Schlagwort: Standpunkt (Seite 4 von 4)

Gestern, Monate vor der Kommunalwahl im Herbst 2020, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Stichwahl bei den (Ober-)BürgermeisterInnen- und Landratswahlen (erneut) abgeschafft. Auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden sind der Landesregierung scheinbar ein Dorn im Auge, denn auch hier soll es bei der Novellierung des neuen Hochschulgesetzes zu massiven Einschnitten kommen.

In den Rathäusern müssen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, als erste Bürger ihrer Städte und Verwaltungschef auch darauf vertrauen, dass sie eine absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Meinung, und somit ihrer Politik vertreten. Durch die beschlossene Abschaffung der Stichwahlen, ist eben dies jedoch nicht mehr gewährleistet.

Ich meine: Schluss damit! Statt mehr Demokratie zu wagen, schwächen CDU und FDP die kommunale Demokratie in NRW. Anstatt, wo nur möglich, Mitbestimmungsrechte abzubauen, braucht es endlich mehr Demokratie. Zudem halte ich die Einführung des Wahlalters ab 16 für richtig, und sinnvoll!

Hierzu hat die SPD-Landtagsfraktion NRW heute eine neue Initiative im Landtag gestartet, die ich voller Überzeugung unterstütze!