren hohe Vermögen nicht zuletzt auch durch die verminderte Besteuerung von hohen Einkommen gewachsen sind.

Zudem sollte man bedenken: Kürzungen der Staatsausgaben sind in Festreden und Talkshows ganz einfach machbar. In der Realität sind in demokratischen Gesellschaften Kürzungen der Staatsausgaben – sieht man von Katastrophen ab –  kaum machbar. Denn der sogenannte Staats“konsum“ wird ja nicht von den Staatsdienern „verfrühstückt“, sondern er dient dem Erhalt und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, dem Rechtsstaat, Bildung und Forschung und der sozialen Sicherung im weitesten Sinne. Verschwendung von Steuermitteln, auch durch unnötigerweise vom Staat übernommene Aufgaben, gibt es gewiss auch; die Beseitigung jeglicher Verschwendung wäre effizient. Leider ist die Verschwendung aber im Vorhinein nicht so einfach zu identifizieren wie im Nachhinein, wenn Steuerzahlerbund und Rechnungshöfe sie – zu Recht – anprangern. Wenn man ehrlich ist: in allen großen Organisationen ist Verschwendung schwer vermeidbar: seien es staatliche Behörden oder private Konzerne.

Grundsätzlich skeptisch bis ablehnend gegenüber einer Vermögensteuer äußerten sich – nicht ganz unerwartet – Wirtschaftsvertreter. Diese befürchten einen starken Rückgang von Investitionen – und damit eine Gefahr für Familienunternehmen und Arbeitsplätze. Zudem seien die Steuereinnahmen derzeit hoch genug, um etwa durch mehr Investitionen in Bildung langfristig mehr Gerechtigkeit herzustellen.

Ich begrüße den Vorstoß der SPD Bundestagsfraktion zur Besteuerung von Vermögen, und insbesondere dass die Frage der Vermögensbesteuerung wieder politisch diskutiert wird. Die starke Ungleichverteilung von Vermögen ist ein gesellschaftliches Problem, welches es zu lösen gilt. Es gehört zum Primat der Politik, eine zu starke Konzentration von Reichtum zu vermeiden und sozialen Ausgleich herzustellen. Vor dem Hintergrund der absehbaren demographischen Entwicklung und (Schein-)Alternativen wie der Privatisierung öffentlicher Leistungen sollten Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und Vermögen zumindest nicht tabu sein. Wie gesagt: es gibt Alternativen, aber ich persönlich halte sie für nicht sinnvoll. Man kann sogar argumentieren, dass von der Rettung des Finanzsystems nach der Lehman-Krise und der Stabilisierung des Euros die Vermögenden besonders profitiert haben. Auch gibt es kein anderes Industrieland, in welchem Vermögen so gering und Arbeit so stark besteuert wird, wie in Deutschland. Deutschland gehört, nicht zuletzt aus diesem Grunde, zu den Ländern mit der größten Ungleichheit der privaten Vermögen. Mehr als jeder sechste Mensch ist in Deutschland von Armut bedroht oder betroffen. Die gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft wird durch zu große Ungleichverteilung ökonomischer Ressourcen noch weiter gefährdet. Was wir brauchen sind Investitionen in den Sozialstaat und in die soziale Infrastruktur, durch die gesellschaftlicher Zusammenhalt organisiert wird. Diejenigen, die am stärksten profitieren, sollten daher auch am meisten zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Sagen, was ist. – Mobilität – ganzheitlich, gleichberechtigt, neu denken!

Autos im Stau, häufige Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr, Ineffizienz beim Frachttransport – all dies sind Mangelbereiche unserer gegenwärtigen Mobilität. Das Verkehrssystem ist überlastet und nicht fit für die Herausforderungen der Zukunft. Dabei müsste mehr möglich sein: Schnelles Reisen und effiziente Logistik, die zugleich Umwelt und Ressourcen schonen, müssen klares Ziel sein. Mobilität muss immer stärker ganzheitlich gedacht werden, um den Herausforderungen der zunehmend vernetzten und globalisierten Welt gerecht werden zu können. Daher gilt es, die möglichen Synergie- und Transferpotenziale des Luftfahrt-, Schienen- und des Automobilbereichs zu identifizieren und gezielt zu nutzen.

Mobilität ist dabei etwas sehr persönliches – sie ist zu einem Luxusgut in unserer Gesellschaft geworden. Jeder von uns bewegt sich jeden Tag – zu Fuss, mit Fahrrad, Bahn oder Auto, über unterschiedlichste Distanzen, in verschiedenen Geschwindigkeiten. Mobilitätspolitik geht an dieser Stelle leider oftmals ideologisch vor: Fahrradfahrer werden gegen Autofahrer in Stellung gebracht, Autofahrer gegen die Benutzer des ÖPNV, der Güterverkehr der Straße, gegen den der Schiene. Die Beispiele dieser Art lassen sich beliebig fortführen.

Um eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik zu gestalten, gilt es allem voran sich von dieser Ideologie orientierten Politik zu lösen, um sich stattdessen einer lösungsorientierten, pragmatischen Politik zuzuwenden – auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene!

Ich würde auch zu gerne sehen, dass man endlich fördert, was bereits seit 1997 serienreif in den Schubladen unserer Automobilindustrie liegt, anstatt in blinden Aktionismus zu verfallen, indem man dem Trend der e-Mobilität hinterherrennt: Fahrzeuge mit Brennstoffzellen, die obendrein nachhaltiger, und günstiger sind – in der Produktion, wie auch in ihrem Unterhalt, und ihrer Umweltverträglichkeit. Es ist für mich unbegreiflich, dass die deutsche Automobilindustrie diese Patente seit so vielen Jahren zurückhält und der Mineralölindustrie weiter den Steigbügelhalter spielt. Lieber setzen die agierenden Unternehmen und Manager offenbar auf eine – allerhöchsten als Übergangstechnologie zu bezeichnende – Umstellung in Richtung der e-Mobilität. Eine Schande für ein Land, das einst ein führender Innovationstreiber war.

Auch anderortes sieht es nicht besser aus. Seit Jahren besteht in vielen Gemeinden Uneinigkeit über die Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Argumente von Nachfrage und Kosten werden ins Feld geführt. Dabei sollte jede Gemeinde den Wunsch verspüren, Vorreiter für neue Formen des ÖPNV-Angebotes zu werden, will man diesen wirklich stärken und nicht weiterhin schwächen. Carsharing-Angebote und digitale Mobilitätslösungen (Ridepooling), Ruf-Bus und Bus mit Haustürservice sind nur einige wenige Ideen, die man hierzu näher beleuchten könnte. Daneben sind ergänzende ÖPNV-Angebote für eine bessere, direkte Verbindung zu Nachbargemeinden gleichermaßen zu entwickeln. Doch damit nicht genug! Warum haben wir den Rückbau der Gleistrassen für ÖPNV und Güterverkehr blind, und ohne Gefühlsregung zugelassen.

Gerüchtehalber hat die Niederlassung Nord der DB AG, GB Netz, ihren Mitarbeitern gar eine Prämie versprochen für den Fall, dass diese der Unternehmensleitung Gleisanlagen melden, die nicht regelmäßig genutzt würden, um so Gleise bzw. Weichen zu identifizieren, die entbehrlich und noch nicht im vorgesehenen Rationalisierungspool enthalten seien. Im Zusammenhang mit der Erfüllung der, von der Zentrale vorgegebenen, „Ausbuchungsquote“ sollen selbst von Verkehrsunternehmen bestellte Anlagenteile als rückbauwürdig eingestuft worden sein. Heute stehen wir vor der Herausforderung die Trassen erneut ausbauen zu müssen.

Quelle: www.juramagazin.de

Durch diesen imensen Baustau, kommen wir obendrein kaum noch umhin, Autobahntrassen ebenfalls zu erweitern. Nur um dem wachsenden Druck des steigenden Verkehrs zumindest zeitweilig Rechnung zu tragen und eine Entlastung zu realisieren – bis auch die Letzten unter uns verstanden haben, dass man an allen Fronten handeln muss. Dies bedeutet, dass man ein Konzept erarbeiten und verfolgen muss, dass alle Transportmittel gleichermaßen einschließt und so eine ganzheitliche Lösungsstrategie aufzeigt. Diese muss hernach selbstverständlich auch mit allen ihr eigenen positiven, wie negativen Konsequenzen – seien die kurz-, mittel-, oder langfristig – verfolgt werden.

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2024 Sascha Vilz

Theme von Anders NorénHoch ↑