Schlagwort: demokratischer Sozialismus

Immer wieder werde ich, seit meinem Parteiwechsel, auf die Vergangenheit der Die Linke angesprochen: SED, PDS, ehemalige Funktionäre – solche Schlagworte begegnen mir im Gespräch, und die Hälfte der Zeit steckt in ihnen ein unterschwelliger Vorwurf: „Ist die Linke noch dieselbe wie damals?“

Die ehrliche Antwort ist: Nein – und das ist gut so.

Vergangenheit als Mahnung

Die Linke hat ihre Wurzeln in der PDS, die wiederum aus der SED hervorging. Diese Geschichte lässt sich nicht leugnen – und das sollte man auch nicht. Sie dient als Mahnung: Anti-demokratische Strömungen dürfen niemals wieder Fuß fassen – weder von rechts, noch von links. Aber gleichzeitig zeigt die Entwicklung der Partei seit den 1990er Jahren, dass Reform möglich ist. Die PDS und später Die Linke haben sich klar von den autoritären Strukturen der SED gelöst. Heute spielen ehemalige SED-Funktionäre keine Rolle mehr – oft sind sie in andere Parteien abgewandert. Die Linke ist offen, pluralistisch und demokratisch organisiert.

Demokratischer Sozialismus als Leitidee

Die heutige Linke ist Partei des demokratischen Sozialismus – einer Form des Sozialismus, die auf Freiheit, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit setzt. Dieser Gedanke ist in Deutschland nicht neu: Er wurde lange von der SPD unter Willy Brandt geprägt. Nun findet er sich in der Linken wieder – modern, reflektiert und zukunftsorientiert.

Erneuerung durch Vielfalt

Ein entscheidender wichtiger Schritt war der Parteitag 2022: Dort hat Die Linke eine deutliche Abkehr von Russland vollzogen. Während zuvor Teile der Partei noch ambivalent auf die geopolitische Rolle Moskaus blickten, wurde hier ein klarer Bruch vollzogen – ein Bekenntnis zu Frieden, Völkerrecht und Demokratie.

Auch die Haltung zur NATO wurde neu ausgerichtet: Zwar sieht Die Linke das Bündnis weiterhin als reformbedürftig an, doch gleichzeitig wurde seine Notwendigkeit und sein Wert ausdrücklich anerkannt. Diese differenzierte Haltung steht für Realismus und Verantwortungsbewusstsein in der Außenpolitik.

Beides – die klare Abwendung von Russland und die Neubewertung der NATO – hat dazu geführt, dass sich die extreme Linke, pro-russische und teilweise nationalistisch geprägte, Strömung innerhalb der Partei abgespalten hat. Mit dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich diese Richtung bewusst außerhalb der Linken positioniert. Auch das zeigt: Die Linke entwickelt sich weiter – hin zu einer demokratischen, modernen linken Partei, die sich bewusst gegen autoritäre wie nationalistische Tendenzen stellt.

Sicherlich ein weiterer Faktor für die Erneuerung der Partei war und ist die Zuwanderung von Mitgliedern aus SPD und Grünen. Sie bringen neue Ideen, Perspektiven und Erfahrungen ein, die die Partei noch demokratischer und pluralistischer machen. So ist die Partei heute ein Raum, in dem gesellschaftliche Vielfalt, Generationenmix und unterschiedliche politische Erfahrungen zusammenfinden.

Zukunft als Chance

Die Programmatik der Linken spiegelt diese demokratische Ausrichtung wider: Chancengleichheit, soziale Sicherheit, Klimaschutz, faire Bildung und eine gerechtere Verteilung von Vermögen stehen im Zentrum. Diese Positionen unterscheiden sich klar von autoritären oder zentralistischen Ansätzen der Vergangenheit – sie sind praktische Umsetzung demokratischen Sozialismus.

Für mich persönlich ist Die Linke heute vor allem eine Mahnung und eine Chance zugleich. Mahnung, weil sie uns an die Gefahren erinnert, wenn Demokratie untergraben wird. Chance, weil sie zeigt, dass Reform, Pluralismus und Engagement die politische Landschaft nachhaltig prägen können.

Die Vergangenheit der Partei ist also kein Makel, sondern ein Fundament, auf dem eine demokratische, soziale und gerechte Politik aufgebaut wird – eine Politik, die wir gemeinsam weitertragen müssen.

Selten hat ein Juso-Chef mit einigen wenigen Sätzen die öffentliche Diskussion derart in Wallung gebracht. Kevin Kühnert hat mit seinen Thesen zum demokratischen Sozialismus nicht nur die Union, sondern auch weite Teile der SPD in Aufregung versetzt – und dies mitten im Europawahlkampf . CDU- und CSU-Politiker, Liberale und AfD-Politiker brandmarken ihn seither als „Verherrlicher des Staatssozialismus à la DDR“. Für mich steht fest, dass man Kühnert zwar nicht mögen und seinen Standpunkt nicht teilen, diese Diskussion aber in jedem Fall führen muss! Er hat es geschafft, eine lebhafte Debatte darüber auszulösen, die jedoch leider bisher einen weiten Bogen um eine wirkliche inhaltliche Debatte macht. Anstatt die Inhalte des Juso-Chef lediglich zu kritisieren und vom Tisch zu wischen, würde ich mir die klare Benennung von Alternativen zu dem Gesagten wünschen.

Eine Vision muss polarisieren und wehtun

Wer eine Vision hat, soll zum Arzt gehen.
Helmut Schmidt

Dieser Satz des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers Helmut Schmidt ist legendär und wird oft als ultimative Waffe im Kampf um die Argumentationshoheit eingesetzt. Helmut Schmidt war ein beachtenswerter Mann, der viel Weises gesagt hat. Aber dieses Zitat gehört weiß Gott nicht dazu. Eher im Gegenteil: wer keine Visionen hat, hat kein Ziel. Und wer kein Ziel hat, kommt auch nirgends an. Ohne Visionen wird man es wohl kaum vollbringen können, eine derart lebhafte Diskussion zu starten.

Diese Visionen müssen dabei freilich nicht praktikabel sein, denn sie sind im Kern zunächst einmal nichts anderes, als eine in die Zukunft projizierte Vorstellung eines Wandels, eines idealen Soll-Zustandes aus der Ich-Perspektive. Anders ausgedrückt: jeder braucht eine eigene Theorie des Wandels, eine Theory of Change, ein Argument, eine Vision – ganz besonders die Politik. Sie ist es, welche die Geschicke eines Landes zum Wohle Aller zu lenken, und Perspektiven einer besseren Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen hat!

Wie schwer wir uns insbesondere in Deutschland mit dem Begriff Vision tun – wohlmerklich sicher auch aus historischen Gründen – können wir an der entbrannten Debatte um die sozialistische Demokratie, die Kevin Kühnert durch sein Interview mit der Zeit ausgelöst hat, seit einigen Tagen selbst hautnah beobachten. Der Vorsitzende der Jusos hat in einem ZEIT-Interview zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete:

Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ’staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.
Kevin Kühnert

Natürlich könnte eine solche Vision zum Beispiel auch lauten „Die Welt wird dann ein besserer Ort sein, wenn mehr Frauen als Männer in Führungspositionen sind” oder „Wir werden alles dafür tun, dass wir in zwanzig Jahren keine fossile Energien mehr brauchen.“ Aber hätten diese beiden Sätze wirklich die gleiche, emotionale Wirkung auf all jene, die sie lesen, oder hören!? Ich glaube nein.

Vom kleinsten gemeinsamen Nenner zurück zur Vision

Hinter der von Kevin Kühnert geäußerten Vision des demokratischen Sozialismus verbergen sich einige sehr zentrale Fragen, die wir uns stellen sollten, nein stellen müssen. Aktuell – ob der Art und Weise, in der sich die Diskussion entfaltet – geraten diese jedoch ins Hintertreffen. Ich will diese Fragen, ob ihrer enormen Bedeutung und Wichtigkeit, an dieser Stelle noch einmal in meine eigenen Worte kleiden. Sie lauten schlicht und ergreifend:

Wie wollen wir in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten leben? Was ist unser Leitbild? Was ist der größtmögliche positive Wandel in der Welt, den wir, Kraft unserer Leidenschaft und Ressourcen, bewirken können?”

Diese Fragen zeigen sehr gut, was eine starke, zum Nachdenken und Mitdiskutieren anregende, Vision ausmacht: Sie muss ambitioniert, aber eben auch konkret sein. Sie muss bewegen und einen Aufbruch markieren. Und vor allem muss sie radikal sein, muss wehtun und polarisieren, um die Diskussion erst zu entfachen. Und genau diese Eigenschaften und diese Kraft hat die Aussage von Kevin Kühnert! Leider fehlt bisher für mich noch immer, dass in der entbrannten Debatte unterschiedliche politische Auffassungen leidenschaftlich aufeinander prallen, und darum wetteifern darzulegen, welcher Weg denn nun der Bessere wäre. Darum sage ich:

Lasst und endlich inhaltlich diskutieren, anstatt in eine weitere persönliche Kritik der Person und ihrer politischen Auffassung zu verfallen!

Wenn wir unsere Welt gestalten, die Gesellschaft voranbringen und unser aller Zukunft so zu etwas Besseren formen wollen, dann müssen wir nämlich genau dies tun. Andernfalls werden wir die Herausforderungen, vor denen wir allerorten stehen, nicht lösen, sondern lediglich weiter vor uns her schieben und vertagen. Die Grundlagen haben wir bereits gelegt bekommen. Lasst uns also ambitionierte und polarisierende Lösungsideen einander gegenüberstellen, an denen sich die Geister scheiden, die Diskutanten reiben und aus denen neue Lösungsideen überhaupt erst erwachsen können.

Und sind wir doch einmal ehrlich zu uns selbst: eine Vision wäre doch, und da stimmen Sie mir hoffentlich zu, keine Vision, wenn sie von allen Seiten nur auf freundliches Kopfnicken stieße. Dann wäre sie entweder nurmehr eine Binsenweisheit oder der kleinste gemeinsame Nenner – etwas, und dessen sollten wir uns durchaus inzwischen bewusst sein, das bei vielen Menschen der Auslöser für ihre Politikverdrossenheit ist. Man muss – ebenso wie ich selbst – die Ansichten von Kevin Kühnert nicht teilen und kann sie gar rigoros ablehnen. Aber man muss im zugutehalten, dass er klar und verständlich seine Vorstellungen geäußert hat. Das ist eher wohltuend und hebt sich von der heutzutage, im Allgemeinen von Politikern genutzten und mit leeren Worthülsen und Phrasen gespickten Sprache in erfrischender Form ab.

Es ist Zeit sich von einem Denken des kleinsten gemeinsamen Nenners, oder auch dem Kompromiss eines Kompromisses loszusagen, auf dass wir endlich wieder über das große Ganze diskutieren, anstatt verloren in einem ständigen Klein-Klein zu verharren.

Soziale Marktwirtschaft statt Kapitalismus

Die Mehrheit der Bevölkerung will ganz sicher genauso wenig wie ich einen demokratischen Sozialismus. Diesen hat es in Ansätzen bisher ohnehin nur in Chile unter Salvador Allende gegeben. Und was Kevin Kühnert sagt und will, fällt sogar noch hinter das Godesberger Programm der SPD von 1959 zurück – als sich die Partei von marxistischen Grundsätzen verabschiedete, und sich zur sozialen Marktwirtschaft bekannte. Es folgte die Entwicklung hin zu einer linken Volkspartei, deren Grundsätze ich vertrete. Sind es doch genau diese Grundsätze, die mich dazu bewogen, in die SPD einzutreten, um durch mein eigenes politisches Handeln dafür einzutreten.

Auch wenn im Hamburger Parteiprogramm von 2007 die Vision eines „demokratischen Sozialismus“ steht, sehe ich meine, wie auch die Aufgabe der SPD, vor allem in der Einhegung des Kapitalismus durch die Ansätze der sozialen Marktwirtschaft. Mit der sozialen Marktwirtschaft ist nach meinem Dafürhalten ein herausragendes Erfolgsmodell geschaffen worden – es fehlt nur an ihrer konsequenten Umsetzung und Anwendung. Sie hat das Potential, wirtschaftliche Stärke mit Wohlstand für breite Schichten zu verbinden, und sieht eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit als zulässig an – wie es auch unser Grundgesetz betont.

Es ist daher unabdingbar, dass die Politik in aller Konsequenz dazu zurückkehren und ihre gesamten Anstregungen darauf verwenden muss, die Vorteile einer freien Marktwirtschaft, insbesondere eine hohe Leistungsfähigkeit und Güterversorgung, durch umfassende Reformen stärker mit dem Sozialstaat als Korrektiv zu verbinden. Nur so können wir erreichen, dass mögliche negative Auswirkungen von Marktprozessen verhindern und den sozialen Fortschritt aller Bürgerinnen und Bürger auch künftig zu sichern.

Ohne Diskussionen, keine Lösungen

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir auch in Zukunft immer den Mut haben werden, unsere Visionen auf den Tisch zu legen, damit wir auch weiter intensiv und energisch darüber diskutieren können, wie wir unser Land, Europa und die Welt für alle Menschen zu einem besseren Ort machen.