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Lokalblick – Konsolidierung sieht anders aus!

4. Dezember 2024 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die Beratungen und Beschlüsse zum Doppelhaushalt der Stadt Langenfeld haben eines unmissverständlich offengelegt: Von echter Konsolidierung und sinnvollen Investitionen sind wir weit entfernt. Statt den Mut zu finden, große und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, bleibt die Diskussion in kleinen Einsparungen und taktischen Verschiebungen stecken. Dabei steht die Haushaltslage klar vor uns – und die Verantwortung für kommende Generationen wird dabei allzu oft ausgeblendet.

Symbolpolitik statt Strukturwandel

Konsolidierung bedeutet nicht, immer wieder den einfachsten Weg zu gehen, wie etwa die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze für Wohnimmobilien. Natürlich wurde auch das Haushalt 2025/2026 erneut beschlossen. Doch das allein ist kein Ansatz, der eine Kommune nachhaltig entlastet. Vielmehr bedarf es einer ehrlichen Debatte über Projekte, die wir uns schlicht nicht mehr leisten können – selbst wenn diese lange geplant, politisch versprochen und oft verschoben wurden und Projekte die unumgänglich sind und ringende umgesetzt werden müssen.

Es ist schmerzhaft, den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen erklären zu müssen, dass ein Projekt, das viele als Herzensangelegenheit empfinden, nicht nur weiter geschoben, sondern endgültig begraben wird, weil es wichtigere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt gibt. Aber genau das gehört zu einer Politik, die ihrer Verantwortung gerecht wird. Diese Art von Klarheit und Mut fehlt jedoch an vielen Stellen – insbesondere auch bei den beiden größten Fraktionen, CDU und B/G/L, die sich immer wieder um konkrete und äußerst schmerzhafte Entscheidungen drücken und damit ihrer eigentlichen Gestaltungsaufgabe nicht nachkommen.

Die Rolle des Bürgermeisters: Verantwortung übernehmen!

Es ist ebenso enttäuschend, dass der Bürgermeister seiner Rolle in diesem Prozess nicht gerecht wird. Statt den Diskurs zu führen und eine klare Linie vorzugeben, schiebt er die Verantwortung für schmerzhafte Entscheidungen allein auf den Rat. Dabei ist es Aufgabe des Bürgermeisters, im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger die Richtung vorzugeben. Politik und Verwaltung sollten hier eng verzahnt agieren – der Bürgermeister als gestaltender Teil der Verwaltung und nicht als Beobachter. Pflaster kleben, anstatt Lösungen zu präsentieren, hilft weder der Stadt noch den kommenden Generationen.

Ein Appell an den Mut zur Ehrlichkeit

Was Langenfeld braucht, sind keine weiteren halbherzigen Schritte, sondern ein grundlegender Kurswechsel. Der Mut zur ehrlichen Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die langfristig der Kommune und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern dienen. Dazu gehört auch, Beschlüsse zu revidieren, Projekte zu streichen und klare Prioritäten zu setzen – selbst wenn das unpopulär ist.

Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen und Verantwortung nicht nur rhetorisch zu betonen, sondern tatsächlich zu leben. Die Konsolidierung des Haushalts ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von Rat und Verwaltung gleichermaßen getragen werden muss. Alles andere ist unehrlich – und Langenfeld kann sich Unehrlichkeit nicht länger leisten.

Populismus, Possen und Polemik: Eine Gefahr für die Demokratie

17. November 2024 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Ein positives Beispiel für die richtigen Impulse in der lokalen Demokratie liefert das Bündnis für Demokratie in Langenfeld. Durch seine Arbeit zeigt es auf, wie bürgerschaftliches Engagement und demokratische Verantwortung auf kommunaler Ebene gestärkt werden können. Doch hier gilt auch: Die ehrenamtlichen Politikerinnen in Langenfeld müssen einen sehr wesentlichen Teil dazu beitragen, diese Impulse umzusetzen und die demokratische Kultur aktiv zu leben. Es reicht nicht, gute Ideen zu haben – sie müssen auch durch verantwortungsvolles Handeln in der politischen Praxis verankert werden.

Demokratie lebt vom Austausch und Sachstreit unterschiedlicher Meinungen, vom fairen, wenn auch lauten Diskurs und von der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, die eben nicht dem kleinsten gemeinsamen Nenner entsprechen. Doch zunehmend wird dieser demokratische Prozess durch drei Phänomene untergraben: Possen, Polemik und Populismus. Was auf den ersten Blick wie bloße Kommunikationsstile wirken mag, birgt eine tiefgreifende Gefahr für die politischen Strukturen – besonders auf der kommunalen Ebene, wo Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement das Fundament der Politik bilden.

Demokratiefeindliche Dynamiken: Eine Begriffseinordnung

Zwar verwenden wir die drei Begrifflichkeiten, Posse, Polemik und Populismus vollkommen intuitiv. Dennoch möchte ich diese hier noch einmal einordnen, um die Unterschiede sichtbar zu machen.

Possen stehen für inszenierte Skandale oder bewusst übertriebene Darstellungen, die die Ernsthaftigkeit politischer Arbeit untergraben. Wenn Politikerinnen auf kommunaler Ebene beispielsweise gezielt harmlose Situationen aufbauschen, um sich selbst oder ihre Partei/Vereinigung zu profilieren.

Polemik wiederum zielt, wie wir wissen, darauf ab, den politischen Gegner oder die politische Gegnerin herabzusetzen, statt auf Argumente einzugehen. Sie fördert eine spalterische und feindselige Atmosphäre, die einen konstruktiven Dialog am Ende unmöglich macht. Wenn Ehrenamtspolitikerinnen sich dieser Methode bedienen, vergessen sie, dass sie Vertreterinnen aller Bürgerinnen sind, nicht nur ihrer eigenen Anhängerschaft.

Populismus schließlich stellt die komplexen Herausforderungen der Politik als einfache Probleme dar, die mit simplen Lösungen behoben werden könnten. Populistinnen behaupten oft, sie sprächen für „das Volk“, delegitimieren dabei also zugleich alle anderen Positionen. Dieses Schwarz-Weiß-Denken schadet einer demokratischen Debatte, die von Vielfalt und Perspektivenreichtum lebt.

Das besondere Risiko für kommunale Politik

Gerade auf der kommunalen Ebene, wo Politik in der Regel ehrenamtlich und nah am Bürger oder an der Bürgerin gestaltet wird, wiegt die Gefahr dieser antidemokratischen Tendenzen besonders schwer. Wenn Ehrenamtspolitikerinnen auf Possen, Polemik oder Populismus setzen, verursachen sie direkt das Glaubwürdigkeitsproblem demokratischer Prozesse.

Denn die Hürden für konstruktive Zusammenarbeit zwischen Fraktionen, Verwaltung und weiteren Akteurinnen steigen hierdurch unmittelbar und blitzschnell an. Dies lähmt die Entscheidungsfindung und verschlechtert die Lebensqualität in den betroffenen Gemeinden.

Anstatt Vertrauen aufzubauen und Lösungen zu entwickeln, fördern sie damit am Ende Misstrauen und Resignation. Die Folgen sind verheerend.

Die Verantwortung der Ehrenamtspolitik

Ehrenamtliche Politikerinnen tragen eine besondere Verantwortung, denn sie sind stets das Gesicht der Demokratie vor Ort. Sie sind diejenigen, die im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen stehen, die ihre Sorgen aufnehmen und sie in den politischen Prozess einbringen und verpflichtet sind, ein realistisches und sachliches Erwartungsmanagement gegenüber den Bürgerinnen zu betreiben. Diese Nähe verpflichtet also in besonderem Maß dazu, demokratische Werte wie Respekt, Offenheit, Ehrlichkeit und Sachlichkeit zu leben und vorzuleben.

Jede Person, die hingegen Possen inszeniert, polemisch agiert oder populistische Positionen einnimmt, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung der Demokratie. Es ist nicht nur eine Frage des Stils, sondern eine Frage des Systems: Wenn demokratische Prozesse durch derart destruktives Verhalten untergraben werden, wird die gesamte politische Kultur geschwächt.

Ein Appell für mehr Verantwortung

Alle Akteurinnen der kommunalen Politik müssen sich bewusst gegen Possen, Polemik und Populismus stellen und haben diese zu unterlassen. Das erfordert Anstrengung und den Mut, klare Positionen zu beziehen und sich nicht auf polemische oder populistische Versuchungen einzulassen. Ehrenamtspolitikerinnen müssen die demokratischen Werte, die sie vertreten, auch in ihrem Verhalten sichtbar machen. Dazu gehört, Konflikte – auch im Streit – stets sachlich auszutragen, respektvoll mit Andersdenkenden umzugehen und die Komplexität politischer Entscheidungen nicht zu verschleiern sowie der konsequente Verzicht auf Possen, Polemik und Populismus.

Nur durch eine Rückbesinnung auf diese Prinzipien kann die kommunale Politik ihre Rolle als Stütze der Demokratie weiterhin erfüllen. Politik im Ehrenamt ist kein Spielplatz für persönliche Eitelkeiten zum eigenen Vorteil oder Rhetorik-Scharmützel – sie ist die Basis unserer demokratischen Gesellschaft.

Es liegt in der Verantwortung jeder einzelnen Person in diesem Ehrenamt, dieser Aufgabe gerecht zu werden und die demokratischen Werte auch in stürmischen Zeiten hochzuhalten. Denn die Zukunft der Demokratie beginnt dort, wo sie für die Bürgerinnen am greifbarsten ist: vor Ort.

Tausende sagen nein zu Faschismus!

3. Februar 2024 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

4000 Menschen waren es heute allein in Langenfeld, die gegen Faschismus, Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gingen. 4000 Menschen, die für die Demokratie kämpfen. 4000 von vielen Tausenden im ganzen Land, die nicht mehr verstummen dürfen.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Otto, Wels (23. März 1933)

Mit diesen Worten begründete der Sozialdemokrat Otto Wels das ‚Nein‘ der SPD zum Ermächtigungsgesetz, das einen Tag später verabschiedet werden sollte. Von den 94 Sozialdemokraten, die geschlossen und als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, bezahlten 24 mit ihrem Leben. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD schließlich durch Reichsinnenminister Wilhelm Frick als ‚volks- und staatsfeindliche Organisation‘ verboten.

Es ist nicht mehr der Anfang. Wir sind mittendrin!

‚Wehret den Anfängen!‘ war damals bereits Vergangenheit und ist es auch heute wieder. Aber es ist noch nicht zu spät für ein klares ‚Nie wieder!‘.

Denn erneut sitzen Faschisten – hier Mitglieder der Werteunion und der AfD – in geheimen Treffen zusammen und spinnen Remigrationsphantasien mit Nazis. Remigration von Asylsuchenden, Geduldeten Zuwandernden, Zuwanderern mit Aufenthaltsgenehmigung und ’nicht assimilierten Deutschen‘. Die Rede ist, um es ganz klar zu sagen, von Deportation und politischer Verfolgung derer, die anders denken als die AfD. Darunter zählen alle Mitglieder demokratischer Parteien, die sich dem Weg der AfD nicht anzuschließen bereit sind.

Die Demos und Kundgebungen sind nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Faschisten dürfen nie wieder in Regierungsämter kommen – gleich wie schwer die Zeiten sind!

Ich möchte an dieser Stelle die Gedanken von Erik Flügge mit Euch und Ihnen teilen: Natürlich muss man reflektieren, woher dies kommt. Und bei aller berechtigten Kritik, muss man sich auch einmal offen eingestehen, ob die Regierungsunzufriedenheit wirklich allein an der Regierungsleistung liegt, oder ‚rein zufällig‘ gerade zeitgleich in D, F, PL, UK, den USA, in ES usw. auftritt. Glauben sie wirklich, dass sich alle Demokratien zeitgleich verwählt haben, oder sind die Krisen schlicht komplexer als sonst und damit Lösungen strukturell unbefriedigender? – Kleiner Tipp: Letzteres stimmt.

Daher wünsche ich mir als Demokrat vor allen Dingen eines: dass all die Menschen, die für die Demokratie und gegen rechtes Gedankengut auf die Straßen gehen, am Ende auch Demokraten in die Parlamente wählen – gleich wie schwer und schmerzhaft der Weg nach vorne, auch unter demokratischer Regierung, sein wird.

Unsere Botschaft an Faschisten und Rassisten sollte, in Anlehnung an Otto Wels, heute mehr denn je lauten

„Die Kommentarspalten in unseren Sozialen Medien könnt Ihr uns nehmen, aber unsere Demokratie und unsere Parlamente bekommt Ihr nicht!“
Sascha Vilz (02. Februar 2024)

Sagen, was ist. – Zukunftssicherheit bedarf Veränderung und Mut!

4. Januar 2023 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Ich bin immer wieder überrascht, dass Veränderungen und zukunftsorientiertes Handeln für – zumeist leider eher konservative denkende – Menschen direkt Faulheit und Abhängigkeit bedeutet. Auch heute früh ist diese Haltung wieder zu beobachten. Insbesondere in den sozialen Medien, unter Artikeln zur Reduktion von Banküberfällen in Dänemark auf 0, aufgrund der massiv geringeren Bargeldreserven in dänischen Banken. Schon sind Angst vor Abhängigkeit durch bargeldlose Bezahlung und die übliche Parole „Nur Bares ist Wahres.“ zu lesen.

Hätten die Erfinder der Vergangenheit stets so angstbefangen gedacht, wären wir heute nicht auf dem Stand, auf dem wir sind. Vorsicht ist zwar wichtig, darf aber nicht, wie aktuell überall zu beobachten zur einzigen Entscheidungsgrundlage werden, wenn es um fortschrittliches, zukunftsorientiertes Handeln geht. Zu Fortschritt gehört Veränderung und zur Veränderung gehört immer auch Mut. Letzteren scheinen wir aber nahezu gänzlich verloren und durch eine bisweilen übervorsichtige, zögerliche und rückwärts gerichtete Handlungsweise eingebüßt zu haben.

Bei der Digitalisierung, zu der auch bargeldlose Bezahlung gehört, hinken wir folglich, meist aus Angst, so weit hinter den wirklich fortschrittlichen Staaten hinterher, dass es traurig ist. Meist wird als großer Schutzschild noch der Datenschutz bemüht, der in den vergangenen Monaten in Deutschland zu einem falschen und dogmatischen Selbstzweck verkommen ist. Dass die Argumentation der DSK Quatsch und Datenschutz eben kein Selbstzweck ist, machen uns die meisten technologischeren Länder vor, die entweder härtere oder zumindest gleichermaßen harte Vorgaben haben und es dennoch schaffen modern, fortschrittlich und zukunftsorientiert zu sein.

Machen, was zählt. – Altes geht, Neues kommt!

31. Dezember 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Seit zweieinhalb Jahren arbeite ich nun in einem Unternehmen, welches das soziale Miteinander, Veränderung, Innovation und Zukunftsfähigkeit auch selbst lebt und seine Kunden in genau diesem Geiste berät. Getreu dem Zitat

„Wandlung ist notwendig, wie die Erneuerung der Blätter im Frühling.“,
Vincent van Gogh

bedeutet mein Beruf als IT-Business-Architekt auch für mich eine stetige Veränderung und ein fortwährendes „Raus aus der Komfortzone“. Und das ist nicht nur sehr gut und wichtig, sondern macht mir auch einen enormen Spaß und meinen Beruf damit zu einer Berufung.

Genau diese Möglichkeiten, und die bewusst gewollte Innovation über Veränderung als persönlichen Antrieb, haben mir eines sehr deutlich vor Augen geführt: der Langenfelder Politik und Verwaltung fehlt es noch immer mehrheitlich an dem Willen von dem steten „Weiter so!“ abzuweichen und wirklich zu gestalten und zu verändern. Dieser Zustand wird sich in den kommenden zwei bis sieben Jahren, nach meiner Einschätzung, auch nicht wesentlich verändern. Besonders in der aktuellen Lage müsste dabei längst allen klar geworden sein, dass in einem wankenden Schiff umfällt, wer sich nicht bewegt. Dennoch wird weiter über die immer gleichen Themen diskutiert, anstatt diese endlich anzupacken … in meinen Augen schlicht unfassbar. Bekannt sind die Themen ja bereits seit vielen Jahren.

Freilich gibt es auch neue Gesichter in Politik und Verwaltung, die für einen Aufbruch stehen. Die Gruppe Jener ist jedoch schlichtweg zu klein, um eine wirkliche Veränderung bewirken zu können. Und politisch stehen die aktuellen Mehrheiten noch immer für ein eher verhaltenes, konservatives und kleinschrittiges Vorgehen. Mutige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt, die auch immer mit einem Risiko verbunden sind, sind einer Mehrheit schlicht zu unsicher. Und diese Mehrheit ist auch in Stimmenanteilen eine sehr deutliche politische Mehrheit im Rat der Stadt Langenfeld.

Wäre ich Bürgermeister geworden, müsste ich heute einen Kampf gegen Windmühlen führen – innerhalb der Verwaltung und mit den politischen Gremien. Ein Kampf den ich nicht gewinnen könnte. In unserer schönen Stadt gibt es noch immer eine sehr deutliche Mehrheit, die keine großen Veränderungen und Innovationen will, oder einfach Angst davor hat. Veränderung muss nämlich darin bestehen, seine ganze Energie darauf konzentrieren zu können Neues aufzubauen, statt Altes zu bekämpfen. Das ist jedoch – wie jeder sehen kann – nicht der Fall. Möglich wäre es mit den Mehrheiten im Rat und den Ausschüssen theoretisch ja gewesen. Ich werde nicht in einen Kampf ziehen, den ich nur verlieren kann und in dem ich mich persönlich aufreiben würde. Das brächte weder den Bürgerinnen und Bürgern noch mir selbst etwas. Daher habe ich mich dazu entschieden zur Kommunalwahl 2025 nicht erneut für das Amt als Bürgermeister zu kandidieren, sondern lediglich ein Mandat im Rat der Stadt Langenfeld anzustreben.

Die kleinen Schritte seit der Kommunalwahl sind schlicht zu klein, um eine langfristige Zukunftssicherheit und Fortschritt zu gewährleisten. Gäbe es eine Mehrheit für größere Schritte, wären diese seit der letzten Kommunalwahl längst offenbar geworden. Ich werde weiterhin versuchen aus dem Funken ein Feuer für Veränderung und Innovation zu entfachen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dass Sie stets offen für Neues sind, wünsche Ihnen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches, nie langweiliges Jahr 2023!

Sagen, was ist. – Haushaltsdefizite ohne Lösungsansätze!

21. September 2022 / Sascha Vilz / Ein Kommentar

Gestern wurde der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 durch Bürgermeister Frank Schneider und Kämmerer Thomas Grieger eingebracht. Dieser weist ein geplantes Defizit in Höhe von 21 Mio. EUR aus. Kurzum, die Lage wirkt dramatisch. Immer wieder drängen Bürgermeister und Kämmerer daher auf eine Konsolidierung. Aber wie soll diese gelingen? Hierzu geben weder der Bürgermeister noch der Kämmerer mit dem Entwurf und den zugehörigen Anlagen Aufschluss.

Die nachfolgenden Generationen will man mit den aktuellen Kosten aus Corona- und Ukraine-Krise nicht belasten. Diese Auffassung teile ich. Auch Bürgerinnen und Bürger will man nicht über Gebühr belasten, um den Haushalt zu konsolidieren. Gleichzeitig weigert man sich aber beharrlich den kürzlich zum dritten Mal gesenkten Hebesatz der Gewerbesteuer wieder anzuheben. Und dies bei einem prognostizierten Rückgang der Gewerbesteuern in Höhe von ca. 6 Mio. EUR. Woher soll das Geld dann aber kommen? Die Antwort der Verwaltung ist einfach: über die Anhebung der Gebühren und Senkung der Standards.

Der bekundete Wille, Bürgerinnen und Bürger die bereits unter den Krisen zu leiden und Mehrkosten zu tragen haben, nicht weiter zu belasten wird hierdurch doch klar konterkariert. Eine Stadt, die in eine, in Jahren der absoluten CDU-Mehrheit, selbst herbei beschlossene „finanzielle Krise“ auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen will, ist in meinen Augen zutiefst unsozial und unseriös. Aber man weiß sich scheinbar nicht anders zu helfen, will man die Politik der gewerblichen Steueroase aufrechterhalten. Dies kann und darf nicht der Weg einer sozialen, transparenten, bürgerfreundlichen und ehrlichen Politik sein.

Auch die Senkung der Standards klingt einfach, lässt sich aber nicht transparent darstellen und diskutieren. Warum? Der Kämmerer fordert einen Haushalt der SMART ist, d.h. Ziele sollen Spezifisch, Messbar, Akzeptiert (mehrheitsfähig), Realistisch und Terminiert sein. Eine Forderung an den Haushalt, die auch die SPD seit Jahren immer wieder bekräftigt. Aber die Verwaltung hat es versäumt in den vergangenen Jahren die, unter anderem durch die SPD geforderten, hierzu notwendigen Grundsätze der Zieldefinition für die verschiedenen Haushaltsbereiche und damit einhergehenden Standards gemeinsam mit der Politik festzuschreiben. Grundsätze die im Übrigen auch durch das NKF (Neue Kommunale Finanzmanagement) seit langem gesetzlich gefordert werden.

Als Ansatz hat die Verwaltung eine Liste der Beschlüsse eingebracht, die aus Sicht des Bürgermeisters und Kämmerer verschoben, ganz verschoben, oder aufgehoben werden können. 135.000 EUR sollen gespart werden, indem man die Planung der Sporthalle für die Kopernikus Realschule verschiebt, den Pumptrack nur realisiert, wenn sich hierfür Sponsoren finden und die Hallennutzungsgebühr wieder einführt. Beschlüsse, die durch die veränderten Mehrheiten erst möglich waren und eben jene treffen, die man nicht belasten wolle. Weitere 144.000 EUR sollen eingespart werden, indem man unter anderem wesentliche strategische Projekte nicht in der nötigen Geschwindigkeit umsetzt. Zudem soll die Umsetzung des Kleinspielfeldes für den SSV Berghausen, als größte Einzelmaßnahme, mit Kosten in Höhe von 1,3 Mio. EUR auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Fragwürdig ist hierbei, warum nur Beschlüsse in der Liste auftauchen, die seit der Kommunalwahl gefasst wurden. Obendrein erlangt man hierdurch einen finanziellen Spielraum von lediglich 1,577 Mio. EUR. Dies entspricht gerade einmal 7,5% des prognostizierten Defizits. Wie man die restlichen 92,5%, d.h. 19,496 Mio. EUR, auffangen will, lässt die Verwaltung offen. Beschlüsse aus der Zeit der absoluten Mehrheit der CDU werden noch immer nicht in Frage gestellt. Diese finanziellen Verpflichtungen stellt man, trotz der geschilderten prekären Finanzlage, scheinbar nicht in Frage. Will man ernsthaft konsolidieren, so muss man dies jedoch ebenfalls machen. Ohne dies wird die Aussicht auf Erfolg von vorne herein zunichte gemacht.

Fest steht nach dem gestrigen Tage lediglich eines: man muss den Haushalt realistisch aufstellen, ohne die großen strategischen Handlungsfelder zu verlangsamen und hierdurch die Zukunftsfähigkeit der Stadt Langenfeld leichtsinnig aufs Spiel zu setzen. Die Ideen der Verwaltung werden hierzu jedoch bei Weitem nicht ausreichend sein.

Machen, was zählt. – Alle Entlastungen im Überblick!

19. September 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Nahezu alle Diskussionen in Presse, Funk, Fernsehen sowie den Sozialen Medien berücksichtigen aktuell lediglich die Teile des Entlastungspaket III, die der persönlichen – oft populistischen – Argumentationslinie zuträglich sind. Eine vollständige Darstellung sucht man zumeist vergebens. Ich will daher an dieser Stelle versuchen einen vollständigen Überblick über die Entlastungen, für Beziehende von staatlichen Hilfen, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Schülerinnen und Schülern sowie geringe und mittlere Einkommen geben, um diese sachlich mit Ihnen zu diskutieren. Hierzu werde ich die Entlastungen in Kategorien unterteilen, um eine bessere Übersicht zu gewährleisten. 6 Kategorien mit 14 konkreten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, zeichnen das größte Maßnahmenpaket aus, welches bislang beschlossen wurde.

Allgemeine Entlastungen

Energiekosten. Die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch wurde bereits bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Zusätzlich wird die Ampel-Koalition eine sogenannte Gas- und Strompreisbremse für den Basisverbrauch einführen. Da der Ölpreis an den Gaspreis gekoppelt ist, wird sich das auch positiv auf den Ölpreis auswirken. Alle drei werden hierdurch für Verbraucherinnen und Verbraucher sinken. Und auch die zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises wird zunächst um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben. Wichtig zu wissen ist, dass sich hierdurch auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 entsprechend um ein Jahr verschieben. Diese, wie auch alle in der Folge genannten Maßnahmen, greifen bereits zum 01. Januar 2023. So werden die gestiegenen Energiekosten der Haushalte zumindest minimiert. Vollkommen abgewendet werden können diese jedoch wahrscheinlich auch mit dem Paket i.H.v. nun 265 Milliarden Euro nicht.

Nahverkehr wird kostengünstiger. Es wird an einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket gearbeitet. Ziel sei ein Ticket im Rahmen von etwa 49 bis 69 Euro pro Monat. Die Bundesregierung will den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Jedoch ist eine Beteiligung der Länder in gleicher Höhe notwendig. Die Einführung hängt daher noch von den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ab, die aktuell noch nicht abgeschlossen sind. In NRW ist derzeit ein 30 Euro Ticket im Gespräch.

Verlängerung bestehender Entlastungen. Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert. Gleiches gilt für die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent..

Entlastungen für Arbeitnehmende

Abbau der kalten Progression. Die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif werden angepasst. Davon profitieren ab dem 1. Januar 2023 rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige sowie Unternehmerinnen und Unternehmer. Insgesamt also die 70% der Bevölkerung, die als Gering- und Normalverdienende die wesentliche Arbeitsleistung dieses Landes schultern müssen

Doppelbesteuerung der Rentenbeiträge wird abgeschafft. Die Doppelbesteuerung der Rentenbeiträge wird aufgehoben. Rentenbeiträge können ab dem kommenden Jahr als Sonderausgaben voll abgesetzt werden. Eine im Koalitionsvertrag geplante Reform kommt somit zwei Jahre früher als geplant. Künftig werden Renten damit erst in der Auszahlungsphase im Alter besteuert.

Homeoffice-Pauschale wird entfristet. Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet. Pro Homeoffice-Tag ist somit auch weiterhin ein Werbungskostenabzug bei der Einkommenssteuer von fünf Euro, maximal 600 Euro jährlich, möglich.

Mindestlohn ist gestiegen. Der Mindestlohn ist auf 12 EUR pro Stunde erhöht worden. Durch das Zusammenspiel mit der Abschaffung der Doppelbesteuerung bei den Renten, der Anhebung der Sozialversicherungsgrenze auf 2000 Euro sowie den Abbau der kalten Progression wird das – seit 2010 nicht mehr gesetzlich verankerte – Lohnabstandsgebot zwischen Arbeitnehmenden und Bürgergeldempfangenden erneut realisiert.

Entlastungen für Eltern mit Kind

Kindergeld wird erhöht. Das Kindergeld wird zum 1. Januar für das erste, zweite und dritte Kind auf 237 Euro im Monat erhöht. Die zunächst nur für die ersten beiden Kinder geplante Erhöhung wird auf das dritte Kind ausgeweitet. Zusätzlich wird der Kinderzuschlag zum 1. Januar 2023 nochmal einmal auf 250 Euro im Monat angehoben.

Entlastungen für Rentnerinnen, Rentner und Studierende

Einmalzahlungen der Energiepauschale. Rentnerinnen und Rentner werden zum 1. Dezember 2022 auch die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro von der Rentenversicherung erhalten. Studenten und Fachschülerinnen und Fachschüler werden diesmal ebenfalls berücksichtigt und erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.

Entlastungen für geringe Einkommen

Sozialversicherungsgrenze wird angehoben. Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job) wird zum 1. Januar 2023 auf monatlich 2000 Euro angehoben. Bereits gesetzlich geregelt ist, dass diese Grenze zum 1. Oktober 2022 von 1300 auf 1600 Euro ansteigt.

Das Bürgergeld kommt. Zum 01. Januar 2023 wird das neue Bürgergeld Hartz IV ersetzen. Anspruchsberechtigte erhalten ab dann 502 Euro im Monat. Der Betrag wird damit deutlich über dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende ohne Kinder liegen. Damit kommt – neben der Abschaffung der Doppelbesteuerung bei der gesetzlichen Rente – die dritte Reform aus dem Koalitionsvertrag wesentlich früher.

Die Wohngeldreform kommt. Das neue Wohngeld erweitert den Kreis der Berechtigten auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger und führt zudem eine dauerhafte Klima- und eine dauerhafte Heizkostenkomponente ein, die sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten am Energiemarkt richten werden. Als kurzfristige Maßnahme wird von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an Bezieherinnen und Bezieher gezahlt. Dieser umfasst 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt, 540 Euro für zwei Personen und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro. Die Reform ist die vierte große Reform, die bereits im Koalitionsvertrag verankert war.

Entlastungen für die Wirtschaft

Programm für energieintensive Unternehmen. Die Bundesregierung wird ein Programm für energieintensive Unternehmen auflegen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können. Außerdem sollen Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unterstützt werden.

Finanzierung

Um das Gesamtpaket in Höhe von über 265 Milliarden Euro zu finanzieren plant die Bundesregierung, die international vereinbarte Mindestbesteuerung für internationale Unternehmen national umzusetzen. Zudem wird die EU weitere Preisdämpfungen auf den Energiemärkten entwickeln und umsetzen.

Fazit

Das aktuelle Entlastungspaket ist, wie auch die Krise durch einen Krieg an Europas Grenzen, in seinem Ausmaß und Wirkung der größte Einschnitt in Deutschland seit Jahrzehnten. Ich bin überzeugt, dass dieses Paket vielen Auswirkungen der Krise begegnet und diese abzufedern in der Lage sein wird. Einen Krieg in Gänze abzufedern, wird jedoch kein Entlastungspaket und keine Regierung Europas in der Lage sein. Ich hoffe dennoch mit meiner Auflistung ein wenig Transparenz hergestellt und Ihre Sorgen und Nöte zumindest ein wenig gelindert zu haben.

SPD Pressemitteilung – Nicht auf Kosten der Bildung sparen!

25. April 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Erklärung der SPD zum Pressestatement von CDU-Bürgermeister Frank Schneider

Die SPD Langenfeld nimmt Stellung zum Pressestatement von CDU-Bürgermeister, Frank Schneider, in der Rheinischen Post vom 22.04.2022.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Langenfeld eine überarbeitete Kultur-Strategie bekommen soll. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mark Schimmelpfennig:

„Die intensive Arbeit der Mitarbeitenden ist klar zu erkennen und wird Langenfeld kulturell weiter voranbringen. Was aber nicht geht, ist das CDU-Bürgermeister Schneider nun Kultur und frühkindliche Bildung gegeneinander ausspielt, in dem er in Aussicht stellt, dass für Kultur an den Kitas gespart werden soll!“

Die SPD plädiert, mit Blick auf die für Kinder, Jugendliche und deren Eltern schwere Corona-Pandemie, mit vielen Entbehrungen, Investitionen in Bildung oberste Priorität einzuräumen.

„Gerade jetzt dürfen wir nicht an der Bildung sparen. Wir brauchen für Langenfeld endlich ausreichend Kita-Plätze. Kitas sind Orte der Bildung. Nur mit ausreichend Plätzen können wir die Familien stärken“,

stellt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marc Nasemann klar.

„Von CDU und Bürgermeister brauchen wir endlich ein klares Bekenntnis für den Kita-Ausbau in Langenfeld. Lassen Sie die Familien nicht alleine!“,

fordert Schimmelpfennig abschließend.

Pressemitteilung. – Sofortiger Stopp der militärischen Invasion in der Ukraine

3. März 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Gemeinsame Erklärung von Bündnis 90/Die Grünen, B/G/L, CDU, SPD und FDP

Die Fraktionen des Langenfelder Stadtrates und die Parteispitzen erklären sich solidarisch mit dem Menschen in der Ukraine und verurteilen die militärische Invasion in der Ukraine zutiefst.

Die Bilder, die uns erreichen, zeugen von einer schrecklichen Gewalt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung. Dieser Krieg muss sofort beendet werden!

Wir sind mit unseren Gedanken bei der ukrainischen Bevölkerung, aber auch bei den russischen Menschenrechtler*innen, die gegen die eigene Regierung aufbegehren und mit harten Strafen belegt werden bzw. rechnen müssen.

Wir stehen an ihrer Seite und fühlen mit ihnen. Aus diesem Grund laden wir die Langenfelder Bevölkerung ein, ein Zeichen zu setzen und am Freitag, den 04.03.2021 zwischen 17:00 Uhr und 18:30 Uhr zu einer gemeinsamen Kundgebung auf dem Vorplatz des Rathauses zusammen zu kommen, welche mit einer Menschenkette und einer gemeinsamen Schweigeminute endet.

Aktuelles aus dem Rat. – Haushaltsentwurf 2022 wälzt Verantwortung ab.

1. Februar 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder,

am Samstag, 29. Januar 2022 traf sich die SPD Ratsfraktion virtuell zu Ihrer ersten Haushaltsklausur zum Haushaltsentwurf 2022. Ein Blick in diesen Entwurf lässt jedoch nur einen Schluss, oder besser eine Zusammenfassung zu: ernüchternd, perspektivlos und ideenlos. Das ist der Haushaltsentwurf 2022, wie er von Bürgermeister und Kämmerer eingebracht wurde, in drei Worten zusammengefasst. Der Entwurf weist ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe aus. Ein Defizit, welches auch verbunden ist mit zahlreichen potentiellen Ermächtigungen, die im Jahr 2022 nicht ausgeschöpft werden können.

Ein Blick in die KomHVO wirft daher erneut mehr als nur ein paar Fragen auf. Erneut stellt sich die Frage nach der Veranschlagungsreife der aufgeführten Maßnahmen. Sollten Maßnahmen nicht veranschlagungsreif, d.h. im Jahr 2022 aller Voraussicht nach nicht zur Auszahlung kommen, würden erneut die Haushaltsgrundsätze der Veranschlagungsreife gemäß § 13 Abs. 2. KomHVO sowie der Klarheit und Wahrheit missachtet. Ob dem so ist, muss die weitere Diskussion in Fachausschüssen und Rat zeigen. Fest steht jedoch bereits heute, dass ein konsolidierter Haushaltsentwurf durch die Verwaltungsspitze leider auch diesmal Fehlanzeige ist.

Projekte streichen, und so den schwarzen Peter erben, sollen scheinbar die ehrenamtlich tätigen in der Kommunalpolitik. Das scheint zumindest der Angang zu sein, den Bürgermeister Schneider und Kämmerer Grieger gewählt haben. Verantwortung übernehmen sieht anders aus.

Exemplarisch für die Ideenlosigkeit des Haushaltes ist die Einbringung des Teilhaushaltes im Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima. Während in anderen Bereichen lediglich wenige tausend Euro an Einsparungen geplant wurden, soll der Bauhof der Stadt Langenfeld in diesem Jahr rund 14%, also 500.000 Euro seiner Kosten einsparen. Dabei hatte der Bauhof, vor dem Hintergrund zusätzlicher Aufgaben und einer insgesamt gewachsenen Kommune in 2021 noch eine Budgeterhöhung i.H.v. 1,84% erhalten. Schon diese kam einer Einsparung gleich, entsprachst sie doch weder der gestiegenen Menge an Aufgaben, noch dem Inflationsausgleich. Die genannte, geforderte Einsparung gilt es nun detailiert zu erörtern.

Dass Sparen erforderlich ist steht, bei einem zu erwartenden Defizit von 12 Mio. Euro in 2022, außer Frage. Jedoch muss über das wie, wo und wie viel gesprochen werden. Es kann jedoch nicht sein, dass im Ausschuss für Planung Umwelt und Klima scheinbar nur ein einzelner Bereich die Daumenschrauben andrehen muss. Vielmehr gilt es alle Themen, die keine Pflichtaufgabe einer Kommune oder Verwaltung sind, zu hinterfragen und sinnvolle Prioritäten zu setzen. Diesen Anspruch erfüllt der vorgelegte Haushaltsentwurf in keiner Art und Weise. Er wälzt lediglich die Verantwortung ab.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin gerne bereit diese Verantwortung zu übernehmen. Hierzu habe ich mich Ihnen allen zur Wahl gestellt. Die Verwaltung will, nach eigenen Aussagen ebenfalls auf Transparenz und Vertrauen setzen. Die kann jedoch nur dann entstehen und gelingen, wenn die vorgelegten Informationen vollständig sind. Und auch hier hapert es in diesem Jahr einmal mehr. So liegt der Politik keine Liste der Themen vor, die auf die nächsten Jahre geschoben werden sollen. Ganz zu schweigen von eine Grobplanung, wann welche Beschlüsse in den Folgejahren zur Umsetzung kommen sollen. Vollständigkeit ist für mich aber ein wesentlicher Baustein der Transparenz. Und nur hieraus kann auch Vertrauen erwachsen. Daher fordere ich diese auch ein. Es müssen alle Informationen auf den Tisch. Ein gefilterte Darstellung ist nicht diskussionsfähig. Will sagen, dass ich Verantwortung übernehmen will und werde, aber nur dann, wenn uns auch wirklich alle Informationen vorgelegt werden.