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Aktuelles aus dem Ortsverein der SPD Langenfeld.

SPD Pressemitteilung – Mieterschutz in NRW fällt – Eine Entscheidung abseits der Wirklichkeit!

20. Mai 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Nun ist es doch soweit: Aus einem Gutachten mit Uraltdaten und völlig am Markt (Markt? Welcher Markt?) vorbei wird Mieterschutz nach Gutsherrenart rasiert. Die Landesregierung in NRW kippt die Gesetze des erweiterten Mieterschutzes, oder lässt sie schlicht ohne Verlängerung auslaufen. Dies ist eine Untat zur Unzeit! Statt den Bürger*Innen Sicherheit zu geben, verursacht man – im Schatten von Corona – noch mehr Unsicherheit. Das ist eine Negativentscheidung, welche noch dazu zur völligen Unzeit geschieht.

„Was müssen die in großer Zahl ohnehin durch die Corona-Krise schon gebeutelten Bürger unserer Städte, so auch die in Langenfeld, noch über sich ergehen lassen?“,

fragt sich SPD-Ratsherr Kurt Jaegeler.

„Man versuche einmal, eine ‚bezahlbare‘ Wohnung in passender Größe – und damit sind nicht die >100-qm-Luxus-Eigentumswohnungen gemeint – zu mieten. Das fängt beim Angebot an. Es gibt sie nicht. Alle von der SPD-Fraktion initiierten Maßnahmen und Projekte, diesem Mangel zu begegnen, werden mit der vorhandenen absoluten Rats-Mehrheit geschickt umgangen.“,

äußert sich Sascha Vilz, Bürgermeisterkandidat für die SPD in Langenfeld.

„Mit viel Aufwand haben wir im Laufe der vergangenen Jahre festgehalten, welche Anforderungen die Entwicklung der Alterspyramide auch in Langenfeld an Rat und Verwaltung stellt. Was ist daraus geworden? Überwiegend Papiertiger! Die Rufe werden lauter, sich insbesondere im Alter, dessen Versorgung sich absehbar schwieriger gestaltet, zumindest einen Wohnraum in räumlich wie finanziell gesicherter Lage und Ausstattung leisten zu können.“,

konstatiert Jaegeler.

„Diesen Traum dürfen die ‚Betroffenen‘ nun erst einmal weiter träumen. Zu den jetzt getroffenen Entscheidungen der Landesregierung kommt – hier vor Ort in Langenfeld – die strikte Weigerung der CDU gegenüber einer aktiven Förderung bezahlbaren geförderten Wohnens, etwa durch die Bildung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Auch die über viele Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit des Langenfelder Bauvereins wird entgegen getroffener Vereinbarungen torpediert.“,

stellt Sascha Vilz abschließend verärgert fest.

SPD Pressemitteilung – SPD Langenfeld schickt Sascha Vilz ins Rennen um die Stadtspitze

16. Februar 2020 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Auf einem sehr gut besuchten Wahlkampfauftakt am 14. Februar hat die Langenfelder SPD ihren Vorsitzenden Sascha Vilz zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im September nominiert. Dabei sprachen die Mitglieder dem 37-jährigen ein großes Vertrauen aus. Einstimmig machten Sie ihn zum Spitzenkandidaten.

“Wir müssen unsere Stadt nicht neu erfinden. Langenfeld ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. In einigen Bereiche bleiben wir aber hinter unseren Möglichkeiten“,

so Vilz in seiner Bewerbungsrede. Gerade Familien würden dies spüren.

„Schon heute ist der Bedarf an Kita-Plätzen höher als das Angebot. Dieses Problem wird in den kommenden Jahren noch einmal ansteigen.“ Gleiches gilt für die offene Ganztagsschule (OGS). „Auch auf die Betreuung durch die OGS am Nachmittag sind viele Eltern angewiesen, insbesondere berufstätige Alleinerziehende. Das wird eine große Aufgabe!“

Die Schaffung von bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger, sowie Familien mit normalen und niedrigen Einkommen, gehört für Sascha Vilz ebenso zu einer attraktiven Stadt, wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Wir setzen uns als SPD Langenfeld bereits seit geraumer Zeit für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ein. Auch den Rang des digitalen Vorreiters haben wir viel zu lang und bereitwillig anderen Städten in NRW überlassen. Es ist höchste Zeit schnell und entschlossen zu handeln. Die richtigen Konzepte haben wir, wir müssen sie nur umsetzen“, so Vilz.

Mit Offenheit, Transparenz, sowie einem konstruktiven Dialog will der Spitzenkandidat der SPD Antworten auf diese Themen geben. Dabei hat Politik für Sascha Vilz auch mit Haltung zu tun. „Als Kommunalpolitiker sind wir die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld. Wir müssen deshalb alle Menschen immer wieder aufs Neue einbinden, Argumente austauschen – und Entscheidungen gut erklären. Darauf haben die Menschen in Langenfeld ein Recht! „

Zufrieden mit der Wahl zeigt sich auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Lützenkirchen:

„Mit Sascha Vilz haben wir einen ausgezeichneten Kandidaten für den Politikwechsel in Langenfeld gefunden.“

Quelle: spd-langenfeld.de

Sagen, was ist. – Für Gewerbesteuersenkung ist Luft im Haushalt, aber Projektideen der sozialen Daseinsfürsorge werden abgelehnt.

6. Dezember 2019 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Dass in der Politik Anträge abgelehnt werden gehört zum Geschäft. Dass allerdings sogar Prüfanträge, d.h. Machbarkeitsstudien, abgelehnt werden, ist mehr als bedenklich. So geschehen mit dem SPD Prüfantrag zur Realisierung eines kostenfreien ÖPNV in Langenfeld. Natürlich gibt es für einen solchen Antrag immer Für und Wieder. Dabei ging uns als SPD jedoch schlicht darum, in einem ersten Schritt, die Kosten, sowie die Machbarkeit für ein solches Projekt zu ermitteln. Ja, das Streckennetz ist nicht optimal ausgebaut. Oft fehlt es an ausreichend Haltestellen, um Außenbereiche besser anzubinden, oder auch einem guten Fahrplantakt.

Politik hat eine Verantwortung. Es ist Ihre Pflicht die Probleme und Herausforderungen vor der sie steht ganzheitlich zu betrachten, anstatt auch weiterhin nur hier und dort Stückwerk zu betreiben. Zu warten, bis das Streckennetz im ÖPNV besser ausgebaut, und Fahrplantakte verdichtet worden sind, ist daher schlicht falsch. So löst man Probleme nicht, sondern verschärft sie im Zweifelsfall weiter. Wollen wir wirklich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte warten, bis dem so ist. Ich sage nein! Es muss gelten, dass gute Ideen und Visionen auch heute schon erprobt werden.

Insbesondere wenn Bürgermeister und Kämmerer einmal mehr, wie sie selbst sagen, einen soliden Haushaltsentwurf vorstellen. Einen Haushaltsentwurf, in dem es offenbar das Potential und den finanziellen Spielraum gibt, um die Gewerbesteuern – die lediglich wenige Langenfelder Unternehmen stark betreffen – zu senken. Kein Platz scheint hingegen zu sein, um Projekte der sozialen Daseinsfürsorge umzusetzen, geschweige denn diese überhaupt zu prüfen. Das ist eine Politik, die an den großen Herausforderungen vorbei operiert, anstatt diese anzupacken.

Mitteilung – Landesregierung NRW stellt Mietpreisbremse in Frage!

3. April 2019 / Sascha Vilz

Gesetze, die von der letzten SPD/Die Grünen-Regierung in NRW zum Schutz von Mietern und Mietpreisen beschlossen wurden, werden von der jetzigen CDU/FDP-Regierung wieder in Frage gestellt. Etliche gemeinnützige Organisationen setzen sich nun für den Erhalt der Gesetze ein. Das spricht für ihre Wirksamkeit.

Weitere Informationen: www.wir-wollen-wohnen-nrw.de

Auch der Arbeitskreis Langenfeld Sozial unterstützt die NRW-Initiative „Wir wollen wohnen“ mit einem Artikel:

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, wesentliche Mieter schützende rechtliche Regelungen ersatzlos auslaufen zu lassen oder abzuschaffen. Diese wirken bisher z. B. gegen überzogene Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag, den Verlust von Mietwohnungen durch Kündigung/Eigenbedarf nach Umwandlung von Miet- in Eigentums-Wohnungen oder die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand.
Hiergegen wendet sich die Initiative des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, das aus acht Organisationen und Sozialverbänden besteht.
Der 2013 von der SPD Langenfeld, Bündnis 90/ Die Grünen Langenfeld und dem KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) Städteverband Langenfeld/Monheim gegründete „Arbeitskreis Langenfeld Sozial“, der vom Mieterbund und mehreren Wohlfahrtsorganisationen beraten und unterstützt wird, begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiative des NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“.
„Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das NRW-Bündnis, so wie auch der AK Langenfeld Sozial für Langenfeld, die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum“, äußerten sich die Sprecher des AK Langenfeld Sozial Hans-Georg Ibold (KAB) und Kurt Jaegeler (SPD).
Nach einer öffentlich zugänglichen Modellrechnung der NRW.Bank wird die Zahl der preisgebundenen Wohnungen in Langenfeld von derzeit noch 1.160 (Ist-Stand 2018) bis 31.12.2030 auf 620 absinken, was einem Minus von 46,4% entspricht.
„Vor diesem Hintergrund hat der AK Langenfeld Sozial beschlossen, sich der geplanten Petition an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den örtlichen Unterschriftenaktionen des NRW-Bündnisses anzuschließen, um dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes und den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen“, so Ibold und Jaegeler weiter.
„Der AK Langenfeld Sozial appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger“, so die beiden Sprecher des AK, „dieses zentrale und wichtige Anliegen zu unterstützen und sich an den Unterschriftenaktionen zu beteiligen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht, das es zu schützen und auszubauen gilt!“.

Weitere Informationen: www.wir-wollen-wohnen-nrw.de

Quelle: spd-langenfeld.de

SPD Pressemitteilung – SPD stellt Weichen für Generationenwechsel

23. März 2019 / Sascha Vilz

Mit einem teils umbesetzten, teils neugewählten Vorstand, geht die Langenfelder SPD an den Start. Dabei setzt sie auf Kontinuität und Verjüngung gleichermaßen. Die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Langenfeld war gut besucht. Auf der Tagesordnung standen, neben den Berichten des Vorstandes, auch die Neuwahlen von Vorstand, Revisoren und Delegierten für den Kreisparteitag. Nach der Aussprache über die Berichte wurde der alte Vorstand entlastet.

Der SPD Ortsverein läutet einen Generationenwechsel, und die eigene Erneuerung mit einer deutlichen Veränderung in der Aufstellung ein. Als Vorsitzender wurde Sascha Vilz (36) von den Sozialdemokraten neu in den Vorstand wählten. Ihm wird die bisherige Amtsinhaberin Heike Lützenkirchen als stellvertretende Vorsitzende zur Seite stehen. „Ich freue mich sehr über das mir gegenüber ausgesprochene Vertrauen. In meiner Arbeit möchte ich an bisherige Themen der SPD Langenfeld anknüpfen, aber auch eigene Schwerpunkte und Impulse in die Arbeit einbringen“, so Vilz nach seiner Wahl in den Vorstand. In einem ersten Schritt wird Sascha Vilz die inhaltlich-thematische Arbeit übernehmen, zu der auch die Öffentlichkeits- und Pressearbeit, sowie die Koordination der Homepage und Sozialen Medien zählen. „Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld uns dort erreichen können, wo sie sich wohl fühlen. Das bedeutet für mich, dass der Kontakt über den persönlichen Dialog, aber auch Online schnell und unkompliziert möglich sein muss“, so der neue Vorsitzende.

(von links) Michael Keller, Otto Schaefer, Joachim Herzig, Marc Nasemann, Heike Lützenkirchen, Stephan Lauber, Sascha Vilz, Mark Schimmelpfennig, Kurt Jaegeler, und Susanne Schimmelpfennig (es fehlen Kathrin Lepper-Wiebusch und Christian Bellers)

Als Kassierer haben die Sozialdemokraten Joachim Herzig bestätigt. Seine Stellvertretung übernimmt Kurtz Jaegeler – der bisherige stellvertretende Vorsitzende. Schriftführerinnen sind abermals Susanne Schimmelpfennig und Kathrin Lepper-Wiebusch. Ebenfalls neu im Vorstand ist, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marc Schimmelpfennig als Beisitzer. Er wird in Vorbereitung der 2020 anstehenden Kommunalwahl die Funktion des Wahlkoordinators übernehmen. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Stephan Lauber, Otto Schäfer, Marc Nasemann, Christian Bellers und Michael Keller. „Ich freue mich über die Verjüngung unseres Vorstandes. Wir brauchen junge Mitglieder, die bereit sind Verantwortung in den Positionen in der Partei, und den kommunalen Parlamenten zu übernehmen“, sagte die langjährige Vorsitzende Heike Lützenkirchen.

Quelle: spd-langenfeld.de

Pressemitteilung SPD Langenfeld: Straßenbaubeitrag aussetzen

3. Februar 2019 / Sascha Vilz

Straßenbaubeitrag aussetzen – politischen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen!

Im September vergangenen Jahres hatte NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land gefordert. Die vom Steuerzahlerbund gestartete Volksinitiative wurde in kurzer Zeit von tausenden Menschen in NRW unterstützt. Auch hier in Langenfeld unterstützt die SPD Langenfeld diese Initiative. Im Kreativhaus Pollok auf der Hauptstraße 78 und bei Genuss & Reisen Sellmeier GmbH auf der Solinger Straße 153 liegen seit einigen Wochen die Unterschriftenlisten aus, die bisher rege genutzt wurden und auch weiterhin dort unterschrieben werden können.

„Leider wurde der Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung im Dezember mit der Aufforderung an die Landesregierung, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für öffentliche Straßen, Wege und Plätze befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren, von der CDU-Mehrheit abgelehnt“
Stephan Lauber, Ratsherr der SPD

Die Fraktionsorsitzende der SPD führte hierzu, wie folgt, weiter aus:

„Daher werden wir mit einem weiteren Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fordern, dass KAG-Bescheide für Maßnahmen, die im Jahre 2018 umgesetzt wurden, erst ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelung erlassen werden. Weiterhin soll die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG für solche Maßnahmen des Jahres 2019 ausgesetzt werden.
Um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und den Konflikt zur Zukunft der Straßenbaubeiträge in unserem Bundesland nicht auf deren Rücken auszufechten, wäre es nur konsequent und angemessen, die Erhebung der Beiträge in unserer Stadt bis 2020 auszusetzen. Auf diese Weise gewinnen sowohl die Stadt als auch die Bürgerinnen und Bürger Zeit, ohne dass erforderliche Straßenbaumaßnahmen nicht durchgeführt werden. Wir können nur hoffen, dass die Landesregierung schnellstens Klarheit schafft, ob eine neue gesetzliche Regelung erlassen wird oder ob es bei der bestehenden Regelung bleibt“
Heike Lützenkirchen, Fraktionsvorsitzende der SPD

Via spd-langenfeld.de