Standpunkt: Bezahlbarer Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge der Stadt!

Die Stadtverwaltung muss nach meiner Ansicht mehr tun, um die Versorgungslücke an bezahlbarem Wohnraum für Gering- und Normalverdiener zu schließen. Der Markt hat darin schlicht versagt und dem ‚Strategiekonzept‘ der Stadt mangelt es an der notwendigen Weitsicht dies aufzufangen. Das zeigt sich auch daran, dass Langenfeld inzwischen auf den zweiten Rang der teuersten Städte im Speckgürtel von Düsseldorf geklettert ist. Unberücksichtigt bleibt in den Zahlen des Konzeptes zudem, dass schon zum Zeitpunkt der Beschlusslage klar war, dass die Ausrichtung auf eine konstante Einwohnerzahl, und die damit verbundenen Zielvorgaben auf Dauer unzureichend ist.

Die baldigst aus der Preisbindung fallenden Sozialwohnungen (95 bis zum Jahr 2020, weitere 115 bis 2025) sollen nach dem ‚Strategiekonzept Wohnen 2025‘ durch Neubauten ersetzt werden. So weit, so gut. Doch bereits zum Jahreswechsel 2018/2019 wurde dieses Ziel verfehlt. So gab es nach dem Zwischenbericht der Stadtverwaltung nur noch 1175 Sozialwohnungen in Langenfeld. Mancher wird nun zwar ins Feld führen, dass gerade ein Neubau mit 11 Sozialwohnungen Am Brüngersbroich bezogen, 8 weitere an der Hardt fertiggestellt wurden, und 24 am Leipziger Weg im Bau, beziehungsweise durch die AWO und den SkF an der Solinger Straße in Planung/Umsetzung sind. Dies reicht jedoch schlicht nicht aus. So kommen wir mit den bekannten Zahlen auf lediglich 1218 Sozialwohnungen. Vorgesehen sind laut Konzept jedoch 1250.

Es ist falsch, dass bei der Stadtverwaltung offenbar davon ausgegangen wird, dass private Initiativen die aktuell – wie auch zukünftig – aus der Mietbindung fallenden Wohnungen (205 bis zum Jahr 2025) eigenständig ersetzen werden, geschweige denn dies überhaupt können. Zudem ist doch auffällig, dass sich die statistische Entwicklung neu entstehenden, öffentlich geförderten Wohnraumes nahezu ausschließlich auf die Projekte privater Initiativen stützt, die im ‚Strategiekonzept‘ aber nie vorgesehen waren. Hinzu kommen die mitgerechneten Initiativen, die teilweise noch nicht einmal begonnen wurden. Die Stadt schmückt sich hier mit fremden Federn, anstatt eigene Ideen zur Bewältigung des immer höher werdenden Drucks zu entwickeln. Eine Einstellung, die sich rächen wird, sollte hier kein rasches Umdenken stattfinden.

Bezahlbarer Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge der Stadt!

Alleine der Druck auf den Wohnungsmarkt wird sich bis zum Jahr 2040 – so weit reichen die aktuellen Bevölkerungsprognosen für die Region – weiter verschärfen. Um die hiermit verbundene, steigende Nachfrage langfristig zu adressieren, hat nicht nur die SPD wiederholt die Gründung einer städtischen Baugesellschaft gefordert. Die Entscheidung der Stadtverwaltung, das ‚Strategiekonzept‘ auf eine stabile Einwohnerzahl auszurichten, wonach sich dauerhaft ein Bedarf von 1250 Sozialwohnungen ergibt, geht daher schlicht an der Realität vorbei. Die aktuelle Entwicklung ist klares Zeugnis dessen!

Außerdem gehört es für mich zur Daseinsvorsorge der Stadt, auch Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigen und niedrigsten Einkommen lebenswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Man verschließt an dieser Stelle ein ums andere Mal die Augen davor, dass mietpreisbegrenzter Wohnraum privater Investoren, nach Ablauf gesetzlicher Fristen aus der Sozialbindung läuft. Fakt ist nun einmal, und das zeigt sich vielerorts, dass solche Wohnungen, zu eben diesem Zeitpunkt für die aktuellen Mieter schlicht zu teuer werden – mit der logischen Folge, dass sie gezwungen sind auszuziehen, und sich neue Wohnungen zu suchen. Dieses Spiel mit privaten Existenzen, sowie die hieraus erwachsende Unsicherheit ist in höchstem Maße unsozial und falsch!

Nur wenn die Stadt die Wohnungen selber baut und unterhält, kann sie hingegen auch nach zehn Jahren sagen: Wir erhöhen die Mieten nicht. Ihr könnt hier auch weiterhin bezahlbar wohnen. Einen weiteren Vorteil sehe ich darin, dass in stadteigenen Wohnungen auch Menschen mit Schufa-Eintrag (über unkorrekte Ratenzahlung, Eidesstattliche Versicherung usw.) unterkommen könnten. Sobald es einen negativen Schufa-Eintrag gibt, wird ein Mieter auf dem freien Markt durch die meisten Vermieter nicht mehr akzeptiert. Das gilt inzwischen auch für die Wohnungsgesellschaften, und sogar für Bauvereine. Ich halte es für wichtig, dass auch jene Bürgerinnen und Bürger, die schon einmal in der Schuldenfalle gesteckt haben, oder noch darin stecken, die Chance auf eine eigene Wohnung bekommen.

Was ist in Langenfeld bisher eigentlich mit den entsprechenden Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geschehen? Nichts! Die CDU-Mehrheitsfraktion und die FDP lehnen unsere Anträge auf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft bisher grundsätzlich ab…

Wie will man sein eigenes ‚Strategiekonzept‘ als Stadt umsetzen, wenn man sich fast ausschließlich auf private Investoren verlässt, anstatt eigene Lösungen für die Herausforderung vor denen wir stehen zu entwicklen, und diese dann auch umzusetzen. Ein Konzept ist das Papier auf dem es geschrieben wurde nicht wert, wenn es ihm an jedweden Lösungsideen fehlt, und daher nur ein warmes Lippenbekenntniss darstellt, welches nicht weiter verfolgt wird.

Eine städtische Wohnbaugesellschaft ist, und bleibt daher für mich auch weiterhin die einzige Möglichkeit, zeitnahen und direkten Einfluss auf die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zu nehmen; ohne die Abhängigkeiten von reinem Gewinndenken oder auslaufenden Mietbindungen.

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