Jahr: 2021 (Seite 3 von 3)

SPD Pressemitteilung – SPD konstatiert: Bürgermeister fährt Haushalt gegen die Wand!

21. Januar 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

„Bürgermeister Frank Schneider hat den Haushalt 2021 gegen die Wand gefahren.“,

moniert SPD-Fraktionschef Mark Schimmelpfennig. Als Konsequenz aus den Beschwerden der Fraktionen im Langenfelder Stadtrat über auffällig zurückgefahrene Investitionen in wichtigen Kernbereichen und die eigenhändige Streichung von Projekten, bringen den Bürgermeister dazu, seinen Haushalt für das Jahr 2021 zurückzuziehen. Damit wird es in Langenfeld auch im März dieses Jahres keinen Haushalt geben.

„Jeder Monat Verzögerung bedeutet, dass sich notwendige Investitionen verzögern und dringend benötigtes Personal nicht eingestellt werden kann.“,

gibt Schimmelpfennig zu bedenken. Noch in der Ratssitzung im Dezember hat die CDU der Senkung der Gewerbesteuer zugestimmt. Nun wundert man sich dort scheinbar darüber, dass das eigene Abstimmungsverhalten und die hieraus resultierenden Mindereinnahmen auch zu Konsequenzen für die städtische Haushaltsplanung führen.

„Die Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren, die Verdoppelung der Sportstättennutzungsgebühr und der Wegfall von Investitionen sollten dazu beitragen, selbst gemachte Haushaltslücken schließen zu helfen.“,

so Schimmelpfennig weiter. Um diesen – von der CDU als „Kahlschlag“ bezeichneten – Weg zu verhindern und die Einnahmen zu sichern, hat sich die SPD im Dezember gegen die Senkung der Gewerbesteuer stark gemacht. Leider erfolglos. Daher erwartet die SPD nun, dass die CDU ihren Worten nun auch Taten folgen lässt und in den kommenden Beratungen eine Kurskorrektur vornimmt und daran mitwirkt, die Einschnitte im Haushalt 2021 wirkungsvoll zu verhindern.

SPD Pressemitteilung – SPD empört: Stadt will Elternanteil in Kita und OGS erhöhen

19. Januar 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

Zum Kindergartenjahr 2020/21 wird in NRW ein weiteres Kita Jahr kostenfrei. So hat es die schwarz-gelbe Landesregierung 2019 beschlossen. Soweit die gute Nachricht. Und nun zur schlechten: Trotz der Tatsache, dass diese Kosten durch das Land kompensiert werden, will die Stadt Langenfeld nun die Elternbeiträge erhöhen. So sieht es zumindest eine geplante Satzungsänderung im KiTa- und OGaTa-Bereich noch im Jahr 2021 vor. Dabei hat man erst kürzlich neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer gesenkt, um – so die Argumentation des Bürgermeisters – mit letztgenannter insbesondere Familien zu entlasten. Gemäß dem Motto: Das dicke Ende folgt sogleich, will man den Familien also die gerade beschlossene Entlastung bei der Grundsteuer an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder wegnehmen.

„Langenfeld hat sich auf die Fahnen geschrieben, eine Familienfreundliche Stadt zu werden. Die Erhöhung der Elternbeiträge ist das völlig falsche Signal an alle Eltern.“,

so der Fraktionsvorsitzende der SPD Langenfeld, Mark Schimmelpfennig. Die CDU-geführte Stadtverwaltung scheint die Zusage der eigenen Landesregierung, Familien zu entlasten, letztendlich doch nicht mitzugehen. Die SPD hat in der letzten Ratssitzung zudem davor gewarnt, dass die – ebenfalls beschlossene – Gewerbesteuersenkung nicht zu Lasten anderer Beitragszahler vorzunehmen sei.

„Die Versicherung des Bürgermeisters, dass die Senkung der Gewerbesteuer nicht zu Lasten anderer Beiträge und damit der Bürger*innen gehen werde, klingt vor diesem Hintergrund in meinen – und sicherlich auch den Ohren der Familien – wie blanker Hohn.“,

zeigt sich auch der SPD-Vorsitzende, Sascha Vilz, verärgert. Nach Auffassung der SPD gilt auch weiterhin, dass die Gewerbesteuersenkung und hiermit verbundene Mindereinnahmen nicht auf den Schultern der Bürger*innen lasten dürfen, nur um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

„Hier gilt es auch, dazu zu stehen, dass man sich mit dieser Senkung im Jahr des Corona-Haushalts verkalkuliert hat. Hinzu kommt: Beiträge erhöhen und gleichzeitig bei den Investitionen sparen, das geht nicht!“,

so Schimmelpfennig abschließend. Die SPD wird dieser Satzungsänderung daher nicht zustimmen und sich gegen die Erhöhung der Elternbeiträge stark machen.

SPD Pressemitteilung – Langfort verliert letzten Versorger des täglichen Bedarfs

14. Januar 2021 / Sascha Vilz / Keine Kommentare

„Mit großer Betroffenheit haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Einkaufszentrum Langfort auch den letzten Ankermieter verlieren wird. Am 20. März 2021 wird die Filiale von Netto-Markendiscount geschlossen“,teilt Kurt Jaegeler, SPD-Ratsherr, mit.„Damit verliert das Einkaufszentrum, das diese Bezeichnung eigentlich schon seit Jahren nicht mehr verdient, einen dringend notwendigen Versorger, insbesondere für die älteren Mitbürger dieses Stadtteils. Darüber hinaus geht ein beliebter Anlaufpunkt verloren“,

so Jaegeler weiter. Der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Langenfelder Sozialausschusses hat bereits Gespräche aufgenommen, um die seitens Netto mit einer Unwirtschaftlichkeit des Standortes begründeten Entscheidung entgegenzuwirken. Dazu wird die SPD-Fraktion den Bürgermeister und die zuständigen Referate der Verwaltung bitten, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, die geeignet sind, in Langfort die Nahversorgung wieder her- und vor allem sicherzustellen.

„Seit Jahren schon dümpelt dieses Zentrum vor sich hin; Leerstände und Mieterwechsel häufen sich. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es dringend erforderlich ist, dass sich die Verwaltung einbringt und unterstützend tätig wird. Das sind wir insbesondere der steigenden Zahl älterer Mitbürger schuldig“,

gibt Jaegeler die Marschrichtung vor. Auch, wenn die Immobilien sich in privater Hand befinden, muss es doch Möglichkeiten geben, Hilfestellung aus der sog. „öffentlichen“ Hand zu geben; andere Städte haben es schon praktiziert.