Sozialdemokrat aus Überzeugung!

Schlagwort: Persönlich

Sagen, was ist. – Interessenkonflikt Ausbau der A3

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

schon die aktuell laufende Fahrbahnsanierung erhitzte die Gemüter in Langenfeld. Dabei handelt es sich hierbei lediglich um den Vorboten zu dem in Planung befindlichen Ausbau der A3. Bei dem Planungsvorhaben geht es um den insgesamt 85 Kilometer langen Abschnitt der A3, der innerhalb NRW verläuft. Das gesamte Vorhaben ist auf eine Gesetzgebung im Bund zurückzuführen und betrifft für uns vor Ort bekanntermaßen den 15,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen der AS Leverkusen-Opladen und dem A3-/A46-Kreuz Hilden. Ein Interessenkonflikt wird sich meiner Auffassung nach auch dieses Mal nicht vermeiden lassen. Umso wichtiger ist es, die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger, sowie Interessengemeinschaften in dieser frühen Phase der Planung dazu zu nutzen einen Kompromiss zu finden, der nicht einseitig ist und mit dem am Ende alle Beteiligten zufrieden sein können.

Wo stehen wir aktuell?

Der Bund ist für sich zu der Erkenntnis gelangt, dass das Teilstück der A3 zwischen dem Langenfelder Dreieck und dem Hildener Kreuz von starker regionaler und überregionaler Bedeutung ist. Weiterhin geht man nach derzeitig vorliegenden Verkehrsmessungen davon aus, dass die Belastung der A3 zunehmen wird, selbst wenn es gelingt, verstärkt Güter auf die Schiene zu bringen. Man schätzt, dass PKW- und LKW-Verkehr auf der Autobahn A3 durch das Wachstum in unserer Region, von den heute ca. 121.000 Fahrzeuge/24h, bis 2030 auf ca. 135.000 Fahrzeuge/24h ansteigen werden. Wenig verwunderlich ist daher zunächst, dass man den 8-spurigen Ausbau, mit je vier Fahrspuren pro Richtung zuzüglich zweier Standstreifen, als zukunftsfähigen Weg konstatiert und Straßen.NRW mit der Durchführung der notwendigen Planungen beauftragt hat.

Ich für meinen Teil sehe hier – auch für mich persönlich – einen großen Zwiespalt zwischen dem Schutz der Anwohner, dem Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Der gleiche Zwiespalt entsteht für mich aber freilich auch, wenn man über die Alternative Ausbau des Schienennetzes spricht. Wir sollten uns alle bewusst sein, dass diese, in der Informationsveranstaltung von vielen Anwesenden angesprochene, Alternative jedoch zu sehr ähnlichen Interessenkonflikten an anderer Stelle führen würde. Auch hier wäre es notwendig, bisherige Grünflächen zu opfern, um diese für weitere Trassen zu nutzen. D.h. auch in diesem Falle müssen Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle teile Ihrer Grundstücke opfern, oder Naturschutzgebiete würden beeinträchtigt werden. Von dem notwendigen Lärmschutz für Anwohner ganz zu schweigen.

In der Informationsveranstaltung am vergangenen Mittwoch (Anm. 29. Mai 2019) wurde, aufgrund der großen Bedeutung der vier zentralen ökologischen Gebiete Wupperaue, Further Moor, Ohligser Heide und Spürkelnbruch, daher mehrfach eine andere denkbare Variante präferiert: die Freigabe der Standspur. Nach aktuellem Planungsstand würde diese Variante, bei einer positiven gutachterlichen Expertise aufgrund der Flächeneinsparung, offenkundig von vielen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt. Die Standspurfreigabe scheint alleine aus diesem Grunde aller Orten als Möglichkeit zu gelten, eine temporäre Entlastung viel befahrener Autobahnstrecken, wie der Autobahn A3 zu ermöglichen.

Eine dauerhafte Freigabe der Standspur birgt neue Risiken und Gefahren und wird weder mittel- noch langfristig zur Lösung des Problems beitragen.

Will man die Variante realisieren, so muss man sich dessen bewusst sein, dass das Land dann jedoch auch eine lückenlose Beobachtung der Standstreifen gewährleisten muss, um sicherzustellen, dass keine liegengeblieben Fahrzeuge oder Gegenstände die Autofahrer auf dem Standstreifen gefährden oder den Verkehrsfluss anderweitig blockieren. Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben auf der Autobahn plötzlich eine Panne – und es gibt keinen Pannenstreifen. Das ist der Horror! Hinzu kommt, dass Spuren die nicht durchgängig befahrbar sind, immer auch mehr Einfädelverkehr und damit ein wesentlich höheres Unfallrisiko für alle Verkehrsteilnehmer bedeuten.

Man kann – und muss – daher sicherlich in diesem Zusammenhang auch darüber diskutieren, wie man zukunftsweisende Lösungen für das Verkehrsproblem in unserer Region finden kann. Eine alleinige Freigabe der Standspur schafft zwar Zeit, aber keine dauerhafte Lösung dieser Probleme. Und auch eine alternative Lösung würde gleichermaßen ein Projekt auf Jahre bedeuten. Ein Projekt mit wieder neuen Interessensgruppen und wieder neuen Konflikten. So ehrlich sollten wir Alle zu uns selber sein!

Was also wäre zu tun? Nun ja, was wirklich nottut, und auch mehrfach auf der Informationsveranstaltung genannt wurde, ist eine Verringerung des Pkw- und Lkw-Verkehrs. Eine solche Verringerung erreicht man aber nur, wenn Gewerbetreibende mehr Güter auf Bahnen verlagern könnten, da wir andernfalls unsere Exportwirtschaft schwächen und Arbeitsplätze in unserem Land, und damit auch mittelbar in unserer Region riskieren würden. Die Pendler unter uns müssten zudem wesentlich stärker darauf setzen, Fahrgemeinschaften zu bilden und der ÖPNV müsste durch bessere Zugverbindungen gestärkt und sichergestellt werden. Jeder einzelne der genannten Punkte stellt in meinen Augen ein politisches Großprojekt für sich dar.

Schon heute nutzen viele Berufspendler Schleichwege durch die Ortschaften, um Staus zu umfahren. Dies erhöht die Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger und obendrein den CO2-Ausstoß innerhalb der Ortsgrenzen. Wir, damit meine ich die Politik, Bürgerinitiativen und alle weiteren Interessenvertreter, müssen uns bei der Diskussion über den Ausbau der A3 in den kommenden Wochen und Monaten daher auch die folgenden Fragen stellen:

Wie bekommen wir den Verkehr wieder stärker aus dem Innenstadtbereich heraus?
Wie realistisch ist es, dass wir die genannten Alternativen zu einem Ausbau in vergleichbarer Zeit realisieren können?
Welche Einschränkungen ist jeder selbst bereit, in Kauf zu nehmen, wenn dem nicht so sein sollte?

Ich bin ein Mensch klarer Worte und klarer Kante. Daher sage ich Ihnen ganz offen, dass der geplante Ausbau der A3 auch für mich, als Vorsitzenden der SPD in Langenfeld, einen großen Zwiespalt, zwischen dem (Lärm-)Schutz der Anwohner, Erhalt der Tier- und Pflanzenwelt und einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur darstellt. Besonders im Hinblick auf meine Einlassungen in diesem Beitrag, muss ich Ihnen daher sagen, dass ich solch eine Entscheidung nicht leichtfertig treffen werde. Die Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld müssen am Ende klar erkennen, woran sie sind! Daher werde ich mit meiner abschließenden persönlichen Meinungsbildung warten, bis alle ausstehenden Untersuchungsergebnisse auf dem Tisch liegen, und ich die Situation für mich besser erfassen kann.

Das Nadelöhr A3, soviel steht allerdings fest, muss beseitigt werden – irgendwie. Zudem wird es noch ein hartes Stück Arbeit und ein langer Weg sein, zu einer zufriedenstellenden Lösungen zu finden, die das Problem dauerhaft adressiert, damit nicht Übergangs- zu Dauerlösungen werden und wir das Problem lediglich weiter aufschieben.

Sagen, was ist. – Pflege muss menschenwürdig sein – für beide Seiten!

Am heutigen „Internationalen Tag der Pflege“ will auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den ehrenamtlichen Helfern in den zahlreichen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, in Bund, Land, und hier vor Ort in der Kommune Langenfeld von Herzen für Ihren Einsatz danken. Danke, dass Sie Alle das Leben von so vielen Menschen mit Ihrem unermüdlichen Einsatz jeden Tag ein Stückchen besser machen! Aber es gilt auch, an einem solchen Tag einmal mehr auf die anhaltenden Missstände und Herausforderungen, vor welchen wir auch in diesem Bereich stehen, hinzuweisen: Personalmangel und den durch diesen Mangel und unsinnige Vorgaben entstehenden Zeitdruck!

Aber nicht nur in den Pflegeeinrichtungen gibt es Handlungsbedarf. Aufgrund der verbundenen Kosten und einem Mangel an Pflegeplätzen werden aktuell mehr als zwei Drittel der Pflegetätigkeit von pflegenden Angehörigen übernommen. Die Pflege eines Angehörigen ist oft ebenfalls ein Vollzeitjob und für die Pflegenden mit Einschränkungen der eigenen Lebensführung verbunden.

Häufig befinden sich daher Pflege- und Betreuungskräfte, aber auch pflegende Angehörige in psychischer Not und leiden unter Zeitdruck, Personalmangel, sowie die hierdurch verursachte Überforderung. Vielfach fehlt es dann an Zeit und Kraft, um die geeignete Unterstützungsform zu finden. Zwar ist von 2006 bis 2016 die Zahl der Jugendlichen, die eine Ausbildung in der Pflege begonnen haben, laut dem statistischen Bundesamt um 43 Prozent gestiegen. Das Problem liegt jedoch darin ,dass der Beruf wenig attraktiv ist, blickt man auf die Gehälter, mit denen oftmals der persönliche Unterhalt nur knapp, wenn überhaupt gedeckt werden kann. Wenig verwunderlich also, dass die Ausbildungszahlen nicht so sehr gestiegen sind wie es bedürfte.

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung kommen immer mehr pflegebedürftige Menschen in einem höheren Alter als früher und mit stärkeren gesundheitlichen Einschränkungen in die Pflegeeinrichtung. Eine höhere Belastung der ohnehin wenigen Fachkräfte ist die Folge. Zeitdruck steht dabei an aller erster Stelle. Die Arbeit mit den Menschen fällt den Fachkräften in den Einrichtungen nicht schwer, deswegen haben sie sich schließlich den Beruf auch ausgesucht. Zu oft aber klagen die Arbeitnehmer in diesem Berufszweig darüber, dass sie einfach nicht die nötige Zeit haben.

Die Politik hat mittlerweile den drastischen Fachkräftemangel erkannt. Laut Studien sollen bis 2030 eine halbe Million Altenpfleger fehlen. Ab 2020 werden Alten- und Krankenpfleger gemeinsam ausgebildet und das jeweilige Berufsbild über Vertiefungsschwerpunkte vermittelt. Ebenfalls wegfallen werden die Ausbildungskosten, die bislang von den Auszubildenden selber gezahlt werden mussten. Maßnahmen die längst überfällig sind, aber nicht die einzigen bleiben dürfen. Es ist vielmehr notwendig den Bereich der Pflege dauerhaft und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.

Pflege muss menschenwürdig sein! Für Pflegebedürftige, Pflege- und Betreuungskräfte, sowie Angehörige!

Sascha Vilz

Dafür gilt es allerorten einzutreten. Dazu möchte ich heute, am internationalen Aktionstag „Tag der Pflege“ in Deutschland aufrufen und mich bei allen Mitarbeitern noch einmal in aller Form bedanken!

Bürgergrüße – Ich wünsche Ihnen Frohe Ostern!

Unterm Baum im grünen Gras
sitzt ein kleiner Osterhas`!
Putzt den Bart und spitzt das Ohr,
macht ein Männchen, guckt hervor.
Springt dann fort mit einem Satz
und ein kleiner frecher Spatz
schaut jetzt nach, was denn dort sei.
Und was ist´s? Ein Osterei!

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder,

mit dem Zitat

Wer die Osterbotschaft gehört hat, der kann nicht mehr mit tragischem Gesicht herumlaufen und die humorlose Existenz eines Menschen führen, der keine Hoffnung hat.


Karl Barth

wünsche ich Ihnen zum Osterfest eine friedliche und glückliche Zeit, und sonnige Ostertage!

Herzliche Ostergrüße

Sascha Vilz

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