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Persönliche Ankündigungen, politische Auffassungen und Ansichten

Tausende sagen nein zu Faschismus!

3. Februar 2024 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

4000 Menschen waren es heute allein in Langenfeld, die gegen Faschismus, Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gingen. 4000 Menschen, die für die Demokratie kämpfen. 4000 von vielen Tausenden im ganzen Land, die nicht mehr verstummen dürfen.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Otto, Wels (23. März 1933)

Mit diesen Worten begründete der Sozialdemokrat Otto Wels das ‚Nein‘ der SPD zum Ermächtigungsgesetz, das einen Tag später verabschiedet werden sollte. Von den 94 Sozialdemokraten, die geschlossen und als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, bezahlten 24 mit ihrem Leben. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD schließlich durch Reichsinnenminister Wilhelm Frick als ‚volks- und staatsfeindliche Organisation‘ verboten.

Es ist nicht mehr der Anfang. Wir sind mittendrin!

‚Wehret den Anfängen!‘ war damals bereits Vergangenheit und ist es auch heute wieder. Aber es ist noch nicht zu spät für ein klares ‚Nie wieder!‘.

Denn erneut sitzen Faschisten – hier Mitglieder der Werteunion und der AfD – in geheimen Treffen zusammen und spinnen Remigrationsphantasien mit Nazis. Remigration von Asylsuchenden, Geduldeten Zuwandernden, Zuwanderern mit Aufenthaltsgenehmigung und ’nicht assimilierten Deutschen‘. Die Rede ist, um es ganz klar zu sagen, von Deportation und politischer Verfolgung derer, die anders denken als die AfD. Darunter zählen alle Mitglieder demokratischer Parteien, die sich dem Weg der AfD nicht anzuschließen bereit sind.

Die Demos und Kundgebungen sind nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Faschisten dürfen nie wieder in Regierungsämter kommen – gleich wie schwer die Zeiten sind!

Ich möchte an dieser Stelle die Gedanken von Erik Flügge mit Euch und Ihnen teilen: Natürlich muss man reflektieren, woher dies kommt. Und bei aller berechtigten Kritik, muss man sich auch einmal offen eingestehen, ob die Regierungsunzufriedenheit wirklich allein an der Regierungsleistung liegt, oder ‚rein zufällig‘ gerade zeitgleich in D, F, PL, UK, den USA, in ES usw. auftritt. Glauben sie wirklich, dass sich alle Demokratien zeitgleich verwählt haben, oder sind die Krisen schlicht komplexer als sonst und damit Lösungen strukturell unbefriedigender? – Kleiner Tipp: Letzteres stimmt.

Daher wünsche ich mir als Demokrat vor allen Dingen eines: dass all die Menschen, die für die Demokratie und gegen rechtes Gedankengut auf die Straßen gehen, am Ende auch Demokraten in die Parlamente wählen – gleich wie schwer und schmerzhaft der Weg nach vorne, auch unter demokratischer Regierung, sein wird.

Unsere Botschaft an Faschisten und Rassisten sollte, in Anlehnung an Otto Wels, heute mehr denn je lauten

„Die Kommentarspalten in unseren Sozialen Medien könnt Ihr uns nehmen, aber unsere Demokratie und unsere Parlamente bekommt Ihr nicht!“
Sascha Vilz (02. Februar 2024)

Sagen, was ist. – Noch immer keine Haushaltswahrheit!

24. Februar 2023 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Auch in 2023 erfüllt der Haushalt der Stadt nicht die Vorgaben zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Stattdessen wurden an vielen Stellen vermutlich erneut zu hohe Kosten angesetzt. Kosten die am Ende wohl ohnehin nicht anfallen. Eine realistische Planung auf Basis der Vorjahre sähe anders aus. Warum dies so ist, versuche ich in meinem heutigen Beitrag zu beleuchten. Hierzu will ich als erstes einen Blick darauf werfen wie eine realistische Planung realisiert werden könnte und wo meines Erachtens nach die Fehler liegen.

Stellt man einen Haushaltsplan auf, der im Wesentlichen nichts anderes als eine Gewinn und Verlustrechnung, wie sie auch Wirtschaftsunternehmen nutzen, darstellt, muss man die Frage stellen woran ich mich orientieren. Die Antwort hierauf ist einfach. Ich ziehe die Ergebnisse aus den Vorjahren voran und nutze diese als Basis für meine Planung. Auf Basis der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und Pflichtaufgaben ermittelt man eine, auf den realisierten Ergebnissen der Vorjahre basierende, Planung der Ausgaben. Hinzu kommen, im Vergleich der Vorjahre, Ausgaben die zusätzlich anfallen. Im vorliegenden Falle Teuerungen aufgrund der Inflation sowie der äußeren Einflussfaktoren und politisch beschlossener Projekte.

Eine solche, realistische Haushaltsplanung ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen schlagen Bürgermeister und Kämmerer an einer Vielzahl von Haushaltspositionen schlich 30% auf die Ausgaben, die sich auch für 2022 bereits prognostizieren lassen auf. So kommt man, wie bereits in den Vorjahren auf ein immenses Defizit in Höhe von ca. 17 Mio. EUR, welches Bürgermeister und Kämmerer prognostizieren. Davon sind 15,8 Mio EUR Aufschläge in der Verwaltung hausgemacht. Lediglich 1,2 Mio. EUR entfallen auf politische Projekte der Fraktionen.

Ganz nach dem Prinzip „das haben wir immer so gemacht“, geht es also auch in 2023 weiter. Schon ein Blick auf die letzten fünf Haushaltsjahre genügt, um zu erahnen, dass die Prognose nicht stimmt. So wurde in den vergangenen 5 Jahren ein Defizit von 11 Millionen Euro durch die Haushaltsentwürfe der Verwaltung prognostiziert. In Wahrheit stehen jedoch über 50 Mio. EUR an Überschüssen in den Büchern, die der Ausgleichsrücklage zugeführt werden konnten. Gegensteuern, gegen die offensichtlich fehlerhaften Prognosen der Verwaltung, Fehlanzeige!

Stattdessen weist der Bürgermeister die Schuld von sich und schiebt diese, was dem Fass den Boden ausschlägt, der Politik in die Schuhe. Das ist falsch! Lassen sie mich ein kurzes Beispiel anführen, um zu erklären warum:

Nehmen wir an, dass ich 11 Jahre lang Miteigentümer an einem Mehrfamilienhaus mit 100 Wohnungen bin, von denen mir selbst 51 gehören – denn 11 Jahre hatte die CDU die absolute Mehrheit in Langenfeld unter Bürgermeister Schneider. Lasse ich, Kraft meiner Mehrheit nun 11 Jahre lang das Mehrfamilienhaus verkommen, indem ich notwendige Sanierungsmaßnahmen blockiere anstatt sie aktiv mit voranzutreiben, um nach Ablauf dieser Zeit einige der Wohnungen zu verkaufen und prangere, im gleichen Zuge, die lange machtlosen Besitzer der anderen Wohnungen und die Käufer*innen meiner Wohnungen dafür an, wieviel Geld sie nun aufgrund des Sanierungsstaus und gestiegener Preise für die Durchführung der Arbeiten ausgeben, würden viele das Verhalten unmoralisch nennen.

Auch ich finde ein solches Vorgehen unmoralisch. Unser Bürgermeister nennt das gute kommunale Haushaltspolitik. Die Weiterentwicklung unserer Stadt und der aktive Abbau eines Sanierungsstaus sieht anders aus. Aber wie, die Kommunalpolitik, sind ist laut Bürgermeister Schneiders die alleinigen Schuldigen. Für mich macht sich hier der Bock zum Gärtner und der Schuldige selbst zum Opfer seines eigenen Handelns.

Sagen, was ist. – Zukunftssicherheit bedarf Veränderung und Mut!

4. Januar 2023 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Ich bin immer wieder überrascht, dass Veränderungen und zukunftsorientiertes Handeln für – zumeist leider eher konservative denkende – Menschen direkt Faulheit und Abhängigkeit bedeutet. Auch heute früh ist diese Haltung wieder zu beobachten. Insbesondere in den sozialen Medien, unter Artikeln zur Reduktion von Banküberfällen in Dänemark auf 0, aufgrund der massiv geringeren Bargeldreserven in dänischen Banken. Schon sind Angst vor Abhängigkeit durch bargeldlose Bezahlung und die übliche Parole „Nur Bares ist Wahres.“ zu lesen.

Hätten die Erfinder der Vergangenheit stets so angstbefangen gedacht, wären wir heute nicht auf dem Stand, auf dem wir sind. Vorsicht ist zwar wichtig, darf aber nicht, wie aktuell überall zu beobachten zur einzigen Entscheidungsgrundlage werden, wenn es um fortschrittliches, zukunftsorientiertes Handeln geht. Zu Fortschritt gehört Veränderung und zur Veränderung gehört immer auch Mut. Letzteren scheinen wir aber nahezu gänzlich verloren und durch eine bisweilen übervorsichtige, zögerliche und rückwärts gerichtete Handlungsweise eingebüßt zu haben.

Bei der Digitalisierung, zu der auch bargeldlose Bezahlung gehört, hinken wir folglich, meist aus Angst, so weit hinter den wirklich fortschrittlichen Staaten hinterher, dass es traurig ist. Meist wird als großer Schutzschild noch der Datenschutz bemüht, der in den vergangenen Monaten in Deutschland zu einem falschen und dogmatischen Selbstzweck verkommen ist. Dass die Argumentation der DSK Quatsch und Datenschutz eben kein Selbstzweck ist, machen uns die meisten technologischeren Länder vor, die entweder härtere oder zumindest gleichermaßen harte Vorgaben haben und es dennoch schaffen modern, fortschrittlich und zukunftsorientiert zu sein.

Machen, was zählt. – Altes geht, Neues kommt!

31. Dezember 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Seit zweieinhalb Jahren arbeite ich nun in einem Unternehmen, welches das soziale Miteinander, Veränderung, Innovation und Zukunftsfähigkeit auch selbst lebt und seine Kunden in genau diesem Geiste berät. Getreu dem Zitat

„Wandlung ist notwendig, wie die Erneuerung der Blätter im Frühling.“,
Vincent van Gogh

bedeutet mein Beruf als IT-Business-Architekt auch für mich eine stetige Veränderung und ein fortwährendes „Raus aus der Komfortzone“. Und das ist nicht nur sehr gut und wichtig, sondern macht mir auch einen enormen Spaß und meinen Beruf damit zu einer Berufung.

Genau diese Möglichkeiten, und die bewusst gewollte Innovation über Veränderung als persönlichen Antrieb, haben mir eines sehr deutlich vor Augen geführt: der Langenfelder Politik und Verwaltung fehlt es noch immer mehrheitlich an dem Willen von dem steten „Weiter so!“ abzuweichen und wirklich zu gestalten und zu verändern. Dieser Zustand wird sich in den kommenden zwei bis sieben Jahren, nach meiner Einschätzung, auch nicht wesentlich verändern. Besonders in der aktuellen Lage müsste dabei längst allen klar geworden sein, dass in einem wankenden Schiff umfällt, wer sich nicht bewegt. Dennoch wird weiter über die immer gleichen Themen diskutiert, anstatt diese endlich anzupacken … in meinen Augen schlicht unfassbar. Bekannt sind die Themen ja bereits seit vielen Jahren.

Freilich gibt es auch neue Gesichter in Politik und Verwaltung, die für einen Aufbruch stehen. Die Gruppe Jener ist jedoch schlichtweg zu klein, um eine wirkliche Veränderung bewirken zu können. Und politisch stehen die aktuellen Mehrheiten noch immer für ein eher verhaltenes, konservatives und kleinschrittiges Vorgehen. Mutige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt, die auch immer mit einem Risiko verbunden sind, sind einer Mehrheit schlicht zu unsicher. Und diese Mehrheit ist auch in Stimmenanteilen eine sehr deutliche politische Mehrheit im Rat der Stadt Langenfeld.

Wäre ich Bürgermeister geworden, müsste ich heute einen Kampf gegen Windmühlen führen – innerhalb der Verwaltung und mit den politischen Gremien. Ein Kampf den ich nicht gewinnen könnte. In unserer schönen Stadt gibt es noch immer eine sehr deutliche Mehrheit, die keine großen Veränderungen und Innovationen will, oder einfach Angst davor hat. Veränderung muss nämlich darin bestehen, seine ganze Energie darauf konzentrieren zu können Neues aufzubauen, statt Altes zu bekämpfen. Das ist jedoch – wie jeder sehen kann – nicht der Fall. Möglich wäre es mit den Mehrheiten im Rat und den Ausschüssen theoretisch ja gewesen. Ich werde nicht in einen Kampf ziehen, den ich nur verlieren kann und in dem ich mich persönlich aufreiben würde. Das brächte weder den Bürgerinnen und Bürgern noch mir selbst etwas. Daher habe ich mich dazu entschieden zur Kommunalwahl 2025 nicht erneut für das Amt als Bürgermeister zu kandidieren, sondern lediglich ein Mandat im Rat der Stadt Langenfeld anzustreben.

Die kleinen Schritte seit der Kommunalwahl sind schlicht zu klein, um eine langfristige Zukunftssicherheit und Fortschritt zu gewährleisten. Gäbe es eine Mehrheit für größere Schritte, wären diese seit der letzten Kommunalwahl längst offenbar geworden. Ich werde weiterhin versuchen aus dem Funken ein Feuer für Veränderung und Innovation zu entfachen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dass Sie stets offen für Neues sind, wünsche Ihnen einen guten Rutsch und ein erfolgreiches, nie langweiliges Jahr 2023!

Sagen, was ist. – Haushaltsfarce 2.0

15. Dezember 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Noch vor einem Jahr haben wir politisch mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir den Haushalt für das Folgejahr künftig vor Beginn desselben, d.h. stets im Dezember des Vorjahres beschließen wollen. So sollte der Haushalt für das Jahr 2023 erstmalig bereits im Jahr 2022 beschlossen werden. Der Druck, den die Politik infolgedessen auf die Verwaltung ausgeübt hat und die äußerst laute Kritik an den hierdurch passierten Fehlern war immens. Allen Akteuren war klar: die Haushaltsberatungen für 2023 werden Blut und Tränen kosten und großer Kraftanstrengungen bedürfen. Drei politische Akteure scheinen jedoch nicht dazu bereit die gleichen Anstrengungen auf den Beschluss zu verwenden, wie sie es von der Verwaltung vorher gefordert haben.

Gemäß dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ haben CDU, B/G/L und FDP daher noch im Dezember die Verschiebung des Haushaltsbeschluss auf Januar 2023 durchgesetzt. Politik muss sich jedoch an den eigenen Forderungen messen lassen. Das ist die Kritik, die auch ich oft an genau solch einem Verhalten in Bund und Ländern übe – ob an der eigenen Partei oder anderen Parteien. Kritik, die auch durch Mitglieder der drei genannten Fraktionen durchaus zu vernehmen war und ist. Nun ist der Tag also da, an dem auch die Kommunalpolitik eigene Forderungen nicht mehr würdigt und durch das eigene Handeln schlicht ad absurdum führt. Damit macht sich die Kommunalpolitik in Langenfeld dessen schuldig, was sie selbst oft kritisiert. Das ist keine aufrichtige Politik.

Natürlich verstehe ich die Gründe für den Wunsch der Vertagung. Der vorgelegte Haushalt ist erneut nicht genehmigungsfähig. Ein Versäumnis das aber nicht auf die Politik zurückzuführen ist, sondern auf die Verwaltungsspitze (wie ich hier bereits näher erläutert habe: https://vilz-rheinland.de/2022/sagen-was-ist-haushaltsdefizite-ohne-loesungsansaetze/). Die Konsequenz der Vertagung hieraus zu ziehen ist daher schlicht falsch. Anstatt durch eine Verschiebungen erneut den rettenden Anker zu suchen und lediglich zu retten was zu retten ist, hätte man in seinem politischen Verhalten konsequent sein müssen. Im Klartext bedeutet das, dass man den Haushalt im Dezember hätte ablehnen müssen.

Ja, das bedeutet Stillstand, da im Falle einer hierdurch eintretenden vorläufigen Haushaltsführung keinerlei Investitionen über die rechtlich verpflichtenden Themen hinaus gestattet wären. Aber vielleicht ist ja genau diese Auswirkung notwendig, damit endlich auch die Letzten aufwachen. Wenn man die unschöne Wahrheit auf diese Art weiter vor sich herschiebt und die Augen ihr gegenüber verschließt, wird man nie zu einem besseren Status Quo gelangen!

Sagen, was ist. – Haushaltsdefizite ohne Lösungsansätze!

21. September 2022 / Sascha Vilz / Ein Kommentar

Gestern wurde der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 durch Bürgermeister Frank Schneider und Kämmerer Thomas Grieger eingebracht. Dieser weist ein geplantes Defizit in Höhe von 21 Mio. EUR aus. Kurzum, die Lage wirkt dramatisch. Immer wieder drängen Bürgermeister und Kämmerer daher auf eine Konsolidierung. Aber wie soll diese gelingen? Hierzu geben weder der Bürgermeister noch der Kämmerer mit dem Entwurf und den zugehörigen Anlagen Aufschluss.

Die nachfolgenden Generationen will man mit den aktuellen Kosten aus Corona- und Ukraine-Krise nicht belasten. Diese Auffassung teile ich. Auch Bürgerinnen und Bürger will man nicht über Gebühr belasten, um den Haushalt zu konsolidieren. Gleichzeitig weigert man sich aber beharrlich den kürzlich zum dritten Mal gesenkten Hebesatz der Gewerbesteuer wieder anzuheben. Und dies bei einem prognostizierten Rückgang der Gewerbesteuern in Höhe von ca. 6 Mio. EUR. Woher soll das Geld dann aber kommen? Die Antwort der Verwaltung ist einfach: über die Anhebung der Gebühren und Senkung der Standards.

Der bekundete Wille, Bürgerinnen und Bürger die bereits unter den Krisen zu leiden und Mehrkosten zu tragen haben, nicht weiter zu belasten wird hierdurch doch klar konterkariert. Eine Stadt, die in eine, in Jahren der absoluten CDU-Mehrheit, selbst herbei beschlossene „finanzielle Krise“ auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen will, ist in meinen Augen zutiefst unsozial und unseriös. Aber man weiß sich scheinbar nicht anders zu helfen, will man die Politik der gewerblichen Steueroase aufrechterhalten. Dies kann und darf nicht der Weg einer sozialen, transparenten, bürgerfreundlichen und ehrlichen Politik sein.

Auch die Senkung der Standards klingt einfach, lässt sich aber nicht transparent darstellen und diskutieren. Warum? Der Kämmerer fordert einen Haushalt der SMART ist, d.h. Ziele sollen Spezifisch, Messbar, Akzeptiert (mehrheitsfähig), Realistisch und Terminiert sein. Eine Forderung an den Haushalt, die auch die SPD seit Jahren immer wieder bekräftigt. Aber die Verwaltung hat es versäumt in den vergangenen Jahren die, unter anderem durch die SPD geforderten, hierzu notwendigen Grundsätze der Zieldefinition für die verschiedenen Haushaltsbereiche und damit einhergehenden Standards gemeinsam mit der Politik festzuschreiben. Grundsätze die im Übrigen auch durch das NKF (Neue Kommunale Finanzmanagement) seit langem gesetzlich gefordert werden.

Als Ansatz hat die Verwaltung eine Liste der Beschlüsse eingebracht, die aus Sicht des Bürgermeisters und Kämmerer verschoben, ganz verschoben, oder aufgehoben werden können. 135.000 EUR sollen gespart werden, indem man die Planung der Sporthalle für die Kopernikus Realschule verschiebt, den Pumptrack nur realisiert, wenn sich hierfür Sponsoren finden und die Hallennutzungsgebühr wieder einführt. Beschlüsse, die durch die veränderten Mehrheiten erst möglich waren und eben jene treffen, die man nicht belasten wolle. Weitere 144.000 EUR sollen eingespart werden, indem man unter anderem wesentliche strategische Projekte nicht in der nötigen Geschwindigkeit umsetzt. Zudem soll die Umsetzung des Kleinspielfeldes für den SSV Berghausen, als größte Einzelmaßnahme, mit Kosten in Höhe von 1,3 Mio. EUR auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Fragwürdig ist hierbei, warum nur Beschlüsse in der Liste auftauchen, die seit der Kommunalwahl gefasst wurden. Obendrein erlangt man hierdurch einen finanziellen Spielraum von lediglich 1,577 Mio. EUR. Dies entspricht gerade einmal 7,5% des prognostizierten Defizits. Wie man die restlichen 92,5%, d.h. 19,496 Mio. EUR, auffangen will, lässt die Verwaltung offen. Beschlüsse aus der Zeit der absoluten Mehrheit der CDU werden noch immer nicht in Frage gestellt. Diese finanziellen Verpflichtungen stellt man, trotz der geschilderten prekären Finanzlage, scheinbar nicht in Frage. Will man ernsthaft konsolidieren, so muss man dies jedoch ebenfalls machen. Ohne dies wird die Aussicht auf Erfolg von vorne herein zunichte gemacht.

Fest steht nach dem gestrigen Tage lediglich eines: man muss den Haushalt realistisch aufstellen, ohne die großen strategischen Handlungsfelder zu verlangsamen und hierdurch die Zukunftsfähigkeit der Stadt Langenfeld leichtsinnig aufs Spiel zu setzen. Die Ideen der Verwaltung werden hierzu jedoch bei Weitem nicht ausreichend sein.

Sagen, was ist. – Krisenmanagement mit Bedacht!

18. September 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Ich lese und höre dieser Tage immer wieder reichlich Unmut zum Krisenmanagement der Bundesregierung. Und bei all diesen Bekundungen fehlt mir das reflektierte Handeln derjenigen Personen, die ihren Unmut äußern. Die Frage, welche man sich vorab nämlich stellen muss, ist ob man eine Krise überhaupt fehlerfrei managen kann? Und hier geht es nicht nur um eine Wirtschafts-, oder Finanzkrise, wie wir sie unzählige Male erlebt haben, sondern um einen Krieg an Europas Grenzen, mit schweren wirtschaftlichen Folgen für ganz Europa.

In Bezug auf das Handeln von Olaf Scholz scheint ein gern gezogenes Argument zu sein, dass sich der verstorbene Altkanzler Schmidt „im Grabe umdrehen würde, ob dieses Handelns“. Weiter heißt es täglich mehrfach in den Sozialen Medien, dass die Methoden und Maßnahmen der Regierung derart gewählt seien, dass wir inzwischen in einer Diktatur leben würden. In meinen Augen sind beide Aussagen nicht nur falsch, sondern auch außerordentlich Geschichtsvergessen. Wir sind heute so weit von einer Diktatur entfernt, wie es eben geht. Und die Bewältigung der aktuellen Krisen achtet den Rechtsstaat weit mehr, als es das Krisenmanagement eines Helmut Schmidt seiner Zeit getan hat.

Um zu verstehen, warum dies so ist, muss man einen Blick auf den „Deutschen Herbst“ im Jahr 1977 werfen. Heute wird Helmut Schmidt für sein damaliges Handeln gefeiert. Würde er es in der aktuellen Situation zur Anwendung bringen wären die Schreie, dass wir in einer Diktatur leben, wohl weit größer, als sie es derzeit sind. Nicht umsonst bezeichnete Helmut Schmidt diese Zeitspanne später als „die schwerste Krise des Rechtsstaats seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“. Was war passiert, das diese Einstellung in Schmidt hervorgerufen hatte? Was hatte er getan?

Um das Handeln des Bundeskanzlers abzusichern, schuf die damalige Bundesregierung nicht weniger als zwei Krisenstäbe, der kleine und der große Krisenstab genannt. Diese Exekutivorgane, waren von der Verfassung nicht vorgesehen und insofern weder legal noch legitim. Während der Schleyer-Entführung wurde alle Entscheidungen durch eben diese beiden Krisenstäbe getroffen und das Parlament mit seinen Beratungs- und Kontrollfunktionen spielte nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Hinzunahme einer Nachrichtensperre würde heute wohl ebenfalls nur Wasser auf die Mühlen der Protestler sein und als Zensur bezeichnet werden, war die sogenannte vierte Gewalt, qua dieser Entscheidung, in dieser Zeit doch ein Erfüllungsgehilfe der Politik (Quelle: https://www.deutschland.de/de/topic/politik/bis-zur-grenze-des-rechtsstaats).

All dies passiert heute nicht. Stattdessen werden Expertenkommissionen geschaffen, die Beschlussvorlagen daraus jedoch letzten Endes im Bundestag öffentlich eingebracht, debattiert und beschlossen. Unter Mitwirkung oder Ablehnung der Opposition, aber keineswegs hinter verschlossenen Türen in Krisenstäben mit Exekutivgewalt. Zwar gibt es seit der Corona-Pandemie die Möglichkeit einen Krisenstab mit teil-exekutiven Rechten auszustatten, ein solcher Krisenstab ist jedoch bislang nicht einberufen worden, um der Krise zu begegnen. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf das Parlament, welches bekanntermaßen, nicht nur mit Freunden der Demokratie sondern auch offen demokratiefeindlichen Strömungen besetzt ist.

Das ist gut so! Und es muss auch so bleiben, will man die Menschen erreichen, sobald die Maßnahmen greifen. Und derer gibt es zahlreiche. Mindestlohnerhöhung, Bürgergeld, Wohngeldreform, Einführung des Energiegelds, Energiepreisdeckel für den Basisverbrauch, steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge, Abschaffung der kalten Progression und viele mehr. Ohne Frage wird das Leben in Deutschland dennoch teurer werden. Aber wir sind und bleiben nach wie vor eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Den Wohlstand gilt es jedoch gerecht zu verteilen, damit ein jeder Mensch in unserem Land von seinem Einkommen auch wirklich gut leben kann. Dazu müssen die Leistungsträger, nämlich die oberen 10% und die Konzerne mit übermäßigen Gewinnen, einen wesentlichen Teil der Kosten tragen. Anders wird es nicht funktionieren die Schere der Einkommen endlich wieder zu schließen.

Aktuelles aus dem Rat. – Haushaltsentwurf 2022 wälzt Verantwortung ab.

1. Februar 2022 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder,

am Samstag, 29. Januar 2022 traf sich die SPD Ratsfraktion virtuell zu Ihrer ersten Haushaltsklausur zum Haushaltsentwurf 2022. Ein Blick in diesen Entwurf lässt jedoch nur einen Schluss, oder besser eine Zusammenfassung zu: ernüchternd, perspektivlos und ideenlos. Das ist der Haushaltsentwurf 2022, wie er von Bürgermeister und Kämmerer eingebracht wurde, in drei Worten zusammengefasst. Der Entwurf weist ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe aus. Ein Defizit, welches auch verbunden ist mit zahlreichen potentiellen Ermächtigungen, die im Jahr 2022 nicht ausgeschöpft werden können.

Ein Blick in die KomHVO wirft daher erneut mehr als nur ein paar Fragen auf. Erneut stellt sich die Frage nach der Veranschlagungsreife der aufgeführten Maßnahmen. Sollten Maßnahmen nicht veranschlagungsreif, d.h. im Jahr 2022 aller Voraussicht nach nicht zur Auszahlung kommen, würden erneut die Haushaltsgrundsätze der Veranschlagungsreife gemäß § 13 Abs. 2. KomHVO sowie der Klarheit und Wahrheit missachtet. Ob dem so ist, muss die weitere Diskussion in Fachausschüssen und Rat zeigen. Fest steht jedoch bereits heute, dass ein konsolidierter Haushaltsentwurf durch die Verwaltungsspitze leider auch diesmal Fehlanzeige ist.

Projekte streichen, und so den schwarzen Peter erben, sollen scheinbar die ehrenamtlich tätigen in der Kommunalpolitik. Das scheint zumindest der Angang zu sein, den Bürgermeister Schneider und Kämmerer Grieger gewählt haben. Verantwortung übernehmen sieht anders aus.

Exemplarisch für die Ideenlosigkeit des Haushaltes ist die Einbringung des Teilhaushaltes im Ausschuss für Planung, Umwelt und Klima. Während in anderen Bereichen lediglich wenige tausend Euro an Einsparungen geplant wurden, soll der Bauhof der Stadt Langenfeld in diesem Jahr rund 14%, also 500.000 Euro seiner Kosten einsparen. Dabei hatte der Bauhof, vor dem Hintergrund zusätzlicher Aufgaben und einer insgesamt gewachsenen Kommune in 2021 noch eine Budgeterhöhung i.H.v. 1,84% erhalten. Schon diese kam einer Einsparung gleich, entsprachst sie doch weder der gestiegenen Menge an Aufgaben, noch dem Inflationsausgleich. Die genannte, geforderte Einsparung gilt es nun detailiert zu erörtern.

Dass Sparen erforderlich ist steht, bei einem zu erwartenden Defizit von 12 Mio. Euro in 2022, außer Frage. Jedoch muss über das wie, wo und wie viel gesprochen werden. Es kann jedoch nicht sein, dass im Ausschuss für Planung Umwelt und Klima scheinbar nur ein einzelner Bereich die Daumenschrauben andrehen muss. Vielmehr gilt es alle Themen, die keine Pflichtaufgabe einer Kommune oder Verwaltung sind, zu hinterfragen und sinnvolle Prioritäten zu setzen. Diesen Anspruch erfüllt der vorgelegte Haushaltsentwurf in keiner Art und Weise. Er wälzt lediglich die Verantwortung ab.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin gerne bereit diese Verantwortung zu übernehmen. Hierzu habe ich mich Ihnen allen zur Wahl gestellt. Die Verwaltung will, nach eigenen Aussagen ebenfalls auf Transparenz und Vertrauen setzen. Die kann jedoch nur dann entstehen und gelingen, wenn die vorgelegten Informationen vollständig sind. Und auch hier hapert es in diesem Jahr einmal mehr. So liegt der Politik keine Liste der Themen vor, die auf die nächsten Jahre geschoben werden sollen. Ganz zu schweigen von eine Grobplanung, wann welche Beschlüsse in den Folgejahren zur Umsetzung kommen sollen. Vollständigkeit ist für mich aber ein wesentlicher Baustein der Transparenz. Und nur hieraus kann auch Vertrauen erwachsen. Daher fordere ich diese auch ein. Es müssen alle Informationen auf den Tisch. Ein gefilterte Darstellung ist nicht diskussionsfähig. Will sagen, dass ich Verantwortung übernehmen will und werde, aber nur dann, wenn uns auch wirklich alle Informationen vorgelegt werden.

Sagen, was ist. – Jahresrückblick 2021 & Ausblick 2022!

21. Dezember 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder,

ein turbulentes erstes Jahr, nach den Kommunalwahlen im November 2020, neigt sich dem Ende. 2021 war ein Jahr in dem manche Fraktion ihren neuen Platz erst noch finden muss, aber auch ein Jahr das mit einem Missgeschick begann. Dabei ist Missgeschick wohlwollend und höflich ausgedrückt. Aber es war auch ein Jahr in dem strategische Neuausrichtungen initiiert wurden. Aber eines nach dem anderen.

Ihren Platz (im Rat) finden …

… mussten, und müssen nach wie vor, alle Fraktionen. Da muss sich die Fraktion mit einer ehemals absoluten Mehrheit erst noch daran gewöhnen, dass sie diese nicht mehr innehat. das wird insbesondere dann deutlich, wenn Verwaltungsvorlagen nicht nur kontrovers diskutiert werden, sondern darin enthaltenen Beschlusstexte noch in den Sitzungen Änderungsanträge erfahren. Gleiches gilt auch für alle anderen Fraktionen. Feste Bündnisse gibt es nämlich nicht. Wo andere die somit notwendige Suche nach Kompromissen als kraft- oder zeitintensiv bezeichnen sage ich: genau das macht Politik und gelebte Demokratie aus. Sie lebt von der Diskussion über Inhalte, die vor den Wahlen leider stets zu kurz kam. Und das ist auch gut so, denn es regt doch den Kern der Demokratie, die Verhandlungen um die besten Lösungen erst an! Ich freue mich daher sehr auf die kommenden Jahre und mit ihnen verbundenen Diskussionen.

Pleiten, Pech und Pannen …

… so, oder so ähnlich, lässt sich die Haushaltsberatung des Jahres 2021 wohl am besten zusammenfassen. Wie hinlänglich bekannt ist, mussten die Beratungen zum Haushalt 2021 abgebrochen werden, weil der ursprüngliche Haushaltsentwurf des Bürgermeisters „dringend zu behebende Mängel aufwies“. Das musste schließlich auch Herr Schneider einräumen. Ein Haushalt für das Jahr 2021 der sage und schreibe im Juni 2021 verabschiedet wurde. Das zu beschönigen fehlen mir die Worte. Für mich kristallisiert sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt heraus, dass auch die anstehende Haushaltsdiskussion viele Nerven kosten wird, muss ich dem Kämmerer doch in einem Punkt recht geben: die Ermächtigungen, die in den letzten 10 Jahren aufgelaufen sind und wir nun vor uns herschieben, haben es in sich. So sehr, dass der Haushaltsentwurf 2022 ein Defizit von 12 Mio. Euro aufweist. Nun könnte man sagen „et hätt no immer jot jejange“, weil zum Jahresende stets eine schwarze Zahl unterm Strich stand. Jedoch weit gefehlt! Rechtlich dürfen Auszahlungsermächtigungen nur dann veranschlagt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Mittel tatsächlich ausgegeben werden könnten. Dem ist, aufgrund der mangelnden personellen Ressourcen, jedoch nicht so. § 11 der Kommunalen Haushaltsverordnung des Landes (KomHVO) besagt, dass Auszahlungen nur in Höhe der voraussichtlich zu leistenden Beträgen zu veranschlagen sind. Liegen sie darüber, verstößt der Haushalt gegen eben diese Verordnung. Dies war bereits im Jahr 2021 der Fall, weshalb die SPD dem Haushalt nicht zugestimmt hat. Und es könnte, am Ende, auch in diesem Jahr wieder so sein. Die Lösung ist daher einfach und auf den Punkt genau die, die der Kämmerer vorschlägt: der Haushalt muss konsolidiert werden. Ob dies gelingt, muss sich in den kommenden Monaten erst noch zeigen. Denn dies würde auch bedeuten, dass die Politik sich Fesseln anlegen und weniger Anträge stellen müsste. Da kann man dann natürlich nicht mehr so gut vor Bürgerinnen und Bürgern glänzen …

Robust- und Zukunftssicherheit …

… versprechen hingegen die beschlossenen großen strategischen Themen. Diese drehen sich, wie sollte es anders sein, insbesondere um die fortschreitende Digitalisierung in allen Bereichen. Hierzu wurden bereits wesentliche Schritte unternommen. So wurde eine IT-Strategie beauftragt und erstellt. Auch eine Digitalisierungsstrategie befindet sich bereits mit einem erfahrenen Partner, der Partnerschaft Deutschland sowie Unterstützung der städtischen Digital und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH (kurz: DIL) in Entwicklung. Aber was helfen die besten Strategien, wenn es an der Basis mangelt. Umso besser, dass der Rat kürzlich die re-Kommunalisierung unserer Stadtwerke beschlossen hat. Mit dem eingeschlagenen Weg stellen wir sicher, dass die Stadtwerke Langenfeld wieder selbst in den Besitz des Stromnetzes kommen und dessen Nutzung nicht länger bei einem anderen Eigner einkaufen muss. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist hierbei, dass der Glasfaserausbau durch die Stadtwerke weiter vorangetrieben werden soll und eine breite politische Mehrheit gefunden hat. Die Investitionen sind hoch, sichern jedoch nachhaltig die Zukunftsfähigkeit und Robustheit unserer Stadtwerke, wie auch der städtischen Einrichtungen. Obendrein werden die Stadtwerke, durch Angebote in den Bereichen Gas, Strom und Breitband zu einem umfassenden Grundversorger für die Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld.

Mehr Teilhabe …

… an politischen Sitzungen und deren Inhalten ermöglicht Ihnen, als Bürgerinnen und Bürgern auch das aktuell im Test befindliche Live-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen. Diese wird, auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, SPD, Grünen und B/G/L, bis zum Ende der Haushaltsberatungen verlängert. Sie können also live mitverfolgen, wenn es darum geht den kommenden Haushalt auf den Weg zu bringen! Meine Hoffnung ist hier, dass das Streaming über diese erweiterte Testphase hinaus fortgesetzt und etabliert werden kann. Es sorgt neben mehr Teilhabe nämlich obendrein für mehr Transparenz darüber welche Fraktion wo ihre Schwerpunkte setzt und warum. So bietet sich ihnen die Möglichkeit, sich auch außerhalb von Wahlkämpfen selbst ein Bild von der inhaltlichen Ausrichtung aller Fraktionen zu machen.

Die Zukunft kann man am besten Voraussagen …

…, wenn man sie selbst gestaltet, hat einmal ein weiser Mann gesagt. Dies will ich tun und sehen was uns für die Haushaltsdiskussion erwartet. Ich will hier, ob der angespannten Situation im Haushaltsentwurf, noch nicht sagen wofür ich mich – neben den oben erwähnten strategischen Projekten – im Jahr 2022 stark machen werden. Aktuell lässt der Entwurf noch nicht zu, dass ich final abwägen kann, welches der zahlreichen zusätzlichen Konzepte die höchste Priorität erfahren sollte, da die Machbarkeit erst festgelegt sein muss.

Herzlichst, Ihr

Sascha Vilz

Standpunkt. – Schulausschuss dringend notwendig!

10. Juni 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Die SPD Ratsfraktion in Langenfeld hat, gemeinsam mit der FDP Ratsfraktion Langenfeld, eine Sondersitzung des Schulausschuss, die noch vor der Sommerpause stattfinden wird, beantragt. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass es zahlreiche Themen gibt, die noch immer nicht abschließend geklärt sind. Aber es gibt auch neue Entwicklungen, auf die wir als Stadtpolitik reagieren sollten, nein müssen. Manches wird sich in diesem Standpunkt sicherlich anhören wie eine gesprungene Platte, habe ich doch insbesondere ein Thema schon des öfteren in meinen Beiträgen adressiert. Die Umstände machen es jedoch leider notwendig, dass ich dies heute erneut mache. Doch gehen wir die Themen der Reihe nach durch!

Schulplatzvergabe

Vielleicht haben es einige bereits der Presse entnommen, dass Langenfeld für das Schuljahr 2021/22 keine ausreichende Anzahl an Schulplätzen hat, sodass in Folger dessen Schüler*innen in andere Kommunen ausweichen müssen. Dies mögen zum heutigen Zeitpunkt noch wenige Fälle sein, lässt aber den Schluss zu, dass wir hier auf absehbare Zeit ein weit größeres Problem bekommen werden/könnten.

So ist nach der prognostizierten Entwicklung der Schülerzahlen gemäß IT.NRW kreisweit von einer steigenden Schülerzahl auszugehen. Hieraus ergibt sich für Langenfeld bereits zum Schuljahr 2025/26 ein möglicher Mehrbedarf in den Grundschulen i.H.v. ca. 300 Schulplätzen sowie zum Schuljahr 2031/32 ein Mehrbedarf in der Sekundarschule i.H.v. ca. 650 Schulplätzen. Erste Mehrbedarfe ergeben sich gar schon zu den Schuljahren 2022/23. Selbstverständlich ist es auf Basis derartiger Prognosen geboten – und dringend notwendig – den möglichen Mehrbedarf, der sich aus den Prognosen von IT.NRW ableitet, unverzüglich zu verifizieren. Nur so können, bei einer (Teil-)Bestätigung schnellstmöglich Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, sollte sich der prognostizierte Mehrbedarf bestätigen. Um den zeitlichen Korridor des Handelns nicht weiter zu verengen, kann daher mit der Neuerstellung des Schulbedarfsplanes nicht bis zum Jahreswechsel gewartet werden. Vielmehr muss dies bereits jetzt erfolgen, um Verwaltung und Politik einen möglichst großen zeitlichen Handlungskorridor offen zu halten.

Wir wollen wissen, wie es um die Schulplätze kurz-, mittel- und langfristig bestellt ist. Es muss sichergestellt sein, dass die Stadt auch weiterhin allen Schüler*innen aus unserer Stadt einen Schulplatz anbieten kann. Da der Druck auch in den umliegenden Kommunen steigt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese den Langenfelder Mehrbedarf werden abfangen können. Einen entsprechenden Antrag auf Neuerstellung des Bedarfsplanes sowie eine Anfrage zur Situation der Platzvergabe im Schuljahr 2021/22 hat die SPD Ratsfraktion daher für den anstehenden Sonderschulausschuss, der am 22. Juni öffentlich tagen wird, eingereicht.

Schuldigitalisierung

Ein weiteres Thema, das zunehmend zu einem Ärgernis wird, stellt die Versorgung mit iPads zur Etablierung der digitalen Schule dar. Hier will die Stadtverwaltung zum aktuellen Stand keinerlei Termine nennen, die uns als Politik über den voraussichtlichen Abschluss informieren. Immer wieder kommt es bei der Digitalisierung Langenfelder Schulen zudem zu starken Verzögerungen. Um die zugrundeliegenden Ursachen validieren und Maßnahmen zu deren Behebung diskutieren zu können ist Transparenz gegenüber dem Fachausschuss, den Eltern, und Schüler*innen unerlässlich. Die Gesamtprojektplanung muss hierzu allen Beteiligten und Betroffenen bekannt, Risiken benannt, Maßnahmen erarbeitet und durch Verwaltung und Politik eingeleitet werden. Die Projektplanung des Rollout hat die Stadtverwaltung den Fraktionen bis dato jedoch zu keinem Zeitpunkt zur Einsicht vorgelegt.

Wir wollen daher in der kommenden Sitzung die planerischen Aspekte, inklusive zugehörigen Meilensteinen zu deren Abschluss dargelegt bekommen, und haben hierzu den Antrag auf Offenlegung der Rollout-Plnaung gestellt. Die Verwaltung soll dazu die folgenden Teile des Projektplanes vollständig offen legen:

Geplante Anzahl der iPad-Chargen nebst geplanten Lieferterminen durch die Dienstleister.
Geplante Ausgabezeitpunkte der iPads an die Schüler*innen, getrennt nach einzelner Schule.
Geplante Schulungen der Schüler*innen und Eltern auf die digitalen Lernmedien.
Geplante Verkabelung der Schulgebäude mit State-of-the-Art CAT-Kabeln und Access Points.
Geplante Sonderausstattung der Schulen, wie beispielsweise mit Whiteboards u.ä.
Offene Punkte, wie beispielsweise die Aktualisierung der Firewalls, nebst Kurz- (5 Jahre), Mittel- (10 Jahre) und Langfristplanung (> 10 Jahre).

Es kann nach meinem Dafürhalten nicht sein, dass die Stadtverwaltung ein Projekt durchführt und umsetzt, ohne dem Fachausschuss die genaue Planung aufzuzeigen und in Form regelmäßiger Statusberichte hierüber zu berichten. Die aktuellen Berichte entsprechen in ihrer Form keinem Statusbericht, wie er in Projekten dieser Größenordnung notwendig und üblich ist. Ein Projektstatusbericht dient letztlich dazu, dem Entscheidungsgremium – sprich dem Fachausschuss – aktuelle Informationen über den Stand des Projekts zu geben. Er muss die wichtigen Fragen beantworten, wie etwa die nach dem Gesamtzustand, dem Stand der Leistungen, der Einhaltung von Aufwand-, Kosten- und Zeitplänen sowie der Risikobewertung. Da uns weder die Zeitpläne noch die aktuelle Risikobewertung bekannt sind, fehlt es aktuell jedoch schon bei den Grundlagen für eine Angabe der jeweiligen Status. Dies ist so jedoch nicht hinnehmbar.