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Schlagwort: Ratsfraktion (Seite 2 von 2)

Aktuelles aus der Ratsfraktion der SPD Langenfeld.

Sagen, was ist. – Digitalisierung ja, aber mit Augenmaß!

In der neuen L.Aktuell heißt es

„Bürgermeister bringt beschleunigtes Verfahren bei Umsetzung der Medienkonzepte in Gang“.

Was der Text nicht erwähnt: ein Konzept für die Digitalisierung an unseren Schulen liegt seit 5 Jahren in der Schublade der Verwaltung. Frank Schneider hat einmal mehr verschlafen zu agieren und sieht sich nun gezwungen zu reagieren.

Das Resultat des jahrelangen nicht-Handelns kennen wir alle: die aktuelle Krise hat bewiesen, dass wir beim Thema Digitalisierung längst nicht so weit sind, wie wir gerne wären. Unvorbereitet traf uns die Notwendigkeit zum „Homeschooling“. Nun gilt es die Umsetzung anzugehen, nicht nur Hardwareseitig, sondern auch mit Hilfe der passenden Software und unter Einbeziehung alle, durch eine gute Kommunikation und die richtigen Schulungen der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern.

Aus gegebenem Anlass, erscheint in der gleichen Ausgabe auch mein Statement zuruzur aktuellen Lage. Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier: https://www.langenfeld.de/Seiten/L-Aktuell.html?

SPD Pressemitteilung – Mieterschutz in NRW fällt – Eine Entscheidung abseits der Wirklichkeit!

Nun ist es doch soweit: Aus einem Gutachten mit Uraltdaten und völlig am Markt (Markt? Welcher Markt?) vorbei wird Mieterschutz nach Gutsherrenart rasiert. Die Landesregierung in NRW kippt die Gesetze des erweiterten Mieterschutzes, oder lässt sie schlicht ohne Verlängerung auslaufen. Dies ist eine Untat zur Unzeit! Statt den Bürger*Innen Sicherheit zu geben, verursacht man – im Schatten von Corona – noch mehr Unsicherheit. Das ist eine Negativentscheidung, welche noch dazu  zur völligen Unzeit geschieht.

„Was müssen die in großer Zahl ohnehin durch die Corona-Krise schon gebeutelten Bürger unserer Städte, so auch die in Langenfeld, noch über sich ergehen lassen?“,

fragt sich SPD-Ratsherr Kurt Jaegeler.

„Man versuche einmal, eine ‚bezahlbare‘ Wohnung in passender Größe – und damit sind nicht die >100-qm-Luxus-Eigentumswohnungen gemeint – zu mieten. Das fängt beim Angebot an. Es gibt sie nicht. Alle von der SPD-Fraktion initiierten Maßnahmen und Projekte, diesem Mangel zu begegnen, werden mit der vorhandenen absoluten Rats-Mehrheit geschickt umgangen.“,

äußert sich Sascha Vilz, Bürgermeisterkandidat für die SPD in Langenfeld.

„Mit viel Aufwand haben wir im Laufe der vergangenen Jahre festgehalten, welche Anforderungen die Entwicklung der Alterspyramide auch in Langenfeld an Rat und Verwaltung stellt. Was ist daraus geworden? Überwiegend Papiertiger! Die Rufe werden lauter, sich insbesondere im Alter, dessen Versorgung sich absehbar schwieriger gestaltet, zumindest einen Wohnraum in räumlich wie finanziell gesicherter Lage und Ausstattung leisten zu können.“,

konstatiert Jaegeler.

„Diesen Traum dürfen die ‚Betroffenen‘ nun erst einmal weiter träumen. Zu den jetzt getroffenen Entscheidungen der Landesregierung kommt – hier vor Ort in Langenfeld – die strikte Weigerung der CDU gegenüber einer aktiven Förderung bezahlbaren geförderten Wohnens, etwa durch die Bildung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Auch die über viele Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit des Langenfelder Bauvereins wird entgegen getroffener Vereinbarungen torpediert.“,

stellt Sascha Vilz abschließend verärgert fest.

Sagen, was ist. – Für Gewerbesteuersenkung ist Luft im Haushalt, aber Projektideen der sozialen Daseinsfürsorge werden abgelehnt.

Dass in der Politik Anträge abgelehnt werden gehört zum Geschäft. Dass allerdings sogar Prüfanträge, d.h. Machbarkeitsstudien, abgelehnt werden, ist mehr als bedenklich. So geschehen mit dem SPD Prüfantrag zur Realisierung eines kostenfreien ÖPNV in Langenfeld. Natürlich gibt es für einen solchen Antrag immer Für und Wieder. Dabei ging uns als SPD jedoch schlicht darum, in einem ersten Schritt, die Kosten, sowie die Machbarkeit für ein solches Projekt zu ermitteln. Ja, das Streckennetz ist nicht optimal ausgebaut. Oft fehlt es an ausreichend Haltestellen, um Außenbereiche besser anzubinden, oder auch einem guten Fahrplantakt.

Politik hat eine Verantwortung. Es ist Ihre Pflicht die Probleme und Herausforderungen vor der sie steht ganzheitlich zu betrachten, anstatt auch weiterhin nur hier und dort Stückwerk zu betreiben. Zu warten, bis das Streckennetz im ÖPNV besser ausgebaut, und Fahrplantakte verdichtet worden sind, ist daher schlicht falsch. So löst man Probleme nicht, sondern verschärft sie im Zweifelsfall weiter. Wollen wir wirklich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte warten, bis dem so ist. Ich sage nein! Es muss gelten, dass gute Ideen und Visionen auch heute schon erprobt werden.

Insbesondere wenn Bürgermeister und Kämmerer einmal mehr, wie sie selbst sagen, einen soliden Haushaltsentwurf vorstellen. Einen Haushaltsentwurf, in dem es offenbar das Potential und den finanziellen Spielraum gibt, um die Gewerbesteuern – die lediglich wenige Langenfelder Unternehmen stark betreffen – zu senken. Kein Platz scheint hingegen zu sein, um Projekte der sozialen Daseinsfürsorge umzusetzen, geschweige denn diese überhaupt zu prüfen. Das ist eine Politik, die an den großen Herausforderungen vorbei operiert, anstatt diese anzupacken.

Pressemitteilung SPD Langenfeld: Straßenbaubeitrag aussetzen

Straßenbaubeitrag aussetzen – politischen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen!

Im September vergangenen Jahres hatte NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land gefordert. Die vom Steuerzahlerbund gestartete Volksinitiative wurde in kurzer Zeit von tausenden Menschen in NRW unterstützt. Auch hier in Langenfeld unterstützt die SPD Langenfeld diese Initiative. Im Kreativhaus Pollok auf der Hauptstraße 78 und bei Genuss & Reisen Sellmeier GmbH auf der Solinger Straße 153 liegen seit einigen Wochen die Unterschriftenlisten aus, die bisher rege genutzt wurden und auch weiterhin dort unterschrieben werden können.

„Leider wurde der Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung im Dezember mit der Aufforderung an die Landesregierung, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für öffentliche Straßen, Wege und Plätze befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren, von der CDU-Mehrheit abgelehnt“

Stephan Lauber, Ratsherr der SPD

Die Fraktionsorsitzende der SPD führte hierzu, wie folgt, weiter aus:

„Daher werden wir mit einem weiteren Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fordern, dass KAG-Bescheide für Maßnahmen, die im Jahre 2018 umgesetzt wurden, erst ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelung erlassen werden. Weiterhin soll die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG für solche Maßnahmen des Jahres 2019 ausgesetzt werden.

Um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und den Konflikt zur Zukunft der Straßenbaubeiträge in unserem Bundesland nicht auf deren Rücken auszufechten, wäre es nur konsequent und angemessen, die Erhebung der Beiträge in unserer Stadt bis 2020 auszusetzen. Auf diese Weise gewinnen sowohl die Stadt als auch die Bürgerinnen und Bürger Zeit, ohne dass erforderliche Straßenbaumaßnahmen nicht durchgeführt werden. Wir können nur hoffen, dass die Landesregierung schnellstens Klarheit schafft, ob eine neue gesetzliche Regelung erlassen wird oder ob es bei der bestehenden Regelung bleibt“

Heike Lützenkirchen, Fraktionsvorsitzende der SPD

Via spd-langenfeld.de

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