Sozialdemokrat aus Überzeugung!

Schlagwort: Haushalt 2023

Sagen, was ist. – Noch immer keine Haushaltswahrheit!

Auch in 2023 erfüllt der Haushalt der Stadt nicht die Vorgaben zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Stattdessen wurden an vielen Stellen vermutlich erneut zu hohe Kosten angesetzt. Kosten die am Ende wohl ohnehin nicht anfallen. Eine realistische Planung auf Basis der Vorjahre sähe anders aus. Warum dies so ist, versuche ich in meinem heutigen Beitrag zu beleuchten. Hierzu will ich als erstes einen Blick darauf werfen wie eine realistische Planung realisiert werden könnte und wo meines Erachtens nach die Fehler liegen.

Stellt man einen Haushaltsplan auf, der im Wesentlichen nichts anderes als eine Gewinn und Verlustrechnung, wie sie auch Wirtschaftsunternehmen nutzen, darstellt, muss man die Frage stellen woran ich mich orientieren. Die Antwort hierauf ist einfach. Ich ziehe die Ergebnisse aus den Vorjahren voran und nutze diese als Basis für meine Planung. Auf Basis der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und Pflichtaufgaben ermittelt man eine, auf den realisierten Ergebnissen der Vorjahre basierende, Planung der Ausgaben. Hinzu kommen, im Vergleich der Vorjahre, Ausgaben die zusätzlich anfallen. Im vorliegenden Falle Teuerungen aufgrund der Inflation sowie der äußeren Einflussfaktoren und politisch beschlossener Projekte.

Eine solche, realistische Haushaltsplanung ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen schlagen Bürgermeister und Kämmerer an einer Vielzahl von Haushaltspositionen schlich 30% auf die Ausgaben, die sich auch für 2022 bereits prognostizieren lassen auf. So kommt man, wie bereits in den Vorjahren auf ein immenses Defizit in Höhe von ca. 17 Mio. EUR, welches Bürgermeister und Kämmerer prognostizieren. Davon sind 15,8 Mio EUR Aufschläge in der Verwaltung hausgemacht. Lediglich 1,2 Mio. EUR entfallen auf politische Projekte der Fraktionen.

Ganz nach dem Prinzip „das haben wir immer so gemacht“, geht es also auch in 2023 weiter. Schon ein Blick auf die letzten fünf Haushaltsjahre genügt, um zu erahnen, dass die Prognose nicht stimmt. So wurde in den vergangenen 5 Jahren ein Defizit von 11 Millionen Euro durch die Haushaltsentwürfe der Verwaltung prognostiziert. In Wahrheit stehen jedoch über 50 Mio. EUR an Überschüssen in den Büchern, die der Ausgleichsrücklage zugeführt werden konnten. Gegensteuern, gegen die offensichtlich fehlerhaften Prognosen der Verwaltung, Fehlanzeige!

Stattdessen weist der Bürgermeister die Schuld von sich und schiebt diese, was dem Fass den Boden ausschlägt, der Politik in die Schuhe. Das ist falsch! Lassen sie mich ein kurzes Beispiel anführen, um zu erklären warum:

Nehmen wir an, dass ich 11 Jahre lang Miteigentümer an einem Mehrfamilienhaus mit 100 Wohnungen bin, von denen mir selbst 51 gehören – denn 11 Jahre hatte die CDU die absolute Mehrheit in Langenfeld unter Bürgermeister Schneider. Lasse ich, Kraft meiner Mehrheit nun 11 Jahre lang das Mehrfamilienhaus verkommen, indem ich notwendige Sanierungsmaßnahmen blockiere anstatt sie aktiv mit voranzutreiben, um nach Ablauf dieser Zeit einige der Wohnungen zu verkaufen und prangere, im gleichen Zuge, die lange machtlosen Besitzer der anderen Wohnungen und die Käufer*innen meiner Wohnungen dafür an, wieviel Geld sie nun aufgrund des Sanierungsstaus und gestiegener Preise für die Durchführung der Arbeiten ausgeben, würden viele das Verhalten unmoralisch nennen.

Auch ich finde ein solches Vorgehen unmoralisch. Unser Bürgermeister nennt das gute kommunale Haushaltspolitik. Die Weiterentwicklung unserer Stadt und der aktive Abbau eines Sanierungsstaus sieht anders aus. Aber wie, die Kommunalpolitik, sind ist laut Bürgermeister Schneiders die alleinigen Schuldigen. Für mich macht sich hier der Bock zum Gärtner und der Schuldige selbst zum Opfer seines eigenen Handelns.

Sagen, was ist. – Haushaltsfarce 2.0

Noch vor einem Jahr haben wir politisch mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir den Haushalt für das Folgejahr künftig vor Beginn desselben, d.h. stets im Dezember des Vorjahres beschließen wollen. So sollte der Haushalt für das Jahr 2023 erstmalig bereits im Jahr 2022 beschlossen werden. Der Druck, den die Politik infolgedessen auf die Verwaltung ausgeübt hat und die äußerst laute Kritik an den hierdurch passierten Fehlern war immens. Allen Akteuren war klar: die Haushaltsberatungen für 2023 werden Blut und Tränen kosten und großer Kraftanstrengungen bedürfen. Drei politische Akteure scheinen jedoch nicht dazu bereit die gleichen Anstrengungen auf den Beschluss zu verwenden, wie sie es von der Verwaltung vorher gefordert haben. 

Gemäß dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ haben CDU, B/G/L und FDP daher noch im Dezember die Verschiebung des Haushaltsbeschluss auf Januar 2023 durchgesetzt. Politik muss sich jedoch an den eigenen Forderungen messen lassen. Das ist die Kritik, die auch ich oft an genau solch einem Verhalten in Bund und Ländern übe – ob an der eigenen Partei oder anderen Parteien. Kritik, die auch durch Mitglieder der drei genannten Fraktionen durchaus zu vernehmen war und ist. Nun ist der Tag also da, an dem auch die Kommunalpolitik eigene Forderungen nicht mehr würdigt und durch das eigene Handeln schlicht ad absurdum führt. Damit macht sich die Kommunalpolitik in Langenfeld dessen schuldig, was sie selbst oft kritisiert. Das ist keine aufrichtige Politik.

Natürlich verstehe ich die Gründe für den Wunsch der Vertagung. Der vorgelegte Haushalt ist erneut nicht genehmigungsfähig. Ein Versäumnis das aber nicht auf die Politik zurückzuführen ist, sondern auf die Verwaltungsspitze (wie ich hier bereits näher erläutert habe: https://vilz-rheinland.de/2022/sagen-was-ist-haushaltsdefizite-ohne-loesungsansaetze/). Die Konsequenz der Vertagung hieraus zu ziehen ist daher schlicht falsch. Anstatt durch eine Verschiebungen erneut den rettenden Anker zu suchen und lediglich zu retten was zu retten ist, hätte man in seinem politischen Verhalten konsequent sein müssen. Im Klartext bedeutet das, dass man den Haushalt im Dezember hätte ablehnen müssen. 

Ja, das bedeutet Stillstand, da im Falle einer hierdurch eintretenden vorläufigen Haushaltsführung keinerlei Investitionen über die rechtlich verpflichtenden Themen hinaus gestattet wären. Aber vielleicht ist ja genau diese Auswirkung notwendig, damit endlich auch die Letzten aufwachen. Wenn man die unschöne Wahrheit auf diese Art weiter vor sich herschiebt und die Augen ihr gegenüber verschließt, wird man nie zu einem besseren Status Quo gelangen!

Sagen, was ist. – Haushaltsdefizite ohne Lösungsansätze!

Gestern wurde der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 durch Bürgermeister Frank Schneider und Kämmerer Thomas Grieger eingebracht. Dieser weist ein geplantes Defizit in Höhe von 21 Mio. EUR aus. Kurzum, die Lage wirkt dramatisch. Immer wieder drängen Bürgermeister und Kämmerer daher auf eine Konsolidierung. Aber wie soll diese gelingen? Hierzu geben weder der Bürgermeister noch der Kämmerer mit dem Entwurf und den zugehörigen Anlagen Aufschluss.

Die nachfolgenden Generationen will man mit den aktuellen Kosten aus Corona- und Ukraine-Krise nicht belasten. Diese Auffassung teile ich. Auch Bürgerinnen und Bürger will man nicht über Gebühr belasten, um den Haushalt zu konsolidieren. Gleichzeitig weigert man sich aber beharrlich den kürzlich zum dritten Mal gesenkten Hebesatz der Gewerbesteuer wieder anzuheben. Und dies bei einem prognostizierten Rückgang der Gewerbesteuern in Höhe von ca. 6 Mio. EUR. Woher soll das Geld dann aber kommen? Die Antwort der Verwaltung ist einfach: über die Anhebung der Gebühren und Senkung der Standards. 

Der bekundete Wille, Bürgerinnen und Bürger die bereits unter den Krisen zu leiden und Mehrkosten zu tragen haben, nicht weiter zu belasten wird hierdurch doch klar konterkariert. Eine Stadt, die in eine, in Jahren der absoluten CDU-Mehrheit, selbst herbei beschlossene „finanzielle Krise“ auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen will, ist in meinen Augen zutiefst unsozial und unseriös. Aber man weiß sich scheinbar nicht anders zu helfen, will man die Politik der gewerblichen Steueroase aufrechterhalten. Dies kann und darf nicht der Weg einer sozialen, transparenten, bürgerfreundlichen und ehrlichen Politik sein. 

Auch die Senkung der Standards klingt einfach, lässt sich aber nicht transparent darstellen und diskutieren. Warum? Der Kämmerer fordert einen Haushalt der SMART ist, d.h. Ziele sollen Spezifisch, Messbar, Akzeptiert (mehrheitsfähig), Realistisch und Terminiert sein. Eine Forderung an den Haushalt, die auch die SPD seit Jahren immer wieder bekräftigt. Aber die Verwaltung hat es versäumt in den vergangenen Jahren die, unter anderem durch die SPD geforderten, hierzu notwendigen Grundsätze der Zieldefinition für die verschiedenen Haushaltsbereiche und damit einhergehenden Standards gemeinsam mit der Politik festzuschreiben. Grundsätze die im Übrigen auch durch das NKF (Neue Kommunale Finanzmanagement) seit langem gesetzlich gefordert werden. 

Als Ansatz hat die Verwaltung eine Liste der Beschlüsse eingebracht, die aus Sicht des Bürgermeisters und Kämmerer verschoben, ganz verschoben, oder aufgehoben werden können. 135.000 EUR sollen gespart werden, indem man die Planung der Sporthalle für die Kopernikus Realschule verschiebt, den Pumptrack nur realisiert, wenn sich hierfür Sponsoren finden und die Hallennutzungsgebühr wieder einführt. Beschlüsse, die durch die veränderten Mehrheiten erst möglich waren und eben jene treffen, die man nicht belasten wolle. Weitere 144.000 EUR sollen eingespart werden, indem man unter anderem wesentliche strategische Projekte nicht in der nötigen Geschwindigkeit umsetzt. Zudem soll die Umsetzung des Kleinspielfeldes für den SSV Berghausen, als größte Einzelmaßnahme, mit Kosten in Höhe von 1,3 Mio. EUR auf unbestimmte Zeit verschoben werden. 

Fragwürdig ist hierbei, warum nur Beschlüsse in der Liste auftauchen, die seit der Kommunalwahl gefasst wurden. Obendrein erlangt man hierdurch einen finanziellen Spielraum von lediglich 1,577 Mio. EUR. Dies entspricht gerade einmal 7,5% des prognostizierten Defizits. Wie man die restlichen 92,5%, d.h. 19,496 Mio. EUR, auffangen will, lässt die Verwaltung offen. Beschlüsse aus der Zeit der absoluten Mehrheit der CDU werden noch immer nicht in Frage gestellt. Diese finanziellen Verpflichtungen stellt man, trotz der geschilderten prekären Finanzlage, scheinbar nicht in Frage. Will man ernsthaft konsolidieren, so muss man dies jedoch ebenfalls machen. Ohne dies wird die Aussicht auf Erfolg von vorne herein zunichte gemacht.

Fest steht nach dem gestrigen Tage lediglich eines: man muss den Haushalt realistisch aufstellen, ohne die großen strategischen Handlungsfelder zu verlangsamen und hierdurch die Zukunftsfähigkeit der Stadt Langenfeld leichtsinnig aufs Spiel zu setzen. Die Ideen der Verwaltung werden hierzu jedoch bei Weitem nicht ausreichend sein.

© 2024 Sascha Vilz

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