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Mitteilung – Landesregierung NRW stellt Mietpreisbremse in Frage!

Gesetze, die von der letzten SPD/Die Grünen-Regierung in NRW zum Schutz von Mietern und Mietpreisen beschlossen wurden, werden von der jetzigen CDU/FDP-Regierung wieder in Frage gestellt. Etliche gemeinnützige Organisationen setzen sich nun für den Erhalt der Gesetze ein. Das spricht für ihre Wirksamkeit.

Weitere Informationen: www.wir-wollen-wohnen-nrw.de

Auch der Arbeitskreis Langenfeld Sozial unterstützt die NRW-Initiative „Wir wollen wohnen“ mit einem Artikel:

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, wesentliche Mieter schützende rechtliche Regelungen ersatzlos auslaufen zu lassen oder abzuschaffen. Diese wirken bisher z. B. gegen überzogene Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag, den Verlust von Mietwohnungen durch Kündigung/Eigenbedarf nach Umwandlung von Miet- in Eigentums-Wohnungen oder die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand.

Hiergegen wendet sich die Initiative des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, das aus acht Organisationen und Sozialverbänden besteht.

Der 2013 von der SPD Langenfeld, Bündnis 90/ Die Grünen Langenfeld und dem KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) Städteverband Langenfeld/Monheim gegründete „Arbeitskreis Langenfeld Sozial“, der vom Mieterbund und mehreren Wohlfahrtsorganisationen beraten und unterstützt wird, begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiative des NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“.

„Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das NRW-Bündnis, so wie auch der AK Langenfeld Sozial für Langenfeld, die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum“, äußerten sich die Sprecher des AK Langenfeld Sozial Hans-Georg Ibold (KAB) und Kurt Jaegeler (SPD).

Nach einer öffentlich zugänglichen Modellrechnung der NRW.Bank wird die Zahl der preisgebundenen Wohnungen in Langenfeld von derzeit noch 1.160 (Ist-Stand 2018) bis 31.12.2030 auf 620 absinken, was einem Minus von 46,4% entspricht.

„Vor diesem Hintergrund hat der AK Langenfeld Sozial beschlossen, sich der geplanten Petition an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den örtlichen Unterschriftenaktionen des NRW-Bündnisses anzuschließen, um dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes und den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen“, so Ibold und Jaegeler weiter.

„Der AK Langenfeld Sozial appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger“, so die beiden Sprecher des AK, „dieses zentrale und wichtige Anliegen zu unterstützen und sich an den Unterschriftenaktionen zu beteiligen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht, das es zu schützen und auszubauen gilt!“.

Weitere Informationen: www.wir-wollen-wohnen-nrw.de

Quelle: spd-langenfeld.de

Sagen, was ist. – Grundrente jetzt! Ohne Wenn und Aber.

Die Union sperrt sich weiter gegen eine echte Grundrente. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – mit Respekt vor der Lebensleistung. Diese Grundrente unterstützt auch der DGB und hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Helfen auch Sie mit, dass der Druck auf die Union hoch bleibt. Unterzeichnen Sie jetzt die DGB-Petition!

Wer Jahrzente gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine Rente oberhalb der Grundsicherung – ohne Wenn und Aber. Denn, wer viel geleistet aber wenig verdient hat, hat für die eigene Leistung Respekt verdient. Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente leisten hierzu einen guten Beitrag, um die Gerechtigkeitslücke weiter zu schließen. Von ihrer Rente müssen Menschen auch dann in Würde leben können, wenn sie während ihrer Erwerbstätigkeit zu geringen Löhnen oder in Teilzeit gearbeitet haben oder zeitweise arbeitslos waren. Parallel dazu muss auch das Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und in einem weiteren Schritt angehoben werden.

Dafür treten Gewerkschaften und SPD Seit‘ an Seit‘ ein. Unterstützen Sie jetzt den Vorschlag für eine Grundrente ohne Prüfungen und unterzeichnen Sie die DGB-Petition.

Lesen Sie dazu gerne auch meinen „Standpunk: Zurück zum Sozialstaat“.

Standpunkt: Zurück zum Sozialstaat!

Unter dem Schlagwort Standpunkt werde ich künftig meine persönliche Meinung zu aktuellen politischen Themen – seien sie kommunal-, landes-, oder bundespolitisch – veröffentlichen, um Ihnen einen besseren Eindruck darüber zu vermitteln, wofür ich politisch stehe und für welche Ziele ich mich einsetze. Eröffnen möchte ich die Reihe mit einem bundespolitischen Thema, welches jedoch gleichermaßen starke Auswirkungen auf kommunaler Ebene haben kann: dem Sozialstaat.

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