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Machen, was zählt. – Alle Entlastungen im Überblick!

19. September 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Nahezu alle Diskussionen in Presse, Funk, Fernsehen sowie den Sozialen Medien berücksichtigen aktuell lediglich die Teile des Entlastungspaket III, die der persönlichen – oft populistischen – Argumentationslinie zuträglich sind. Eine vollständige Darstellung sucht man zumeist vergebens. Ich will daher an dieser Stelle versuchen einen vollständigen Überblick über die Entlastungen, für Beziehende von staatlichen Hilfen, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Schülerinnen und Schülern sowie geringe und mittlere Einkommen geben, um diese sachlich mit Ihnen zu diskutieren. Hierzu werde ich die Entlastungen in Kategorien unterteilen, um eine bessere Übersicht zu gewährleisten. 6 Kategorien mit 14 konkreten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, zeichnen das größte Maßnahmenpaket aus, welches bislang beschlossen wurde.

Allgemeine Entlastungen

Energiekosten. Die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch wurde bereits bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Zusätzlich wird die Ampel-Koalition eine sogenannte Gas- und Strompreisbremse für den Basisverbrauch einführen. Da der Ölpreis an den Gaspreis gekoppelt ist, wird sich das auch positiv auf den Ölpreis auswirken. Alle drei werden hierdurch für Verbraucherinnen und Verbraucher sinken. Und auch die zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises wird zunächst um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben. Wichtig zu wissen ist, dass sich hierdurch auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 entsprechend um ein Jahr verschieben. Diese, wie auch alle in der Folge genannten Maßnahmen, greifen bereits zum 01. Januar 2023. So werden die gestiegenen Energiekosten der Haushalte zumindest minimiert. Vollkommen abgewendet werden können diese jedoch wahrscheinlich auch mit dem Paket i.H.v. nun 265 Milliarden Euro nicht.

Nahverkehr wird kostengünstiger. Es wird an einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket gearbeitet. Ziel sei ein Ticket im Rahmen von etwa 49 bis 69 Euro pro Monat. Die Bundesregierung will den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Jedoch ist eine Beteiligung der Länder in gleicher Höhe notwendig. Die Einführung hängt daher noch von den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ab, die aktuell noch nicht abgeschlossen sind. In NRW ist derzeit ein 30 Euro Ticket im Gespräch.

Verlängerung bestehender Entlastungen. Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert. Gleiches gilt für die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent..

Entlastungen für Arbeitnehmende

Abbau der kalten Progression. Die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif werden angepasst. Davon profitieren ab dem 1. Januar 2023 rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige sowie Unternehmerinnen und Unternehmer. Insgesamt also die 70% der Bevölkerung, die als Gering- und Normalverdienende die wesentliche Arbeitsleistung dieses Landes schultern müssen

Doppelbesteuerung der Rentenbeiträge wird abgeschafft. Die Doppelbesteuerung der Rentenbeiträge wird aufgehoben. Rentenbeiträge können ab dem kommenden Jahr als Sonderausgaben voll abgesetzt werden. Eine im Koalitionsvertrag geplante Reform kommt somit zwei Jahre früher als geplant. Künftig werden Renten damit erst in der Auszahlungsphase im Alter besteuert.

Homeoffice-Pauschale wird entfristet. Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet. Pro Homeoffice-Tag ist somit auch weiterhin ein Werbungskostenabzug bei der Einkommenssteuer von fünf Euro, maximal 600 Euro jährlich, möglich.

Mindestlohn ist gestiegen. Der Mindestlohn ist auf 12 EUR pro Stunde erhöht worden. Durch das Zusammenspiel mit der Abschaffung der Doppelbesteuerung bei den Renten, der Anhebung der Sozialversicherungsgrenze auf 2000 Euro sowie den Abbau der kalten Progression wird das – seit 2010 nicht mehr gesetzlich verankerte – Lohnabstandsgebot zwischen Arbeitnehmenden und Bürgergeldempfangenden erneut realisiert.

Entlastungen für Eltern mit Kind

Kindergeld wird erhöht. Das Kindergeld wird zum 1. Januar für das erste, zweite und dritte Kind auf 237 Euro im Monat erhöht. Die zunächst nur für die ersten beiden Kinder geplante Erhöhung wird auf das dritte Kind ausgeweitet. Zusätzlich wird der Kinderzuschlag zum 1. Januar 2023 nochmal einmal auf 250 Euro im Monat angehoben.

Entlastungen für Rentnerinnen, Rentner und Studierende

Einmalzahlungen der Energiepauschale. Rentnerinnen und Rentner werden zum 1. Dezember 2022 auch die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro von der Rentenversicherung erhalten. Studenten und Fachschülerinnen und Fachschüler werden diesmal ebenfalls berücksichtigt und erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.

Entlastungen für geringe Einkommen

Sozialversicherungsgrenze wird angehoben. Die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (Midi-Job) wird zum 1. Januar 2023 auf monatlich 2000 Euro angehoben. Bereits gesetzlich geregelt ist, dass diese Grenze zum 1. Oktober 2022 von 1300 auf 1600 Euro ansteigt.

Das Bürgergeld kommt. Zum 01. Januar 2023 wird das neue Bürgergeld Hartz IV ersetzen. Anspruchsberechtigte erhalten ab dann 502 Euro im Monat. Der Betrag wird damit deutlich über dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende ohne Kinder liegen. Damit kommt – neben der Abschaffung der Doppelbesteuerung bei der gesetzlichen Rente – die dritte Reform aus dem Koalitionsvertrag wesentlich früher.

Die Wohngeldreform kommt. Das neue Wohngeld erweitert den Kreis der Berechtigten auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger und führt zudem eine dauerhafte Klima- und eine dauerhafte Heizkostenkomponente ein, die sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten am Energiemarkt richten werden. Als kurzfristige Maßnahme wird von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an Bezieherinnen und Bezieher gezahlt. Dieser umfasst 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt, 540 Euro für zwei Personen und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro. Die Reform ist die vierte große Reform, die bereits im Koalitionsvertrag verankert war.

Entlastungen für die Wirtschaft

Programm für energieintensive Unternehmen. Die Bundesregierung wird ein Programm für energieintensive Unternehmen auflegen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können. Außerdem sollen Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unterstützt werden.

Finanzierung

Um das Gesamtpaket in Höhe von über 265 Milliarden Euro zu finanzieren plant die Bundesregierung, die international vereinbarte Mindestbesteuerung für internationale Unternehmen national umzusetzen. Zudem wird die EU weitere Preisdämpfungen auf den Energiemärkten entwickeln und umsetzen.

Fazit

Das aktuelle Entlastungspaket ist, wie auch die Krise durch einen Krieg an Europas Grenzen, in seinem Ausmaß und Wirkung der größte Einschnitt in Deutschland seit Jahrzehnten. Ich bin überzeugt, dass dieses Paket vielen Auswirkungen der Krise begegnet und diese abzufedern in der Lage sein wird. Einen Krieg in Gänze abzufedern, wird jedoch kein Entlastungspaket und keine Regierung Europas in der Lage sein. Ich hoffe dennoch mit meiner Auflistung ein wenig Transparenz hergestellt und Ihre Sorgen und Nöte zumindest ein wenig gelindert zu haben.

Sagen, was ist. – Krisenmanagement mit Bedacht!

18. September 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Ich lese und höre dieser Tage immer wieder reichlich Unmut zum Krisenmanagement der Bundesregierung. Und bei all diesen Bekundungen fehlt mir das reflektierte Handeln derjenigen Personen, die ihren Unmut äußern. Die Frage, welche man sich vorab nämlich stellen muss, ist ob man eine Krise überhaupt fehlerfrei managen kann? Und hier geht es nicht nur um eine Wirtschafts-, oder Finanzkrise, wie wir sie unzählige Male erlebt haben, sondern um einen Krieg an Europas Grenzen, mit schweren wirtschaftlichen Folgen für ganz Europa.

In Bezug auf das Handeln von Olaf Scholz scheint ein gern gezogenes Argument zu sein, dass sich der verstorbene Altkanzler Schmidt „im Grabe umdrehen würde, ob dieses Handelns“. Weiter heißt es täglich mehrfach in den Sozialen Medien, dass die Methoden und Maßnahmen der Regierung derart gewählt seien, dass wir inzwischen in einer Diktatur leben würden. In meinen Augen sind beide Aussagen nicht nur falsch, sondern auch außerordentlich Geschichtsvergessen. Wir sind heute so weit von einer Diktatur entfernt, wie es eben geht. Und die Bewältigung der aktuellen Krisen achtet den Rechtsstaat weit mehr, als es das Krisenmanagement eines Helmut Schmidt seiner Zeit getan hat.

Um zu verstehen, warum dies so ist, muss man einen Blick auf den „Deutschen Herbst“ im Jahr 1977 werfen. Heute wird Helmut Schmidt für sein damaliges Handeln gefeiert. Würde er es in der aktuellen Situation zur Anwendung bringen wären die Schreie, dass wir in einer Diktatur leben, wohl weit größer, als sie es derzeit sind. Nicht umsonst bezeichnete Helmut Schmidt diese Zeitspanne später als „die schwerste Krise des Rechtsstaats seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“. Was war passiert, das diese Einstellung in Schmidt hervorgerufen hatte? Was hatte er getan?

Um das Handeln des Bundeskanzlers abzusichern, schuf die damalige Bundesregierung nicht weniger als zwei Krisenstäbe, der kleine und der große Krisenstab genannt. Diese Exekutivorgane, waren von der Verfassung nicht vorgesehen und insofern weder legal noch legitim. Während der Schleyer-Entführung wurde alle Entscheidungen durch eben diese beiden Krisenstäbe getroffen und das Parlament mit seinen Beratungs- und Kontrollfunktionen spielte nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Hinzunahme einer Nachrichtensperre würde heute wohl ebenfalls nur Wasser auf die Mühlen der Protestler sein und als Zensur bezeichnet werden, war die sogenannte vierte Gewalt, qua dieser Entscheidung, in dieser Zeit doch ein Erfüllungsgehilfe der Politik (Quelle: https://www.deutschland.de/de/topic/politik/bis-zur-grenze-des-rechtsstaats).

All dies passiert heute nicht. Stattdessen werden Expertenkommissionen geschaffen, die Beschlussvorlagen daraus jedoch letzten Endes im Bundestag öffentlich eingebracht, debattiert und beschlossen. Unter Mitwirkung oder Ablehnung der Opposition, aber keineswegs hinter verschlossenen Türen in Krisenstäben mit Exekutivgewalt. Zwar gibt es seit der Corona-Pandemie die Möglichkeit einen Krisenstab mit teil-exekutiven Rechten auszustatten, ein solcher Krisenstab ist jedoch bislang nicht einberufen worden, um der Krise zu begegnen. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf das Parlament, welches bekanntermaßen, nicht nur mit Freunden der Demokratie sondern auch offen demokratiefeindlichen Strömungen besetzt ist.

Das ist gut so! Und es muss auch so bleiben, will man die Menschen erreichen, sobald die Maßnahmen greifen. Und derer gibt es zahlreiche. Mindestlohnerhöhung, Bürgergeld, Wohngeldreform, Einführung des Energiegelds, Energiepreisdeckel für den Basisverbrauch, steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge, Abschaffung der kalten Progression und viele mehr. Ohne Frage wird das Leben in Deutschland dennoch teurer werden. Aber wir sind und bleiben nach wie vor eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Den Wohlstand gilt es jedoch gerecht zu verteilen, damit ein jeder Mensch in unserem Land von seinem Einkommen auch wirklich gut leben kann. Dazu müssen die Leistungsträger, nämlich die oberen 10% und die Konzerne mit übermäßigen Gewinnen, einen wesentlichen Teil der Kosten tragen. Anders wird es nicht funktionieren die Schere der Einkommen endlich wieder zu schließen.

Standpunkt. – Corona-Strategien und ihre Wirkung.

8. April 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Ich habe neulich einen sehr guten Beitrag darüber gelesen, warum die Corona-Strategien unserer Landesregierungen auf derart wenig Akzeptanz treffen. Die Gründe sind, liegen sie erst einmal auf dem Tisch, eigentlich relativ logisch. Ich möchte sie daher heute ebenfalls kurz darlegen. Im Kern geht es darum, dass man in politischer Verantwortung auf zweierlei Art an eine Krise annähern kann. Die Typologie, die ich hier verwende geht auch Erik Flügge zurück, der diese bereits sehr Eindrucksvoll selbst geschildert hat.

Mein Parteikollege unterscheidet hierbei zwischen einer präventiven und einer sozial inklusiven Krisenbewältigung. Beide Begriffe bedarf es freilich zu erläutern, was ich im Weiteren machen will.

Die präventive Strategie

Im Falle der präventiven Strategie geht man davon aus, die Katastrophe anzukündigen, um zu verhindern, dass sie eintritt. Weil die Katastrophe in der Folge aber nicht – oder zumindest nicht in voller Härte – eintritt, wird das erreichte Ausbleiben den Verantwortungsträger*innen vorgeworfen. Man spricht hier in der Fachsprache von einem Präventionsdilemma, das man in unserem Land nur allzu gut beobachten kann.

Diese Strategie bedarf, neben einer scharfen Problem-KANN-Beschreibung, frühzeitigen harten und starken Maßnahmen. dies hat nicht nur das Ausbleiben der Katastrophe zur Folge, sondern aufgrund dessen auch einen wachsenden Widerstand gegen die ergriffenen Maßnahmen. Dies könnte freilich verhindert werden, wenn die Bevölkerung den Ernst der Lage, auch bei Ausbleiben der Katastrophe, noch hinreichend verstehen und eine hohe Akzeptanz für die Maßnahmen zeigen würde. Dies ist jedoch, wie wir sehr gut erkennen können, nicht der Fall. Vielmehr wächst der Widerstand stetig weiter und das Verständnis schwindet. Ich beobachte dies auch bei mir, wie meinem Standpunkt vom 23. März leicht zu entnehmen ist.

Die sozial inklusive Strategie

Sie klingt begrifflich zunächst harmloser, ist aber die wesentlich verheerendere, geht sie doch einen drastischeren Weg. Hier lässt man das präventive Moment nämlich verstreichen lässt und die Argumentation immer im Hier und Jetzt verharren. Denn – so die Annahme und oft leider auch die Realität – erst wenn die Katastrophe real eintritt, sind auch alle Willens, sie zu bekämpfen. Das makabere an dieser Strategie ist die bittere Wahrheit, die in ihr liegt. Denn hier braucht zuerst Todesopfer, um weitere Todesfälle zu verhindern.

Diese Strategie hat zwar den großen Vorteil, dass es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft in Vorausschauende und Nicht-Vorausschauende Bürger*innen kommt, verzichtet sie doch gänzlich auf die frühzeitige Dramatisierung und begnügt sich schlicht mit der Eindämmung der bereits sichtbaren Katastrophe. Sie ist für Menschen, die gerne vorausschauend denken jedoch nur schwer zu ertragen, stellt jedoch sicher, dass zum Zeitpunkt des Verhängens von harten Maßnahmen deren Notwendigkeit von allen gleichermaßen anerkannt wird. Ihr Preis sind mehr Krisen-Opfer zu Gunsten eines gesellschaftlichen Friedens. Man muss sich an dieser Stelle die Frage stellen, ob der gesellschaftliche Frieden schwerer wiegt, als eine Vielzahl von Krisen-Opfern!?

Die sozial inklusive Strategie hat zu jeder Zeit die Möglichkeit einer beobachtbaren Problem-IST-Beschreibung und ergreift erst sehr spät, harte Maßnahmen. Sie lebt durch das beobachtbare, kurzzeitige Eintreten der Katastrophe und dem darauf folgenden schnellen Stop, wodurch der Widerstand gegen die Maßnahmen deutlich sinkt.

Was ist nun richtig?

Diese Frage muss sich freilich Jede und Jeder von uns selbst beantworten. Zwar bin ich, ob meiner beruflichen Tätigkeit in Form von Projekten, durchaus ein stark präventiv ausgerichtetes herangehen an Probleme gewöhnt, kann die Legitimität der sozial inklusiven Strategie jedoch ebenso wenig von der Hand weisen, wie es mein Kollege Erik Flügge tut. Sie ist eine Möglichkeit durch die Krise zu steuern und von einem Teil der Ministerpräsident*innen auch bereits angewendet. Kurzum: ich bin unentschlossen. Am liebsten wäre mir, eine stärkere Akzeptanz für den präventiven Ansatz. Wenn dieser jedoch nicht gegeben ist, muss man ggf. einen Wechsel der Strategie durchaus in Betracht ziehen und darf diesen, bei allen persönlichen, inneren Widerständen, nicht von der Hand weisen.

Die beiden Strategien zu vermischen darf jedoch in keinem Fall passieren. Dies würde Chaos bedeuten. Und eben dieses Chaos richtet auch der NRW Ministerpräsident Armin Laschet in diesen Tagen an.

Die NRW-Corona-Politik

Sascha Lobo schreibt zur aktuellen Krisen-Politik von Armin Laschet das folgende:

Herr Laschet, ich habe das Restvertrauenin Ihre politische Fähigkeit verloren […]. Die Essenz meiner Geringschätzung Ihrer politischen Leistungen ist, dasss ich mich von Ihnen regelmäßig vergackeiert fühle. Verhohnepipelt sogar. Es hat mich eine sprachzivilisatorische Energie gekostet, an dieser Stelle nicht ins Fokale abzurutschen.
Sascha Lobo, 07. April 2021 in seiner Spiegel Kolumne.

Erik Flügge formuliert es noch etwas anders. Er schreibt:

Laschets Politik ist so unüberzeugend, weil sie einen toxischen Hybrid beider Strategien versucht. Gleichzeitig redet Laschet das Problem groß (brauchen Brückenlockdown) und klein (gerade keine steigenden Zahlen).
Erik Flügge, 07. April 2021 via Facebook.

Woran liegt dies? Nun ja, Armin Laschet kündigt zum Einen eine präventive Strategie an, in der er nun den Brückenlockdown als Marschrichtung ausgibt, definiert diesen aber derart sozial-inklusiv aus, dass er nicht präventiv wirken kann. So will er gleichzeitig Kitas und Schulen offen halten und setzt auch weiterhin auf ein freiwilliges Homeoffice der Arbeitgeber*innen. Damit zeichnet Laschet die Katastrophe vor, verunsichert die Bevölkerung, handelt nicht präventiv, nimmt die Katastrophe dort in Kauf, wo er auch Schließungen verzichten will, um erst dann zu reagieren, wenn sie auch dort Realität geworden ist. Dies, so Erik Flügge, kombiniert die Schwächen beider Ansätze, da es die Gesellschaft spaltet und gleichzeitig die Katastrophe zulässt.

Eine Ansicht, die ich durchaus teilen kann. Eines ist für mich daher klar: wenn ich eine Strategie wähle, so muss ich diese auch klar und mit all ihren Konsequenzen leben. Eine Vermengung, oder gar ein steter Wechsel von der einen in die andere Strategie ist in diesen Zeiten – ein, zu keiner Zeit – sinnhaft und schon gar nicht hilfreich in der Bekämpfung einer Krise. Ich komme daher nicht umhin von unserer Landesregierung eine klare strategische Ausrichtung zu fordern, wie auch immer diese ausgerichtet sein möge und unabhängig davon, ob ich diese nun persönlich befürworten würde, oder auch nicht.

Sagen, was ist. – Über Corona, „Mütend sein“, und eine lange MPK!

23. März 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Mütend. Ein Wort das auch mir dieser Tage, nachdem ich seine Erklärung gelesen habe, nicht mehr aus dem Kopf gehen will und immer häufiger über den Weg läuft. Was das ist? Nun, gerne will ich wiedergeben welche Definition man hierzu im Netz findet. Dort heißt es zu dieser Wortneuschöpfung:

„Wir sind müde. Pandemiemüde. Und wir sind wütend. Müde von Lockdown zu Lockdown zu denken. Müde über Wellen zu sprechen. Masken nein, dann Masken ja. Schnelltest erst nicht, dann kann es nicht schnell genug gehen. Schulen auf, Schulen zu, dann wieder auf. Statistiken von Gewaltbereitschaft, Krankenhausbetten, Mutationen und Fernsehauftritten. Wütend. Erst Schutzmaterial, was fehlt, dann Impfstoff. Eine Wirtschaft, die am Boden ist. Viele kaputte Existenzen. Ein Impfstoff, der in Rekordzeit entwickelt, dann erst schlecht geredet wird, den dann aber alle haben wollen. Ein anderer Impfstoff, der erst nur für unter 65jährige zugelassen wird, dann doch nicht. Der, kurz vor der Massenverteilung, aus dem Verkehr gezogen wird, weil extrem seltene Nebenwirkungen im Raum stehen. Dessen Verimpfung dann nach wenigen Tagen weitergeht.“

Ich finde diese Beschreibung passt ganz gut zu dem was ich selber fühle und täglich mit zunehmender Tendenz erlebe. Aber woran liegt das? Hierzu muss man – in der aktuellen Corona-Politik – gar nicht so weit zurückgehen. Es genügt bereits in den November 2020 zu schauen, um das ganze Dilemma der gestrigen Konferenz der Ministerpräsident*innen mit Kanzlerin Merkel zu verstehen.

Der Soft-Lockdown im November läutete nämlich eine Endlosschleife ein, die zuvor durch Karl Lauterbach bereits so prognostiziert wurde. Dieser forderte bereits im November einen kurzen, aber harten Lockdown. Schnell wurde daher klar, dass wir die Zahlen durch diesen weichen Lockdown nicht in ausreichendem Maß würden gesenkt bekommen. Dies zeigt auch eine Übersterblichkeit von ca. 50.000 zusätzlichen Toten, die ausschließlich auf November und Dezember 2020 zurückgeht und trotz ausgebliebender Grippewelle eintrat. Nicht auszudenken was geschehen wäre, hätte es den weichen Lockdown nicht wenigstens gegeben. Traurige Wahrheit ist auch, dass das bereits existierende Ungleichgewicht nur verschärft wurde, da nicht logisch zu erfassen war, warum nur einzelne Branchen zur Schließung gezwungen wurden, während andere munter weiter machen durften. Wir hätten damals schon, wie von den meisten Wissenschaftlern empfohlen, einen kurzen, aber wirklichen harten Lockdown fahren müssen.

Dies hätte uns nicht nur eine massive Senkung der Zahlen gebracht, sondern uns zu einer wesentlich besseren Ausgangssituation verholfen, als es die Stagnation auf einem hohen Niveau der Corona-Zahlen aktuell ist. Zudem wären die neuerlichen Einschnitte für alle Branchen kurz, aber absehbar gehalten worden, anstelle der anhaltenden Unsicherheit, die wir erleben müssen. Statt mit Auftreten der Mutation im Januar klar und logisch zu handeln, wurde dies indes erneut unterlassen. Stattdessen wurden Beschlüsse verkündet, an denen auch ich immer weniger Logik zu erkennen in der Lage bin. Zudem sehe Ich eine Umsetzung des Gesundheitsministeriums, im Bereich der Impfungen und der Teststrategie, die ebenfalls zu wünschen übriglässt.

Ich wage die Behauptung, dass das Fehlversagen der Landesregierungen, und der hiermit verbundenen Ministerpräsidentenkonferenzen, neben machtpolitischen Spielen in Zeiten einer Krise (die ich zutiefst verachtenswert finde, wenn ich hiermit Recht haben sollte) auch an einer massiven Ideen- und Perspektivlosigkeit liegt, die auf ein viel zu zögerliches und ängstliches Handeln im November 2020 zurückgeht. Ein Handeln, welches zu einer Situation geführt hat, die man fälschlicherweise durch den Soft-Lockdown überstanden glaubte. Es ist zwar zum Haare raufen und unfassbar, aber jetzt, in der derzeitigen Lage, mit erneut steigenden Infektionszahlen, ist ein Lockdown angebracht – so schmerzhaft dies auch klingen mag.

Auf diesem Niveau kann man nicht öffnen und „einfach lernen mit dem Virus zu leben“, da unsere Krankenhäuser hierdurch kollabieren würden. Man stand am Montag mit dem Rücken zur Wand und konnte nur noch reagieren, da man sich die Chance endlich in ein Agieren zu kommen bereits vor Monaten unwiederbringlich verbaut hat. Was Ich der Runde der Ministerpräsidenten zum Vorwurf mache ist nicht, dass man nun auf einen kurzen, knackigen Oster-Lockdown setzt, um die Zahlen so weit in den Griff zu bekommen, dass man sich – und uns – endlich wieder Perspektiven eröffnet. Es ist vielmehr die Tatsache, dass man erneut mit zweierlei Maß misst. Wieder erlässt man eine Verordnung, die nicht alle gleichbehandelt. Wieder erlässt man eine Verordnung, die in sich sowohl unlogisch als auch ungerecht ist. Das darf, nein das muss man, auch als Kommunalpolitiker, ansprechen und kritisieren.

Liebe Landes- und Bundespolitik, fasst endlich logische Beschlüsse, die alle Betroffenen gleichberechtigt betrachten und sich gut erklären lassen. Mehr noch, erklärt Eure Beschlüsse selber endlich auch gut und verständlich. Genau das passiert derzeit nämlich in keiner Art und Weise! Sonst müsst Ihr Euch nicht wundern, dass inzwischen nicht nur Bürgerinnen und Bürger mütend sind, sondern auch wir, als Kommunalpolitiker. Schließlich bekommen wir den Unmut der Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt ab.

Sagen, was ist. – Die Grundrente kommt. Ein erster Schritt zu mehr Sozialstaat!

3. Juli 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen und Langenfelder,

der aktuell Beschluss zur Einführung der Grundrente, die 1,3 Mio. Menschen in Deutschland helfen wird, ist in aller Munde. Daher möchte auch ich meine persönliche Einschätzung zu der Entscheidung von gestern mit Ihnen teilen. Ja, ich freue mich sehr darüber, dass die Grundrente nun endlich beschlossene Sache ist! Endlich ist die CDU/CSU-Fraktion eingeknickt und hat dem Gesetzesentwurf in weiten Teilen unverändert zugestimmt. Die Anspruchsprüfung durch die Rentenkasse, mussten wir allerdings als Wermutstropfen schlucken.

Viel nachdenklicher stimmt mich allerdings, dass FDP, Grüne und Linke gegen diesen wichtigen Schritt gestimmt haben. Ich stimme den drei Parteien durchaus zu, dass wahrscheinlich noch immer zu viele Menschen durch’s Raster fallen werden und somit auch weiterhin den Gang aufs Amt antreten müssen. Wenn FDP, Grüne und Linke es jedoch ernst gemeint hätten, mit ihrem Ruf nach mehr Sozialstaat und nach mehr wirklicher Anerkennung der zahlreichen benachteiligten Berufe und damit Menschen und Schicksalen, dann hätten sie diesem Gesetzesentwurf in der gestrigen Sitzung des Bundestages zustimmen müssen. Denn hierbei handelt es sich um einen ersten Schritt zu einem besseren, faireren Sozialstaat.

Seit gestern ist nunmehr klar: FDP, Grüne und Linke haben zwar laut nach mehr Sozialstaat gerufen, es an Taten jedoch mangeln lassen. So muss man doch annehmen, dass sie niemals die Absicht hatten, ihre Forderung und lauten Töne auch in die Tat umzusetzen. Warum, so frage ich mich, kann man diesem wichtigen Schritt nicht zustimmen und alle weiteren, wichtigen Themen, wie den Mindestlohn, die Steigerung des Rentenniveaus und weitere Maßnahmen, unabhängig hiervon vorantreiben. Klar ist nämlich auch, dass die Grundrente genau den Generationen hilft, die bereits heute im Rentenalter sind, oder Dieses bald erreichen. Zu spät ist es für all diese Menschen, als dass eine lange, zähe Debatte um diese – ohne Zweifel richtigen und wichtigen – politischen Maßnahmen noch eine Verbesserung für sie realisieren würde.

Selbstverständlich dürfen wir die Nachfolgegeneration nicht vergessen. Um auch diese zu stärken, gilt es nun weitere Reformen, wie einen Mindestlohn i.H.v. 12 EUR, oder die Erhöhung des Rentenniveau auf 53% zu diskutieren und voranzutreiben. Heute aber darf es noch heißen: Glückwunsch lieber Hubertus Heil, Du hast um jeden Millimeter gekämpft. Ab Morgen sagen wir dann gemeinsam: „Schweiß abwischen, weitermachen, nächster Schritt!“

Herzlichst

Sascha Vilz

Sagen, was ist. – Vermögenssteuer kann zu mehr Gerechtigkeit beitragen!

21. Oktober 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern – betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder. Das Präsidium der SPD stellte daher am 26. August 2019 seinen Entwurf für eine Neuregelung der Vermögenssteuer vor, die speziell für Hochvermögende gelten soll. Widerstand gibt es von den Unionsparteien.

Die Vermögenssteuer ist verfassungskonform

Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird, soll deshalb auf reformierter Grundlage wieder erhoben werden. Dabei werden realistische und aktuelle Immobilienwerte zu Grunde gelegt. Zugleich werden ausreichend hohe Freibeträge vorgesehen, so dass die überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen, die über selbstgenutztes Wohneigentum und weitere Ersparnisse, etwa zur Altersvorsorge, verfügt, nicht betroffen ist. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen, wird nach neuen Schätzungen des DIW aus dem Jahr 2002 ein Aufkommen von jährlich 15 Milliarden Euro erzielt.

Die Erhebung einer Vermögensteuer ist zudem in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten. Durch die an Verkehrswerten orientierte Neubewertung von Immobilien würde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge getan. Der von einigen angeführte „Halbteilungsgrundsatz“, nach dem die Einkommen nur so hoch besteuert werden dürften, dass mindestens die Hälfte beim Steuerpflichtigen verbliebe, steht der Vermögensteuer dagegen nicht im Wege. Mittlerweile hat 2006 auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dieser Satz keine Wirkung hat. Einer Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer steht verfassungsrechtlich also nichts im Wege.

Schieflage, statt Steuergerechtigkeit

Heute exisitert anstelle einer Steuergerechtigkeit, eine massive Schieflage in unserem Steuersystem. So hat sich das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern inzwischen umgekehrt. Als direkte Steuern werden etwa Einkommens- und Körperschaftssteuer oder auch eine Vermögenssteuer bezeichnet, weil sie die individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers berücksichtigen. Indirekte Steuern sind etwa die Umsatzsteuer, aber auch die EEG-Umlage, die alle Bürger zahlen, unabhängig ob sie über Vermögen verfügen oder vom Staat alimentiert werden. Heute kommen 60 Prozent aller Steuereinnahmen aus indirekten Steuern und 40 Prozent aus direkten Abgaben. Gerechter sei ein umgekehrtes Verhältnis, so die Meinung der Experten. Die Vermögensteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die vermögensteuerpflichtigen Haushalte verfügen ganz überwiegend zugleich über ein hohes oder sehr hohes Einkommen. Die Reichtumsverteilung wird gerechter gestaltet. Nur knapp drei Millionen Steuerpflichtige sind betroffen – bei knapp 40 Millionen Haushalten und über 80 Millionen Menschen. Eine Anrechnung der Vermögensteuer auf die Einkommensteuer schwächt dagegen das Aufkommen und schont die Reichen und Superreichen.

Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach Schätzungen von Landesregierungen (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg) bei fünf Prozent. Im Vergleich zu den Kosten von zwei Prozent bei der Einkommensteuer und angesichts des hohen Aufkommens ist dies durchaus vertretbar.

Gute Gründe für eine Vermögenssteuer

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Vermögenden Einbußen durch die Finanzmarktkrise bereits weitestgehend wieder ausgeglichen haben und die großen Vermögen weiter wachsen. Auf der anderen Seite haben die Wirtschaftskrise und die Rettungs- und Konjunkturpakete die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf neue Rekordhöhen getrieben. Es ist mehr als angemessen, die Reichen, deren Vermögen durch die Rettungspakete vor viel größeren Verlusten bewahrt wurden, in besonderer Weise zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, ist zudem eine wichtige Ursache der Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Daraus ergibt sich eine weitere Begründung für eine hohe Vermögensbesteuerung, die Umverteilungswirkungen erzielt.

Beim Abbau von Staatsschulden denken die meisten an Kürzungen der Staatsausgaben, denn eine Erhöhung der Steuereinnahmen ist ganz und gar nicht populär. Warum eigentlich? Denn die Kehrseite einer zunehmenden Staatsverschuldung sind gewachsene private Vermögen. Denn nur, wenn Vermögende in der Lage und Willens sind, dem Staat Geld zu leihen, kann die Staatsschuld anwachsen. Man kann auch argumentieren: viele Staaten sind hoch verschuldet, weil sie sich in den letzten Jahrzehnten nicht getraut haben, ausreichend Steuern zu erheben. Insofern ist es keineswegs von vornherein absurd, an höhere Vermögenssteuern oder eine einmalige Vermögensabgabe zu denken, wenn die Staatsschulden reduziert werden sollen. Zumal in Deutschland in den letzten Jahren hohe Vermögen nicht zuletzt auch durch die verminderte Besteuerung von hohen Einkommen gewachsen sind.

Zudem sollte man bedenken: Kürzungen der Staatsausgaben sind in Festreden und Talkshows ganz einfach machbar. In der Realität sind in demokratischen Gesellschaften Kürzungen der Staatsausgaben – sieht man von Katastrophen ab – kaum machbar. Denn der sogenannte Staats“konsum“ wird ja nicht von den Staatsdienern „verfrühstückt“, sondern er dient dem Erhalt und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, dem Rechtsstaat, Bildung und Forschung und der sozialen Sicherung im weitesten Sinne. Verschwendung von Steuermitteln, auch durch unnötigerweise vom Staat übernommene Aufgaben, gibt es gewiss auch; die Beseitigung jeglicher Verschwendung wäre effizient. Leider ist die Verschwendung aber im Vorhinein nicht so einfach zu identifizieren wie im Nachhinein, wenn Steuerzahlerbund und Rechnungshöfe sie – zu Recht – anprangern. Wenn man ehrlich ist: in allen großen Organisationen ist Verschwendung schwer vermeidbar: seien es staatliche Behörden oder private Konzerne.

Grundsätzlich skeptisch bis ablehnend gegenüber einer Vermögensteuer äußerten sich – nicht ganz unerwartet – Wirtschaftsvertreter. Diese befürchten einen starken Rückgang von Investitionen – und damit eine Gefahr für Familienunternehmen und Arbeitsplätze. Zudem seien die Steuereinnahmen derzeit hoch genug, um etwa durch mehr Investitionen in Bildung langfristig mehr Gerechtigkeit herzustellen.

Ich begrüße den Vorstoß der SPD Bundestagsfraktion zur Besteuerung von Vermögen, und insbesondere dass die Frage der Vermögensbesteuerung wieder politisch diskutiert wird. Die starke Ungleichverteilung von Vermögen ist ein gesellschaftliches Problem, welches es zu lösen gilt. Es gehört zum Primat der Politik, eine zu starke Konzentration von Reichtum zu vermeiden und sozialen Ausgleich herzustellen. Vor dem Hintergrund der absehbaren demographischen Entwicklung und (Schein-)Alternativen wie der Privatisierung öffentlicher Leistungen sollten Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und Vermögen zumindest nicht tabu sein. Wie gesagt: es gibt Alternativen, aber ich persönlich halte sie für nicht sinnvoll. Man kann sogar argumentieren, dass von der Rettung des Finanzsystems nach der Lehman-Krise und der Stabilisierung des Euros die Vermögenden besonders profitiert haben. Auch gibt es kein anderes Industrieland, in welchem Vermögen so gering und Arbeit so stark besteuert wird, wie in Deutschland. Deutschland gehört, nicht zuletzt aus diesem Grunde, zu den Ländern mit der größten Ungleichheit der privaten Vermögen. Mehr als jeder sechste Mensch ist in Deutschland von Armut bedroht oder betroffen. Die gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft wird durch zu große Ungleichverteilung ökonomischer Ressourcen noch weiter gefährdet. Was wir brauchen sind Investitionen in den Sozialstaat und in die soziale Infrastruktur, durch die gesellschaftlicher Zusammenhalt organisiert wird. Diejenigen, die am stärksten profitieren, sollten daher auch am meisten zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Sagen, was ist. – Mit neuem Personal und neuem Programm wieder zur Sozialpartei – JETZT!

28. Mai 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

dass viele von Ihnen in Deutschland gestern nur in zweiter Linie über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abgestimmt haben, sondern vielmehr ihre aktuelle Sicht auf unsere Bundespolitik auf dem Wahlzettel zu Protokoll gaben, das haben wir uns redlich verdient. Nun haben wir den Salat: Die SPD verlor fast zwölf Prozent und landete bei 15,8 Prozent. Ob die deutsche Sozialdemokratie bei der nächsten Kommunal-, Bundestags-, oder Europawahl überhaupt noch eine relevante politische Kraft sein wird, ist nicht mehr gesichert. Leider hat die SPD Pressekonferenz von Montag (Anm.: 27. Mai 2019) für mich lediglich weitere Ernüchterung gebracht.

Die Sätze von Andrea Nahles klangen in meinen Ohren wie noch einmal von der Bundestagswahl aufgewärmt – sie waren es wohl auch. Hinzu kommt, dass man Dinge, die man vor 14 Monaten als dringlich ganz oben auf die Agenda der „Erneuerung“ unserer Partei gesetzt hat, noch einmal in der Dringlichkeit nach oben setzen wolle. Wozu frage ich, damit sie für weitere 14 Monate geflissentlich ignoriert werden können!? Ich höre aus dem Gesagten daher abermals ein persönlich entäuschendes „Weiter so!“ heraus.

Es fehlt meiner Meinung nach an jedweder Einsicht, ganz zu schweigen vom eigenen Veränderungswillen. Wenn wir als Sozialdemokraten wieder ernstgenommen werden wollen, dann müssen wir hier und jetzt und heute handeln, nicht in einer Woche, einem Monat, oder gar einem viertel Jahr! Der Scherbenhaufen vor dem wir heute stehen, und dies ist die einzige Äußerung von Andrea Nahles, der ich an diesem Punkt noch voll und ganz zustimmen kann, resultiert aus 15 Jahren Politik der SPD. Auch mir ist sehr bewusst, dass ein paar gute Gesetze und Reformen diese Politik nicht ungeschehen machen. Aber das verlorene Vertrauen gewinnt man auf diesem Wege auch nicht mehr zurück, geschweige denn kann man neues Vertrauen hierdurch aufbauen.

Wir als Sozialdemokraten haben das Stadium des Schönredens bereits viel zu weit hinter uns gelassen, ohne dass die Einsicht darüber bei den Verantwortlichen eingesetzt hat. Dass ein möglicher Wechsel an Partei- und Fraktionsspitze vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll(te), kann ich als Sozialdemokrat in der SPD Langenfeld daher alles andere als Gut heißen. Es ist schlichtweg ein Fehler. Andrea Nahles und Olaf Scholz haben für mich inzwischen mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie dieser Partei nicht helfen können, oder wollen, wenn es darum geht den Weg zurück zu unseren Wurzeln zu finden.

Das Gute an der jetzigen Situation ist, dass wir wissen, wie schwer sie ist.
Olaf Scholz

Alleine ein solcher Satz von Sonntag Abend zeigt auf, wie fehlgeleitet die aktuelle Einstellung an der Bundesspitze ist. Man gibt sich mit der aktuellen Situation scheinbar ab, anstatt sie nach allen Kräften verändern zu wollen. So geht es nicht liebe Parteispitze! Für mich ist genau das schon Grund genug, die Partei neu aufzustellen. Wir brauchen an der Spitze der Partei, was es an der Basis vieler Orten bereits gibt: frische und neue Gesichter, die für eine Sozialdemokratie brennen, die wieder viele Menschen berührt und dort abholt wo sie stehen. Eine Sozialdemokratie für die diese Partei einst stand. Wir alle müssen wieder ohne Wenn und Aber eben dafür einstehen und kämpfen.

Auch das wird freilich nur funktionieren, wenn wir ein frisches und modernes Programm entwickeln, das uns nicht etwa zurückführt zu einer klassischen Volkspartei, sondern nach vorne bringt, als moderne Sozialpartei. Ein Programm für eine Grundrente, von der man im Alter leben kann, für faire Löhne in allen Berufen, für eine neue Sozialreform, bessere Bedingungen bei Mieten und ein faires Gesundheitssystem. Kurz: ein Programm das die Existenzängste der Bürger*innen wieder konsequent angeht und einen besseren Sozialstaat formt. Und diese Zukunft liegt auch nicht in einer Vorsitzenden, die ihre Veranwortung zwar übernehmen will, über die mir die Wähler*innen auf der Straße in den vergangenen Wochen jedoch permanent sagen:

So lange Ihr die Nahles habt, seid Ihr unwählbar.
Wählerstimme

Wähler*innen verbinden Parteien nun einmal auch mit den handelnden Personen. Einen Änderungswillen wird uns niemand mehr ernsthaft abnehmen, solange nicht auch eine personelle Neuaufstellung damit einhergeht. So sehr die Diskussion um Köpfe manchen in unserer Partei anöden oder anwidern mag, so sehr ist es notwendig sie zu führen. Ich erwarte von denjenigen, die die Verantwortung aktuell noch tragen, dass sie die politische und menschliche Größe haben, den richtigen Weg zu erkennen und ihre Konsequenzen daraus zu ziehen! Und ich sage auch:

Die Zukunft einer Sozialdemokratischen Partei Deutschlands als Sozialpartei liegt vor uns, nicht hinter uns. Und schon gar nicht in dem antiquierten Konstrukt einer Volkspartei, deren Habitus wir nur allzu selbstverständlich auch weiterhin an den Tag legen! Lasst uns genau dafür kämpfen und den Bürger*innen eine Politik ohne leere Floskeln und doppelten Boden vermitteln.

In aller Deutlichkeit formuliert heißt dies: zurück zu gerechter und umfassender Sozialpolitik. Nicht morgen, nicht in einem Monat oder Jahr, sondern JETZT! Lasst uns gemeinsam neu anfangen. Denn nur ein Neuanfang wird funktionieren, während uns ein „Weiter so“ unweigerlich immer weiter von den Bürger*innen wegführen wird.

Sagen, was ist. – Pflege muss menschenwürdig sein – für beide Seiten!

12. Mai 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Am heutigen „Internationalen Tag der Pflege“ will auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den ehrenamtlichen Helfern in den zahlreichen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, in Bund, Land, und hier vor Ort in der Kommune Langenfeld von Herzen für Ihren Einsatz danken. Danke, dass Sie Alle das Leben von so vielen Menschen mit Ihrem unermüdlichen Einsatz jeden Tag ein Stückchen besser machen! Aber es gilt auch, an einem solchen Tag einmal mehr auf die anhaltenden Missstände und Herausforderungen, vor welchen wir auch in diesem Bereich stehen, hinzuweisen: Personalmangel und den durch diesen Mangel und unsinnige Vorgaben entstehenden Zeitdruck!

Aber nicht nur in den Pflegeeinrichtungen gibt es Handlungsbedarf. Aufgrund der verbundenen Kosten und einem Mangel an Pflegeplätzen werden aktuell mehr als zwei Drittel der Pflegetätigkeit von pflegenden Angehörigen übernommen. Die Pflege eines Angehörigen ist oft ebenfalls ein Vollzeitjob und für die Pflegenden mit Einschränkungen der eigenen Lebensführung verbunden.

Häufig befinden sich daher Pflege- und Betreuungskräfte, aber auch pflegende Angehörige in psychischer Not und leiden unter Zeitdruck, Personalmangel, sowie die hierdurch verursachte Überforderung. Vielfach fehlt es dann an Zeit und Kraft, um die geeignete Unterstützungsform zu finden. Zwar ist von 2006 bis 2016 die Zahl der Jugendlichen, die eine Ausbildung in der Pflege begonnen haben, laut dem statistischen Bundesamt um 43 Prozent gestiegen. Das Problem liegt jedoch darin ,dass der Beruf wenig attraktiv ist, blickt man auf die Gehälter, mit denen oftmals der persönliche Unterhalt nur knapp, wenn überhaupt gedeckt werden kann. Wenig verwunderlich also, dass die Ausbildungszahlen nicht so sehr gestiegen sind wie es bedürfte.

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung kommen immer mehr pflegebedürftige Menschen in einem höheren Alter als früher und mit stärkeren gesundheitlichen Einschränkungen in die Pflegeeinrichtung. Eine höhere Belastung der ohnehin wenigen Fachkräfte ist die Folge. Zeitdruck steht dabei an aller erster Stelle. Die Arbeit mit den Menschen fällt den Fachkräften in den Einrichtungen nicht schwer, deswegen haben sie sich schließlich den Beruf auch ausgesucht. Zu oft aber klagen die Arbeitnehmer in diesem Berufszweig darüber, dass sie einfach nicht die nötige Zeit haben.

Die Politik hat mittlerweile den drastischen Fachkräftemangel erkannt. Laut Studien sollen bis 2030 eine halbe Million Altenpfleger fehlen. Ab 2020 werden Alten- und Krankenpfleger gemeinsam ausgebildet und das jeweilige Berufsbild über Vertiefungsschwerpunkte vermittelt. Ebenfalls wegfallen werden die Ausbildungskosten, die bislang von den Auszubildenden selber gezahlt werden mussten. Maßnahmen die längst überfällig sind, aber nicht die einzigen bleiben dürfen. Es ist vielmehr notwendig den Bereich der Pflege dauerhaft und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

Pflege muss menschenwürdig sein! Für Pflegebedürftige, Pflege- und Betreuungskräfte, sowie Angehörige!
Sascha Vilz

Dafür gilt es allerorten einzutreten. Dazu möchte ich heute, am internationalen Aktionstag „Tag der Pflege“ in Deutschland aufrufen und mich bei allen Mitarbeitern noch einmal in aller Form bedanken!

Sagen, was ist. – Eine Vision muss polarisieren und wehtun!

9. Mai 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Selten hat ein Juso-Chef mit einigen wenigen Sätzen die öffentliche Diskussion derart in Wallung gebracht. Kevin Kühnert hat mit seinen Thesen zum demokratischen Sozialismus nicht nur die Union, sondern auch weite Teile der SPD in Aufregung versetzt – und dies mitten im Europawahlkampf . CDU- und CSU-Politiker, Liberale und AfD-Politiker brandmarken ihn seither als „Verherrlicher des Staatssozialismus à la DDR“. Für mich steht fest, dass man Kühnert zwar nicht mögen und seinen Standpunkt nicht teilen, diese Diskussion aber in jedem Fall führen muss! Er hat es geschafft, eine lebhafte Debatte darüber auszulösen, die jedoch leider bisher einen weiten Bogen um eine wirkliche inhaltliche Debatte macht. Anstatt die Inhalte des Juso-Chef lediglich zu kritisieren und vom Tisch zu wischen, würde ich mir die klare Benennung von Alternativen zu dem Gesagten wünschen.

Eine Vision muss polarisieren und wehtun

Wer eine Vision hat, soll zum Arzt gehen.
Helmut Schmidt

Dieser Satz des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers Helmut Schmidt ist legendär und wird oft als ultimative Waffe im Kampf um die Argumentationshoheit eingesetzt. Helmut Schmidt war ein beachtenswerter Mann, der viel Weises gesagt hat. Aber dieses Zitat gehört weiß Gott nicht dazu. Eher im Gegenteil: wer keine Visionen hat, hat kein Ziel. Und wer kein Ziel hat, kommt auch nirgends an. Ohne Visionen wird man es wohl kaum vollbringen können, eine derart lebhafte Diskussion zu starten.

Diese Visionen müssen dabei freilich nicht praktikabel sein, denn sie sind im Kern zunächst einmal nichts anderes, als eine in die Zukunft projizierte Vorstellung eines Wandels, eines idealen Soll-Zustandes aus der Ich-Perspektive. Anders ausgedrückt: jeder braucht eine eigene Theorie des Wandels, eine Theory of Change, ein Argument, eine Vision – ganz besonders die Politik. Sie ist es, welche die Geschicke eines Landes zum Wohle Aller zu lenken, und Perspektiven einer besseren Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen hat!

Wie schwer wir uns insbesondere in Deutschland mit dem Begriff Vision tun – wohlmerklich sicher auch aus historischen Gründen – können wir an der entbrannten Debatte um die sozialistische Demokratie, die Kevin Kühnert durch sein Interview mit der Zeit ausgelöst hat, seit einigen Tagen selbst hautnah beobachten. Der Vorsitzende der Jusos hat in einem ZEIT-Interview zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete:

Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ’staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.
Kevin Kühnert

Natürlich könnte eine solche Vision zum Beispiel auch lauten „Die Welt wird dann ein besserer Ort sein, wenn mehr Frauen als Männer in Führungspositionen sind” oder „Wir werden alles dafür tun, dass wir in zwanzig Jahren keine fossile Energien mehr brauchen.“ Aber hätten diese beiden Sätze wirklich die gleiche, emotionale Wirkung auf all jene, die sie lesen, oder hören!? Ich glaube nein.

Vom kleinsten gemeinsamen Nenner zurück zur Vision

Hinter der von Kevin Kühnert geäußerten Vision des demokratischen Sozialismus verbergen sich einige sehr zentrale Fragen, die wir uns stellen sollten, nein stellen müssen. Aktuell – ob der Art und Weise, in der sich die Diskussion entfaltet – geraten diese jedoch ins Hintertreffen. Ich will diese Fragen, ob ihrer enormen Bedeutung und Wichtigkeit, an dieser Stelle noch einmal in meine eigenen Worte kleiden. Sie lauten schlicht und ergreifend:

Wie wollen wir in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten leben? Was ist unser Leitbild? Was ist der größtmögliche positive Wandel in der Welt, den wir, Kraft unserer Leidenschaft und Ressourcen, bewirken können?”

Diese Fragen zeigen sehr gut, was eine starke, zum Nachdenken und Mitdiskutieren anregende, Vision ausmacht: Sie muss ambitioniert, aber eben auch konkret sein. Sie muss bewegen und einen Aufbruch markieren. Und vor allem muss sie radikal sein, muss wehtun und polarisieren, um die Diskussion erst zu entfachen. Und genau diese Eigenschaften und diese Kraft hat die Aussage von Kevin Kühnert! Leider fehlt bisher für mich noch immer, dass in der entbrannten Debatte unterschiedliche politische Auffassungen leidenschaftlich aufeinander prallen, und darum wetteifern darzulegen, welcher Weg denn nun der Bessere wäre. Darum sage ich:

Lasst und endlich inhaltlich diskutieren, anstatt in eine weitere persönliche Kritik der Person und ihrer politischen Auffassung zu verfallen!

Wenn wir unsere Welt gestalten, die Gesellschaft voranbringen und unser aller Zukunft so zu etwas Besseren formen wollen, dann müssen wir nämlich genau dies tun. Andernfalls werden wir die Herausforderungen, vor denen wir allerorten stehen, nicht lösen, sondern lediglich weiter vor uns her schieben und vertagen. Die Grundlagen haben wir bereits gelegt bekommen. Lasst uns also ambitionierte und polarisierende Lösungsideen einander gegenüberstellen, an denen sich die Geister scheiden, die Diskutanten reiben und aus denen neue Lösungsideen überhaupt erst erwachsen können.

Und sind wir doch einmal ehrlich zu uns selbst: eine Vision wäre doch, und da stimmen Sie mir hoffentlich zu, keine Vision, wenn sie von allen Seiten nur auf freundliches Kopfnicken stieße. Dann wäre sie entweder nurmehr eine Binsenweisheit oder der kleinste gemeinsame Nenner – etwas, und dessen sollten wir uns durchaus inzwischen bewusst sein, das bei vielen Menschen der Auslöser für ihre Politikverdrossenheit ist. Man muss – ebenso wie ich selbst – die Ansichten von Kevin Kühnert nicht teilen und kann sie gar rigoros ablehnen. Aber man muss im zugutehalten, dass er klar und verständlich seine Vorstellungen geäußert hat. Das ist eher wohltuend und hebt sich von der heutzutage, im Allgemeinen von Politikern genutzten und mit leeren Worthülsen und Phrasen gespickten Sprache in erfrischender Form ab.

Es ist Zeit sich von einem Denken des kleinsten gemeinsamen Nenners, oder auch dem Kompromiss eines Kompromisses loszusagen, auf dass wir endlich wieder über das große Ganze diskutieren, anstatt verloren in einem ständigen Klein-Klein zu verharren.

Soziale Marktwirtschaft statt Kapitalismus

Die Mehrheit der Bevölkerung will ganz sicher genauso wenig wie ich einen demokratischen Sozialismus. Diesen hat es in Ansätzen bisher ohnehin nur in Chile unter Salvador Allende gegeben. Und was Kevin Kühnert sagt und will, fällt sogar noch hinter das Godesberger Programm der SPD von 1959 zurück – als sich die Partei von marxistischen Grundsätzen verabschiedete, und sich zur sozialen Marktwirtschaft bekannte. Es folgte die Entwicklung hin zu einer linken Volkspartei, deren Grundsätze ich vertrete. Sind es doch genau diese Grundsätze, die mich dazu bewogen, in die SPD einzutreten, um durch mein eigenes politisches Handeln dafür einzutreten.

Auch wenn im Hamburger Parteiprogramm von 2007 die Vision eines „demokratischen Sozialismus“ steht, sehe ich meine, wie auch die Aufgabe der SPD, vor allem in der Einhegung des Kapitalismus durch die Ansätze der sozialen Marktwirtschaft. Mit der sozialen Marktwirtschaft ist nach meinem Dafürhalten ein herausragendes Erfolgsmodell geschaffen worden – es fehlt nur an ihrer konsequenten Umsetzung und Anwendung. Sie hat das Potential, wirtschaftliche Stärke mit Wohlstand für breite Schichten zu verbinden, und sieht eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit als zulässig an – wie es auch unser Grundgesetz betont.

Es ist daher unabdingbar, dass die Politik in aller Konsequenz dazu zurückkehren und ihre gesamten Anstregungen darauf verwenden muss, die Vorteile einer freien Marktwirtschaft, insbesondere eine hohe Leistungsfähigkeit und Güterversorgung, durch umfassende Reformen stärker mit dem Sozialstaat als Korrektiv zu verbinden. Nur so können wir erreichen, dass mögliche negative Auswirkungen von Marktprozessen verhindern und den sozialen Fortschritt aller Bürgerinnen und Bürger auch künftig zu sichern.

Ohne Diskussionen, keine Lösungen

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir auch in Zukunft immer den Mut haben werden, unsere Visionen auf den Tisch zu legen, damit wir auch weiter intensiv und energisch darüber diskutieren können, wie wir unser Land, Europa und die Welt für alle Menschen zu einem besseren Ort machen.

Sagen, was ist. – Mehr Demokratie wagen!

16. April 2019 / Sascha Vilz

Gestern, Monate vor der Kommunalwahl im Herbst 2020, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Stichwahl bei den (Ober-)BürgermeisterInnen- und Landratswahlen (erneut) abgeschafft. Auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden sind der Landesregierung scheinbar ein Dorn im Auge, denn auch hier soll es bei der Novellierung des neuen Hochschulgesetzes zu massiven Einschnitten kommen.

In den Rathäusern müssen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, als erste Bürger ihrer Städte und Verwaltungschef auch darauf vertrauen, dass sie eine absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Meinung, und somit ihrer Politik vertreten. Durch die beschlossene Abschaffung der Stichwahlen, ist eben dies jedoch nicht mehr gewährleistet.

Ich meine: Schluss damit! Statt mehr Demokratie zu wagen, schwächen CDU und FDP die kommunale Demokratie in NRW. Anstatt, wo nur möglich, Mitbestimmungsrechte abzubauen, braucht es endlich mehr Demokratie. Zudem halte ich die Einführung des Wahlalters ab 16 für richtig, und sinnvoll!

Hierzu hat die SPD-Landtagsfraktion NRW heute eine neue Initiative im Landtag gestartet, die ich voller Überzeugung unterstütze!