Schlagwort: Ratssitzungen

Aktuelles aus dem Stadtrat. – Von Luftfiltern und Starkregen

25. August 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder, heute erhalten Sie die dritte Ausgabe in der Rubrik „Aktuelles aus dem Stadtrat“. Die erste Ratssitzung nach der Sommerpause, eine Sonderratssitzung, liegt hinter uns. Sie war geprägt von zwei Themen. Zum einen der Vorlage der Verwaltung keine Luftfilter für die Schulen und Kindertagesstätten zu beschaffen und zum anderen von dem Bericht der Feuerwehr und Verwaltung über die Ausmaße des Starkregenereignisses vom Juli diesen Jahres. Zu letzterem steht an diesem Donnerstag noch eine Sondersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klima an, über die ich an dieser Stelle ergänzend berichten werde.

Starkregenereignis 2021. Ein Bericht aus dem Krisenstab

Wochenende entsprechend ergänzen. Gestern Abend stand jedoch zunächst der Bericht der Feuerwehr und der Stadtverwaltung, zu den Ereignissen im Zeitraum 13.07.2021 bis 20.07.2021 sowie dem Sachstand zur Umsetzung des Hochwasser- und Starkregenkonzeptes, welches der Rat im vergangenen Jahr beschlossen hat. Der Einsatz und die Leistung alle, im Rahmen der Katastrophe beteiligten Personen, seien sie aus der Stadtverwaltung, der Feuerwehr, dem THW und vielen Andren kann nur als hervorragend bezeichnet werden. Dem Bericht war klar zu entnehmen, dass alle alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die Schäden in den Tagen des Ereignisses so gering als möglich zu halten. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle die alles gegeben und größeren Schaden von Bürgerinnen und Bürgern ferngehalten haben. Der Berichtsteil zum Umsetzungsstand des Hochwasser- und Starkregenkonzeptes lies jedoch Ernüchterung aufkommen. Bislang wurden lediglich kleinere Maßnahmen umgesetzt, da insbesondere größere Maßnahmen aus dem Konzept eine Planungs- und Umsetzungsphase von bis zu 17 Monaten bedürfen, wie die Verwaltung ausführte. Klar war am Ende vor allen Dingen eines: die Umsetzung des bestehenden Konzeptes muss sich stark beschleunigen und an den neuralgischen Punkten durch geeignete Maßnahmen ergänzt werden, die auch alle Bereiche schützen, die im Juli erstmalig von den Hochwassern betroffen waren. Ich blicke den Diskussionen im Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima mit Spannung entgegen.

Luftfilter für Schulen kommen. Ein Kompromiss ist eben nur ein Kompromiss

Die Vorlage der Verwaltung, die besagte, dass keine Luftfilter für Schulen und Kindertagesstätten angeschafft werden sollten, war gelinde gesagt ein Schlag ins Gesicht. Ein Schlag ins Gesicht für Eltern, aber auch diejenigen Fraktionen, die das Thema bereits frühzeitig im Sommer 2020 auf die Tagesordnung des Schulausschuss Gesetz und seither vertröstet wurden. So haben u.a. SPD und FDP das Thema wiederholt aufgegriffen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Gestern Abend ist diese Entscheidung nun gefallen. Es ist ein Kompromiss, den man nicht als weniger, aber auch nicht als mehr bezeichnen kann. Ein Gemeinschaftsantrag aller Fraktionen hat die Stadtverwaltung beauftragt, in einer mit 95.000 EUR dotierten ad hoc Maßnahme, Luftfilter für die Klassen 1 – 6 zu beschaffen und in den Klassenräumen der Schulen zu verteilen. Die SPD hatte in den Verhandlungen im Vorfeld mehr gefordert. Demnach sollte sich an die Sofortmaßnahme eine Ausschreibung über weitere Luftfilter anschließen. Diese hätte parallel zur Umsetzung der Ad-Hoc-Maßnahme durchgeführt werden können und sollen. Hierzu ließ sich jedoch keine Mehrheit im Rat finden, sodass die SPD dem Kompromiss zugestimmt hat. Auch der Antrag der Grünen, der eine zusätzliche Anschaffung von CO2-Ampeln vorsah, wurde mangels Mehrheiten zurückgestellt. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, im kommenden Schulausschuss, einen Bericht über den Einsatz und Erfolg der bislang beschafften CO2-Ampeln zu geben.

Digitalisierung der Verwaltung. Vergabe der Strategieerstellung beschlossen

Bereits im Rahmen der Vorstellung verweis die Verwaltung darauf, dass sie in einer der nächsten Sitzungen die zugrundeliegende IT-Strategie und deren Status vorstellen wolle und werde. In einem nächsten Schritt sollte nun die Vergabe der Erstellung eine, hiermit verbundenen, Digitalisierungsstrategie im Sinne des Onlinezugangsgesetz und eGovernmentgesetz an die PD beschlossen werden. Die beiden Gesetze sehen die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und die größere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, mittels digitaler Mediä vor. Darüber hinaus soll das Thema Smart City in der Strategie berücksichtig und direkt mitgedacht werden. Ein richtiger und wichtiger Schritt, wie auch ich in der Sitzung noch einmal betont habe. Die Verwaltung hat nicht nur eine sehr gute Vorlage erstellt, sondern darüber hinaus ein Big Picture gezeichnet, das die Vision sehr gut wiedergibt. Mit der PD haben wir zudem einen Partner an der Seite, der über die entsprechende Expertise verfügt und die rechtlichen Anforderungen des Bundes, in Form des IT-Planungsrates, kennt und umsetzen kann. Auch die Beteiligung der Digital und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld (kurz DIL), welche die Erstellung in Bezug auf Technologien unterstützen soll, ist ein wichtiger und richtiger Schritt, das vor Ort vorhandene Knowhow zu nutzen. Auch diese Vorlage wurde entsprechend mehrheitlich durch den Rat beschlossen.

Sagen, was ist. – Livestreaming für mehr Teilhabe!

17. März 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Gestern wurde das Thema Livestreaming von Ausschuss- und Ratssitzungen einmal mehr aufgeschoben. Einmal mehr wurde sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einer Arbeitsgruppe zu dem Thema geeinigt, die noch einmal zusammenkommen soll, um eine Klärung herbeizuführen. Zufrieden und Glücklich bin ich mit dem Beschluss in keiner Form. Auch die Argumente kann ich an vielen Stellen nicht nachvollziehen, sind sie in sich doch unausgewogen und müssen zusätzlich eingeordnet werden. Aber eines nach dem Anderen.

Schauen wir zunächst einmal darauf, was für ein Livestreaming der Ausschuss- und Ratssitzungen spricht. Die beiden wesentlichen Themen an dieser Stelle sind Teilhabe und Transparenz, die wir den Langenfelder*innen schuldig sind, denn wir sind gewählte Vertreter*innen und sprechen nicht für uns, sondern die Bürger*innen. Neben der Teilhabe von Risikogruppen in Zeiten der Corona-Pandemie, gibt es für mich noch eine Gruppe, die in der gestrigen Diskussion leider mit keiner Silbe erwähnt wurde: Bürger*innen, die aufgrund körperlicher Einschränkungen auch ohne Corona nicht an den Sitzungen teilhaben konnten, oder können. Auch diesen Menschen müssen wir es ermöglichen, dass sie die Ziele, Argumente und Forderungen der Politik sowie die zugehörige Debatte erleben und so an ihr partizipieren können. Ist es ihnen nicht möglich persönlich an Sitzungen teilzunehmen, muss dies mindestens in digitaler Form zu erreichen sein. Selbstverständlich würde durch ein Streaming auch die, von allen Seiten stets geforderte, Transparenz unseres Handelns als Politik sichergestellt.

Als Gegenargument wurden gestern Abend die Persönlichkeitsrechte der kommunalen Politiker*innen sowie Bedenken über die Technik ins Feld geführt. Während ich das Argument der Persönlichkeitsrechte in Bezug auf die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung nachvollziehen kann, ist diese Logik für Kommunalpolitiker*innen nicht mehr gegeben. Wir alle haben uns, auch wenn es ein Ehrenamt ist, von Bürger*innen wählen lassen. Wir haben uns wählen lassen, weil wir die Bürger*innen in Langenfeld vertreten möchten. Damit wurde Jeder und Jede von uns zu einer Stimme der Bürger*innen. Wie wir uns in Sitzungen verhalten, was wir dort fordern und wie wir abstimmen, unterliegt also in erster Linie dem öffentlichen Interesse. Denn wir sitzen dort – wie bereits erwähnt – nicht als Person, sondern als gewählte Vertreter*innen. Die Bürger*innen, die nicht persönlich an Sitzungen teilnehmen können, haben daher ein Recht darauf mitzuerleben, was ihre Vertreter*innen fordern und umsetzen (wollen).

Vertrauen in die Politik können wir nur schaffen, indem wir die versprochene Transparenz auch leben. Das Livestreaming ist ein wesentlicher Teil, um diese her- und sicherzustellen. Zudem verlangen wir von zahlreichen Gruppen, dass sie Ton- und Videostreaming nutzen, um beispielsweise unsere Schüler*innen zu unterrichten. Geht es um Ausschuss- und Ratssitzungen hat man auf einmal jedoch Zweifel an der eingesetzten Technik. Eine Technik, die seit Jahren erprobt ist. Nur die Anwendung, das Erleben und (insbesondere) die positive Erfahrung kann Vertrauen in Neues schaffen. Wir sollten daher mit allen Menschen den Schulterschluss wagen, denen wir schon heute Ton- und Bildübertragung abverlangen und so zugleich zeigen, dass auch wir in die eingesetzte Technik vertrauen und bereit sind diese auch im Rahmen unseres Ehrenamtes und politischen Wirkens anzuwenden.

Was gibt uns sonst noch das Recht für andere Personengruppen auch andere Maßstäbe hinsichtlich des Persönlichkeitsrechtes anzusetzen, als bei und Politiker*innen? Richtig, nichts und niemand!

Themen bis in das letzte Details auszudiskutieren schafft kein Vertrauen. Vielmehr befürchte ich, dass Bedenken am Ende die Oberhand behalten und noch stärker werden, als zuvor. Ich werbe daher um folgendes:

Lasst uns neues wagen, ein Livestreaming umsetzen und so erkennen, dass alle technischen Möglichkeiten stets den hohen Anforderungen des Datenschutz und BSI-Grundschutz für technische Installationen gehorchen. Wir haben in Deutschland hierfür bereits die höchsten Standards, die auch von den technischen Möglichkeiten erfüllt werden.

Machen, was zählt. – JA, zum Livestreaming!

13. März 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

JA, zum Livestreaming von Rats- und AusschusssitzungenLiebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder, in der kommenden Ratssitzung, am 16. März 2021, wird sich entscheiden ob Sie künftig auch die Möglichkeit haben – dank Streaming – zu Hause auf Ihrer Couch an Rats- und Ausschusssitzungen teilzunehmen. Der Ausgang scheint aktuell leider noch vollkommen offen.

Während die Rückmeldungen der sachkundigen Bürgervertreter*innen, mit 96% Zustimmung und 4% Ablehnung, klar für ein Livestreaming sprechen, sieht es bei den Ratsmitgliedern bereits deutlich anders aus. Hier haben bislang lediglich 62% Ihr Einverständnis für eine Übertragung erklärt. 16% haben eine Übertragung Ihrer Bild- und/oder Tondaten bereits abgelehnt und 22% haben sogar keinerlei Rückmeldung an die Verwaltung abgegeben. In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung, die auch hier vor Ort ein wichtiges und zugleich schwieriges Unterfangen ist, empfinde ich die Zeichen, die dieser Entscheidung vorweg gehen außerordentlich bedenklich.

Sowohl im Sinne der Transparenz, als auch in Bezug auf die Tatsache, dass wir als Kommunalpolitiker eine klare Vorbildfunktion haben. Diese Vorbildfunktion heißt für mich auch, dass wir den Mut haben, durch Digitalisierung für mehr Transparenz und Teilhabe am politischen Geschehen zu sorgen.

Daher mache Ich mich am kommenden Dienstag für die schnelle Umsetzung des Livestreaming von Rats- und Ausschusssitzungen stark.