Schlagwort: NRW

Gestern, Monate vor der Kommunalwahl im Herbst 2020, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Stichwahl bei den (Ober-)BürgermeisterInnen- und Landratswahlen (erneut) abgeschafft. Auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden sind der Landesregierung scheinbar ein Dorn im Auge, denn auch hier soll es bei der Novellierung des neuen Hochschulgesetzes zu massiven Einschnitten kommen.

In den Rathäusern müssen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, als erste Bürger ihrer Städte und Verwaltungschef auch darauf vertrauen, dass sie eine absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Meinung, und somit ihrer Politik vertreten. Durch die beschlossene Abschaffung der Stichwahlen, ist eben dies jedoch nicht mehr gewährleistet.

Ich meine: Schluss damit! Statt mehr Demokratie zu wagen, schwächen CDU und FDP die kommunale Demokratie in NRW. Anstatt, wo nur möglich, Mitbestimmungsrechte abzubauen, braucht es endlich mehr Demokratie. Zudem halte ich die Einführung des Wahlalters ab 16 für richtig, und sinnvoll!

Hierzu hat die SPD-Landtagsfraktion NRW heute eine neue Initiative im Landtag gestartet, die ich voller Überzeugung unterstütze!

Gesetze, die von der letzten SPD/Die Grünen-Regierung in NRW zum Schutz von Mietern und Mietpreisen beschlossen wurden, werden von der jetzigen CDU/FDP-Regierung wieder in Frage gestellt. Etliche gemeinnützige Organisationen setzen sich nun für den Erhalt der Gesetze ein. Das spricht für ihre Wirksamkeit.

Weitere Informationen: www.wir-wollen-wohnen-nrw.de

Auch der Arbeitskreis Langenfeld Sozial unterstützt die NRW-Initiative „Wir wollen wohnen“ mit einem Artikel:

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, wesentliche Mieter schützende rechtliche Regelungen ersatzlos auslaufen zu lassen oder abzuschaffen. Diese wirken bisher z. B. gegen überzogene Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag, den Verlust von Mietwohnungen durch Kündigung/Eigenbedarf nach Umwandlung von Miet- in Eigentums-Wohnungen oder die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand.
Hiergegen wendet sich die Initiative des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, das aus acht Organisationen und Sozialverbänden besteht.
Der 2013 von der SPD Langenfeld, Bündnis 90/ Die Grünen Langenfeld und dem KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) Städteverband Langenfeld/Monheim gegründete „Arbeitskreis Langenfeld Sozial“, der vom Mieterbund und mehreren Wohlfahrtsorganisationen beraten und unterstützt wird, begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiative des NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“.
„Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das NRW-Bündnis, so wie auch der AK Langenfeld Sozial für Langenfeld, die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum“, äußerten sich die Sprecher des AK Langenfeld Sozial Hans-Georg Ibold (KAB) und Kurt Jaegeler (SPD).
Nach einer öffentlich zugänglichen Modellrechnung der NRW.Bank wird die Zahl der preisgebundenen Wohnungen in Langenfeld von derzeit noch 1.160 (Ist-Stand 2018) bis 31.12.2030 auf 620 absinken, was einem Minus von 46,4% entspricht.
„Vor diesem Hintergrund hat der AK Langenfeld Sozial beschlossen, sich der geplanten Petition an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den örtlichen Unterschriftenaktionen des NRW-Bündnisses anzuschließen, um dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes und den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen“, so Ibold und Jaegeler weiter.
„Der AK Langenfeld Sozial appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger“, so die beiden Sprecher des AK, „dieses zentrale und wichtige Anliegen zu unterstützen und sich an den Unterschriftenaktionen zu beteiligen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht, das es zu schützen und auszubauen gilt!“.

Weitere Informationen: www.wir-wollen-wohnen-nrw.de

Quelle: spd-langenfeld.de