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Aktuelle Themen und Kommentare zur politischen Arbeit und Gremien der Stadt Langenfeld.

SPD Pressemitteilung – SPD Langenfeld schickt Sascha Vilz ins Rennen um die Stadtspitze

16. Februar 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Auf einem sehr gut besuchten Wahlkampfauftakt am 14. Februar hat die Langenfelder SPD ihren Vorsitzenden Sascha Vilz zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im September nominiert. Dabei sprachen die Mitglieder dem 37-jährigen ein großes Vertrauen aus. Einstimmig machten Sie ihn zum Spitzenkandidaten.

“Wir müssen unsere Stadt nicht neu erfinden. Langenfeld ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. In einigen Bereiche bleiben wir aber hinter unseren Möglichkeiten“,

so Vilz in seiner Bewerbungsrede. Gerade Familien würden dies spüren.

„Schon heute ist der Bedarf an Kita-Plätzen höher als das Angebot. Dieses Problem wird in den kommenden Jahren noch einmal ansteigen.“ Gleiches gilt für die offene Ganztagsschule (OGS). „Auch auf die Betreuung durch die OGS am Nachmittag sind viele Eltern angewiesen, insbesondere berufstätige Alleinerziehende. Das wird eine große Aufgabe!“

Die Schaffung von bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger, sowie Familien mit normalen und niedrigen Einkommen, gehört für Sascha Vilz ebenso zu einer attraktiven Stadt, wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Wir setzen uns als SPD Langenfeld bereits seit geraumer Zeit für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ein. Auch den Rang des digitalen Vorreiters haben wir viel zu lang und bereitwillig anderen Städten in NRW überlassen. Es ist höchste Zeit schnell und entschlossen zu handeln. Die richtigen Konzepte haben wir, wir müssen sie nur umsetzen“, so Vilz.

Mit Offenheit, Transparenz, sowie einem konstruktiven Dialog will der Spitzenkandidat der SPD Antworten auf diese Themen geben. Dabei hat Politik für Sascha Vilz auch mit Haltung zu tun. „Als Kommunalpolitiker sind wir die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld. Wir müssen deshalb alle Menschen immer wieder aufs Neue einbinden, Argumente austauschen – und Entscheidungen gut erklären. Darauf haben die Menschen in Langenfeld ein Recht! „

Zufrieden mit der Wahl zeigt sich auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Lützenkirchen:

„Mit Sascha Vilz haben wir einen ausgezeichneten Kandidaten für den Politikwechsel in Langenfeld gefunden.“

Quelle: spd-langenfeld.de

Sagen, was ist. – Für Gewerbesteuersenkung ist Luft im Haushalt, aber Projektideen der sozialen Daseinsfürsorge werden abgelehnt.

6. Dezember 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Dass in der Politik Anträge abgelehnt werden gehört zum Geschäft. Dass allerdings sogar Prüfanträge, d.h. Machbarkeitsstudien, abgelehnt werden, ist mehr als bedenklich. So geschehen mit dem SPD Prüfantrag zur Realisierung eines kostenfreien ÖPNV in Langenfeld. Natürlich gibt es für einen solchen Antrag immer Für und Wieder. Dabei ging uns als SPD jedoch schlicht darum, in einem ersten Schritt, die Kosten, sowie die Machbarkeit für ein solches Projekt zu ermitteln. Ja, das Streckennetz ist nicht optimal ausgebaut. Oft fehlt es an ausreichend Haltestellen, um Außenbereiche besser anzubinden, oder auch einem guten Fahrplantakt.

Politik hat eine Verantwortung. Es ist Ihre Pflicht die Probleme und Herausforderungen vor der sie steht ganzheitlich zu betrachten, anstatt auch weiterhin nur hier und dort Stückwerk zu betreiben. Zu warten, bis das Streckennetz im ÖPNV besser ausgebaut, und Fahrplantakte verdichtet worden sind, ist daher schlicht falsch. So löst man Probleme nicht, sondern verschärft sie im Zweifelsfall weiter. Wollen wir wirklich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte warten, bis dem so ist. Ich sage nein! Es muss gelten, dass gute Ideen und Visionen auch heute schon erprobt werden.

Insbesondere wenn Bürgermeister und Kämmerer einmal mehr, wie sie selbst sagen, einen soliden Haushaltsentwurf vorstellen. Einen Haushaltsentwurf, in dem es offenbar das Potential und den finanziellen Spielraum gibt, um die Gewerbesteuern – die lediglich wenige Langenfelder Unternehmen stark betreffen – zu senken. Kein Platz scheint hingegen zu sein, um Projekte der sozialen Daseinsfürsorge umzusetzen, geschweige denn diese überhaupt zu prüfen. Das ist eine Politik, die an den großen Herausforderungen vorbei operiert, anstatt diese anzupacken.

Standpunkt: Bezahlbarer Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge der Stadt!

11. September 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die Stadtverwaltung muss nach meiner Ansicht mehr tun, um die Versorgungslücke an bezahlbarem Wohnraum für Gering- und Normalverdiener zu schließen. Der Markt hat darin schlicht versagt und dem ‚Strategiekonzept‘ der Stadt mangelt es an der notwendigen Weitsicht dies aufzufangen. Das zeigt sich auch daran, dass Langenfeld inzwischen auf den zweiten Rang der teuersten Städte im Speckgürtel von Düsseldorf geklettert ist. Unberücksichtigt bleibt in den Zahlen des Konzeptes zudem, dass schon zum Zeitpunkt der Beschlusslage klar war, dass die Ausrichtung auf eine konstante Einwohnerzahl, und die damit verbundenen Zielvorgaben auf Dauer unzureichend ist.

Sagen, was ist. – Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft längst überfällig!

3. Juli 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die Mobilfunkbetreiber haben es trotz aller Beteuerungen bis heute nicht geschafft eine flächendeckende Abdeckung zu gewährleisten. Um auf diesen Missstand zu reagieren, hat die Bundesregierung beschlossen eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen in ländlichen, funktechnisch unterversorgten Gebieten weiße Flecken erschlossen werden. Der Bund will mit dieser Gesellschaft selber Mobilfunkmasten bauen umso den Handyempfang zu gewährleisten. Vorrangig sollen dabei Grundstücke im Eigentum des Bundes genutzt werden.

Bei den ersten Reaktionen auf den Beschluss der Bundesregierung werden jedoch auch Zweifel hinsichtlich des geplanten Vorgehens laut. Die Kritik richtet sich dabei vorrangig an die Beschränkung der Bundesregierung auf bundeseigene Grundstücke, und der Frage danach ob diese Einschränkung für das Vorhaben zielführend sei. Skeptiker dieser selbstauferlegten Verpflichtung raten aus diesem Grunde dazu die Aktivitäten der Gesellschaft primär anhand des Bedarfs und nicht nach vorhandenen, bundeseigenen Grundstücken auszurichten.

Einigkeit besteht bei der Nachricht aus Berlin in Bezug auf die Dringlichkeit des Handlungsbedarfes. Demnach werde es Zeit, dass der Bund das Versäumnis der Mobilfunkbetreiber endlich angeht und die Funklöcher selber stopfe.

Ich sage, dass die Gründung einer solchen Infrastrukturgesellschaft längst überfällig war. Es kann doch nicht sein, dass der Bund gerade erst wieder über sechs Milliarden Euro für die 5G-Lizenzen eingenommen hat und es noch immer Menschen in unserem Land gibt, die praktisch gar keinen Mobilfunkempfang haben.

Schnelle Mobilfunkverbindungen sind zudem eine zwingende Voraussetzung für viele künftigen Anwendungsgebiete, wie etwa autonomes Fahren. Ohne eine flächendeckende Versorgung ist die Realisierung derartiger Projekte überhaupt nicht möglich. Kein Mensch darf aber von solchen Entwicklungen abgeschnitten werden. Das hätte eine Zunahme der Spaltung unserer Gesellschaft zur Folge, in diejenigen die partizipieren und diejenigen die einmal mehr angehängt werden. Das ist für mich nicht hinnehmbar. Die Teilhabe muss jedem Menschen in unserer Gesellschaft möglich sein!

Sagen, was ist. – Interessenkonflikt Ausbau der A3

2. Juni 2019 / Sascha Vilz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

schon die aktuell laufende Fahrbahnsanierung erhitzte die Gemüter in Langenfeld. Dabei handelt es sich hierbei lediglich um den Vorboten zu dem in Planung befindlichen Ausbau der A3. Bei dem Planungsvorhaben geht es um den insgesamt 85 Kilometer langen Abschnitt der A3, der innerhalb NRW verläuft. Das gesamte Vorhaben ist auf eine Gesetzgebung im Bund zurückzuführen und betrifft für uns vor Ort bekanntermaßen den 15,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen der AS Leverkusen-Opladen und dem A3-/A46-Kreuz Hilden. Ein Interessenkonflikt wird sich meiner Auffassung nach auch dieses Mal nicht vermeiden lassen. Umso wichtiger ist es, die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger, sowie Interessengemeinschaften in dieser frühen Phase der Planung dazu zu nutzen einen Kompromiss zu finden, der nicht einseitig ist und mit dem am Ende alle Beteiligten zufrieden sein können.

Wo stehen wir aktuell?

Der Bund ist für sich zu der Erkenntnis gelangt, dass das Teilstück der A3 zwischen dem Langenfelder Dreieck und dem Hildener Kreuz von starker regionaler und überregionaler Bedeutung ist. Weiterhin geht man nach derzeitig vorliegenden Verkehrsmessungen davon aus, dass die Belastung der A3 zunehmen wird, selbst wenn es gelingt, verstärkt Güter auf die Schiene zu bringen. Man schätzt, dass PKW- und LKW-Verkehr auf der Autobahn A3 durch das Wachstum in unserer Region, von den heute ca. 121.000 Fahrzeuge/24h, bis 2030 auf ca. 135.000 Fahrzeuge/24h ansteigen werden. Wenig verwunderlich ist daher zunächst, dass man den 8-spurigen Ausbau, mit je vier Fahrspuren pro Richtung zuzüglich zweier Standstreifen, als zukunftsfähigen Weg konstatiert und Straßen.NRW mit der Durchführung der notwendigen Planungen beauftragt hat.

Ich für meinen Teil sehe hier – auch für mich persönlich – einen großen Zwiespalt zwischen dem Schutz der Anwohner, dem Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Der gleiche Zwiespalt entsteht für mich aber freilich auch, wenn man über die Alternative Ausbau des Schienennetzes spricht. Wir sollten uns alle bewusst sein, dass diese, in der Informationsveranstaltung von vielen Anwesenden angesprochene, Alternative jedoch zu sehr ähnlichen Interessenkonflikten an anderer Stelle führen würde. Auch hier wäre es notwendig, bisherige Grünflächen zu opfern, um diese für weitere Trassen zu nutzen. D.h. auch in diesem Falle müssen Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle teile Ihrer Grundstücke opfern, oder Naturschutzgebiete würden beeinträchtigt werden. Von dem notwendigen Lärmschutz für Anwohner ganz zu schweigen.

In der Informationsveranstaltung am vergangenen Mittwoch (Anm. 29. Mai 2019) wurde, aufgrund der großen Bedeutung der vier zentralen ökologischen Gebiete Wupperaue, Further Moor, Ohligser Heide und Spürkelnbruch, daher mehrfach eine andere denkbare Variante präferiert: die Freigabe der Standspur. Nach aktuellem Planungsstand würde diese Variante, bei einer positiven gutachterlichen Expertise aufgrund der Flächeneinsparung, offenkundig von vielen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt. Die Standspurfreigabe scheint alleine aus diesem Grunde aller Orten als Möglichkeit zu gelten, eine temporäre Entlastung viel befahrener Autobahnstrecken, wie der Autobahn A3 zu ermöglichen.

Eine dauerhafte Freigabe der Standspur birgt neue Risiken und Gefahren und wird weder mittel- noch langfristig zur Lösung des Problems beitragen.

Will man die Variante realisieren, so muss man sich dessen bewusst sein, dass das Land dann jedoch auch eine lückenlose Beobachtung der Standstreifen gewährleisten muss, um sicherzustellen, dass keine liegengeblieben Fahrzeuge oder Gegenstände die Autofahrer auf dem Standstreifen gefährden oder den Verkehrsfluss anderweitig blockieren. Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben auf der Autobahn plötzlich eine Panne – und es gibt keinen Pannenstreifen. Das ist der Horror! Hinzu kommt, dass Spuren die nicht durchgängig befahrbar sind, immer auch mehr Einfädelverkehr und damit ein wesentlich höheres Unfallrisiko für alle Verkehrsteilnehmer bedeuten.

Man kann – und muss – daher sicherlich in diesem Zusammenhang auch darüber diskutieren, wie man zukunftsweisende Lösungen für das Verkehrsproblem in unserer Region finden kann. Eine alleinige Freigabe der Standspur schafft zwar Zeit, aber keine dauerhafte Lösung dieser Probleme. Und auch eine alternative Lösung würde gleichermaßen ein Projekt auf Jahre bedeuten. Ein Projekt mit wieder neuen Interessensgruppen und wieder neuen Konflikten. So ehrlich sollten wir Alle zu uns selber sein!

Was also wäre zu tun? Nun ja, was wirklich nottut, und auch mehrfach auf der Informationsveranstaltung genannt wurde, ist eine Verringerung des Pkw- und Lkw-Verkehrs. Eine solche Verringerung erreicht man aber nur, wenn Gewerbetreibende mehr Güter auf Bahnen verlagern könnten, da wir andernfalls unsere Exportwirtschaft schwächen und Arbeitsplätze in unserem Land, und damit auch mittelbar in unserer Region riskieren würden. Die Pendler unter uns müssten zudem wesentlich stärker darauf setzen, Fahrgemeinschaften zu bilden und der ÖPNV müsste durch bessere Zugverbindungen gestärkt und sichergestellt werden. Jeder einzelne der genannten Punkte stellt in meinen Augen ein politisches Großprojekt für sich dar.

Schon heute nutzen viele Berufspendler Schleichwege durch die Ortschaften, um Staus zu umfahren. Dies erhöht die Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger und obendrein den CO2-Ausstoß innerhalb der Ortsgrenzen. Wir, damit meine ich die Politik, Bürgerinitiativen und alle weiteren Interessenvertreter, müssen uns bei der Diskussion über den Ausbau der A3 in den kommenden Wochen und Monaten daher auch die folgenden Fragen stellen:

Wie bekommen wir den Verkehr wieder stärker aus dem Innenstadtbereich heraus?
Wie realistisch ist es, dass wir die genannten Alternativen zu einem Ausbau in vergleichbarer Zeit realisieren können?
Welche Einschränkungen ist jeder selbst bereit, in Kauf zu nehmen, wenn dem nicht so sein sollte?

Ich bin ein Mensch klarer Worte und klarer Kante. Daher sage ich Ihnen ganz offen, dass der geplante Ausbau der A3 auch für mich, als Vorsitzenden der SPD in Langenfeld, einen großen Zwiespalt, zwischen dem (Lärm-)Schutz der Anwohner, Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur darstellt. Besonders im Hinblick auf meine Einlassungen in diesem Beitrag, muss ich Ihnen daher sagen, dass ich solch eine Entscheidung nicht leichtfertig treffen werde. Die Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld müssen am Ende klar erkennen, woran sie sind! Daher werde ich mit meiner abschließenden persönlichen Meinungsbildung warten, bis alle ausstehenden Untersuchungsergebnisse auf dem Tisch liegen, und ich die Situation für mich besser erfassen kann.

Das Nadelöhr A3, soviel steht allerdings fest, muss beseitigt werden – irgendwie. Zudem wird es noch ein hartes Stück Arbeit und ein langer Weg sein, zu einer zufriedenstellenden Lösungen zu finden, die das Problem dauerhaft adressiert, damit nicht Übergangs- zu Dauerlösungen werden und wir das Problem lediglich weiter aufschieben.

Sagen, was ist. – Pflege muss menschenwürdig sein – für beide Seiten!

12. Mai 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Am heutigen „Internationalen Tag der Pflege“ will auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den ehrenamtlichen Helfern in den zahlreichen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, in Bund, Land, und hier vor Ort in der Kommune Langenfeld von Herzen für Ihren Einsatz danken. Danke, dass Sie Alle das Leben von so vielen Menschen mit Ihrem unermüdlichen Einsatz jeden Tag ein Stückchen besser machen! Aber es gilt auch, an einem solchen Tag einmal mehr auf die anhaltenden Missstände und Herausforderungen, vor welchen wir auch in diesem Bereich stehen, hinzuweisen: Personalmangel und den durch diesen Mangel und unsinnige Vorgaben entstehenden Zeitdruck!

Aber nicht nur in den Pflegeeinrichtungen gibt es Handlungsbedarf. Aufgrund der verbundenen Kosten und einem Mangel an Pflegeplätzen werden aktuell mehr als zwei Drittel der Pflegetätigkeit von pflegenden Angehörigen übernommen. Die Pflege eines Angehörigen ist oft ebenfalls ein Vollzeitjob und für die Pflegenden mit Einschränkungen der eigenen Lebensführung verbunden.

Häufig befinden sich daher Pflege- und Betreuungskräfte, aber auch pflegende Angehörige in psychischer Not und leiden unter Zeitdruck, Personalmangel, sowie die hierdurch verursachte Überforderung. Vielfach fehlt es dann an Zeit und Kraft, um die geeignete Unterstützungsform zu finden. Zwar ist von 2006 bis 2016 die Zahl der Jugendlichen, die eine Ausbildung in der Pflege begonnen haben, laut dem statistischen Bundesamt um 43 Prozent gestiegen. Das Problem liegt jedoch darin ,dass der Beruf wenig attraktiv ist, blickt man auf die Gehälter, mit denen oftmals der persönliche Unterhalt nur knapp, wenn überhaupt gedeckt werden kann. Wenig verwunderlich also, dass die Ausbildungszahlen nicht so sehr gestiegen sind wie es bedürfte.

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung kommen immer mehr pflegebedürftige Menschen in einem höheren Alter als früher und mit stärkeren gesundheitlichen Einschränkungen in die Pflegeeinrichtung. Eine höhere Belastung der ohnehin wenigen Fachkräfte ist die Folge. Zeitdruck steht dabei an aller erster Stelle. Die Arbeit mit den Menschen fällt den Fachkräften in den Einrichtungen nicht schwer, deswegen haben sie sich schließlich den Beruf auch ausgesucht. Zu oft aber klagen die Arbeitnehmer in diesem Berufszweig darüber, dass sie einfach nicht die nötige Zeit haben.

Die Politik hat mittlerweile den drastischen Fachkräftemangel erkannt. Laut Studien sollen bis 2030 eine halbe Million Altenpfleger fehlen. Ab 2020 werden Alten- und Krankenpfleger gemeinsam ausgebildet und das jeweilige Berufsbild über Vertiefungsschwerpunkte vermittelt. Ebenfalls wegfallen werden die Ausbildungskosten, die bislang von den Auszubildenden selber gezahlt werden mussten. Maßnahmen die längst überfällig sind, aber nicht die einzigen bleiben dürfen. Es ist vielmehr notwendig den Bereich der Pflege dauerhaft und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

Pflege muss menschenwürdig sein! Für Pflegebedürftige, Pflege- und Betreuungskräfte, sowie Angehörige!
Sascha Vilz

Dafür gilt es allerorten einzutreten. Dazu möchte ich heute, am internationalen Aktionstag „Tag der Pflege“ in Deutschland aufrufen und mich bei allen Mitarbeitern noch einmal in aller Form bedanken!

Mitteilung – Landesregierung NRW stellt Mietpreisbremse in Frage!

3. April 2019 / Sascha Vilz

Gesetze, die von der letzten SPD/Die Grünen-Regierung in NRW zum Schutz von Mietern und Mietpreisen beschlossen wurden, werden von der jetzigen CDU/FDP-Regierung wieder in Frage gestellt. Etliche gemeinnützige Organisationen setzen sich nun für den Erhalt der Gesetze ein. Das spricht für ihre Wirksamkeit.

Weitere Informationen: www.wir-wollen-wohnen-nrw.de

Auch der Arbeitskreis Langenfeld Sozial unterstützt die NRW-Initiative „Wir wollen wohnen“ mit einem Artikel:

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, wesentliche Mieter schützende rechtliche Regelungen ersatzlos auslaufen zu lassen oder abzuschaffen. Diese wirken bisher z. B. gegen überzogene Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag, den Verlust von Mietwohnungen durch Kündigung/Eigenbedarf nach Umwandlung von Miet- in Eigentums-Wohnungen oder die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand.
Hiergegen wendet sich die Initiative des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, das aus acht Organisationen und Sozialverbänden besteht.
Der 2013 von der SPD Langenfeld, Bündnis 90/ Die Grünen Langenfeld und dem KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) Städteverband Langenfeld/Monheim gegründete „Arbeitskreis Langenfeld Sozial“, der vom Mieterbund und mehreren Wohlfahrtsorganisationen beraten und unterstützt wird, begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiative des NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“.
„Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das NRW-Bündnis, so wie auch der AK Langenfeld Sozial für Langenfeld, die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum“, äußerten sich die Sprecher des AK Langenfeld Sozial Hans-Georg Ibold (KAB) und Kurt Jaegeler (SPD).
Nach einer öffentlich zugänglichen Modellrechnung der NRW.Bank wird die Zahl der preisgebundenen Wohnungen in Langenfeld von derzeit noch 1.160 (Ist-Stand 2018) bis 31.12.2030 auf 620 absinken, was einem Minus von 46,4% entspricht.
„Vor diesem Hintergrund hat der AK Langenfeld Sozial beschlossen, sich der geplanten Petition an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den örtlichen Unterschriftenaktionen des NRW-Bündnisses anzuschließen, um dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes und den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen“, so Ibold und Jaegeler weiter.
„Der AK Langenfeld Sozial appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger“, so die beiden Sprecher des AK, „dieses zentrale und wichtige Anliegen zu unterstützen und sich an den Unterschriftenaktionen zu beteiligen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht, das es zu schützen und auszubauen gilt!“.

Weitere Informationen: www.wir-wollen-wohnen-nrw.de

Quelle: spd-langenfeld.de

SPD Pressemitteilung – SPD stellt Weichen für Generationenwechsel

23. März 2019 / Sascha Vilz

Mit einem teils umbesetzten, teils neugewählten Vorstand, geht die Langenfelder SPD an den Start. Dabei setzt sie auf Kontinuität und Verjüngung gleichermaßen. Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Langenfeld war gut besucht. Auf der Tagesordnung standen, neben den Berichten des Vorstandes, auch die Neuwahlen von Vorstand, Revisoren und Delegierten für den Kreisparteitag. Nach der Aussprache über die Berichte wurde der alte Vorstand entlastet.

Der SPD Ortsverein läutet einen Generationenwechsel, und die eigene Erneuerung mit einer deutlichen Veränderung in der Aufstellung ein. Als Vorsitzender wurde Sascha Vilz (36) von den Sozialdemokraten neu in den Vorstand wählten. Ihm wird die bisherige Amtsinhaberin Heike Lützenkirchen als stellvertretende Vorsitzende zur Seite stehen. „Ich freue mich sehr über das mir gegenüber ausgesprochene Vertrauen. In meiner Arbeit möchte ich an bisherige Themen der SPD Langenfeld anknüpfen, aber auch eigene Schwerpunkte und Impulse in die Arbeit einbringen“, so Vilz nach seiner Wahl in den Vorstand. In einem ersten Schritt wird Sascha Vilz die inhaltlich-thematische Arbeit übernehmen, zu der auch die Öffentlichkeits- und Pressearbeit, sowie die Koordination der Homepage und Sozialen Medien zählen. „Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld uns dort erreichen können, wo sie sich wohl fühlen. Das bedeutet für mich, dass der Kontakt über den persönlichen Dialog, aber auch Online schnell und unkompliziert möglich sein muss“, so der neue Vorsitzende.

(von links) Michael Keller, Otto Schaefer, Joachim Herzig, Marc Nasemann, Heike Lützenkirchen, Stephan Lauber, Sascha Vilz, Mark Schimmelpfennig, Kurt Jaegeler, und Susanne Schimmelpfennig (es fehlen Kathrin Lepper-Wiebusch und Christian Bellers)

Als Kassierer haben die Sozialdemokraten Joachim Herzig bestätigt. Seine Stellvertretung übernimmt Kurtz Jaegeler – der bisherige stellvertretende Vorsitzende. Schriftführerinnen sind abermals Susanne Schimmelpfennig und Kathrin Lepper-Wiebusch. Ebenfalls neu im Vorstand ist, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marc Schimmelpfennig als Beisitzer. Er wird in Vorbereitung der 2020 anstehenden Kommunalwahl die Funktion des Wahlkoordinators übernehmen. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Stephan Lauber, Otto Schäfer, Marc Nasemann, Christian Bellers und Michael Keller. „Ich freue mich über die Verjüngung unseres Vorstandes. Wir brauchen junge Mitglieder, die bereit sind Verantwortung in den Positionen in der Partei, und den kommunalen Parlamenten zu übernehmen“, sagte die langjährige Vorsitzende Heike Lützenkirchen.

Quelle: spd-langenfeld.de

Pressemitteilung SPD Langenfeld: Straßenbaubeitrag aussetzen

3. Februar 2019 / Sascha Vilz

Straßenbaubeitrag aussetzen – politischen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen!

Im September vergangenen Jahres hatte NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land gefordert. Die vom Steuerzahlerbund gestartete Volksinitiative wurde in kurzer Zeit von tausenden Menschen in NRW unterstützt. Auch hier in Langenfeld unterstützt die SPD Langenfeld diese Initiative. Im Kreativhaus Pollok auf der Hauptstraße 78 und bei Genuss & Reisen Sellmeier GmbH auf der Solinger Straße 153 liegen seit einigen Wochen die Unterschriftenlisten aus, die bisher rege genutzt wurden und auch weiterhin dort unterschrieben werden können.

„Leider wurde der Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung im Dezember mit der Aufforderung an die Landesregierung, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für öffentliche Straßen, Wege und Plätze befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren, von der CDU-Mehrheit abgelehnt“
Stephan Lauber, Ratsherr der SPD

Die Fraktionsorsitzende der SPD führte hierzu, wie folgt, weiter aus:

„Daher werden wir mit einem weiteren Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fordern, dass KAG-Bescheide für Maßnahmen, die im Jahre 2018 umgesetzt wurden, erst ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelung erlassen werden. Weiterhin soll die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG für solche Maßnahmen des Jahres 2019 ausgesetzt werden.
Um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und den Konflikt zur Zukunft der Straßenbaubeiträge in unserem Bundesland nicht auf deren Rücken auszufechten, wäre es nur konsequent und angemessen, die Erhebung der Beiträge in unserer Stadt bis 2020 auszusetzen. Auf diese Weise gewinnen sowohl die Stadt als auch die Bürgerinnen und Bürger Zeit, ohne dass erforderliche Straßenbaumaßnahmen nicht durchgeführt werden. Wir können nur hoffen, dass die Landesregierung schnellstens Klarheit schafft, ob eine neue gesetzliche Regelung erlassen wird oder ob es bei der bestehenden Regelung bleibt“
Heike Lützenkirchen, Fraktionsvorsitzende der SPD

Via spd-langenfeld.de

Wo stehen wir aktuell?

Straßenbaubeitrag aussetzen – politischen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen!

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